Legalize / Liechtenstein / Gesetz vom 10. November 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) / Verlauf

Änderungshistorie

Gesetz vom 10. November 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG)

4 Versionen · 2017-12-22

2026-01-01

Gesetz vom 10 — arts. 2, 2, 4 y 3 más

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2025-02-01

Gesetz vom 10 — arts. 2, 2, 3 y 6 más

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Änderungen vom 2025-02-01

@@ -14,13 +14,13 @@

2) Die jeweils geltende Fassung der in Abs. 1 genannten EWR-Rechtsvorschrift ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

##### Art. 2

##### Art. 2 [^5]

**Bezeichnungen**

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

##### Art. 2a [^5]

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

##### Art. 2a [^6]

**Externe Revision**

@@ -30,7 +30,7 @@

**Zuständige Behörde**

1) Die FMA ist die für Liechtenstein zuständige Behörde nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/858 und nimmt die ihr nach den genannten Verordnungen und diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.[^6]

2) Im Falle von systemisch bedeutsamen Zentralverwahrern und deren Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme hat die FMA im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben neben der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 einschlägiges geltendes nationales Recht anzuwenden. Sie ist erforderlichenfalls berechtigt, Zusammenarbeitsvereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken, Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen zur wirksamen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Massgabe dieses Gesetzes abzuschliessen.

@@ -38,11 +38,11 @@

**Befugnisse der FMA**

1) Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2022/858 sowie dieses Gesetzes. Sie trifft die für den Vollzug notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.[^7]

2) Die FMA ist insbesondere befugt:

- a) von den den Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2022/858 sowie diesem Gesetz Unterstellten, einschliesslich der bei diesen angestellten Personen und deren Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von diesen beauftragten Dritten und solchen Personen, die unter Verdacht stehen, unter Verstoss gegen die Zulassungs- bzw. Genehmigungspflicht nach den genannten Verordnungen Tätigkeiten auszuüben, alle für den Vollzug der genannten Verordnungen und dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen anzufordern;[^8]

- b) bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz beaufsichtigter Unternehmen anzufordern;

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- d) die Staatsanwaltschaft zu ersuchen, Massnahmen zur Sicherung des Verfalls von Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zu beantragen;

- e) Praktiken, die gegen die Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 bzw. (EU) 2022/858 oder dieses Gesetz verstossen, zu untersagen und die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu verlangen.[^9]

- e) Praktiken, die gegen die Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 bzw. (EU) 2022/858 oder dieses Gesetz verstossen, zu untersagen und die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu verlangen.[^10]

##### Art. 4a [^11]

**Verpflichtung zur externen Revision**

Zentralverwahrer haben ihre internen Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2022/858 durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Art. 123 bis 134 des Bankengesetzes gelten sinngemäss. Die FMA kann die Einzelheiten zur Prüfung in einer Richtlinie festlegen.

##### Art. 5

@@ -72,25 +78,29 @@

- c) die Pflichten zur Kapitalausstattung nach Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verletzt.

2) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer als Zentralverwahrer:

- a) die organisatorischen Anforderungen nach Art. 26 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- b) gegen die Wohlverhaltensregeln nach Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verstösst;

- c) die Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen nach Art. 37 bis 41 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- d) die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Art. 43 bis 47 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- e) die Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen nach Art. 48 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- f) verschiedene Arten des Zugangs nach Art. 49 bis 53 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 missbräuchlich verweigert;

- g) die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken nach Art. 59 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- h) die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken durch benannte Banken nach Art. 59 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht einhält;

- i) ohne besondere Genehmigung eine Tätigkeit nach Art. 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2022/858 ausübt oder die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Art. 3 oder 7 der genannten Verordnung nicht erfüllt.[^10]

2) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:[^12]

- a) als Zentralverwahrer:

- 1. die organisatorischen Anforderungen nach Art. 26 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- 2. gegen die Wohlverhaltensregeln nach Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verstösst;

- 3. die Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen nach Art. 37 bis 41 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- 4. die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Art. 43 bis 47 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- 5. die Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen nach Art. 48 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- 6. verschiedene Arten des Zugangs nach Art. 49 bis 53 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 missbräuchlich verweigert;

- 7. die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken nach Art. 59 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht erfüllt;

- 8. die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken durch benannte Banken nach Art. 59 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht einhält;

- 9. gegen die Verpflichtung zur externen Revision nach Art. 4a verstösst oder seinen Auskunftspflichten gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder dem Wirtschaftsprüfer nicht nachkommt;

- b) als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Wirtschaftsprüfer ihre bzw. seine Pflichten verletzt, insbesondere im Prüfungsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung an den Zentralverwahrer unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet.

3) Die Busse nach Abs. 2 beträgt:

@@ -140,7 +150,7 @@

- d) die Verhängung des vorübergehenden oder - bei wiederholten schweren Verstössen - dauerhaften Verbots gegen jedes verantwortlich gemachte Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder jede andere verantwortlich gemachte natürliche Person, in dem Institut Leitungsaufgaben wahrzunehmen;

- e) den Entzug der nach Art. 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2022/858 erteilten besonderen Genehmigung.[^11]

- e) den Entzug der nach Art. 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2022/858 erteilten besonderen Genehmigung.[^13]

##### Art. 8

@@ -198,7 +208,7 @@

**Veröffentlichung von Strafen und Verwaltungsmassnahmen**

1) Die FMA veröffentlicht rechtskräftige Entscheidungen über verhängte Bussen und Verwaltungsmassnahmen wegen Verstössen nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 unverzüglich auf ihrer Internetseite, nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Sie kann die Veröffentlichung von Entscheidungen aufschieben, diese Entscheidungen in anonymisierter Form bekanntmachen oder, soweit eine Aufschiebung oder Anonymisierung nicht ausreicht, auf eine Veröffentlichung verzichten, wenn die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten zufolge einer einzelfallbezogenen Verhältnismässigkeitsprüfung:[^12]

- a) laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet würden; oder

@@ -228,7 +238,7 @@

**Inkrafttreten**

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in das EWR-Abkommen in Kraft.[^13]

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in das EWR-Abkommen in Kraft.[^15]

**In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. *Alois* Erbprinz**

@@ -242,20 +252,24 @@

[^4]: Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU [(ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2022.151.01.0001.01.DEU)

[^5]: Art. 2a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^6]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^7]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^8]: Art. 4 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^9]: Art. 4 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^10]: Art. 6 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^11]: Art. 7 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^12]: Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^13]: Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ([LGBl. 2019 Nr. 339](https://www.gesetze.li/chrono/2019339000)).

[^5]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 81](https://www.gesetze.li/chrono/2025081000).

[^6]: Art. 2a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^7]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^8]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^9]: Art. 4 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^10]: Art. 4 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^11]: Art. 4a eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 81](https://www.gesetze.li/chrono/2025081000).

[^12]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 81](https://www.gesetze.li/chrono/2025081000).

[^13]: Art. 7 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^14]: Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2024 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2024174000).

[^15]: Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ([LGBl. 2019 Nr. 339](https://www.gesetze.li/chrono/2019339000)).

2024-05-01

Gesetz vom 10 — arts. 1, 2, 3 y 5 más

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2020-01-01

Gesetz vom 10

Originalfassung Text zu diesem Datum