LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Handelsregister (Handelsregisterverordnung; HRV)
15 Versionen
· 2003-02-18
2026-02-07
Verordnung vom 11 — arts. 114, 115, 116 y 14 más
2025-09-01
Verordnung vom 11 — arts. 2, 20, 22 y 48 más
Änderungen vom 2025-09-01
@@ -18,7 +18,7 @@
- c) dem Publikum die Einsichtnahme in die eingetragenen Daten und Belege zu ermöglichen.
##### Art. 2 [^5]
##### Art. 2[^5]
**Geltungsbereich**
@@ -288,7 +288,7 @@
1) Die zum Hauptregister gehörenden Belege dürfen erst vernichtet werden, nachdem seit der Löschung des Rechtsverhältnisses oder des Rechtsträgers, auf die sie sich beziehen, 30 Jahre vergangen sind.
2) Sie sind zu diesem Zweck dem Amt für Kultur zu übergeben. Dieses vernichtet die Dokumente in geeigneter Weise oder bewahrt sie unbeschränkt auf, wenn daran ein Interesse besteht.[^25]
2) Sie sind zu diesem Zweck dem Landesarchiv zu übergeben. Dieses vernichtet die Dokumente in geeigneter Weise oder bewahrt sie unbeschränkt auf, wenn daran ein Interesse besteht.[^25]
##### 2. Elektronische Archivierung
@@ -316,11 +316,11 @@
#### C. Bekanntmachungen
##### Art. 22 [^27]
##### Art. 22[^27]
Aufgehoben
##### Art. 23 [^28]
##### Art. 23[^28]
Aufgehoben
@@ -348,7 +348,7 @@
2) Stellt sich nach dem Vollzug einer Eintragung heraus, dass sie diesen Anforderungen nicht entspricht, so ist sie im Verfahren gemäss Art. 968 PGR zu ändern oder zu löschen.
##### Art. 26 [^33]
##### Art. 26[^33]
**Eintragung ins Tagebuch**
@@ -396,7 +396,7 @@
##### 2. Anmeldung
##### Art. 29 [^41]
##### Art. 29[^41]
**Form der Anmeldung**
@@ -438,7 +438,7 @@
2) Im Fall des Todes des Inhabers einer Einzelfirma genügt zu deren Löschung die Anmeldung eines einzigen Erben, wenn der Geschäftsbetrieb aufgehört hat.
##### Art. 33 [^47]
##### Art. 33[^47]
**Änderung des Geschäftslokals; Angaben persönlicher Natur**
@@ -480,7 +480,7 @@
3) Ein beglaubigter Auszug aus dem Protokoll des Organs einer juristischen Person ist nicht beizubringen, wenn alle Mitglieder dieses Organs die Eintragung unterzeichnen, sofern das Gesetz die schriftliche Beschlussfassung nicht untersagt.
##### Art. 37 [^52]
##### Art. 37[^52]
**Öffentliche Urkunden; Konformitätsbeglaubigung**
@@ -500,7 +500,7 @@
3) Das Amt für Justiz kann auf Verlangen die Übereinstimmung eines Statutenexemplars mit den aktuellen im Registerakt enthaltenen Statuten gegen Gebühr beglaubigen.[^54]
##### Art. 39 [^55]
##### Art. 39[^55]
**Ausweise über Handelsgesellschaften und Verbandspersonen**
@@ -636,7 +636,7 @@
5) Nebst dem von Gesetz und Verordnung vorgesehenen Inhalt ist der Hinweis der Eintragung von Amtes wegen aufzunehmen.
##### Art. 50 [^64]
##### Art. 50[^64]
**Ermittlung der Eintragspflichtigen und der eingetretenen Änderungen**
@@ -800,7 +800,7 @@
2) Bei qualifizierter Gründung prüft das Amt für Justiz zudem, ob der Sachverständigenbericht den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt aufweist, sofern ein Sachverständigenbericht erforderlich ist.[^81]
##### Art. 58 [^82]
##### Art. 58[^82]
**Kapitalerhöhung; Belege**
@@ -868,7 +868,7 @@
- f) die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte.
##### Art. 61 [^87]
##### Art. 61[^87]
**Erhöhungsbeschlüsse des Verwaltungsrates**
@@ -882,7 +882,7 @@
- d) Angaben betreffend die nicht baren Einlagen unter Nennung des Namens der Einleger, Sachübernahmen unter Mitteilung des Übernahmepreises, Annahme von Aktien oder sonstigen Leistungen an Zahlungsstatt unter Nennung der Zahl der Aktien sowie genaue Angaben über jegliche Art von Gründervorteilen.
##### Art. 62 [^88]
##### Art. 62[^88]
**Feststellungen des Verwaltungsrates; Statutenänderungen und Belege**
@@ -896,7 +896,7 @@
3) Das Amt für Justiz trägt die Kapitalerhöhung ein, wenn sie innerhalb der vom Ermächtigungsbeschluss festgelegten Frist, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren vollständig angemeldet wird und die Beschlüsse des Verwaltungsrates durch den Generalversammlungsbeschluss gedeckt sind.
##### Art. 63 [^89]
##### Art. 63[^89]
**Bedingte Kapitalerhöhung; statutarische Grundlage**
@@ -916,7 +916,7 @@
- f) die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namensaktien.
##### Art. 64 [^90]
##### Art. 64[^90]
**Feststellungen des Verwaltungsrates und Statutenänderungen**
@@ -940,7 +940,7 @@
3) Das Amt für Justiz weist die Anmeldung ab, wenn die Vorrechte oder die Beschränkungen der Übertragbarkeit der neuen Aktien im Generalversammlungsbeschluss nicht vorgesehen sind.
##### Art. 65 [^91]
##### Art. 65[^91]
**Aufhebung der Statutenbestimmungen**
@@ -958,7 +958,7 @@
- b) die Feststellung der Urkundsperson, dass der Bericht des Sachverständigen die verlangten Angaben enthält.
##### Art. 66 [^92]
##### Art. 66[^92]
**Nachträgliche Liberierung**
@@ -1004,7 +1004,7 @@
2) Wird anlässlich der Gründung bereits ein Partizipationskapital geschaffen, so gelten die Bestimmungen von Art. 56 und 57 über das Aktienkapital und die Belege sinngemäss auch für das Partizipationskapital.
##### Art. 69 [^95]
##### Art. 69[^95]
**a) durch Übernahme**
@@ -1032,7 +1032,7 @@
6) Der übertragende Rechtsträger wird mit der Eintragung der Fusion im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht (Art. 351h Abs. 3 PGR).
##### Art. 70 [^96]
##### Art. 70[^96]
**b) durch Vereinigung**
@@ -1104,7 +1104,7 @@
2) Bei Gründung mit Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbeständen oder besonderen Vorteilen sind mit der Anmeldung zusätzlich die Sacheinlageverträge und, soweit vorhanden, die Sachübernahmeverträge mit Beilagen einzureichen.
##### Art. 71a [^109]
##### Art. 71a[^109]
**a) Belege**
@@ -1118,7 +1118,7 @@
- d) gegebenenfalls die Erklärung der Revisionsstelle, dass die Wahl angenommen wird.[^111]
##### Art. 71b [^112]
##### Art. 71b[^112]
**b) Musterprotokoll**
@@ -1142,7 +1142,7 @@
3) Das Musterprotokoll nach Abs. 1 kann beim Amt für Justiz in Papierform oder in elektronischer Form bezogen werden.
##### Art. 72 [^114]
##### Art. 72[^114]
**Prüfung der Errichtung**
@@ -1176,7 +1176,7 @@
2) Das Amt für Justiz prüft, ob die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im vereinfachten Verfahren (Art. 390 Abs. 5 PGR) erfüllt sind, insbesondere, ob das Musterprotokoll den in Art. 71b Abs. 2 angeführten Inhalt aufweist und keine vom Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen wurden.[^118]
##### Art. 73 [^119]
##### Art. 73[^119]
**Kapitalerhöhung; Belege**
@@ -1194,7 +1194,7 @@
- f) die Erklärung der Geschäftsführer, dass keine Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Verrechnungen getätigt und keine Gründervorteile oder andere besondere Vorteile gewährt wurden, oder dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Verrechnungen getätigt oder keine anderen Gründervorteile oder andere Vorteile gewährt wurden, als die in den Statuten erwähnten.
##### Art. 74 [^120]
##### Art. 74[^120]
**Öffentliche Urkunde; Prüfung**
@@ -1220,7 +1220,7 @@
- d) die Belege, die einzeln genannt sein müssen, der Gesellschafterversammlung vorgelegen haben.
##### Art. 75 [^121]
##### Art. 75[^121]
Aufgehoben
@@ -1254,7 +1254,7 @@
2) Bei Gründung mit Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbeständen oder besonderen Vorteilen sind mit der Anmeldung zusätzlich die Sacheinlageverträge und, soweit vorhanden, die Sachübernahmeverträge mit Beilagen und der Bericht der Gründer einzureichen (Art. 434 Abs. 2 PGR).
##### Art. 78 [^125]
##### Art. 78[^125]
**Prüfung der Errichtung**
@@ -1304,7 +1304,7 @@
##### 6a. Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea; SCE)[^130]
##### Art. 81a [^131]
##### Art. 81a[^131]
**Errichtung und Eintragung**
@@ -1326,7 +1326,7 @@
##### 7. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Hilfskasse
##### Art. 82 [^133]
##### Art. 82[^133]
**Belege**
@@ -1392,7 +1392,7 @@
2) Bei Gründung mit Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Verrechnungstatbeständen ist mit der Anmeldung zusätzlich ein besonderes Verzeichnis der gewidmeten Vermögenswerte mit Beilagen einzureichen. Im Verzeichnis sind die Vermögenswerte einzeln aufzuführen und zu bewerten.
##### Art. 85 [^140]
##### Art. 85[^140]
**Prüfung der Errichtung**
@@ -1414,7 +1414,7 @@
- i) die Unterschrift aller Gründer oder ihrer Vertreter.
##### Art. 86 [^142]
##### Art. 86[^142]
**Kapitalerhöhung; Belege; Prüfung**
@@ -1430,7 +1430,7 @@
2) Für die Prüfung des Amtes für Justiz finden die Bestimmungen über die Prüfung der ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals der Aktiengesellschaft (Art. 59) sinngemäss Anwendung.
##### Art. 87 [^143]
##### Art. 87[^143]
**Nachträgliche Liberierung**
@@ -1458,7 +1458,7 @@
##### 9. Stiftung
##### Art. 89 [^145]
##### Art. 89[^145]
**Anmeldung, Belege und Prüfung**
@@ -1480,7 +1480,7 @@
6) Aufsichtspflichtige Stiftungen haben die Revisionsstelle zur Eintragung anzumelden. Ist eine Stiftung von der Verpflichtung zur Bestellung einer Revisionsstelle befreit, ist diese Tatsache zur Eintragung anzumelden.
##### Art. 90 [^150]
##### Art. 90[^150]
**Eintragung**
@@ -1504,7 +1504,7 @@
2) Ist die Stiftung von der Verpflichtung zur Bestellung einer Revisionsstelle befreit (Art. 552 § 27 Abs. 5 PGR), so ist auch dieser Umstand einzutragen.
##### Art. 91 [^151]
##### Art. 91[^151]
**Nicht eingetragene Stiftungen**
@@ -1516,7 +1516,7 @@
2) Der Name einer Stiftung nach Abs. 1 ist für die Dauer ihres Bestehens im Firmenverzeichnis anzumerken.
##### Art. 91a [^153]
##### Art. 91a[^153]
**Information an Dritte**
@@ -1526,7 +1526,7 @@
##### 10. Verein
##### Art. 92 [^154]
##### Art. 92[^154]
**Eintragungspflicht und Ausnahmen**
@@ -1556,7 +1556,7 @@
- b) die Herkunfts- bzw. Zielländer, die mit erhöhten oder geringen Risiken des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung verbunden sind.
##### Art. 92a [^155]
##### Art. 92a[^155]
**Belege bei Gründung**
@@ -1596,7 +1596,7 @@
##### 11. Andere Verbandspersonen und Anstalten
##### Art. 94 [^158]
##### Art. 94[^158]
**Grundsatz**
@@ -1664,7 +1664,7 @@
##### 14. Treuhänderschaft (Trust)
##### Art. 99 [^162]
##### Art. 99[^162]
**Eintragung**
@@ -1690,7 +1690,7 @@
2) Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache ist ebenfalls zur Eintragung anzumelden.
##### Art. 100a [^166]
##### Art. 100a[^166]
**Information an Dritte**
@@ -1730,7 +1730,7 @@
##### 16. Zweigniederlassung
##### Art. 103 [^169]
##### Art. 103[^169]
**Grundsatz**
@@ -1826,7 +1826,7 @@
##### 18. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
##### Art. 111 [^176]
##### Art. 111[^176]
**Belege bei der Gründung**
@@ -1860,7 +1860,7 @@
3) Die Bekanntmachung ist vom Amt für Justiz binnen Monatsfrist nach der Bekanntmachung in den amtlich anerkannten Publikationsorganen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen (Art. 6 Abs. 2 EWIVG).[^178]
##### Art. 113 [^179]
##### Art. 113[^179]
**Anmeldung von Änderungen**
@@ -1870,7 +1870,7 @@
##### 19. Investmentfonds und Investmentunternehmen in Vertragsform[^180]
##### Art. 113a [^181]
##### Art. 113a[^181]
**Belege**
@@ -1886,7 +1886,7 @@
- 3. ein Investmentunternehmen in Vertragsform vorliegt (Art. 17 IUG).
##### Art. 113b [^182]
##### Art. 113b[^182]
**Eintragung**
@@ -1902,7 +1902,7 @@
##### 20. Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)[^187]
##### Art. 113c [^188]
##### Art. 113c[^188]
**Belege**
@@ -1918,7 +1918,7 @@
- 3. eine Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust) vorliegt (Art. 17 IUG).
##### Art. 113d [^189]
##### Art. 113d[^189]
**Eintragung**
@@ -1934,7 +1934,7 @@
##### 21. Investmentgesellschaften, Anlage-Kommanditgesellschaften und Anlage-Kommanditärengesellschaften[^191]
##### Art. 113e [^192]
##### Art. 113e[^192]
**Belege und Eintragung**
@@ -2012,7 +2012,7 @@
### III. Beschwerde-, Widerspruchs- und Einspruchsverfahren
##### Art. 120 [^202]
##### Art. 120[^202]
**Beschwerde und Aufsichtsbeschwerde**
@@ -2096,7 +2096,7 @@
### IIIa. Verfahren bei Verzicht auf eine prüferische Durchsicht (Review)[^211]
##### Art. 125a [^212]
##### Art. 125a[^212]
**Verzicht auf eine prüferische Durchsicht (Review)**
@@ -2136,7 +2136,7 @@
3) Die Einsicht in das Hauptregister ist jedermann zu gestatten, der ein Interesse nachweisen kann.
##### Art. 128 [^214]
##### Art. 128[^214]
**Ehegatten; Inhaber von Einzelfirmen, Kollektivgesellschafter und unbeschränkt haftende Gesellschafter**
@@ -2282,7 +2282,7 @@
[^24]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^25]: Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 366](https://www.gesetze.li/chrono/2012366000).
[^25]: Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 368](https://www.gesetze.li/chrono/2025368000).
[^26]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
2025-01-01
Verordnung vom 11 — arts. 2, 22, 23 y 47 más
2022-08-01
Verordnung vom 11 — arts. 2, 22, 23 y 97 más
2021-02-01
Verordnung vom 11 — arts. 2, 22, 23 y 47 más
2021-01-01
Verordnung vom 11 — art. 98
2020-03-01
Verordnung vom 11 — arts. 55, 56, 57 y 90 más
2020-02-01
Verordnung vom 11 — arts. 113, 113, 43 y 20 más
2017-01-01
Verordnung vom 11 — arts. 71, 71, 71 y 62 más
2016-10-01
Verordnung vom 11 — arts. 42, 113, 113 y 26 más
2013-07-22
Verordnung vom 11 — arts. 113, 113, 43 y 21 más
2013-02-01
Verordnung vom 11 — arts. 1, 2, 3 y 121 más
2013-01-01
Verordnung vom 11 — arts. 20, 22, 23 y 27 más
2011-08-01
Verordnung vom 11 — arts. 7, 13, 22 y 32 más
2009-04-01
Verordnung vom 11
Originalfassung
Text zu diesem Datum