LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 22. Februar 2011 zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg
4 Versionen
· 2011-01-01
2024-04-27
Verordnung vom 22 — arts. 1, 5, 13 y 11 más
Änderungen vom 2024-04-27
@@ -4,7 +4,7 @@
### I. Allgemeine Bestimmungen
##### Art. 1 [^1]
##### Art. 1[^1]
**Zweck**
@@ -44,7 +44,7 @@
4) Die Ausdehnung der Zonen S 2 und S 3 richtet sich nach den Zuflussrichtungen, nach der Fliessgeschwindigkeit und nach der Überdeckung des Grundwassers sowie nach der Infiltration von Oberflächengewässern ins Grundwasser im Zuflussbereich der Fassungen.
##### Art. 5 [^3]
##### Art. 5[^3]
**Bewilligungspflicht**
@@ -126,7 +126,7 @@
4) Die Verwendung von Klärschlamm ist verboten.
##### Art. 13 [^10]
##### Art. 13[^10]
**Pflanzen- und Holzschutzmittel**
@@ -166,7 +166,7 @@
In der Zone S 2 gilt ein allgemeines Bauverbot. Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen gestattet werden (Art. 24).
##### Art. 17 [^11]
##### Art. 17[^11]
**Abstellen von Fahrzeugen**
@@ -192,13 +192,13 @@
**Landwirtschaft**
1) Güllengruben, erdverlegte Güllenleitungen, Güllenzapfstellen, Mistlager, Raufuttersilos und dergleichen sind unzulässig.
1) Güllegruben, erdverlegte Gülleleitungen, Güllezapfstellen, Mistlager, Raufuttersilos, Melkstände, Tränkestellen und dergleichen sind unzulässig.[^15]
2) Das Ausbringen von Gülle ist verboten.
3) Der Weidegang ist grundsätzlich nur während der Vegetationsperiode zulässig. Das Weidegebiet ist so zu bewirtschaften, dass ganzflächig eine geschlossene Grasnarbe erhalten bleibt.
4) Bei Melkständen, bei Alpbrunnen und festen Tränkestellen sind Massnahmen zur Bodenverfestigung zu treffen. Anfallender Kot ist regelmässig zu entfernen.
4) Aufgehoben[^16]
### IV. Bestimmungen für den Fassungsbereich (Zone S 1)
@@ -222,11 +222,11 @@
**Aufsicht**
1) Die Aufsicht über die Schutzzone obliegt dem Amt für Umwelt. Die Gemeinde Triesenberg (Wassermeister) hat bei der Aufsicht mitzuwirken, wobei Umfang und Durchführung der Kontrollen durch Vereinbarung geregelt werden.[^15]
2) Aufgehoben[^16]
##### Art. 23 [^17]
1) Die Aufsicht über die Schutzzone obliegt dem Amt für Umwelt. Die Gemeinde Triesenberg (Wassermeister) hat bei der Aufsicht mitzuwirken, wobei Umfang und Durchführung der Kontrollen durch Vereinbarung geregelt werden.[^17]
2) Aufgehoben[^18]
##### Art. 23[^19]
**Verfügungen**
@@ -260,7 +260,7 @@
- b) verbotene Vorkehrungen in Schutzzonen vornimmt (Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9, 16, 17 und 20);
- c) die geforderten Schutzmassnahmen nicht trifft (Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 27 und 28);[^18]
- c) die geforderten Schutzmassnahmen nicht trifft (Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 27 und 28);[^20]
- d) die Anforderungen an Abwasseranlagen nicht erfüllt (Art. 10);
@@ -268,11 +268,13 @@
- f) die Vorschriften über die Land- und Forstwirtschaft nicht einhält (Art. 12, 18 Abs. 3 bis 5, Art. 19 und 30);
- g) die Vorschriften über Pflanzen- und Holzschutzmittel nicht einhält (Art. 13);[^19]
- g) die Vorschriften über Pflanzen- und Holzschutzmittel nicht einhält (Art. 13);[^21]
- h) die Vorschriften über die Lagerhaltung nicht einhält (Art. 14 und 18 Abs. 2);
- i) die geforderten Sanierungsmassnahmen nicht trifft (Art. 31).[^20]
- hbis) den bestehenden Melkstand und Tränkestellen nicht beseitigt (Art. 29);[^22]
- i) die geforderten Sanierungsmassnahmen nicht trifft (Art. 31).[^23]
### VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
@@ -280,46 +282,50 @@
**Bauten und Anlagen**
1) Die bisherige Nutzung und Nutzungserweiterungen nach Massgabe der Bauordnung von bestehenden Hochbauten (Wohn-, Ferienhäuser und Ställe) in der Zone S 2 sind zulässig, sofern die Gefährdung für das Grundwasser nur geringfügig ist. Das Amt für Umwelt legt die erforderlichen Schutzmassnahmen fest.[^21]
2) Ein Neubau der Wohn- und Ferienhäuser ist nach Massgabe der Bauordnung zulässig, sofern die Gefährdung des Grundwassers nur geringfügig ist und die vom Amt für Umwelt festgelegten Schutzmassnahmen ergriffen werden. Die Fundationstiefe dieser Bauten ist auf das Notwendigste zu beschränken und darf talseitig maximal 1.5 m betragen. Bestehende Abwasseranlagen sind zu ersetzen und nach Art. 31 zu erstellen.[^22]
##### Art. 28 [^23]
1) Die bisherige Nutzung und Nutzungserweiterungen nach Massgabe der Bauordnung von bestehenden Hochbauten (Wohn-, Ferienhäuser und Ställe) in der Zone S 2 sind zulässig, sofern die Gefährdung für das Grundwasser nur geringfügig ist. Das Amt für Umwelt legt die erforderlichen Schutzmassnahmen fest.[^24]
2) Ein Neubau der Wohn- und Ferienhäuser ist nach Massgabe der Bauordnung zulässig, sofern die Gefährdung des Grundwassers nur geringfügig ist und die vom Amt für Umwelt festgelegten Schutzmassnahmen ergriffen werden. Die Fundationstiefe dieser Bauten ist auf das Notwendigste zu beschränken und darf talseitig maximal 1.5 m betragen. Bestehende Abwasseranlagen sind zu ersetzen und nach Art. 31 zu erstellen.[^25]
##### Art. 28[^26]
**Verkehrsanlagen**
Die bestehenden Strassen und Plätze für Motorfahrzeuge in der Zone S 2 sind bis Ende 2025 mit dichtem Belag, Randbordüren und Abwasserableitung zu versehen.
##### Art. 29 [^24]
Die bestehenden Strassen und Plätze für Motorfahrzeuge in der Zone S 2 sind bis Ende 2026 mit dichtem Belag, Randbordüren und Abwasserableitung zu versehen.
##### Art. 29[^27]
**Bestehender Melkstand und Tränkestellen**
1) Der bestehende Melkstand in der Zone S 2 ist bis Ende 2028 zu beseitigen.
2) Die bestehenden Tränkestellen in der Zone S 2 sind innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen, nachdem eine Gefährdung der Quellwasserfassungen nachgewiesen worden ist.
##### Art. 30[^28]
**Bestehende Stallungen**
Bei bestehenden Stallungen in der Zone S 2 sind Güllegruben, Mistlager und Raufuttersilos weiterhin zulässig, sofern die Vorschriften von Art. 14 eingehalten werden.
##### Art. 31[^29]
**Abwasseranlagen**
1) Die öffentliche Kanalisation in der Zone S 2 ist bis Ende 2026 in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen.[^30]
2) Für bestehende Abwasserleitungen sowie Güllegruben in den Zonen S 2 und S 3 ist bis Ende 2025 ein Nachweis für deren Dichtheit beim Amt für Umwelt vom Eigentümer einzureichen. Allfällige Mängel sind so bald als möglich, spätestens bis Ende 2026 zu beheben. Das Amt für Umwelt legt die Sanierungsmassnahmen fest.[^31]
3) Beim Ersatz bestehender Abwasseranlagen in der Zone S 2 sind:
- a) die Abwasserleitungen und Fertigschächte mit Schweissmuffen auszuführen und einzubetonieren;
- b) die Schmutzwasserleitungen im Aussenbereich von Gebäuden in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen. Es sind Fertigschächte zur visuellen Kontrolle der Dichtheit zu erstellen;
- c) die Schmutzwasserleitungen im Innenbereich von Gebäuden über der Bodenplatte zu erstellen, so dass die Bodenplatte und die Wände eine dichte Hülle bilden. Lassen sich Leitungen unter der Bodenplatte nicht vermeiden, so sind diese in einem Kriechkeller in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen.[^32]
##### Art. 32[^33]
Aufgehoben
##### Art. 30
**Bestehende Stallungen**
Bei bestehenden Stallungen in der Zone S 2 sind Güllengruben, Mistlager und Raufuttersilos weiterhin zulässig, sofern die Vorschriften von Art. 14 eingehalten werden.
##### Art. 31 [^25]
**Abwasseranlagen**
1) Die öffentliche Kanalisation in der Zone S 2 ist bis Ende 2025 in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen.
2) Für bestehende Abwasserleitungen sowie Güllegruben in den Zonen S 2 und S 3 ist bis Ende 2023 ein Nachweis für deren Dichtheit beim Amt für Umwelt vom Eigentümer einzureichen. Allfällige Mängel sind so bald als möglich, spätestens bis Ende 2025 zu beheben. Das Amt für Umwelt legt die Sanierungsmassnahmen fest.
3) Beim Ersatz bestehender Abwasseranlagen in der Zone S 2 sind:
- a) die Abwasserleitungen und Fertigschächte mit Schweissmuffen auszuführen und einzubetonieren;
- b) die Schmutzwasserleitungen im Aussenbereich von Gebäuden in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen. Es sind Fertigschächte zur visuellen Kontrolle der Dichtheit zu erstellen;
- c) die Schmutzwasserleitungen im Innenbereich von Gebäuden über der Bodenplatte zu erstellen, so dass die Bodenplatte und die Wände eine dichte Hülle bilden. Leitungen unter der Bodenplatte sind zu vermeiden.
##### Art. 32 [^26]
Aufgehoben
##### Art. 33
**Inkrafttreten**
@@ -360,26 +366,40 @@
[^14]: Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^15]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^16]: Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^17]: Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^18]: Art. 26 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^19]: Art. 26 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^20]: Art. 26 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^21]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^22]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^23]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^24]: Art. 29 aufgehoben durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^25]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^26]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^15]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^16]: Art. 19 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^17]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^18]: Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^19]: Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^20]: Art. 26 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^21]: Art. 26 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^22]: Art. 26 Bst. hbis eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^23]: Art. 26 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^24]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^25]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^26]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^27]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^28]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^29]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
[^30]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^31]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^32]: Art. 31 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 187](https://www.gesetze.li/chrono/2024187000).
[^33]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2022 Nr. 202](https://www.gesetze.li/chrono/2022202000).
2022-08-01
Verordnung vom 22 — arts. 1, 5, 8 y 14 más
2013-01-01
Verordnung vom 22 — arts. 2, 5, 22 y 2 más
2011-03-02
Verordnung vom 22
Originalfassung
Text zu diesem Datum