LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
48 Versionen
· 2005-05-18
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2006-01-01
2005-08-01
Änderungen vom 2005-08-01
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# Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 4, 19, 22 Absatz 2, 24, 38, 39 Absatz 2,
44 Absatz 2, 45 Absätze 2 und 5 sowie 46 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes
vom 15. Dezember 2000[^1] (ChemG),
auf die Artikel 27 Absatz 2, 29, 30*a*, 30*b*, 30*c* Absatz 3, 30*d*, 32*a*<sup>bis</sup>, 38 Absatz 3,
39 Absätze 1 und 1<sup>bis</sup>, 41 Absatz 3, 44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3,
48 Absatz 2 und 63 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983[^2] (USG),
auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 27 Absatz 2 und 48 Absatz 2
des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991[^3]
und auf Artikel 15 Absätze 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014[^4],
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995[^5]
über die technischen Handelshemmnisse,[^6]
verordnet:
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 4, 19, 22 Absatz 2, 24, 38, 39 Absatz 2, 44 Absatz 2, 45 Absätze 2 und 5 sowie 46 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes
<sup>1</sup> (ChemG), vom 15. Dezember 2000 bis auf die Artikel 29, 30 a , 30 b , 30 c Absatz 3, 30 d , 32 a , 38 Absatz 3, 39 Absätze 1 bis und 1 , 41 Absatz 3, 44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3, 48 Absatz 2 und 63
<sup>2</sup> Absatz <sup>2</sup> des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG), auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 27 Absatz 2 und 48 Absatz 2
<sup>3</sup> des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 ,
<sup>4</sup> auf die Artikel 9 und 14 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992
<sup>5</sup> sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet:
### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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<sup>2</sup> Für Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die nach Artikel 7 Absatz 6 USG Abfälle sind, gelten unter Vorbehalt spezifischer Entsorgungsvorschriften dieser Verordnung:
- a.[^7] die Abfallverordnung vom 4. Dezember 2015[^8];
- b.[^9] die Verordnung vom 22. Juni 2005[^10] über den Verkehr mit Abfällen; und
- c. die Verordnung vom 14. Januar 1998[^11] über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.
<sup>6</sup> a. die Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 ;
<sup>7</sup> über den Verkehr mit Sonderb. die Verordnung vom 12. November 1986 abfällen; und
<sup>8</sup> c. die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.
<sup>3</sup> Diese Verordnung gilt nicht für:
- a. den Transport von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen;
- b.[^12] die Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen unter Zollüberwachung, sofern dabei keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
- b. die Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen unter zollamtlicher Überwachung, sofern dabei keine Beoder Verarbeitung erfolgt.
##### **Art. 2** Begriffe
Unter Vorbehalt spezifischer Begriffsbestimmungen in den Anhängen bedeuten in dieser Verordnung:[^13]
- a. *Herstellerin:* jede natürliche oder juristische Person*,* die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder einführt; als Herstellerin gilt auch, wer Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung unter eigenem Handelsnamen oder für einen anderen Verwendungszweck beruflich oder gewerblich abgibt; lässt eine Person einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand durch einen Dritten in der Schweiz herstellen, so gilt sie als alleinige Herstellerin, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz oder Geschäftssitz hat;
- b. *H**ändlerin: *jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung gewerblich abgibt.
In dieser Verordnung bedeuten:
- a. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person , die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder einführt; als Herstellerin gilt auch, wer Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung unter eigenem Handelsnamen oder für einen anderen Verwendungszweck beruflich oder gewerblich abgibt; lässt eine Person einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand durch einen Dritten in der Schweiz herstellen, so gilt sie als alleinige Herstellerin, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz oder Geschäftssitz hat;
- b. Händlerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung gewerblich abgibt.
### 2. Kapitel: Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen
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<sup>1</sup> Die Einschränkungen und Verbote des Umgangs mit bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen sowie die Ausnahmebewilligungen dazu sind in den Anhängen geregelt.
<sup>2</sup> Ausnahmebewilligungen nach den Anhängen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.
<sup>2</sup> Ausnahmebewilligungen nach den Anhängen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohnoder Geschäftssitz in der Schweiz haben.
#### 2. Abschnitt: Anwendungsbewilligungen
##### **Art. 4**[^14] Bewilligungspflichtige Anwendungen
Für folgende Anwendungen ist eine Bewilligung der nachstehenden Behörden nötig:
| Anwendung | Bewilligungsbehörde |
| --- | --- |
| die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbetrieblichem oder maschinellem Einsatz | kantonale Behörde; für regionale und überregionale Anwendungen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) |
| b.[^15]das Versprühen und Ausstreuen von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern aus der Luft / Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)). | Bundesamt für Zivilluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), dem BLV, dem BLW, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem BAFU |
| die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald, soweit sie nicht in eine Bewilligung nach Buchstabe a oder b eingeschlossen ist | kantonale Behörde |
##### **Art. 4***a*[^16] Bewilligungsfreie Anwendungen
Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b ist nicht erforderlich für das Ausbringen von Organismen mit einem unbemannten Luftfahrzeug.
##### **Art. 4** Bewilligungspflichtige Anwendungen
Für folgende Anwendungen ist eine Bewilligung der nachstehenden Behörden nötig: Anwendung Bewilligungsbehörde
- a. die berufliche oder gewerbliche kantonale Behörde; für regionale und Anwendung von Mitteln zum überregionale Anwendungen im Ein- Schutz von Pflanzen gegen Nagevernehmen mit dem Bundesamt für tiere (Rodentizide) bei überbetrieb- Gesundheit (BAG), mit dem Bundeslichem oder maschinellem Einsatz amt für Landwirtschaft (BLW) und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Bundesamt für Zivilluftfahrt im Einb. das Versprühen und Ausstreuen vernehmen mit dem BAG, dem BLW von Pflanzenschutzmitteln, und dem BUWAL Biozidprodukten und Düngern aus der Luft kantonale Behörde c. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald, soweit sie nicht in eine Bewilligung nach Buchstabe a oder b eingeschlossen ist
##### **Art. 5** Bewilligungsvoraussetzungen
<sup>1</sup> Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe a oder c wird erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung keine Gefährdung der Umwelt zu befürchten ist. Sie wird zeitlich befristet und geografisch begrenzt.[^17]
<sup>1bis</sup> Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b wird zeitlich befristet, geografisch begrenzt und nur erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung:
- a. ein Ausbringen vom Boden aus nicht praktikabel oder das Ausbringen aus der Luft mit Vorteilen für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verbunden ist;
- b. das Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge und Ausrüstungen mit der besten verfügbaren Technologie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einsetzt; und
- c. keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu befürchten ist.[^18]
<sup>2</sup> Anwendungsbewilligungen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) haben.
##### **Art. 6**[^19] Koordination
Ist eine Bundesbehörde für die Bewilligung zuständig, so hört sie vor dem Entscheid die Behörde des betreffenden Kantons insbesondere dazu an, ob ihres Erachtens die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind und welche Nebenbestimmungen in einer allfälligen Bewilligung vorgesehen werden sollten. Die Bundesbehörde teilt der Behörde des Kantons ihren Entscheid mit.
<sup>1</sup> Eine Anwendungsbewilligung wird erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung keine Gefährdung der Umwelt zu befürchten ist. Sie wird zeitlich befristet und geografisch begrenzt.
<sup>2</sup> Anwendungsbewilligungen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohnoder Geschäftssitz in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) haben.
##### **Art. 6** Koordination
Ist eine Bundesbehörde für die Bewilligung zuständig, so hört sie vor dem Entscheid die Behörde des betreffenden Kantons an und teilt ihr den Entscheid mit.
#### 3. Abschnitt: Fachbewilligungen
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<sup>1</sup> Die folgenden Tätigkeiten dürfen beruflich oder gewerblich nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation oder unter Anleitung solcher Personen ausgeübt werden:
die Verwendung von:
- 1. Pflanzenschutzmitteln,
- 2. Schädlingsbekämpfungsmitteln im Auftrag Dritter,
- 3. Mitteln zur Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern,
- 4. Holzschutzmitteln;
- a.
der Umgang mit Kältemitteln beim:
- 1. Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen,
- 2. Entsorgen von Kältemitteln.
- b.[^20]
- a. die Verwendung von: 1. Pflanzenschutzmitteln, 2. Schädlingsbekämpfungsmitteln im Auftrag Dritter, 3. Mitteln zur Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern, 4. Holzschutzmitteln;
- b. der Umgang mit Kältemitteln beim Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen.
<sup>2</sup> Die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln darf nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation durchgeführt werden.
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- a. Grundlagen der Ökologie und Toxikologie;
- b. Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz;
- b. Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheitsund Arbeitnehmerschutz;
- c. Massnahmen zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit;
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##### **Art. 11** Sanktionen
<sup>1</sup> Verstösst die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die für den Anwendungsbereich der Fachbewilligung relevanten Vorschriften der Umwelt-, der Gesundheits- oder der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung, so kann die kantonale Behörde mittels Verfügung:
<sup>1</sup> Verstösst die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die für den Anwendungsbereich der Fachbewilligung relevanten Vorschriften der Umwelt-, der Gesundheitsoder der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung, so kann die kantonale Behörde mittels Verfügung:
- a. von der betreffenden Person verlangen, dass sie einen Kurs besucht oder eine Fachprüfung ablegt; oder
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Der Bund ist zuständig für:
- a.[^21] die ihm in den Artikeln 4, 7–12 (Fachbewilligungen) und 19 zugewiesenen Aufgaben;
- a. die ihm in den Artikeln 7–12 (Fachbewilligungen) zugewiesenen Aufgaben;
- b. die Erteilung von Bewilligungen nach den Anhängen;
- c. den Vollzug der Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr;
- c. den Vollzug der Bestimmungen über die Einund Ausfuhr;
- d. den Vollzug, soweit er Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände betrifft, die der Landesverteidigung dienen.
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##### **Art. 16** Besondere Vollzugsbestimmungen
<sup>1</sup> Bei Medizinprodukten richtet sich der Vollzug nach der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001[^22].
<sup>2</sup> Bei Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen im Zusammenhang mit Anlagen und Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, gilt Artikel 82 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015[^23] (ChemV) entsprechend.[^24]
<sup>3</sup> Für Dünger gelten die Vollzugsvorschriften der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001[^25] zusätzlich.
##### **Art. 17** Überwachung der Ein- und Ausfuhr
<sup>1</sup> Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BAFU, ob Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.[^26]
<sup>1</sup> Bei Medizinprodukten richtet sich der Vollzug nach der Medizinprodukteverord-
<sup>9</sup> nung vom 17. Oktober 2001 .
<sup>2</sup> Bei Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen im Zusammenhang mit Anlagen und Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, gilt Artikel 96 der Chemika-
<sup>10</sup> lienverordnung vom 18. Mai 2005 (ChemV) entsprechend.
<sup>3</sup> Für Dünger gelten die Vollzugsvorschriften der Dünger-Verordnung vom
<sup>11</sup> 10. Januar 2001 zusätzlich.
##### **Art. 17** Überwachung der Einund Ausfuhr
<sup>1</sup> Die Zollämter kontrollieren auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BUWAL, ob Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
<sup>2</sup> Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware an der Grenze zurückzuhalten und die übrigen Vollzugsbehörden nach dieser Verordnung beizuziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen.
##### **Art. 18** Kontrollen
<sup>1</sup> Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die sich auf dem Markt befinden, bei Herstellerinnen, Händlerinnen und beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAG, des BLW, des BAFU oder des SECO. Sie überprüfen, ob die Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände den Bestimmungen der Anhänge entsprechen, namentlich was ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und die Information der Abnehmerinnen über sie betrifft.[^27]
<sup>1</sup> Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die sich auf dem Markt befinden, bei Herstellerinnen, Händlerinnen und beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BUWAL. Sie überprüfen, ob die Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände den Bestimmungen der Anhänge entsprechen, namentlich was ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und die Information der Abnehmerinnen über sie betrifft.
<sup>2</sup> Sie kontrollieren zudem, ob der Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
<sup>3</sup> Geben die kontrollierten Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände selbst oder der Umgang mit ihnen Anlass zu Beanstandungen, so informiert die kontrollierende Behörde die nach Artikel 19 für die Verfügungen zuständigen Behörden. Sind dies kantonale Behörden, so informiert sie ausserdem das BAG, das BAFU und das SECO sowie, bei Beanstandungen von Pflanzenschutzmitteln, das BLV und das BLW, und, bei Beanstandungen von Düngern, das BLW.[^28]
<sup>3</sup> Geben die kontrollierten Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände selbst oder der Umgang mit ihnen Anlass zu Beanstandungen, so informiert die kontrollierende Behörde die nach Artikel 19 für die Verfügungen zuständigen Behörden. Sind dies kantonale Behörden, so informiert sie ausserdem das BAG und das BUWAL sowie, bei Beanstandungen von Pflanzenschutzmitteln und Düngern, zudem das BLW.
##### **Art. 19** Verfügungen auf Grund von Kontrollen
Ergibt eine Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Bundesbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Herstellerin, die Händlerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz hat, die nötigen Massnahmen.
Ergibt eine Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Bundesbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Herstellerin, die Händlerin oder die Verwenderin ihren Wohnoder Geschäftssitz hat, die nötigen Massnahmen.
##### **Art. 20** Fachberatung für die Verwendung von Düngern
und Pflanzenschutzmitteln
<sup>1</sup> Die Kantone sorgen dafür, dass für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln eine Fachberatung angeboten wird; sie sichern deren Finanzierung.
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- b. die für diese Beratung erforderlichen Betriebsdaten zur Verfügung stellen müssen.
##### **Art. 21**[^29] Vertraulichkeit von Daten und Datenaustausch
Die Vertraulichkeit von Daten sowie der Datenaustausch unter Vollzugsbehörden und mit dem Ausland richten sich nach den Artikeln 73–76 ChemV[^30].
##### **Art. 21** Vertraulichkeit von Daten und Datenaustausch
Die Vertraulichkeit von Daten sowie der Datenaustausch unter Vollzugsbehörden
<sup>12</sup> und mit dem Ausland richten sich nach den Artikeln 85–88 ChemV .
##### **Art. 22** Gebühren
Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005[^31].
Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemika-
<sup>13</sup> liengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 .
### 4. Kapitel: Schlussbestimmungen
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<sup>1</sup> Die Übergangsbestimmungen zu den Fachbewilligungen nach den Artikeln 7–12 werden vom zuständigen Departement erlassen.
<sup>2</sup> Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986[^32] erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig.
<sup>2</sup> <sup>14</sup> Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986 erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig.
<sup>3</sup> Gesuche um Ausnahmebewilligungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach dieser Verordnung beurteilt.
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###### Fussnoten
[^1]: [SR **813.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2004/724)
[^2]: [SR **814.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122)
[^3]: [SR **814.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/1860_1860_1860)
[^4]: [SR **817.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/62)
[^5]: [SR **946.51**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1996/1725_1725_1725)
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2017** 5963](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/653)).
[^7]: Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 11 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ([AS **2015** 5699](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/891)).
[^8]: [SR **814.600**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/891)
[^9]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 8 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 ([AS **2005** 4199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/551)).
[^10]: [SR **814.610**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2005/551)
[^11]: [SR **814.620**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2021/633)
[^12]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 1469](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/250)).
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/728)).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 ([AS **2013** 3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/594)).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/728)).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/728)).
[^22]: [SR **812.213**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2020/552)
[^23]: [SR **813.11**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/366)
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^25]: [SR **916.171**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2023/711)
[^26]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 1469](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/250)).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ([AS **2015** 2367](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/447)).
[^30]: [SR **813.11**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/366)
[^31]: [SR **813.153.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2005/469)
[^32]: [[AS **1986** 1254](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1986/1254_1254_1254), [**1988** 911](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/911_911_911), [**1989** 270 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1989/270_270_270)[2420](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1989/2420_2420_2420), [**1991** 1981](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1991/1981_1981_1981), [**1992** 1749](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/1749_1749_1749), [**1994** 678](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/678_678_678), [**1995** 1491 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1491_1491_1491)Art. 440 Ziff. 2 [4425 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/4425_4425_4425)Anhang 1 Ziff. II 14 [5505](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/5505_5505_5505), [**1997** 697](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/697_697_697), [**1998** 2009 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/2009_2009_2009)[2863 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/2863_2863_2863)Anhang 5 Ziff. 3, [**1999** 39 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/10)[1362 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/192)[2045 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/321)Anhang 2 Ziff. 3, [**2000** 703 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2000/121)Ziff. II 9 [1949 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2000/299)Art. 22 Abs. 2, [**2001** 522 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/105)Anhang Ziff. 2 [1758 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/275)[3294 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/490)Ziff. II 6, [**2003** 940 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/171)[1345 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/230)[5421 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/788)Ziff. II 2, [**2004** 3209 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/411)[4037 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/591)Ziff. I 7. [AS **2005** 2695 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/464)Ziff. I 1]
[^1]: SR 813.1
[^2]: SR 814.01
[^3]: SR 814.20
[^4]: SR 817.0
[^5]: SR 946.51
[^6]: SR 814.600
[^7]: SR 814.610
[^8]: SR 814.620
[^9]: SR 812.213
[^10]: SR 813.11
[^11]: SR 916.171
[^12]: SR 813.11
[^13]: SR 813.153.1
[^14]: [AS 1986 1254, 1988 911, 1989 270 2420, 1991 1981, 1992 1749, 1994 678, 1995 1491 Art. 440 Ziff. 2 4425 Anhang 1 Ziff. II 14 5505, 1997 697, 1998 2009 2863 Anhang 5 Ziff. 3, 1999 39 1362 2045 Anhang 2 Ziff. 3, 2000 703 Ziff. II 9 1949 Art. 22 Abs. 2, 2001 522 Anhang Ziff. 2 1758 3294 Ziff. II 6, 2003 940 1345 5421 Ziff. II 2, 2004 3209 4037 Ziff. I 7. AS 2005 2695 Ziff. I 1]
2005-05-18
ChemRRV
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Text zu diesem Datum