Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
- Körperschaftsteuergesetz
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
- Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
- Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
- Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
- Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
- Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
- Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
- Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
- Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
- Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Bundespolizeibeamtengesetz
- Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
- Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
- Verfahrensordnung für Höfesachen
- Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Abgabenordnung
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Hochschulrahmengesetz