Änderungshistorie

² über die gestützt auf Artikel 66 a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 Krankenversicherung (KVG), verordnet:

³ a. die Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen;

² Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den Rentner oder die Rentnerin

⁴ geltenden Prämie.

³ Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100 000 Franken beziehungsweise 150 000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. Dabei sind vom anrechenbaren Vermögen die Kapitalabfindungen der Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehöri-

⁵ gen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

⁶ sämtliche Renteneinkommen; a.

- c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin;

⁷ Erwerbseinkommen. d.

² Wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ausgerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Renteneinkommen anzurechnen. Diese Rente wird in Prozenten der Kapitalabfindung berechnet, wobei der Bruttokapitalbetrag massgebend ist. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmt die Prozentsätze in Abhängigkeit vom Alter der Versicherten beim Kapitalbezug. Dabei berücksichtigt das BAG den gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes

⁸ vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvor-

⁹ sorge und Artikel 17 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge gültigen Umwandlungssatz. Die Erträge, welche die Kapitalabfindung einbringt, werden nicht den Vermögenserträgen nach Absatz 1 Buchstabe c angerechnet. Die Kapitalabfindung wird nur soweit

¹⁰ angerechnet, wie sie noch in Vermögensform vorhanden ist.

¹¹ nung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung sinngemäss.

¹² Organisationen.

¹³ Art. 7 Durchschnittsprämien Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen sind die vom Departement jährlich festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf Island und Norwegen gelten.

¹ Prämienverbilligungsanträge können nur für das laufende Jahr und höchstens für drei Monate rückwirkend gestellt werden. Massgebend für den Zeitpunkt der

¹⁴ Antragstellung ist der erste Tag des Monats der Postaufgabe des Formulars.

¹ Auf Antrag der gemeinsamen Einrichtung werden die für die Prämienverbilligung

¹⁵ benötigten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite durch das BAG ausbezahlt.

¹ ¹⁶ Die Artikel 7 Absätze ¹ und 2 und 8 der Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sind in Bezug auf die Abrechnung und Kontrolle der Verwendung der Bundesbeiträge sinngemäss anwendbar.

¹⁷ gen und nach den Versicherern zu differenzieren.

¹⁸ Art. 19 Übergangsbestimmung Für die ersten drei Kalenderjahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind anstelle der Durchschnittsprämien nach Artikel 7 die Prämien massgebend, die

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Schlussbestimmungen zur Änderung vom 9. November 2005 ¹⁹ Für die ersten drei Kalenderjahre ab dem Inkrafttreten des Protokolls vom 26. Okto-

²⁰ ber 2004 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union sind für die Berechnung der Prämienverbilligungen der Rentner und Rentnerinnen sowie ihrer versicherten Familienangehörigen, die in einem neuen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, anstelle der Durchschnittsprämien nach Artikel 7 die Prämien massgebend, die 15 Prozent höher sind als die tiefsten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche im jeweiligen neuen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gelten.

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645).

[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645).

[^8]: SR 831.40

[^9]: SR 831.441.1 der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645).

[^11]: SR 831.111

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002 (AS 2002 1641).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002 (AS 2002 1641).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 6645). der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen

[^15]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^16]: SR 832.112.4

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002 (AS 2002 1641).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002 (AS 2002 1641).

[^19]: AS 2005 6645. Tritt gleichzeitig mit Art. 2 Ziff. 11 (Art. 95 a KVG) des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizü- gigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa- ten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnah- men zur Personenfreizügigkeit (BBl 2004 7125) in Kraft.

[^20]: BBl 2004 5943