LegalizeÄnderungshistorie
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15. November 1984
6 Versionen
· 1985-02-22
2021-09-01
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15 — arts. 1, 1, 1 y 72 más
2019-01-01
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15 — arts. 4, 7, 7 y 36 más
2013-01-01
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15 — arts. 12, 13, 7 y 16 más
Änderungen vom 2013-01-01
@@ -156,7 +156,7 @@
**b) Zuständigkeit; Dauer**
1) Über die Unterbringung oder Zurückbehaltung entscheidet das Landgericht im Ausserstreitverfahren über Antrag des Amtsarztes, des Amtes für Soziale Dienste oder der Fürsorgekommission der Gemeinde.[^3]
1) Über die Unterbringung oder Zurückbehaltung entscheidet das Landgericht im Ausserstreitverfahren über Antrag des Amtsarztes oder des Amtes für Soziale Dienste.[^3]
2) Bei Gefahr im Verzug hat der Amtsarzt, sein Stellvertreter oder der diensthabende Arzt unter Benachrichtigung des Landgerichts die sofortige Unterbringung anzuordnen. Das Landgericht hat in diesem Falle binnen fünf Tagen über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden.[^4]
@@ -172,7 +172,7 @@
2) Das Landgericht hat die Person, die untergebracht oder zurückbehalten werden soll, persönlich zu hören und ihr, falls erforderlich, einen Rechtsbeistand zu bestellen.
3) Die Entscheidung über die Unterbringung oder Zurückbehaltung ist dem Hilfsbedürftigen, seinem nächsten Angehörigen, der Regierung, dem Amtsarzt, dem Amt für Soziale Dienste und der Fürsorgekommission der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen.[^5]
3) Die Entscheidung über die Unterbringung oder Zurückbehaltung ist dem Hilfsbedürftigen, seinen nächsten Angehörigen, der Regierung, dem Amt für Soziale Dienste, dem Amtsarzt und dem zuständigen Gemeindevorsteher zur Kenntnis zu bringen.[^5]
##### Art. 14
@@ -226,9 +226,9 @@
### Organisation
## IIIa. Hauptstück[^16]
### Datenschutz[^17]
## IIIa. Hauptstück[^18]
### Datenschutz[^19]
## IV. Hauptstück
@@ -248,54 +248,50 @@
Mit der Durchführung dieses Gesetzes sind folgende Organe betraut:
- a) die Fürsorgekommissionen der Gemeinden;
- b) das Amt für Soziale Dienste;[^6]
- a) das Amt für Soziale Dienste; [^6]
- b) die Gemeindevorsteher;[^7]
- c) die Regierung;
- d) das Landgericht.
##### Art. 20
##### Art. 20[^8]
**Fürsorgekommission der Gemeinde**
1) Die Fürsorgekommission der Gemeinde besteht aus dem Gemeindevorsteher, der in der Regel den Vorsitz führt, und weiteren zwei oder vier vom Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
2) Der Fürsorgekommission der Gemeinde obliegen:
- a) die Zustimmung bei der Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe;[^7]
- b) die Zustimmung bei der Inkassohilfe und bei der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen;[^8]
- c) die Mitwirkung bei der Kostenrückerstattung und der Eintreibung der Unterhaltsvorschüsse;[^9]
- d) die Mitwirkung bei der persönlichen Hilfe;
- e) die Durchführung der vorbeugenden Hilfen nach Art. 10 Abs. 2.
3) Zuständig ist die Fürsorgekommission jener Gemeinde, in welcher der Hilfsbedürftige seinen Wohnsitz hat.
Aufgehoben
##### Art. 21
**Amt für Soziale Dienste[^10]**
Dem Amt für Soziale Dienste obliegen:[^11]
**Amt für Soziale Dienste[^9]**
Dem Amt für Soziale Dienste obliegen:[^10]
- a) die Durchführung der persönlichen Hilfe;
- b) die Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe und deren Kostenrückerstattung;[^12]
- b) die Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe und deren Kostenrückerstattung;[^11]
- c) die wirtschaftliche Hilfe für hilfsbedürftige Landesbürger, die nach Liechtenstein zurückkehren oder heimgeschafft werden, wenn sie in Liechtenstein noch keinen Wohnsitz haben;
- cbis) die Durchführung der Inkassohilfe und der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen;[^13]
- cbis) die Durchführung der Inkassohilfe und der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen;[^12]
- d) die Sozialhilfe für hilfsbedürftige Landesbürger, die sich im Ausland aufhalten oder ihren Wohnsitz im Ausland haben;
- e) die Koordination der Tätigkeit der Fürsorgekommissionen der Gemeinden;
- e) die Zusammenarbeit mit den Gemeindevorstehern bei der Durchführung dieses Gesetzes; [^13]
- f) die Mitwirkung bei der Durchführung der gerichtlichen Massnahmen.
##### Art. 21a[^14]
**Gemeindevorsteher**
1) Die Gemeindevorsteher unterstützen das Amt für Soziale Dienste bei der Durchführung des Gesetzes nach Massgabe nachstehender Bestimmungen.
2) Die Gemeindevorsteher wirken nach Massgabe von Art. 25a bei der Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe einschliesslich der Kostenrückerstattung und bei der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach diesem Gesetz mit.
3) Zuständig ist der Gemeindevorsteher jener Gemeinde, in welcher der Hilfsbedürftige seinen Wohnsitz hat.
##### Art. 22
**Regierung**
@@ -310,7 +306,7 @@
- aa) Streitigkeiten zwischen den Gemeinden über die Zuständigkeit und die Kostenverteilung;
- bb) Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Fürsorgekommissionen der Gemeinden und des Amtes für Soziale Dienste;[^14]
- bb) Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes für Soziale Dienste;[^15]
- d) der Abschluss von Verträgen zur Sicherung der stationären und ambulanten Betreuung;
@@ -328,7 +324,7 @@
**Private Sozialhilfeträger**
1) Die private Sozialhilfe ist zu fördern und zur Mitarbeit heranzuziehen, soweit sie notwendig, dazu geeignet und bereit ist.[^15]
1) Die private Sozialhilfe ist zu fördern und zur Mitarbeit heranzuziehen, soweit sie notwendig, dazu geeignet und bereit ist.[^16]
2) Falls bei Einrichtungen der privaten Sozialhilfe Missstände auftreten, ist für deren Beseitigung zu sorgen und erforderlichenfalls der Betrieb einzustellen.
@@ -338,13 +334,33 @@
Freiwillige Zusammenschlüsse von Personen, die sich die Aufgabe gestellt haben, ihre sozialen Probleme in eigener Verantwortung zu lösen (Selbsthilfeorganisationen), sollen gefördert werden.
##### Art. 25a[^17]
**Periodische Berichterstattung**
1) Das Amt für Soziale Dienste erstattet dem zuständigen Gemeindevorsteher mindestens vierteljährlich schriftlichen Bericht über die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe und Unterhaltsvorschüssen.
2) Der Bericht hat zu enthalten:
- a) Angaben zur Person des Hilfsbedürftigen;
- b) Gründe der Hilfsbedürftigkeit; und
- c) Art und Umfang der ausgerichteten Leistungen.
3) Der Gemeindevorsteher nimmt den Bericht zur Kenntnis und überprüft ihn aus Sicht der Gemeinde und auf Basis der ihr vorliegenden Informationen.
4) Vom Gemeindevorsteher gelieferte Hinweise und allenfalls erhobene Einwände gegen Leistungen im Sinne von Abs. 1 sind vom Amt für Soziale Dienste sorgfältig zu prüfen und angemessen zu berücksichtigen.
5) Das Amt für Soziale Dienste informiert den zuständigen Gemeindevorsteher zudem halbjährlich schriftlich über die angefallenen Kosten der stationären Betreuung.
##### Art. 26
**Zusammenarbeit der Sozialhilfeorgane**
Die in der Sozialhilfe tätigen Organe haben sich bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Tätigkeit miteinander abzustimmen.
##### Art. 26a [^18]
##### Art. 26a[^20]
**Bearbeitung von Personendaten**
@@ -362,13 +378,13 @@
- f) Statistiken zu erstellen und zu veröffentlichen.
##### Art. 26b[^19]
##### Art. 26b[^21]
**Informationssysteme**
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben.
##### Art. 26c [^20]
##### Art. 26c[^22]
**Datenbekanntgabe durch Vollzugsorgane**
@@ -384,7 +400,7 @@
3) Die Datenbekanntgabe erfolgt in der Regel schriftlich.
##### Art. 26d[^21]
##### Art. 26d[^23]
**Datenbekanntgabe an Vollzugsorgane**
@@ -394,17 +410,17 @@
##### Art. 27
**Kostentragung[^22]**
1) Die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe, einschliesslich der Kosten für Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge (Art. 9), die Kosten der stationären Betreuung von Hilfsbedürftigen sowie die Betriebsdefizite für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime sind je zur Hälfte vom Staat und von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu tragen. Der Personal- und Verwaltungsaufwand des Landes und der Gemeinden unterliegt nicht dieser Lastenverteilung.[^23]
2) Die Kosten für die Förderung von privaten Sozialhilfeträgern (Art. 24) und Selbsthilfeorganisationen (Art. 25) trägt der Staat.[^24]
##### Art. 28[^25]
**Kostentragung[^24]**
1) Die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe, einschliesslich der Kosten für Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge (Art. 9), die Kosten der stationären Betreuung von Hilfsbedürftigen sowie die Betriebsdefizite für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime sind je zur Hälfte vom Staat und von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu tragen. Der Personal- und Verwaltungsaufwand des Landes und der Gemeinden unterliegt nicht dieser Lastenverteilung.[^25]
2) Die Kosten für die Förderung von privaten Sozialhilfeträgern (Art. 24) und Selbsthilfeorganisationen (Art. 25) trägt der Staat.[^26]
##### Art. 28[^27]
**a) an die Regierung**
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Fürsorgekommissionen der Gemeinden oder des Amtes für Soziale Dienste kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
Gegen Verfügungen des Amtes für Soziale Dienste kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
##### Art. 29
@@ -412,7 +428,7 @@
Gegen Beschlüsse des Landgerichtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.
##### Art. 30[^26]
##### Art. 30[^28]
**Schweigepflicht**
@@ -432,11 +448,11 @@
- d) Art, Form und Ausmass der Verhütung des Alkohol- und Suchtmittelmissbrauches;
- e) die Führung der Informationssysteme (Art. 26b), insbesondere die zu erfassenden Daten;[^27]
- f) die Datenbekanntgabe (Art. 26c und 26d), insbesondere die Art und den Umfang der Personendaten;[^28]
- g) die Kriterien für die Übernahme von Betriebsdefiziten für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime.[^29]
- e) die Führung der Informationssysteme (Art. 26b), insbesondere die zu erfassenden Daten;[^29]
- f) die Datenbekanntgabe (Art. 26c und 26d), insbesondere die Art und den Umfang der Personendaten;[^30]
- g) die Kriterien für die Übernahme von Betriebsdefiziten für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime.[^31]
##### Art. 32
@@ -462,56 +478,60 @@
[^2]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^3]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000), [LGBl. 2008 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2008030000) und [LGBl. 2010 Nr. 454](https://www.gesetze.li/chrono/2010454000).
[^3]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^4]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2008030000).
[^5]: Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000) und [LGBl. 2008 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2008030000).
[^6]: Art. 19 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^7]: Art. 20 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^8]: Art. 20 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 50](https://www.gesetze.li/chrono/2007050000).
[^9]: Art. 20 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^10]: Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^11]: Art. 21 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^12]: Art. 21 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^13]: Art. 21 Bst. cbis eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 50](https://www.gesetze.li/chrono/2007050000).
[^14]: Art. 22 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^15]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^16]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^17]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^18]: Art. 26a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^19]: Art. 26b eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^20]: Art. 26c eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^21]: Art. 26d eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^22]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^23]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^24]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^25]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^26]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^27]: Art. 31 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^28]: Art. 31 Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^29]: Art. 31 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^5]: Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^6]: Art. 19 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^7]: Art. 19 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^8]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^9]: Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^10]: Art. 21 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 25](https://www.gesetze.li/chrono/2001025000).
[^11]: Art. 21 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^12]: Art. 21 Bst. cbis eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 50](https://www.gesetze.li/chrono/2007050000).
[^13]: Art. 21 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^14]: Art. 21a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^15]: Art. 22 Bst. c Unterbst. bb abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^16]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^17]: Art. 25a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^18]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^19]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^20]: Art. 26a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^21]: Art. 26b eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^22]: Art. 26c eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^23]: Art. 26d eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^24]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^25]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^26]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 236](https://www.gesetze.li/chrono/2005236000).
[^27]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 179](https://www.gesetze.li/chrono/2012179000).
[^28]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^29]: Art. 31 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^30]: Art. 31 Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
[^31]: Art. 31 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 6](https://www.gesetze.li/chrono/2012006000).
2012-01-10
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15 — arts. 7, 8, 9 y 14 más
2011-01-01
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15 — arts. 4, 12, 26 y 2 más
2009-02-01
Sozialhilfegesetz (SHG) vom 15
Originalfassung
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