LegalizeÄnderungshistorie
Gesetz vom 22. Oktober 2003 über die Ärzte (Ärztegesetz)
8 Versionen
· 2003-12-10
2026-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 2, 6, 15 y 28 más
Änderungen vom 2026-01-01
@@ -30,7 +30,7 @@
- b) Tätigkeiten der Naturheilkunde im Sinne des Gesundheitsgesetzes.[^6]
##### Art. 2a [^7]
##### Art. 2a[^7]
**Anerkennung von Berufsqualifikationen**
@@ -82,7 +82,7 @@
#### B. Zugang zum Beruf
##### Art. 6 [^12]
##### Art. 6[^12]
**Bewilligungspflicht**
@@ -212,7 +212,7 @@
3) Ärztegesellschaften sind im Rahmen von Abs. 1 und 2 freiberuflich tätigen Ärzten gleichgestellt.[^31]
##### Art. 15a [^33]
##### Art. 15a[^33]
**a) Zulässigkeit und Rechtsform**
@@ -222,7 +222,7 @@
3) Die Beteiligung von Ärztegesellschaften an anderen Ärztegesellschaften sowie der Zusammenschuss mehrerer Ärztegesellschaften zu einer Konzernverbindung sind nicht zulässig.
##### Art. 15b [^36]
##### Art. 15b[^36]
**b) Zweck**
@@ -230,7 +230,7 @@
2) Sind Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen Gesellschafter einer Ärztegesellschaft, muss in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass die Ärztegesellschaft die entsprechenden Tätigkeiten nur unter der Verantwortung des entsprechenden Arztes mit entsprechender Bewilligung durchführen darf.
##### Art. 15c [^37]
##### Art. 15c[^37]
**c) Firma**
@@ -244,7 +244,7 @@
5) Scheidet ein Gesellschafter aus der Ärztegesellschaft aus, so darf sein Name und sein akademischer Titel in der Firma nicht fortgeführt werden.
##### Art. 15d [^39]
##### Art. 15d[^39]
**d) Eintragung in die Liste der Ärztegesellschaften**
@@ -258,13 +258,13 @@
5) Im Übrigen findet Art. 9 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.
##### Art. 15e [^41]
##### Art. 15e[^41]
**e) Mitteilungspflicht**
Die eingetragenen Ärztegesellschaften teilen dem Amt für Gesundheit jede Änderung der im Eintragungsverfahren vorzulegenden Dokumente und der Zusammensetzung der Gesellschafter binnen einem Monat mit.
##### Art. 15f [^42]
##### Art. 15f[^42]
**f) Streichung aus der Liste der Ärztegesellschaften und Auflösung der Ärztegesellschaft**
@@ -274,7 +274,7 @@
3) Wird eine Ärztegesellschaft aufgelöst, hat der Liquidator die Dokumentation nach Massgabe von Art. 14 Abs. 5 dem Amt für Gesundheit zu übermitteln.
##### Art. 15g [^44]
##### Art. 15g[^44]
**g) Berufshaftpflichtversicherung**
@@ -284,7 +284,7 @@
3) Im Übrigen findet Art. 25 sinngemäss Anwendung.
##### Art. 15h [^45]
##### Art. 15h[^45]
**h) Gesellschafter**
@@ -302,7 +302,7 @@
- c) zusätzlich den ärztlichen Beruf freiberuflich ausüben.
##### Art. 15i [^46]
##### Art. 15i[^46]
**i) Verwaltung und Vertretung der Ärztegesellschaft**
@@ -310,7 +310,7 @@
2) Im Rahmen der Ausübung des Ärzteberufes muss jeder Arzt allein zur Vertretung der Ärztegesellschaft beziehungsweise sämtlicher Gesellschafter befugt sein.
##### Art. 15k [^47]
##### Art. 15k[^47]
**k) Berufs- und Standespflichten**
@@ -394,7 +394,7 @@
4) Die Regierung bestimmt das Nähere mit Verordnung.[^56]
##### Art. 23 [^57]
##### Art. 23[^57]
**Abgabe von Arzneimitteln**
@@ -514,7 +514,7 @@
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kommen auf das Disziplinarverfahren gegen Ärzte die Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung.
##### Art. 33 [^64]
##### Art. 33[^64]
**Wiederaufnahme der Berufsausübung**
@@ -566,7 +566,7 @@
- b) ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes eingeleitet worden ist.
##### Art. 37 [^69]
##### Art. 37[^69]
**Rückgabe des Ärzteausweises**
@@ -686,7 +686,7 @@
### IV. Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
##### Art. 45 [^73]
##### Art. 45[^73]
**Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung[^74]**
@@ -696,7 +696,7 @@
3) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmässigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistungserbringung.
##### Art. 46 [^77]
##### Art. 46[^77]
**Meldepflicht**
@@ -708,7 +708,7 @@
4) Das Amt für Gesundheit unterrichtet die Ärztekammer über Meldungen nach Abs. 1 bis 3.[^79]
##### Art. 46a [^80]
##### Art. 46a[^80]
**Dokumente**
@@ -732,7 +732,7 @@
2) Mit der Meldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 46 Abs. 3 sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.
##### Art. 46b [^81]
##### Art. 46b[^81]
**Nachprüfung**
@@ -740,7 +740,7 @@
2) Die Regierung regelt das Nähere über die Nachprüfung in Übereinstimmung mit Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG mit Verordnung.
##### Art. 47 [^82]
##### Art. 47[^82]
**Berufsbezeichnung**
@@ -760,7 +760,7 @@
- d) Aufgehoben[^86]
##### Art. 49 [^87]
##### Art. 49[^87]
**Berufspflichten und Disziplinarrechte**
@@ -772,7 +772,7 @@
### IVa. Vollzug, Amtshilfe und Datenschutz[^88]
##### Art. 49a [^89]
##### Art. 49a[^89]
**Amt für Gesundheit**
@@ -794,7 +794,7 @@
2) Amtsärztliche Tätigkeiten, wie das Erstellen von amtsärztlichen Gutachten, sowie andere gesetzlich ausdrücklich dem Amtsarzt oder einem seiner Stellvertreter zugewiesenen Obliegenheiten, können nur von Personen ausgeübt werden, die über eine Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes verfügen.
##### Art. 49b [^90]
##### Art. 49b[^90]
**Zusammenarbeit inländischer Behörden[^91]**
@@ -806,7 +806,7 @@
4) Aufgehoben[^92]
##### Art. 49c [^93]
##### Art. 49c[^93]
**Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten[^94]**
@@ -820,25 +820,25 @@
### V. Rechtspflege, Strafbestimmungen
##### Art. 50
##### Art. 50[^97]
**Rechtsmittel**
1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Ärztekammer oder des Amtes für Gesundheit kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^97]
2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
##### Art. 51 [^98]
1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Ärztekammer oder des Amtes für Gesundheit kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung oder in Verwaltungsstrafsachen bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
##### Art. 51[^98]
**Verwaltungsübertretungen**
1) Vom Amt für Gesundheit wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft, wer:
1) Vom Amt für Gesundheit wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer:[^99]
- a) die Berufsbezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin", "Facharzt" oder eine gleichbleibende Bezeichnung unberechtigt führt;
- b) eine rechtzeitige Mitteilung nach Art. 15e unterlässt;
- c) eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne die Voraussetzungen nach Art. 45, 46 Abs. 1 und Art. 46b zu erfüllen.[^99]
- c) eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne die Voraussetzungen nach Art. 45, 46 Abs. 1 und Art. 46b zu erfüllen.[^100]
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
@@ -866,11 +866,11 @@
**Konzessionen nach bisherigem Recht**
1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte sind ohne Rücksicht darauf, ob sie zu diesem Zeitpunkt den Arztberuf ausüben oder nicht, von Amtes wegen in die vom Amt für Gesundheit zu führende Ärzteliste einzutragen. Das Amt für Gesundheit legt für diese Ärzte binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung den Tätigkeitsbereich im Sinne von Art. 10 fest.[^100]
1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte sind ohne Rücksicht darauf, ob sie zu diesem Zeitpunkt den Arztberuf ausüben oder nicht, von Amtes wegen in die vom Amt für Gesundheit zu führende Ärzteliste einzutragen. Das Amt für Gesundheit legt für diese Ärzte binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung den Tätigkeitsbereich im Sinne von Art. 10 fest.[^101]
2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte ohne Facharzttitel, welche ihren Beruf in Liechtenstein während mindestens fünf Jahren eigenverantwortlich ausgeübt haben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" zu führen.
##### Art. 56 [^101]
##### Art. 56[^102]
**Haftpflichtversicherung**
@@ -882,7 +882,7 @@
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Praxisgemeinschaften zwischen Ärzten und anderen Berufen der Gesundheitspflege müssen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 entsprechen.
##### Art. 58 [^102]
##### Art. 58[^103]
**Hängige Gesuche**
@@ -906,6 +906,10 @@
### Übergangsbestimmungen
### II.
### Übergangsbestimmung
**Ärztegesellschaften[^32]**
**gez. *Hans-Adam***
@@ -914,7 +918,7 @@
...
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^103] dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^104] dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
2) Bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung haben sich unter Vorbehalt von Abs. 3 innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen und beim Amt für Gesundheit den Antrag auf Eintragung in die Liste der Ärztegesellschaften zu stellen.
@@ -924,12 +928,18 @@
...
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[^104] hängige Gesuche und Nachprüfungen der Berufsqualifikation (Art. 46b) findet das neue Recht Anwendung.
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^105] dieses Gesetzes hängige Gesuche und Nachprüfungen der Berufsqualifikation (Art. 46b) findet das neue Recht Anwendung.
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Strafverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
...
...
Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^106] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
...
[^1]: Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 362](https://www.gesetze.li/chrono/2008362000).
[^2]: Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 42](https://www.gesetze.li/chrono/2023042000).
@@ -1122,18 +1132,22 @@
[^96]: Art. 49c Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 379](https://www.gesetze.li/chrono/2018379000).
[^97]: Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000).
[^97]: Art. 50 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 378](https://www.gesetze.li/chrono/2025378000).
[^98]: Art. 51 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 375](https://www.gesetze.li/chrono/2010375000).
[^99]: Art. 51 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 42](https://www.gesetze.li/chrono/2023042000).
[^100]: Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000).
[^101]: Art. 56 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000).
[^102]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000) und [LGBl. 2008 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2008030000).
[^103]: Inkrafttreten: 7. Dezember 2010.
[^104]: Inkrafttreten: 1. März 2023.
[^99]: Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 378](https://www.gesetze.li/chrono/2025378000).
[^100]: Art. 51 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 42](https://www.gesetze.li/chrono/2023042000).
[^101]: Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000).
[^102]: Art. 56 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000).
[^103]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 224](https://www.gesetze.li/chrono/2006224000) und [LGBl. 2008 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2008030000).
[^104]: Inkrafttreten: 7. Dezember 2010.
[^105]: Inkrafttreten: 1. März 2023.
[^106]: Inkrafttreten: 1. Januar 2026.
2023-03-01
Gesetz vom 22 — arts. 1, 2, 2 y 55 más
2019-01-01
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2010-12-07
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2009-01-01
Gesetz vom 22
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Text zu diesem Datum