Legalize5772 Gesetze
5772 Gesetze
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
- Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
- Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
- Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
- Forstvermehrungsgutgesetz
- Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
- Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
- Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
- Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
- Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
- Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
- Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
- Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
- Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
- Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
- Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
- Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
- Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
- Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
- Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
- Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
- Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
- Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
- Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
- Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
- Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
- Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
- Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
- Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002