Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
- Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
- Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen
- Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
- Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
- Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
- Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
- Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
- Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
- Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
- Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
- Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- Versicherungs-Meldeverordnung
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
- Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
- Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
- Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
- Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
- Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
- Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung
- Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse