Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Gesetz über Medizinprodukte
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
- Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
- Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Weingesetz
- Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
- Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
- Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
- Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
- Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
- Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
- Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
- Arbeitszeitgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
- Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
- Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
- Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
- Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
- Gesetz über Statistiken im Handwerk
- Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
- Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
- Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
- Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
- Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
- Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
- Grundbuchbereinigungsgesetz
- Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
- Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
- Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
- Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
- Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde