Änderungshistorie

##### Art. 4d [^41]

##### Art. 4e [^42]

##### Art. 5a [^46]

Die Regierung bestimmt mit Verordnung, inwieweit der der Marktüberwachung unterstehende Warenverkehr einer: unterliegt.

3) Der Vollzug der Bestimmungen über die allgemeine Sicherheit von Waren, über den Schutz der CE-Konformitätskennzeichnung (Art. 5a) sowie über die Harmonisierung technischer Vorschriften und Normen (Art. 7a) obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.[^48]

##### Art. 6a[^58]

**Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle**

Der beim Amt für Volkswirtschaft eingerichteten Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt vorbehaltlich Art. 5 Abs. 2 der Vollzug der Bestimmungen über:

- a) die allgemeine Sicherheit von Waren;

- b) den Schutz der CE-Konformitätskennzeichnung (Art. 5a);

- c) die Produktinfostelle nach Massgabe der Verordnung (EU) 2019/515;

- d) die Harmonisierung technischer Vorschriften und Normen (Art. 7b Abs. 2).

1) Die mit Aufgaben der Marktüberwachung betrauten Amtsstellen der Landesverwaltung können zur Marktüberwachung sowie zum Vollzug der Bestimmungen über die allgemeine Sicherheit von Waren: Massnahmen gemäss Bst. k, l, m, n und o können sich gegen den Hersteller, den Händler sowie gegen jede andere Person richten, wenn eine von der Ware ausgehende gegenwärtige und erhebliche Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann.[^55]

- k) das Inverkehrbringen gefährlicher Waren verbieten;[^49]

- l) das Inverkehrbringen einer Ware verbieten, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gefährlich ist. Die Dauer dieses Verbots darf die für die Prüfung erforderliche Frist nicht überschreiten;[^50]

- m) anordnen, dass eine Ware erst in Verkehr gebracht wird, wenn gewährleistet ist, dass sie sicher ist, oder wenn Warnhinweise über die von der Ware ausgehenden Gefahren angebracht worden sind;[^51]

- n) den Rückruf einer in Verkehr gebrachten und gefährlichen Ware anordnen;[^52]

- o) die Vernichtung von in Verkehr gebrachten und gefährlichen Waren anordnen, soweit die von diesen Waren ausgehende Gefahr für die Verbraucher nicht anders abzuwehren ist;[^53]

- p) Massnahmen nach Art. 4c Abs. 3 anordnen.[^54]

1a) Massnahmen gemäss Abs. 1 Bst. k bis o können sich gegen den Hersteller, den Händler sowie gegen jede andere Person richten, wenn eine von der Ware ausgehende ernste Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann.[^56]

**Warnhinweise[^57]**

1) Nach dem Inverkehrbringen können die mit Aufgaben der Marktüberwachung betrauten Amtsstellen der Landesverwaltung anordnen, dass alle, die einer Gefahr ausgesetzt sein können, die von einer gefährlichen Ware ausgeht, rechtzeitig, insbesondere durch den Hersteller, auf diese Gefahr hingewiesen und vor dieser Gefahr gewarnt werden.[^58]

2) Die Warnhinweise gemäss Abs. 1 obliegen den mit Aufgaben der Marktüberwachung betrauten Amtsstellen der Landesverwaltung, wenn, insbesondere bei Gefahr im Verzuge, andere Massnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden können.[^59]

**Harmonisierung technischer Vorschriften und Normen[^60]**

1) Der Regierung obliegt die Harmonisierung technischer Vorschriften und Normen, um dem Entstehen von Handelshemmnissen im Warenverkehr vorzubeugen.[^61]

2) Zur Durchführung von Abs. 1 trifft die Regierung Massnahmen zur Harmonisierung technischer Vorschriften und Normen in Übereinstimmung mit dem Staatsvertragsrecht, insbesondere mit:[^62]

- a) der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften;[^63]

- b) Anhang H des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), LGBl. 1992 Nr. 17;[^64]

- c) dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Anhang IA zum Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation);[^65]

- d) dem Protokoll vom 15. Juni 1988 über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitätsnachweisen auf das Fürstentum Liechtenstein;[^66]

- e) dem Zollvertragsrecht.[^67]

3) Die im Rahmen des Vollzugs dieses Artikels gelieferten oder gesammelten Informationen werden vertraulich behandelt.[^68]

2) Sofortmassnahmen aufgrund von Staatsverträgen sowie zur Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit bleiben vorbehalten.[^69]

3) Treffen die mit Aufgaben der Marktüberwachung betrauten Amtsstellen der Landesverwaltung Massnahmen zum Vollzug der Bestimmungen über die allgemeine Sicherheit von Waren, durch die das Inverkehrbringen einer Ware untersagt oder eingeschränkt wird oder beschliessen sie solche zu treffen, und erfordern diese Massnahmen eine Benachrichtigung der EFTA-Überwachungsbehörde, unterrichten sie hiervon ohne Verzug die Regierung. Die Benachrichtigung der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt der Regierung.[^70]

##### Art. 8b [^73]

**Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten**

1) Die Regierung sowie die Amtsstellen der Landesverwaltung oder Dritte, die von der Regierung mit Aufgaben der Marktüberwachung betraut wurden, dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, über Hersteller, Händler sowie Abnehmer von deren Waren verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2) Vorbehaltlich Art. 7b sowie Art. 8 Abs. 2 und 3 dürfen sie Daten nach Abs. 1 übermitteln:

- a) anderen zuständigen Stellen und Behörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;

- b) zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz sowie der EFTA-Überwachungsbehörde, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

##### Art. 14 [^71]

[^48]: Art. 6 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^49]: Art. 7 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^50]: Art. 7 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^51]: Art. 7 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^52]: Art. 7 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^53]: Art. 7 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^54]: Art. 7 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^55]: Art. 7 Abs. 1 Schlusssatz eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^56]: Art. 7 Abs. 1a abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^57]: Art. 7a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^58]: Art. 7a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^59]: Art. 7a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^60]: Art. 7b Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^61]: Art. 7b Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^62]: Art. 7b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^63]: Art. 7b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^64]: Art. 7b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^65]: Art. 7b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^66]: Art. 7b Abs. 2 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^67]: Art. 7b Abs. 2 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^68]: Art. 7b Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1997 Nr. 153](https://www.gesetze.li/chrono/1997153000).

[^69]: Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^70]: Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/2004127000).

[^71]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2000259000).