Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
- Verfahrensordnung für Höfesachen
- Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Abgabenordnung
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Hochschulrahmengesetz
- Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
- Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- Verordnung über Luftfahrtpersonal
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
- Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
- Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
- Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
- Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
- Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
- Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
- Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
- Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
- Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen