Änderungshistorie

⁵³ ... 2 Die Frist zur Kündigung von Zusammenarbeitsund Tarifverträgen beträgt minde- 3

⁵⁴ stens sechs Jahr.

Die Tarife nach Artikel 70 Absatz 1 sind nach Grundsätzen auszugestalten, die 1 auch für andere Sozialversicherungszweige Anwendung finden können. Das Departement kann Richtlinien aufstellen. Die Versicherer vergüten Arzneimittel, pharmazeutische Spezialitäten und Labor- 2 analysen nach den Listen, die aufgrund von Artikel 52 Absatz 1 des Bundesgesetzes

⁵⁵ ⁵⁶ aufgestellt sind. über die Krankenversicherung (KVG) Das Departement kann für die Vergütung der zur Heilung dienlichen Mittel und 3 Gegenstände einen Tarif aufstellen. Fünfter Titel: Organisation

##### **Art. 82** Elektrizitäts-, Gasund Wasserversorgung, Kehrichtbeseitigung und

Abwasserreinigung Zur Elektrizitätsversorgung gehören das Erzeugen, Umformen und Verteilen elek- 1 trischer Energie. Zur Gasversorgung gehören das Erzeugen, Lagern und Verteilen von Gas. 2 Zur Wasserversorgung gehören das Gewinnen, Aufbereiten und Verteilen von 3 Wasser. Als Betriebe der Kehrichtbeseitigung im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe 4

⁵⁷ ⁵⁸ von den Krankenkassen im Sinne des KVG : die die Unfallversicherung bec. treffenden Statutenund Reglementsbestimmungen unter Hinweis auf die für die Durchführung der Versicherung nach dem Gesetz vorgesehenen Änderungen sowie ein Original der Vereinbarung mit einem anderen Versicherer über die gegenseitige Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 des Gesetzes. Das Bundesamt prüft, ob die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind und der 3 Gesuchsteller in der Lage ist, die Versicherung nach dem Gesetz ordnungsgemäss durchzuführen. Das Bundesamt eröffnet dem Gesuchsteller den Registereintrag oder die Ablehnung durch Verfügung.

⁵⁹ Das Bundesamt veröffentlicht die Liste der registrierten Versicherer. Versicherer, 4 mit denen Krankenkassen die gegenseitige Zusammenarbeit vereinbart haben (Art.

Die Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes stellen gemeinsam einen Typenver- 1 trag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind. Sie unterbreiten den Typenvertrag dem Departement zur Genehmigung. Kommt kein genügender Typenvertrag zustande, so erlässt das Departement die 2 erforderlichen Bestimmungen.

⁶⁰ des Gesetzes sind anwendbar. kel 105 Absätze 1 und 2

⁶¹ kel 103 a Absatz 2 unter den Versicherern nach Artikel 68 des Gesetzes auf. Für die Berichterstattung gilt Artikel 91 sinngemäss. 2

⁶² cherten Verdienst.

⁶³ Erfüllung internationaler Verpflichtungen Art. 103 a

⁶⁴ Das Bundesamt übt überdies die Stiftungsaufsicht über die Ersatzkasse aus. ... 2 Das Bundesamt für Privatversicherungswesen übt die Aufsicht über die Versi- 3 cherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni

⁶⁵ unterstehen, nach Massgabe der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung 1978 aus. Die beiden Bundesämter koordinieren ihre Aufsicht. 4

⁶⁶ Führung einheitlicher Statistiken nach Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes. Zur Beschaffung versicherungstechnischer Grundlagen sind insbesondere Statisti- 2 ken zu führen über:

⁶⁷ Gesetzes. Zur Beschaffung von Unterlagen für die Verhütung von Unfällen und Berufs- 4 krankheiten sind Statistiken über die Ursachen von Berufsunfällen und Berufskrankheiten sowie von Nichtberufsunfällen zu führen. Die Versicherer stellen dem Bundesamt für Statistik für statistische Zwecke Anga- 5 ben aus den Unfallakten über Löhne, Lohnformen, Arbeitszeit und weitere wichtige

⁶⁸ Merkmale der Verunfallten zur Verfügung.

⁶⁹ Wechsel des Versicherers Art. 112

⁷⁰ werden.

⁷¹ punkte höher sein als jene der SUVA. Das Bundesamt kann von den Versicherern Auskünfte über die Erhebung der Zu- 3

⁷² schläge für die Verwaltungskosten verlangen.

⁷³ Art. 115 Prämienpflichtiger Verdienst Die Prämien werden auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 22 Ab- 1 sätze 1 und 2 erhoben. Dabei gelten die folgenden Abweichungen:

⁷⁴ für Praktikanten, Volontäre und zur Abklärung der Berufswahl oder in Lehrb. werkstätten tätige Personen sind die Prämien ab vollendetem 20. Altersjahr auf einem Betrag von mindestens 20 Prozent, vor vollendetem 20. Altersjahr von mindestens 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes zu entrichten;

⁷⁵ für Personen, die in beruflichen Eingliederungsstätten sowie Werkstätten c. für die Dauerbeschäftigung Behinderter tätig sind, sind die Prämien auf einem Betrag zu entrichten, der mindestens dem zwölffachen Betrag des höchstversicherten Tagesverdienstes entspricht;

⁷⁶ auf Taggeldern der Invalidenversicherung, Taggeldern der Militärversiched. rung und Entschädigungen der Erwerbsersatzordnung sind keine Prämien zu entrichten. Bei Mehrfachbeschäftigten wird der Lohn je Arbeitsverhältnis erfasst, insgesamt 2 jedoch nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes. Übersteigt die Summe der Löhne diesen Höchstbetrag, so ist er entsprechend den prozentualen Ver-

⁷⁷ dienstanteilen auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse aufzuteilen. Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der Höchstbetrag 3

⁷⁸ des versicherten Verdienstes anteilmässig berechnet. Werden Kurzarbeits-, Schlechtwetterentschädigungen, Einarbeitungsoder Ausbil- 4 dungszuschüsse der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vollen Unfallversicherungsprämien entsprechend der normalen Ar-

⁷⁹ beitszeit zu bezahlen.

⁸⁰ ken erheben. Die Zahlungsfrist für Prämien beträgt einen Monat nach Fälligkeit. Nach dieser 2

⁸¹ Frist ist pro Monat 0,5 Prozent Verzugszins zu erheben. Zuschlag und Verzugszinsen dürfen dem Arbeitnehmer nicht vom Lohn abgezogen 3 werden.

⁸² über die AHV. 1947

##### **Art. 122** Akteneinsicht

In den Schranken von Artikel 98 des Gesetzes steht die Akteneinsicht zu:

- a. dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen, dem Arbeitgeber sowie dem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter dieser Personen für Akten, die Grundlage für eine sie unmittelbar betreffende Verfügung bilden;

- b. dem behandelnden Arzt und dem ärztlichen Gutachter im Rahmen ihres Auftrages;

- c. dem Haftpflichtigen und seinem Versicherer für Akten, die der Abklärung des Haftpflichtanspruches und des Schadens dienen;

- d. den Sozialversicherungsgerichten.

⁸³ Art. 123 a Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht der versicherten Person richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

##### **Art. 125** Ausnahmen von der Schweigepflicht

Unter Vorbehalt wesentlicher privater Interessen des Verunfallten und seiner An- 1 gehörigen sowie des Arbeitgebers entfällt die Schweigepflicht gegenüber:

- a. den zur Akteneinsicht Berechtigten;

⁸⁴ den Organen der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenverb.

⁸⁵ ; sicherung für Auskünfte nach Artikel 93 AHVG

- c. den Zivilgerichten in familienund erbrechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe von Versicherungsleistungen;

- d. der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Meldung von steuerbaren Versicherungsleistungen nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Okto-

⁸⁶ über die Verrechnungssteuer; ber 1965

- e. dem Ehegatten und den Kindern hinsichtlich des Anspruchs auf Versicherungsleistungen und deren Höhe;

- f. den Durchführungsorganen der Unfallverhütung nach Artikel 85 Absatz 1 des Gesetzes sowie den unmittelbar von einer Verfügung dieser Organe betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Auskünfte, die sie für Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten benötigen;

- g. den Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, sofern sie die Akten zur Abklärung eines Verbrechens oder Vergehens benötigen;

⁸⁷ über die Sih. den Vollzugsorganen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 cherheit von technischen Einrichtungen und Geräten für Auskünfte, die sie für die Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen benötigen;

⁸⁸ den in Buchstabe b nicht genannten Sozialversicherungen, einschliesslich i. der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, sowie den Amtsstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, sofern sie die Auskünfte und Unterlagen zur Beurteilung von Begehren um Versicherungsoder Sozialleistungen oder zur Geltendmachung eines gesetzlichen Rückgriffsrechtes benötigen;

⁸⁹ den Durchführungsorganen des Wehrpflichtersatzes, soweit die Angaben zur k. Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich sind;

⁹⁰ der Beratungsstelle für Unfallverhütung, soweit die Angaben zur Wahrnehl. mung ihrer Aufgabe erforderlich sind;

⁹¹ den Betreibungsund Konkursbehörden, soweit die Angaben zur Wahrnehm. mung ihrer Aufgabe erforderlich sind. Die Schweigepflicht entfällt gegenüber weiteren Personen und Stellen, wenn der 2 Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter schriftlich eingewilligt hat, sowie ausnahmsweise gegenüber anderen Personen, sofern sie nachweisen, dass sie im Interesse des Versicherten oder seiner Hinterlassenen handeln und die schriftliche Einwilligung nicht eingeholt werden kann. Die Schweigepflicht entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein höheres Interesse die 3 Bekanntgabe von Wahrnehmungen gebietet, namentlich zur Abwendung einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum oder zur Abwendung einer Straftat.

⁹² chen Bestimmungen. Steht ein Unfall im Zusammenhang mit einer vorbestandenen Gesundheitsschädi- 4 gung, so ist der Versicherer, unter dessen Versicherungsschutz sich der neue Unfall ereignete, nur für die Folgen dieses Unfalles leistungspflichtig. Besteht ein Rentenanspruch sowohl gegen die Unfallversicherung wie auch gegen 5 die Militärversicherung, so meldet der Unfallversicherer seine Rente oder Komplementärrente der Militärversicherung. Beide Versicherer berechnen ihre Rente nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die gegenseitige Rechtshilfe, die Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten 6 Leistungen sowie das Meldewesen und die gegenseitige Information zwischen Unfallversicherung und Militärversicherung werden durch das Departement geregelt.

⁹³ Beschwerderecht der Versicherer Art. 129 Erlässt ein Versicherer oder eine andere Sozialversicherung eine Verfügung, wel- 1 che die Leistungspflicht des anderen Versicherers berührt, so ist die Verfügung auch dem anderen Versicherer zu eröffnen. Der andere Versicherer kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Erhebt eine andere Sozialversicherung gegen eine Verfügung Einsprache oder Be- 2 schwerde, so ist der versicherten Person die Einsprache durch den verfügenden Versicherer, die Beschwerde durch die Beschwerdeinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen. Die versicherte Person kann Parteirechte wahrnehmen. Gefällte Entscheide entfalten auch für sie Rechtswirkung. Achter Titel: Rechtspflege

⁹⁴ Art. 131

⁹⁵ Art. 132 Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesamt Die kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 57 des Gesetzes, die kantonalen Ver- 1 sicherungsgerichte nach Artikel 106 des Gesetzes und die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach Artikel 109 des Gesetzes stellen ihre Entscheide auch dem Bundesamt zu. Das Bundesamt kann die Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte, der kantona- 2 len Versicherungsgerichte und der eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterziehen.

⁹⁶ Art. 133 Neunter Titel: Freiwillige Versicherung

⁹⁷ ⁹⁸ über die Unfallverhütung, den Abschluss der Versicherung ablehnen. ber 1983

⁹⁹ Versicherer zu. In diesem Fall ist die Kündigung schriftlich zu begründen. Der Versicherer kann den Versicherten, der trotz schriftlicher Mahnung die Prämie 4 nicht bezahlt oder bei Abschluss des Vertrages oder über einen Unfall unwahre Angaben macht, von der Versicherung ausschliessen.

Es werden aufgehoben: 100 über die Unfallversicherung; a. die Verordnung I vom 25. März 1916 101 über die Unfallversicherung; b. die Verordnung II vom 3. Dezember 1917 102 über Berufskrankheiten; c. die Verordnung vom 17. Dezember 1973 103 d. die Verordnung vom 9. März 1954 über die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft; 104 über die Aufhebung von Bee. die Verordnung vom 23. Dezember 1966 schränkungen der Vertragsfreiheit bei kantonalen obligatorischen Unfallversicherungen.

105 Art. 142

106 über die Altersund Hinterlassenenversi- Die Verordnung vom 31. Oktober 1947 cherung wird wie folgt geändert:

107 über die Invalidenversicherung wird wie Die Verordnung vom 17. Januar 1961 folgt geändert: F. Das Verhältnis zur Unfallversicherung und zur Militärversicherung

... 108 Art. 66 ... 109 Art. 76 Abs. 1 Bst. e ...

Für die in Anhang 1 aufgeführten Krankheiten, die nach der Verordnung vom 17. 110 über Berufskrankheiten keinen Anspruch begründeten, werden Dezember 1973 Versicherungsleistungen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgerichtet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes fallen alle Unfallversicherungsverträge dahin, wel- 1 che für Risiken, die aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer oder von Organisationen oder Gruppen von Arbeitnehmern abgeschlossen worden sind. Alle anderen Unfallversicherungsverträge von Arbeitnehmern für Risiken, die aus 2 der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, fallen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes dahin, sofern auf diesen Zeitpunkt oder innerhalb von sechs Monaten danach schriftlich der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Vorausbezahlte Prämien werden zurückerstattet. Die Versicherer haben die Versicherten in geeigneter Weise auf das Rücktrittsrecht aufmerksam zu machen. Bei Versicherungsverträgen, die neben andern Risiken auch das Unfallrisiko dek- 3 ken, kann der Rücktritt gemäss Absatz 2 mit Bezug auf das Unfallrisiko erklärt werden, sofern es sich nicht um Lebensversicherungen handelt. 111 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Dezember 1997 Art. 147 a Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten dieser Änderung ereignet haben, und Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Schlussbestimmungen der Änderung vom 9. Dezember 1996 ¹¹² Für Komplementärrenten im Sinne der Artikel 20 Absatz 2 und 31 Absatz 4 des 1 Gesetzes, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderung festgesetzt wurden, gilt das bisherige Recht. Werden laufende Renten der AHV oder der IV nach den Übergangsbestimmungen 2 113 durch Altersrenten oder Invalidenrenten nach neuem der 10. AHV-Revision Recht ersetzt, so erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrenten.

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^55]: SR 832.10

[^56]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 832.102 ). Verordnung Verordnung

[^57]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 832.102 ).

[^58]: SR 832.10 Verordnung

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^60]: Dieser Abs. ist heute aufgehoben.

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151). Verordnung

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^64]: Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102 ).

[^65]: SR 961.01

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151). Verordnung

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151). Verordnung

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^72]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Okt. 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1498).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 1987 (AS 1987 1498). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^78]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^82]: SR 831.101 Verordnung

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 464).

[^85]: SR 831.10

[^86]: SR 642.21

[^87]: SR 819.1

[^88]: Eingefügt gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 464). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151). Verordnung

[^92]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^93]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 832.102 ).

[^94]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^95]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2483).

[^96]: Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 17 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31 ). Verordnung

[^97]: SR 832.30

[^98]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^99]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^100]: [BS 8 352; AS 1952 900 Art. 3, 1953 1314, 1957 999, 1960 1660; Art. 29 Abs. 1]

[^101]: [BS 8 367; AS 1972 615 Art. 36 Abs. 2, 1974 273, 1975 1456]

[^102]: [AS 1974 47] Verordnung

[^103]: [AS 1954 464, 1970 338]

[^104]: [AS 1966 1682]

[^105]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102 ).

[^106]: SR 831.101 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

[^107]: SR 831.201. Die hiernach aufgeührten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

[^108]: Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

[^109]: Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

[^110]: [AS 1974 47] Verordnung

[^111]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151).

[^112]: AS 1996 3456

[^113]: SR 831.10