5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
- Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
- Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
- Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
- Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
- Körperschaftsteuergesetz
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
- Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
- Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
- Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
- Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
- Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
- Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
- Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
- Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
- Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
- Bundespolizeibeamtengesetz
- Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz