Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
- Grundstücksverkehrsordnung
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
- Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
- Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
- Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
- Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
- Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
- Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
- Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
- Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
- Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
- Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
- Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
- Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
- Verordnung über die Jagdzeiten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
- Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
- Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers