Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
- Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Heimgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
- Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
- Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
- Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
- Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
- Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
- Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
- Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
- Vermögensteuergesetz
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
- Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
- Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
- Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Zweite Wassersicherstellungsverordnung
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
- Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Grundsteuergesetz
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
- Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie