Änderungshistorie

##### Art. 28 [^4]

##### Art. 29 [^5]

Zu Richtern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind. Sie werden von den Regierungen der EFTA-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je zwei und drei Richter. Die zwei Richter, die nach den ersten drei Jahren zu ersetzen sind, werden durch das Los bestimmt.[^6] Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs für eine Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

##### Art. 49

Die Regierungen der EFTA-Staaten können, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag oder nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde im gegenseitigen Einvernehmen das Hauptabkommen und die Protokolle 1 - 4 sowie 6 und 7 ändern. Eine solche Änderung ist den EFTA-Staaten zur Annahme zu unterbreiten und tritt nach Zustimmung aller EFTA-Staaten in Kraft. Die Zustimmungsurkunden sind bei der Regierung von Schweden zu hinterlegen, die die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.

3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vorgesehen sind.[^7]

#### Protokoll 2 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesen [^8]

#### Protokoll 3 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen [^9]

#### Protokoll 4 über die Befugnisse und Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs [^10] [^11]

Kapitel VIII enthält die auf die bisherigen Kapitel II bis XV anwendbaren Übergangsbestimmungen.[^12]

(Kein Text)[^13]

Kapitel XIII wird in der Form vor dem Inkrafttreten des am 4. Juni 2004 unterschriebenen Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs weiterhin auf jeden Unternehmenszusammenschluss, der Gegenstand eines Abkommens oder einer Bekanntmachung war oder bei dem die Kontrolle im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4064/89 vor dem Datum des Inkrafttretens des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und des bisherigen Kapitels XIII vorbehaltlich insbesondere der Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Unterabs. 1 und 2[^14] übernommen wurde, angewandt.

1) Im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 dieses Kapitels sind Anmeldungen an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten[^15].

#### Kapitel VIII[^16]

### Anlagen[^17]

### Anlage II[^18]

### Einzelheiten des Zusammenschlusses, der Eigentumsverhältnisse und der Kontrolle[^27]

### Anlage III[^53]

### Einzelheiten des Zusammenschlusses, der Eigentumsverhältnisse und der Kontrolle[^75]

### Anlage IV[^86]

#### Protokoll 5 über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs [^101]

### Liste gemäss Art. 24 Abs. 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs [^102]

### Liste gemäss Art. 25 Abs. 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs [^103]

Dieses Formblatt erläutert im Einzelnen, welche Angaben die Anmelder bei der Anmeldung einer Fusion, einer Übernahme oder eines sonstigen Zusammenschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln haben. Die Fusionskontrolle des Europäischen Wirtschaftsraums ist im Art. 57 des EWR-Abkommens, unter Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und in den Protokollen 21 und 24 zum EWR-Abkommen, geregelt. Die verfahrensrechtlichen Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde sind in Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt), geregelt. Diese Rechtsakte und andere einschlägige Unterlagen, können auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden. Zu beachten sind auch die entsprechenden Bestimmungen der EU.[^19]

Um den Zeit- und Kostenaufwand zu verringern, der entsteht, wenn verschiedene Fusionskontrollverfahren in mehreren Ländern eingehalten werden müssen, hat der Europäische Wirtschaftsraum ein System der Fusionskontrolle eingeführt, bei dem Zusammenschlüsse von unionsweiter oder EFTA-weiter Bedeutung (die in der Regel dann gegeben ist, wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreichen)[^20] von der Europäischen Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde in einem einzigen Verfahren geprüft werden (Prinzip der einzigen Anlaufstelle). Die Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen die Umsatzschwellen nicht erreicht sind, kann in die Kompetenz der für die Fusionskontrolle zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten und/oder der EFTA-Staaten fallen. Die Kompetenz der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 57 Abs. 2 Bst. b gilt unbeschadet der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten.

Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen schreibt die Einhaltung bestimmter Fristen für die von der EFTA-Überwachungsbehörde zu erlassenden Beschlüsse vor. In einer ersten Phase hat die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel 25 Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Zusammenschluss freigibt oder das mit umfangreichen Untersuchungen einhergehende Prüfverfahren einleitet[^21]. Beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde die Einleitung des Verfahrens, so muss sie in der Regel innerhalb von höchstens 90 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung einen abschliessenden Beschluss erlassen[^22].

Im Falle einer Fusion im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Fusionskontrollverordnung) oder des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle über ein Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Fusionskontrollverordnung muss die Anmeldung von den an der Fusion beteiligten Unternehmen bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorgenommen werden[^23].

Die Anmeldung muss an die Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde[^24] in dem von ihr geforderten Format übermittelt werden. Die Anmeldung muss der EFTA-Überwachungsbehörde an einem Arbeitstag im Sinne von Art. 24 des Kapitels V des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Damit sie am selben Tag registriert werden kann, muss sie vor 17.00 Uhr von Montag bis Donnerstag und vor 16.00 Uhr am Freitag und an Wochentagen vor gesetzlichen und anderen Feiertagen übermittelt werden, wie dies von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschrieben ist und im EWR-Abschnitt, und im EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union publiziert wird. Den Sicherheitsanweisungen auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde ist Folge zu leisten.

- 1.1. Geben Sie eine Kurzübersicht über den Zusammenschluss unter Angabe der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, der Art des Zusammenschlusses (z. B. Fusion, Übernahme oder Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, der von dem Zusammenschluss generell und schwerpunktmässig betroffenen Märkte[^25] sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss.

- 2.1. Angaben zu den Anmeldern und zu anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen[^26]

- 3.1. Beschreiben Sie die Art des angemeldeten Zusammenschlusses unter Bezugnahme auf die einschlägigen Kriterien in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen[^28]:

- iv) falls es sich um den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen handelt, begründen Sie, warum das Gemeinschaftsunternehmen das Vollfunktionskriterium erfüllt.[^29]

- 3.5. Erstellen Sie in Bezug auf die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen (mit Ausnahme des Verkäufers) eine Liste aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten tätig sind und an denen die Unternehmen oder Personen des Konzerns einzeln oder gemeinsam mindestens 10 % der Stimmrechte, des Gesellschaftskapitals oder sonstiger Anteile halten, und nennen Sie die Inhaber und die Höhe ihrer Beteiligung[^30]; und

- 3.6. Führen Sie die auf den betroffenen Märkten tätigen Unternehmen auf, die in den letzten drei Jahren von den in Abschnitt 2.1 genannten Konzernen erworben wurden[^31].

Übermitteln Sie für jedes der beteiligten Unternehmen die folgenden Daten für das letzte Geschäftsjahr[^32]:

- ii) Analysen, Berichte, Studien, Erhebungen, Präsentationen und vergleichbare Unterlagen, in denen der Zusammenschluss mit Blick auf die Beweggründe (einschliesslich Unterlagen, in denen die Transaktion unter dem Gesichtspunkt möglicher alternativer Übernahmen erörtert wird), die Marktanteile, die Wettbewerbsbedingungen, die (vorhandenen und potenziellen) Wettbewerber, die Möglichkeiten für Umsatzwachstum oder Expansion in andere sachlich oder räumlich relevante Märkte und/oder die allgemeinen Marktbedingungen bewertet oder analysiert werden[^33];

- iii) Analysen, Berichte, Studien, Erhebungen und vergleichbare Unterlagen der letzten zwei Jahre, die dazu dienen, betroffene Märkte[^34] mit Blick auf die Marktanteile, Wettbewerbsbedingungen, (vorhandene und potenzielle) Wettbewerber und/oder Möglichkeiten für Umsatzwachstum oder Expansion in andere sachlich oder räumlich relevante Märkte zu bewerten[^35].

Der sachlich und der räumlich relevante Markt dienen dazu, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Marktmacht des neuen, aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens bewertet werden muss[^36]. Bei der Darstellung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes müssen die Anmelder neben der von ihnen für sachdienlich erachteten Abgrenzung auch alle plausiblen alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte nennen. Plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte können anhand früherer Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde, Beschlüssen der Kommission und Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs und der Unionsgerichte, und (insbesondere wenn es keine Präzedenzfälle gibt), mithilfe von Branchenberichten, Marktstudien und internen Unterlagen der Anmelder ermittelt werden.

- b) eines oder mehrere der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf einem relevanten Markt tätig sind, der einem anderen relevanten Markt, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, vor- oder nachgelagert ist, und ihr Anteil an einem dieser Märkte einzeln oder gemeinsam 30 % oder mehr beträgt, und zwar unabhängig davon, ob zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Lieferanten-Kunden-Beziehungen bestehen oder nicht (vertikale Beziehungen)[^37].

Ermitteln Sie anhand der in Abschnitt 6 genannten Definitionen und Marktanteilsschwellen die betroffenen Märkte[^38].

- c) ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem sachlich relevanten Markt tätig ist, bei dem es sich um einen benachbarten Markt handelt, der eng mit einem sachlich relevanten Markt verbunden ist, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, und der Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf einem dieser Märkte einzeln oder gemeinsam 30 % oder mehr beträgt; sachlich relevante Märkte sind als eng verbundene benachbarte Märkte anzusehen, wenn sich die Produkte ergänzen[^39] oder wenn sie zu einer Palette von Produkte gehören, die im Allgemeinen von der gleichen Kundengruppe für den gleichen Verwendungszweck erworben werden[^40].

Geben Sie für jeden horizontal betroffenen Markt, jeden vertikal betroffenen Markt und jeden anderen Markt, auf den der angemeldete Zusammenschluss erhebliche Auswirkungen haben könnte, für jedes der letzten drei Jahre Folgendes an[^41]:

- 7.2. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Absatzwert (in Euro) und Absatzvolumen (Stückzahlen)[^42]; geben Sie die Grundlage und die Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;

- 7.5. die geschätzten Gesamtkapazitäten in der Union und im EWR; geben Sie an, welcher Anteil an dieser Kapazität in den letzten drei Jahren auf die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen jeweils entfiel und wie hoch ihre jeweilige Kapazitätsauslastung war; geben Sie gegebenenfalls Standort und Kapazitäten der Produktionsanlagen jedes der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten an[^43].

- a) Forschungs- und Entwicklungstrends und -intensität[^44] auf diesen Märkten und bei den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen;

- 8.11. Falls relevant, machen Sie Angaben zu den wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die von den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten geschlossen wurden, z. B. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Lizenzen, gemeinsame Produktion, Spezialisierung, Vertrieb, langfristige Belieferung und Informationsaustausch, und fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie dieser Vereinbarungen bei[^45].

- c) Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der jeweiligen Kontaktperson in allen in diesem Abschnitt aufgeführten Verbänden[^46].

- 8.15. Nennen Sie Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, andernfalls des Geschäftsführers)[^47]

Wenn Sie möchten, dass die EFTA-Überwachungsbehörde von vornherein[^48] prüft, ob die mit dem Zusammenschluss erzielten Effizienzvorteile die Fähigkeit und den Anreiz für das neue Unternehmen verbessern, sich zum Wohle der Verbraucher wettbewerbsfördernd zu verhalten, müssen die erwarteten Effizienzvorteile (z. B. Kosteneinsparungen, Einführung neuer Produkte oder Verbesserung von Waren oder Dienstleistungen) für jedes relevante Produkt beschrieben und durch entsprechende Unterlagen belegt werden[^49].

- a) Sind zwei oder mehrere der Muttergesellschaften in nennenswertem Umfang weiter auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen, auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem eng verbundenen benachbarten Markt tätig[^50]?

- b) Falls Sie die Frage unter Bst. a bejahen, begründen Sie, warum Ihres Erachtens die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen führt, die den Wettbewerb im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens und gegebenenfalls der entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV")[^51] einschränken würde.

- c) Wenn Sie - unabhängig davon, wie Sie die Fragen unter den Bst. a und b beantwortet haben - der Auffassung sind, dass die Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens und gegebenenfalls der entsprechenden Bestimmungen des AEUV[^52] Anwendung finden, begründen Sie dies, um der EFTA-Überwachungsbehörde eine vollständige Prüfung des Falles zu ermöglichen. Nach Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens kann Art. 53 Abs. 1 für nicht anwendbar erklärt werden, sofern der Zusammenschluss

Beim Ausfüllen dieses vereinfachten Formblatts CO sind der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird und Kapitel IV und V des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt), der das vereinfachte Formblatt CO beigefügt ist, zu beachten. Die Texte dieser Rechtsakte und alle anderen einschlägigen Unterlagen können auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden. Zu beachten sind auch die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über die Europäische Union[^54]. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse[^55] hingewiesen.

- 2. Zwei oder mehrere Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, sofern keines der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt[^56] oder auf einem sachlich relevanten Markt tätig ist, der einem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, vor- oder nachgelagert ist[^57] [^58].

- a) der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Beziehungen), weniger als 20 %[^59] beträgt; und

- b) der Marktanteil keines der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der einem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehungen), einzeln oder gemeinsam 30 % oder mehr beträgt[^60];

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch dann ein vereinfachtes Formblatt CO annehmen, wenn zwischen zwei oder mehreren der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine horizontale Beziehung besteht[^61], sofern der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs (das "Delta") des Herfindahl-Hirschman-Index ("HHI") unter 150 liegt[^62] und der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen weniger als 50 %[^63] beträgt. Die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, ob angesichts der mit dem HHI- Delta angegebenen Zunahme der Marktkonzentration ein vereinfachtes Formblatts CO angenommen werden kann. Es ist weniger wahrscheinlich, dass die EFTA-Überwachungsbehörde ein vereinfachtes Formblatt CO annimmt, wenn einer der besonderen Umstände, die in den Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse[^64] aufgeführt sind, vorliegt, z. B., jedoch nicht ausschliesslich, wenn es sich um einen bereits konzentrierten Markt handelt, wenn durch den Zusammenschluss eine wichtige Wettbewerbskraft beseitigt wird, wenn sich zwei wichtige Innovatoren zusammenschliessen oder wenn erfolgversprechende Produkte eines der beteiligten Unternehmen kurz vor der Einführung stehen.

Die Anmeldung eines Zusammenschlusses auf der Grundlage des Formblatts CO kann beispielsweise erforderlich sein, wenn die Abgrenzung der relevanten Märkte schwierig ist (z. B. bei neuen Märkten oder Märkten, für die noch keine gefestigte Beschlusspraxis besteht), wenn es sich bei einem der beteiligten Unternehmen um einen neuen oder potenziellen Marktteilnehmer oder um den Inhaber wichtiger Patente handelt, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen nicht ohne weiteres ermittelt werden können, wenn die Märkte durch hohe Zutrittsschranken, einen hohen Konzentrationsgrad oder bekannte Wettbewerbsprobleme geprägt sind, wenn mindestens zwei beteiligte Unternehmen auf eng verbundenen benachbarten Märkten[^65] tätig sind oder wenn sich die Frage einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Sinne des Art. 2 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen stellt. Ein Formblatt CO kann auch verlangt werden, wenn ein beteiligtes Unternehmen die alleinige Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen erwirbt, über das es bereits eine Mitkontrolle ausübt, sofern das erwerbende Unternehmen und das Gemeinschaftsunternehmen zusammen eine starke Marktstellung haben oder jeweils auf vertikal verbundenen Märkten stark positioniert sind[^66].

Bei Zusammenschlüssen, die unter Randnr. 5 Bst. b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse fallen, sind Vorabkontakte und insbesondere die Übermittlung eines Entwurfs der Anmeldung möglicherweise weniger sinnvoll. Dies gilt für Fälle, in denen die beteiligten Unternehmen nicht auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt oder auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der einem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, vor- oder nachgelagert ist. Unter diesen Umständen könnten es die Anmelder vorziehen, den Zusammenschluss sofort anzumelden, ohne zuvor einen Entwurf der Anmeldung zu übermitteln[^67].

Im Falle einer Fusion im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen oder des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle über ein Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des besagten Rechtsaktes, muss die Anmeldung von den an der Fusion beteiligten Unternehmen bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorgenommen werden[^68].

Je nachdem, aus welchen Gründen[^69] der Zusammenschluss für das vereinfachte Verfahren und die Anmeldung auf der Grundlage dieses vereinfachten Formblatts CO in Frage kommt, müssen unterschiedliche Abschnitte des vereinfachten Formblatts CO ausgefüllt werden:

- b) Falls es bei dem Zusammenschluss einen oder mehrere betroffene Märkte[^70] gibt, müssen die Abschnitte 6 und 7 ausgefüllt werden.

- c) Falls es bei dem Zusammenschluss nicht einen oder mehrere betroffene Märkte[^71] gibt, muss Abschnitt 8 ausgefüllt werden. Die Abschnitte 6 und 7 müssen nicht ausgefüllt werden.

Die Anmeldung muss an die Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde[^72] und in dem von ihr geforderten Format übermittelt werden. Die Anmeldung muss der EFTA-Überwachungsbehörde an einem Arbeitstag im Sinne von Art. 24 in Kapitel V des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Damit sie am selben Tag registriert werden kann, muss sie vor 17.00 Uhr von Montag bis Donnerstag und vor 16.00 Uhr am Freitag und an Wochentagen vor gesetzlichen und anderen Feiertagen übermittelt werden, wie dies von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschrieben ist und im EWR-Abschnitt, und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union publiziert wird. Den Sicherheitsanweisungen auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde ist Folge zu leisten.

- 1.1. Geben Sie eine Kurzübersicht über den Zusammenschluss unter Angabe der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, der Art des Zusammenschlusses (z. B. Fusion, Übernahme oder Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, der von dem Zusammenschluss generell und schwerpunktmässig betroffenen Märkte[^73] sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss.

Geben Sie für jeden Anmelder und für jedes andere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen[^74] Folgendes an:

- 3.1. Beschreiben Sie die Art des angemeldeten Zusammenschlusses unter Bezugnahme auf die einschlägigen Kriterien in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen[^76].

- iv) falls es sich um den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen handelt, begründen Sie, warum das Gemeinschaftsunternehmen das Vollfunktionskriterium erfüllt[^77].

Übermitteln Sie für jedes beteiligte Unternehmen die folgenden Daten für das letzte Geschäftsjahr[^78]:

Dieser Abschnitt muss für Zusammenschlüsse ausgefüllt werden, bei denen es einen oder mehrere anzeigepflichtige Märkte[^79] gibt.

Der sachlich und der räumlich relevante Markt dienen dazu, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Marktmacht des neuen, aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens bewertet werden muss[^80].

Für die Zwecke der in diesem vereinfachten Formblatt CO verlangten Angaben gehören zu den anzeigepflichtigen Märkten alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte[^81], auf denen im EWR

- 7.1.2. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Absatzwert (in Euro) und Absatzvolumen (Stückzahlen)[^82]; geben Sie die Grundlage und die Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;

- 7.2.1. Geben Sie an, ob einer der besonderen Umstände, die unter Randnr. 20 der Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse[^83] aufgeführt sind, vorliegt. Gehen Sie insbesondere darauf ein, wie hoch die Marktkonzentration ist, ob sich bei dem geplanten Zusammenschluss wichtige Innovatoren zusammenschliessen würden, ob durch den geplanten Zusammenschluss eine wichtige Wettbewerbskraft beseitigt würde und ob erfolgversprechende Produkte eines der an dem geplanten Zusammenschluss beteiligten Unternehmen kurz vor der Einführung stehen.

- 7.2.3.1. die Forschungs- und Entwicklungsintensität[^84] ,

- a) Sind zwei oder mehrere der Muttergesellschaften in nennenswertem Umfang weiter auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen, auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem eng verbundenen benachbarten Markt tätig[^85]?

Zu beachten sind der Rechtsakt auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird und Kapitel IV und V des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen. Diese Rechtsakte und andere einschlägige Unterlagen, können auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden. Zu beachten sind auch die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union.[^87]

Die Anmeldung muss an die Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde[^88] und in dem von ihr geforderten Format übermittelt werden. Die Anmeldung muss der EFTA-Überwachungsbehörde an einem Arbeitstag im Sinne von Art. 24 in Kapitel V des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Damit sie am selben Tag registriert werden kann, muss sie vor 17.00 Uhr von Montag bis Donnerstag und vor 16.00 Uhr am Freitag und an Wochentagen vor gesetzlichen und anderen Feiertagen übermittelt werden, wie dies von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschrieben ist und im EWR-Abschnitt, und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union publiziert wird. Den Sicherheitsanweisungen auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde ist Folge zu leisten.

- **1.2. Angaben zu den Antragstellern und zu anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen** [^89]

- 2.1. Beschreiben Sie die Art des angemeldeten Zusammenschlusses unter Bezugnahme auf die einschlägigen Kriterien in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen[^90].

- iv) falls es sich um den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen handelt, begründen Sie, warum das Gemeinschaftsunternehmen das Vollfunktionskriterium erfüllt[^91].

- 2.5. Belegen Sie mit ausreichenden Finanz- oder sonstigen Daten, dass die Umsatzschwellen für die Zuständigkeit gemäss Art. 1 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen hinsichtlich des Zusammenschlusses erreicht ODER nicht erreicht sind, und übermitteln Sie zu diesem Zweck für jedes der beteiligten Unternehmen die folgenden Informationen für das letzte Geschäftsjahr[^92]:

Der sachlich und der räumlich relevante Markt dienen dazu, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Marktmacht des neuen, aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens bewertet werden muss[^93]. Bei der Darstellung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes müssen die Antragsteller neben der von ihnen für sachdienlich erachteten Abgrenzung auch alle plausiblen alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte nennen. Plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte können anhand früherer Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde und Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes und der Uniongerichte, und (insbesondere wenn es keine Präzedenzfälle gibt) mithilfe von Branchenberichten, Marktstudien und internen Unterlagen der Antragsteller ermittelt werden.

- b) eines oder mehrere der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf einem relevanten Markt tätig sind, der einem anderen relevanten Markt, auf dem ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen tätig ist, vor- oder nachgelagert ist, und ihr Anteil an einem dieser Märkte einzeln oder gemeinsam 30 % oder mehr beträgt, und zwar unabhängig davon, ob zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Lieferanten-Kunden-Beziehungen bestehen oder nicht (vertikale Beziehungen)[^94].

Ermitteln Sie anhand der in Abschnitt 3 genannten Definitionen (unter Berücksichtigung aller plausiblen alternativen Marktabgrenzungen) und Marktanteilsschwellen die einzelnen betroffenen Märkte[^95].

- 4.2. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Absatzwert (in Euro) und Absatzvolumen (Stückzahlen)[^96]; geben Sie die Grundlage und die Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;

- 4.5. im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens, ob zwei oder mehrere der Muttergesellschaften in nennenswertem Umfang weiter auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen oder auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt tätig sind[^97];

- 5.2.4. Erläutern Sie, inwiefern der Wettbewerb auf jedem der genannten gesonderten Märkte im Sinne des Art. 4 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen erheblich beeinträchtigt werden könnte[^98].

- 5.3.1. Geben Sie für jeden EFTA-Staat an, ob der Zusammenschluss nach dessen einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann oder nicht. Diese Information ist unter Verwendung der Mustertabelle der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln, die sich auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde befindet. Für jeden EFTA-Staat ist eines der Felder anzukreuzen[^99].

- 5.3.3. Führen Sie aus, warum die Sache von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft werden sollte. Erläutern Sie dabei insbesondere, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines EFTA-Staates hinaus beeinträchtigen könnte[^100].

[^4]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 1995 Nr. 73](https://www.gesetze.li/chrono/1995073000).

[^5]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 1995 Nr. 73](https://www.gesetze.li/chrono/1995073000).

[^6]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1995 Nr. 73](https://www.gesetze.li/chrono/1995073000).

[^7]: Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 1995 Nr. 73](https://www.gesetze.li/chrono/1995073000).

[^8]: Protokoll 2 berichtigt durch [LGBl. 2019 Nr. 251](https://www.gesetze.li/chrono/2019251000).

[^9]: Protokoll 3 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 79](https://www.gesetze.li/chrono/2001079000), [LGBl. 2006 Nr. 84](https://www.gesetze.li/chrono/2006084000) und [LGBl. 2006 Nr. 112](https://www.gesetze.li/chrono/2006112000).

[^10]: Vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 4, [LGBl. 1995 Nr. 73](https://www.gesetze.li/chrono/1995073000): Im Zusammenhang mit den Begriffen "EFTA-weite Bedeutung" und "EFTA-Unternehmen" bezieht sich der Ausdruck "EFTA" auf jene EFTA-Staaten, für die das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in Kraft getreten ist.

[^11]: Protokoll 4 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/1998059000), [LGBl. 2001 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2001059000), [LGBl. 2001 Nr. 60](https://www.gesetze.li/chrono/2001060000), [LGBl. 2001 Nr. 61](https://www.gesetze.li/chrono/2001061000), [LGBl. 2001 Nr. 62](https://www.gesetze.li/chrono/2001062000), [LGBl. 2006 Nr. 113](https://www.gesetze.li/chrono/2006113000), [LGBl. 2006 Nr. 114](https://www.gesetze.li/chrono/2006114000), [LGBl. 2006 Nr. 115](https://www.gesetze.li/chrono/2006115000), [LGBl. 2006 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2006116000), [LGBl. 2006 Nr. 117](https://www.gesetze.li/chrono/2006117000), [LGBl. 2006 Nr. 118](https://www.gesetze.li/chrono/2006118000), [LGBl. 2007 Nr. 146](https://www.gesetze.li/chrono/2007146000), [LGBl. 2012 Nr. 242](https://www.gesetze.li/chrono/2012242000) und [LGBl. 2017 Nr. 48](https://www.gesetze.li/chrono/2017048000).

[^12]: Der Inhalt des Kapitels VIII wurde seit Übernahme des Protokolls 4 nicht bereinigt und verweist daher auf die Kapitel des Protokolls in der Fassung wie sie in [ABl. L 344 vom 31.1.1994, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1994.344.01.0003.01.DEU), publiziert wurde.

[^13]: Art. 32 (Ausnahmen) aufgehoben durch das Abkommen, welches Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes geändert hat (Inkrafttreten: 8.10.2007).

[^14]: Der Text von Art. 26 ist identisch mit dem bisherigen Art. 10 Abs. 3 von Kapitel XVI, das durch das Abkommen vom 4. Juni 2004 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs abgeändert wurde (Inkrafttreten: 20.5.2005). Es gilt zu beachten, dass Unterabs. 1, auf den im Artikel verwiesen wurde, neu Art. 10 Abs. 1 von Kapitel VIII des Teils V ist. Unterabs. 2 des Artikels wurde aufgehoben.

[^15]: EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, Belgien.

[^16]: Kapitel VIII enthält Übergangs- und andere Bestimmungen, die mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens und des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens im Jahre 1994 zusammenhängen. Übergangsbestimmungen, die nach diesem Datum verabschiedet wurden, sind in die einschlägigen Kapitel dieses Protokolls aufgenommen worden.

[^17]: Anlagen von Protokoll 4 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 242](https://www.gesetze.li/chrono/2012242000).

[^18]: Anlage II abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 48](https://www.gesetze.li/chrono/2017048000).

[^19]: Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ("Fusionskontrollverordnung"), und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission ("Durchführungsverordnung").

[^20]: Der Begriff "Zusammenschluss" ist in Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird, definiert und die Begriffe "unionsweite Bedeutung" und "EFTA-weite Bedeutung" in Art. 1 desselben Unter bestimmten Umständen können die Anmelder, selbst wenn die Umsatzschwellen nicht erreicht sind, nach Art. 4 Abs. 5 des Kapitels IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde den geplanten Zusammenschluss als Zusammenschluss von EWR-weiter Bedeutung behandelt.

[^21]: Siehe Art. 10 Abs. 1 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

[^22]: Siehe Art. 10 Abs. 3 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

[^23]: Siehe Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird.

[^24]: EFTA Surveillance Authority, Rue Belliard 35, B-1040 Brussels, Belgium.

[^25]: Zur Definition der betroffenen Märkte siehe Abschnitt 6.3.

[^26]: Bei einer feindlichen Übernahme sind auch Angaben zum Zielunternehmen zu machen, soweit dies möglich ist.

[^27]: Siehe Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 sowie Art. 5 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

[^28]: Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^29]: Siehe Abschnitt B.IV der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen.

[^30]: Wie in Abschnitt 1.2 und 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang Daten zu Beteiligungen an anderen Unternehmen) verzichtet werden könnte. Andererseits, kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei bestimmten Zusammenschlüssen Folgendes verlangen, damit die Anmeldung auf der Grundlage dieses Formblatt CO vollständig ist: in Bezug auf die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und die in den Antworten in Abschnitt 3.1.1 oder 3.1.6 genannten Unternehmen und Personen für jedes Unternehmen eine Liste derjenigen Mitglieder ihres Leitungsorgans, die gleichzeitig Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens sind, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist, und gegebenenfalls für jedes Unternehmen eine Liste derjenigen Mitglieder ihres Aufsichtsorgans, die gleichzeitig dem Leitungsorgan eines anderen Unternehmens angehören, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist. Geben Sie jeweils den Namen des Unternehmens und die Stellung an, die das Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans dort innehat.

[^31]: Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang zu früheren Übernahmen von Unternehmen) verzichtet werden könnte.

[^32]: Zum Begriff "beteiligte Unternehmen" und zur Berechnung des Umsatzes siehe die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^33]: Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang Unterlagen) verzichtet werden könnte.

[^34]: Zur Definition der betroffenen Märkte siehe Abschnitt 6.3.

[^35]: Wie in Abschnitt 1.2 und 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang Unterlagen) verzichtet werden könnte.

[^36]: Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang Unterlagen) verzichtet werden könnte.

[^37]: Wenn beispielsweise ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen einen Anteil von mehr als 30 % an einem Markt hat, der einem Markt vorgelagert ist, auf dem das andere beteiligte Unternehmen tätig ist, sind der vorgelagerte und der nachgelagerte Markt betroffene Märkte. Der vorgelagerte und der nachgelagerte Markt sind ebenfalls betroffene Märkte, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen mit einem auf einem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmen fusioniert und dieser Zusammenschluss auf dem nachgelagerten Markt zu einem gemeinsamen Marktanteil von mindestens 30 % führt.

[^38]: Im Einklang mit den "Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings" der GD Wettbewerb wird den Anmeldern empfohlen, im Rahmen der Vorabkontakte Informationen über alle möglicherweise betroffenen Märkte offenzuglegen, auch wenn sie ihres Erachtens letztendlich nicht betroffen sind, und ungeachtet der Tatsache, dass sie in der Frage der Marktabgrenzung eine eigene Auffassung vertreten können. Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang zu bestimmten betroffenen Märkten oder zu bestimmten anderen Märkten im Sinne des Abschnitts 6.4) verzichtet werden könnte.

[^39]: Waren (oder Dienstleistungen) ergänzen sich, wenn das eine Produkt nicht ohne das andere verwendet (bzw. in Anspruch genommen) werden kann, z. B. Hefter und Heftklammern oder Drucker und Druckerpatronen.

[^40]: Waren, die zu derselben Produktepalette gehören, wären Whisky und Gin, die an Bars und Restaurants verkauft werden, oder verschiedene Verpackungsmaterialien für eine bestimmte Warenkategorie, die an die Hersteller dieser Waren verkauft werden.

[^41]: Unbeschadet des Art. 4 Abs. 2 in Kapitel V des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

[^42]: Bei Wert und Volumen des Marktes ist die Produktion abzüglich der Ausfuhren zuzüglich der Einfuhren für die betreffenden geografischen Gebiete anzugeben. Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang wert- oder volumengestützte Daten zu Marktgrösse und -anteilen) verzichtet werden könnte.

[^43]: Wie in Abschnitt 1.2 und 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang Kapazitätsdaten) verzichtet werden könnte. Ein Grund für einen Verzicht könnte sein, dass die Kapazität für den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt nicht von Belang ist.

[^44]: Die Forschungs- und Entwicklungsintensität kann beispielsweise anhand des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Umsatz veranschaulicht werden.

[^45]: Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben verzichtet werden könnte.

[^46]: Wie in Abschnitt 1.2 und Abschnitt 1.4 Bst. g der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben verzichtet werden könnte.

[^47]: Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jederzeit, unter anderem im Hinblick auf eine vollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses auf der Grundlage des Formblatts CO, mehr Kontaktdaten für jede der in diesem Formblatt CO genannten Kategorien von Marktteilnehmern und Kontaktdaten für andere Kategorien von Marktteilnehmern, z. B. Lieferanten, verlangen.

[^48]: Die Übermittlung von Informationen in Abschnitt 9 ist für eine vollständige Anmeldung nicht erforderlich und daher freiwillig. Wenn dieser Abschnitt nicht ausgefüllt wird, braucht dies nicht begründet zu werden. Aus dem Fehlen von Angaben zu Effizienzvorteilen wird nicht geschlossen, dass der geplante Zusammenschluss keine Effizienzvorteile mit sich bringt oder dass der Beweggrund für den Zusammenschluss der Ausbau der Marktmacht ist. Ein Verzicht auf Angaben zu Effizienzvorteilen in der Anmeldephase schliesst nicht aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden können. Je früher jedoch diese Informationen übermittelt werden, desto besser kann die EFTA-Überwachungsbehörde die geltend gemachten Effizienzvorteile prüfen.

[^49]: Zur Bewertung von Effizienzvorteilen siehe auch die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2004.031.01.0005.01.DEU).

[^50]: Zur Marktdefinition siehe Abschnitt 6.

[^51]: Siehe Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens.

[^52]: Siehe Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens.

[^53]: Anlage III abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 48](https://www.gesetze.li/chrono/2017048000).

[^54]: Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission.

[^55]: Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [(ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.366.01.0001.01.DEU).

[^56]: Wenn in diesem vereinfachten Formblatt CO auf die Tätigkeit von Unternehmen auf Märkten Bezug genommen wird, ist darunter die Tätigkeit auf Märkten im Gebiet des EWR oder auf Märkten zu verstehen, die das Gebiet des EWR umfassen, aber möglicherweise weiter sind als das Gebiet des EWR.

[^57]: Eine vertikale Beziehung setzt in der Regel voraus, dass die Ware oder Dienstleistung des auf dem betreffenden vorgelagerten Markt tätigen Unternehmens eine wichtige Vorleistung für die Ware oder Dienstleistung des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens darstellt. Näheres entnehmen Sie bitte den Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 265 vom 18.10.2008, S. 6)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.265.01.0006.01.DEU), Abschnitt 34.

[^58]: Bei einem Erwerb der gemeinsamen Kontrolle werden Beziehungen, die nur zwischen den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen entstehen, für die Zwecke des vereinfachten Formblatts CO weder als horizontale noch als vertikale Beziehungen angesehen. Sie können jedoch als Zusammenschluss behandelt werden, bei dem sich die Frage einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens stellt.

[^59]: Die für horizontale und vertikale Beziehungen genannten Schwellenwerte gelten für alle plausiblen alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, die im Einzelfall möglicherweise zu berücksichtigen sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegte Abgrenzung genau genug ist, um eine Beurteilung der Einhaltung dieser Schwellen zu ermöglichen, und dass alle plausiblen alternativen Märkte, die möglicherweise zu berücksichtigen sind, aufgeführt werden (einschliesslich räumlich relevanter Märkte, die enger als nationale Märkte sind).

[^60]: Siehe die Fussnoten 3 und 5.

[^61]: Bei einem Erwerb der gemeinsamen Kontrolle werden Beziehungen, die nur zwischen den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen entstehen, für die Zwecke des vereinfachten Formblatts CO weder als horizontale noch als vertikale Beziehungen angesehen. Sie können jedoch als Zusammenschluss behandelt werden, bei dem sich die Frage einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens stellt.

[^62]: Der HHI wird durch Addition der Quadrate der einzelnen Marktanteile aller auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen berechnet. Die sich aus einem Zusammenschluss ergebende Veränderung des HHI kann unabhängig vom Konzentrationsgrad des Gesamtmarkts allein anhand der Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen berechnet werden. Siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2004.031.01.0005.01.DEU), Randnr. 16 und Fussnote 19. Für die Berechnung des sich aus dem Zusammenschluss ergebenden HHI-Deltas reicht es jedoch aus, vom Quadrat der Summe der Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen (mit anderen Worten, vom Quadrat des Marktanteils des neu formierten Unternehmens nach dem Zusammenschluss) die Summe der Quadrate der einzelnen Marktanteile der beteiligten Unternehmen abzuziehen (da die Marktanteile aller übrigen Wettbewerber auf dem Markt unverändert bleiben und daher keinen Einfluss auf das Ergebnis der Gleichung haben). Das HHI-Delta kann also allein auf der Grundlage der Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen berechnet werden, ohne dass die Marktanteile anderer Wettbewerber auf dem Markt bekannt sein müssen.

[^63]: Siehe Fussnote 5.

[^64]: Siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbesondere Randnr. 20.

[^65]: Produktmärkte sind als eng verbundene benachbarte Märkte anzusehen, wenn sich die Produkte ergänzen oder wenn sie zu einer Palette von Produkten gehören, die im Allgemeinen von der gleichen Kundengruppe für den gleichen Verwendungszweck erworben werden; siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 265 vom 18.10.2008, S. 6)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.265.01.0006.01.DEU), Randnr. 91.

[^66]: Siehe Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, Randnrn. 8 bis 19.

[^67]: Vor dem Hintergrund der "Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings" der GD Wettbewerb möchte die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmelder jedoch bitten, vorher einen Antrag auf Zuweisung eines Case Teams der GD Wettbewerb zu stellen.

[^68]: Siehe Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird.

[^69]: Siehe die Voraussetzungen unter den Randnrn. 5 und 6 der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [(ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.366.01.0001.01.DEU).

[^70]: Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.

[^71]: Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 des vereinfachten Formblatts CO.

[^72]: EFTA Surveillance Authority, Rue Belliard 35, B-1040 Brussels, Belgium.

[^73]: Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.

[^74]: Bei einer feindlichen Übernahme gehört hierzu auch das Zielunternehmen, zu dem Angaben zu machen sind, soweit dies möglich ist.

[^75]: Siehe Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 sowie Art. 5 Abs. 4 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

[^76]: Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^77]: Siehe Abschnitt B.IV der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen.

[^78]: Zum Begriff "beteiligte Unternehmen" und zur Berechnung des Umsatzes siehe die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^79]: Anzeigepflichtige Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.

[^80]: Siehe Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des EWR-Wettbewerbsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum [(ABl. L 200 vom 17.7.1998, S. 46](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1998.200.01.0046.01.DEU) und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 28, vom 16.7.1998, S. 3).

[^81]: Plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte können anhand früherer Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde, der Kommission und Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes und der Unionsgerichte, und (insbesondere wenn es keine Präzedenzfälle gibt) mithilfe von Branchenberichten, Marktstudien und internen Unterlagen der Anmelder ermittelt werden.

[^82]: Bei Wert und Volumen des Marktes ist die Produktion abzüglich der Ausfuhren zuzüglich der Einfuhren für die betreffenden geografischen Gebiete anzugeben.

[^83]: Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2004.031.01.0005.01.DEU).

[^84]: Die Forschungs- und Entwicklungsintensität kann beispielsweise anhand des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Umsatz veranschaulicht werden.

[^85]: Zur Marktabgrenzung siehe Abschnitt 6.

[^86]: Anlage IV abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 48](https://www.gesetze.li/chrono/2017048000).

[^87]: Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 [(ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2004.024.01.0001.01.DEU) und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 [(ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2004.133.01.0001.01.DEU).

[^88]: EFTA Surveillance Authority, Rue Belliard 35, B-1040 Brussels, Belgium.

[^89]: Bei einer feindlichen Übernahme sind auch Angaben zum Zielunternehmen zu machen, soweit dies möglich ist.

[^90]: Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^91]: Siehe Abschnitt B.IV der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen.

[^92]: Zum Begriff "beteiligte Unternehmen" und zur Berechnung des Umsatzes siehe die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2008.095.01.0001.01.DEU).

[^93]: Siehe Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des EWR-Wettbewerbsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum [(ABl. L 200 vom 17.7.1998, S. 46](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1998.200.01.0046.01.DEU) und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 28, vom 16.7.1998, S. 3).

[^94]: Wenn beispielsweise ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen einen Anteil von mehr als 30% an einem Markt hat, der einem Markt vorgelagert ist, auf dem das andere beteiligte Unternehmen tätig ist, sind der vorgelagerte und der nachgelagerte Markt betroffene Märkte. Der vorgelagerte und der nachgelagerte Markt sind ebenfalls betroffene Märkte, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen mit einem auf einem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmen fusioniert und dieser Zusammenschluss auf dem nachgelagerten Markt zu einem gemeinsamen Marktanteil von mindestens 30% führt.

[^95]: Im Einklang mit den "Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings" der GD Wettbewerb wird den Antragstellern empfohlen, Informationen über alle möglicherweise betroffenen Märkte offenzuglegen, auch wenn sie ihres Erachtens letztendlich nicht betroffen sind, und ungeachtet der Tatsache, dass sie in der Frage der Marktabgrenzung eine eigene Auffassung vertreten.

[^96]: Bei Wert und Volumen des Marktes ist die Produktion abzüglich der Ausfuhren zuzüglich der Einfuhren für die betreffenden geografischen Gebiete anzugeben. Wie in Abschnitt 1.1 und Abschnitt 1.3 Bst. e der Einleitung ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit auf einige der verlangten Angaben (in diesem Zusammenhang wert- oder volumengestützte Daten zu Marktgrösse und -anteilen) verzichtet werden könnte.

[^97]: Zur Marktabgrenzung siehe Abschnitt 3.

[^98]: Zu Leitsätzen für Verweisungen siehe die Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen ("Verweisungsmitteilung") [(ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 2)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2005.056.01.0002.01.DEU). In der Praxis werden die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 in der Regel als erfüllt angesehen, wenn "betroffene Märkte" im Sinne des Formblatts RS bestehen. Das Bestehen "betroffener Märkte" im Sinne des Formblatts RS ist jedoch keine notwendige Bedingung für die Erfüllung dieser Voraussetzungen. Siehe Randnr. 17 und Fussnote 21 der Verweisungsmitteilung.

[^99]: Wenn Sie für einen EFTA-Staat weder JA noch NEIN ankreuzen, gilt dies in Bezug auf diesen einen EFTA-Staat als JA.

[^100]: Zu den Leitsätzen für Verweisungen siehe die Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen ("Verweisungsmitteilung") [(ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 2)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2005.056.01.0002.01.DEU). Für eine Verweisung an die Kommission kommen am ehesten Sachen in Frage, in denen die Märkte, auf denen Auswirkungen auf den Wettbewerb möglich erscheinen, oder einige der möglicherweise betroffenen Märkte grösser als die nationalen Märkte sind und die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten im Zusammenhang stehen. Siehe Randnr. 28 der Verweisungsmitteilung.

[^101]: Protokoll 5 abgeändert durch [LGBl. 1997 Nr. 71](https://www.gesetze.li/chrono/1997071000) und [LGBl. 2000 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2000219000).

[^102]: Es ergibt sich aus den Art. 5 Abs. 2b und 24 dieses Abkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Abkommens Akte erlassen muss, die den in diesem Anhang aufgeführten Akten entsprechen. Diese Verpflichtung obliegt der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend ihrer sich aus diesem Abkommen erhebenden Zuständigkeit auch bezüglich Änderungen dieser Akte oder bezüglich der Annahme anderer, künftiger Akte in diesem Gebiet.

[^103]: Es ergibt sich aus den Art. 5 Abs. 2b und 24 dieses Abkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Abkommens Akte erlassen muss, die den in diesem Anhang aufgeführten Akten entsprechen. Diese Verpflichtung obliegt der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend ihrer sich aus diesem Abkommen erhebenden Zuständigkeit auch bezüglich Änderungen dieser Akte oder bezüglich der Annahme anderer, künftiger Akte in diesem Gebiet.