Legalize / Liechtenstein / Verordnung vom 1. April 1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; MSchV) / Verlauf

Änderungshistorie

Verordnung vom 1. April 1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; MSchV)

7 Versionen · 1997-04-04

2023-01-01

Verordnung vom 1 — arts. 4, 5, 6 y 79 más

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2022-01-01

Verordnung vom 1 — arts. 5, 7, 8 y 16 más

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2021-07-01

Verordnung vom 1 — arts. 1, 3, 4 y 51 más

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Änderungen vom 2021-07-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Verordnung vom 1. April 1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; MSchV)

Aufgrund von Art. 29 Abs. 4 und 5, Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3, Art. 37, Art. 40 Abs. 2, Art. 49, Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz), LGBl. 1997 Nr. 60[^1], verordnet die Regierung:

### I. Allgemeine Bestimmungen

@@ -8,15 +8,15 @@

**Zuständigkeit**

1) Die unmittelbare verwaltungsrechtliche Ausführung des Markenschutzgesetzes obliegt dem Amt für Volkswirtschaft.[^2]

1) Die unmittelbare verwaltungsrechtliche Ausführung des Markenschutzgesetzes obliegt dem Amt für Volkswirtschaft.[^3]

2) Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten bei den Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr.

3) Aufgehoben[^3]

4) Aufgehoben[^4]

5) Aufgehoben[^5]

3) Aufgehoben[^4]

4) Aufgehoben[^5]

5) Aufgehoben[^6]

##### Art. 2

@@ -28,19 +28,19 @@

**Sprache**

1) Eingaben an das Amt für Volkswirtschaft müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Art. 40 Abs. 3 und 4 (internationale Registrierungen).[^6]

2) Von Beweisurkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, kann das Amt für Volkswirtschaft eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 3 (Sprache des Prioritätsbeleges). Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.[^7]

1) Eingaben an das Amt für Volkswirtschaft müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Art. 40 Abs. 3 und 4 (internationale Registrierungen).[^7]

##### Art. 4

**Mehrere Markenhinterleger oder Markeninhaber**

1) Sind mehrere Personen Hinterleger oder Inhaber einer Marke, so kann das Amt für Volkswirtschaft sie auffordern, eine von ihnen oder eine Drittperson als gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.[^8]

2) Solange trotz Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft kein Vertreter bezeichnet ist, gilt die im Eintragungsgesuch oder im Markenregister zuerst genannte Person als Vertreter.[^9]

##### Art. 5 [^10]

1) Sind mehrere Personen Hinterleger oder Inhaber einer Marke, so kann das Amt für Volkswirtschaft sie auffordern, eine von ihnen oder eine Drittperson als gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.[^9]

2) Solange trotz Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft kein Vertreter bezeichnet ist, gilt die im Eintragungsgesuch oder im Markenregister zuerst genannte Person als Vertreter.[^10]

##### Art. 5[^11]

**Vertretungsvollmacht**

@@ -48,11 +48,11 @@

##### Art. 6

**Unterschrift[^11]**

1) Fehlt die Unterschrift auf einer Eingabe mit Ausnahme einer Eingabe die eine Hinterlegung betrifft, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn die Unterschrift innerhalb eines Monats nach Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft nachgereicht wird.[^12]

2) Die Unterschrift auf einer durch Telefax übermittelten Eingabe wird als rechtsgültig anerkannt, sofern das Original innerhalb eines Monats nach Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft nachgereicht wird.[^13]

**Unterschrift[^12]**

##### Art. 7

@@ -60,7 +60,7 @@

Für die Gebühren, die nach dem Markenschutzgesetz oder dieser Verordnung zu bezahlen sind, ist die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz massgebend.

##### Art. 7a [^14]

##### Art. 7a[^15]

**Elektronische Kommunikation**

@@ -74,11 +74,11 @@

**Hinterlegung**

1) Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 entsprechendes Formular verwendet werden.[^15]

2) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Hinterleger auf Verlangen die Hinterlegung.[^16]

##### Art. 8a [^17]

1) Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 entsprechendes Formular verwendet werden.[^16]

2) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Hinterleger auf Verlangen die Hinterlegung.[^17]

##### Art. 8a[^18]

**Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch**

@@ -106,11 +106,11 @@

- c) der Angabe, dass es sich um eine Garantiemarke oder eine Kollektivmarke handelt;

- d) einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und der Schutzausdehnung auf Liechtenstein. Wird die Priorität der gelöschten internationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich;[^18]

- e) allfälligen weiteren Ausweisen, die das Amt für Volkswirtschaft je nach Beschaffenheit der angemeldeten Marke für erforderlich erachtet.[^19]

3) Aufgehoben[^20]

- e) allfälligen weiteren Ausweisen, die das Amt für Volkswirtschaft je nach Beschaffenheit der angemeldeten Marke für erforderlich erachtet.[^20]

3) Aufgehoben[^21]

##### Art. 10

@@ -132,7 +132,7 @@

1) Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen.

2) Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.[^21]

##### Art. 12

@@ -146,7 +146,7 @@

2) Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer der Marke.

3) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis derjenigen Staaten, die dem Fürstentum Liechtenstein Gegenrecht nach Art. 7 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes halten.[^22]

3) Aufgehoben[^23]

##### Art. 13

@@ -170,7 +170,7 @@

3) Prioritätsbelege können sowohl in englischer als auch in französischer Sprache eingereicht werden.

##### Art. 15 [^23]

##### Art. 15[^24]

**Eingangsprüfung**

@@ -180,35 +180,41 @@

**Formalprüfung**

1) Wenn die Hinterlegung den im Markenschutzgesetz (Art. 29) oder in dieser Verordnung (Art. 8 ff.) festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.[^24]

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.[^25]

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.[^26]

##### Art. 17

**Materielle Prüfung**

1) Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c oder d des Markenschutzgesetzes vor, so setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.[^26]

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.[^27]

1) Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c oder d des Markenschutzgesetzes vor, so setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.[^27]

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.[^28]

3) Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 38 des Markenschutzgesetzes) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

##### Art. 17a[^29]

**Weiterbehandlung bei Fristversäumnis**

Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 38 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

##### Art. 18

**Hinterlegungs- und Zuschlagsgebühren**

1) Für die Hinterlegung ist die Hinterlegungsgebühr im voraus zu bezahlen.

2) Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) im voraus zu entrichten. Das Amt für Volkswirtschaft bestimmt die Anzahl der gebührenpflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nizzaer Klassifikationsabkommen).[^28]

##### Art. 19

**Eintragung und Veröffentlichung**

1) Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das Amt für Volkswirtschaft die Marke im Markenregister ein und veröffentlicht die Eintragung.[^29]

2) Nach der Veröffentlichung stellt das Amt für Volkswirtschaft dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält.[^30]

1) Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das Amt für Volkswirtschaft die Marke im Markenregister ein und veröffentlicht die Eintragung.[^31]

2) Nach der Veröffentlichung stellt das Amt für Volkswirtschaft dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält.[^32]

#### B. Verlängerung der Markeneintragung

@@ -216,21 +222,21 @@

### D. Löschung der Markeneintragung

##### Art. 20 [^31]

##### Art. 20[^33]

**Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer**

Das Amt für Volkswirtschaft erinnert den Markeninhaber oder im Falle einer Vertretung nach Art. 4 oder 5 dessen Vertreter sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung durch eine schriftliche Mitteilung an das Datum des Ablaufs. Ins Ausland werden keine solchen Mitteilungen versandt. Der Erlass einer solchen Mitteilung ist für das Amt für Volkswirtschaft nicht verbindlich.

Das Amt für Volkswirtschaft kann den eingetragenen Markeninhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Ins Ausland werden keine solchen Mitteilungen versandt.

##### Art. 21

**Verlängerung**

1) Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden (Art. 10 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes); der Antrag ist in schriftlicher Form beim Amt für Volkswirtschaft einzureichen.[^32]

2) Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam.

3) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung.[^33]

3) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung.[^35]

4) Für die Verlängerung ist die Verlängerungsgebühr sowie gegebenenfalls eine Klassengebühr im voraus zu bezahlen.

@@ -250,7 +256,7 @@

- c) bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.

2) Ist eine Marke teilweise übertragen worden, so endet die Gültigkeitsdauer der Eintragung des übertragenen Teils gleichzeitig mit derjenigen der Eintragung des dem bisherigen Inhaber verbliebenen Teils der Marke.

2) Aufgehoben[^36]

##### Art. 23

@@ -268,6 +274,8 @@

2) Für die Eintragung einer Unterlizenz gilt Abs. 1. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

3) Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für die gleiche Marke keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.[^37]

##### Art. 24

**Sonstige Änderungen der Markeneintragung**

@@ -280,7 +288,7 @@

- c) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

##### Art. 25 [^34]

##### Art. 25[^38]

**Löschung von Rechten anderer**

@@ -292,7 +300,7 @@

1) Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt.

2) Beruht der Fehler auf einem Versehen des Amtes für Volkswirtschaft, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.[^35]

2) Beruht der Fehler auf einem Versehen des Amtes für Volkswirtschaft, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.[^39]

##### Art. 27

@@ -312,7 +320,7 @@

- c) die Vormerkung von Änderungen im Aktenheft;

- d) Berichtigungen, wenn der Fehler auf einem Versehen des Amtes für Volkswirtschaft beruht.[^36]

- d) Berichtigungen, wenn der Fehler auf einem Versehen des Amtes für Volkswirtschaft beruht.[^40]

#### A. Das Aktenheft

@@ -324,19 +332,19 @@

#### B. Das Markenregister

### IV. Veröffentlichungen des Amtes für Volkswirtschaft[^51]

### IV. Veröffentlichungen des Amtes für Volkswirtschaft[^54]

##### Art. 30

**Inhalt**

1) Das Amt für Volkswirtschaft führt für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens, die Verlängerung und die Löschung der Eintragung, die Tatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen im Markenrecht sowie sonstige Änderungen der Markeneintragung ersichtlich sind.[^37]

2) Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke ist ebenfalls Bestandteil des Aktenhefts.

3) Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag oder von Amtes wegen ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

4) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.[^38]

4) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.[^42]

##### Art. 31

@@ -354,7 +362,7 @@

3) Nach der Eintragung kann jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.

4) Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 30 Abs. 3) entscheidet das Amt für Volkswirtschaft nach Anhörung des Hinterlegers, des Inhabers oder des zur Vertretung Berechtigten der Marke.[^39]

5) Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr wird die Einsichtnahme durch die Abgabe von Kopien gewährt.

@@ -362,7 +370,7 @@

**Auskünfte über Eintragungsgesuche**

1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt Drittpersonen gegen Zahlung einer Gebühr Auskünfte über hängige Eintragungsgesuche.[^40]

1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt Drittpersonen gegen Zahlung einer Gebühr Auskünfte über hängige Eintragungsgesuche.[^44]

2) Diese Auskünfte sind beschränkt auf Angaben, die im Falle einer späteren Eintragung der Marke veröffentlicht werden.

@@ -370,11 +378,11 @@

**Aktenaufbewahrung**

1) Das Amt für Volkswirtschaft verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung.[^41]

1) Das Amt für Volkswirtschaft verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung.[^45]

2) Es verwahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Eintragungsgesuche im Original oder Kopie noch während fünf Jahren nach der Zurückziehung oder der Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach der Hinterlegung.

3) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.[^42]

3) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.[^46]

### V. Nachforschungen

@@ -398,27 +406,27 @@

- g) das Datum der Veröffentlichung der Eintragung;

- h) Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung;[^43]

- i) das Datum der Eintragung;[^44]

- k) die Nummer des Eintragungsgesuchs.[^45]

- h) Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung;[^47]

- i) das Datum der Eintragung;[^48]

- k) die Nummer des Eintragungsgesuchs.[^49]

2) Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:

- a) der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;

- b) dem Vermerk "Dreidimensionale Marke";

- c) dem Vermerk "Durchgesetzte Marke";

- d) dem Vermerk "Akustische Marke";

- b) dem Vermerk “Dreidimensionale Marke“;

- c) dem Vermerk “Durchgesetzte Marke“;

- d) dem Vermerk “Akustische Marke“;

- e) der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder Kollektivmarke handelt;

- f) Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach Art. 7 und 8 des Markenschutzgesetzes;

- g) Aufgehoben[^46]

- g) Aufgehoben[^50]

3) Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung eingetragen:

@@ -438,31 +446,29 @@

- h) der Hinweis auf die Änderung des Markenreglements.

4) Das Amt für Volkswirtschaft kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.[^47]

##### Art. 34a [^48]

4) Das Amt für Volkswirtschaft kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.[^51]

##### Art. 34a[^52]

**Elektronisches Markenregister**

Das Amt für Volkswirtschaft kann ein elektronisches Markenregister führen.

##### Art. 35

**Einsichtnahme; Registerauszüge; Prioritätsbeleg**

1) Das Markenregister steht jeder Person gegen Zahlung einer Gebühr zur Einsichtnahme offen.

2) Gegen Zahlung einer Gebühr erteilt das Amt für Volkswirtschaft Auskünfte über den Inhalt des Markenregisters und erstellt Auszüge aus dem Register.[^49]

3) Das Amt für Volkswirtschaft erstellt einen Prioritätsbeleg für liechtensteinische Ersthinterlegungen, sofern ein entsprechender Antrag vorliegt und die dafür festgelegte Gebühr gezahlt worden ist.[^50]

### VI. Internationale Markenregistrierung[^56]

##### Art. 35[^53]

**Einsichtnahme; Registerauszüge**

1) Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.

2) Gegen Zahlung einer Gebühr erstellt das Amt für Volkswirtschaft Auszüge aus dem Register.

### VI. Internationale Markenregistrierung[^59]

##### Art. 36

**Gegenstand der Veröffentlichungen**

Das Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:[^52]

Das Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:[^55]

- a) die Eintragung der Marken mit den Angaben nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis f und Abs. 2 Bst. a bis e;

@@ -470,23 +476,23 @@

- c) die Angaben nach Art. 34 Abs. 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.

##### Art. 37 [^53]

##### Art. 37[^56]

**Form der Veröffentlichung**

Angaben nach Art. 36 werden im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht.

### VIa. Herkunftsangaben[^67]

### VII. Produzentenkennzeichen

### VIII. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr

##### Art. 40

**Einreichung des Gesuchs**

1) Das Gesuch um internationale Registrierung einer Marke ist beim Amt für Volkswirtschaft einzureichen, wenn Liechtenstein Ursprungsland im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Madrider Markenabkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken oder von Art. 2 Abs. 1 des Protokolls vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ist.[^57]

2) Für die Einreichung des Gesuchs sind die vom Amt für Volkswirtschaft zur Verfügung gestellten Formulare der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zu verwenden.[^58]

2) Für die Einreichung des Gesuchs sind die vom Amt für Volkswirtschaft zur Verfügung gestellten Formulare der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zu verwenden.[^61]

3) Ist Liechtenstein Ursprungsland im Sinne des Madrider Markenabkommens, so sind die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, in französischer Sprache anzugeben.

@@ -496,19 +502,31 @@

##### Art. 41

**Prüfung durch dasAmt für Volkswirtschaft[^59]**

1) Wenn ein beim Amt für Volkswirtschaft eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach dem Markenschutzgesetz (Art. 29), dieser Verordnung (Art. 8 ff.) oder der Ausführungsordnung zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren (Art. 42 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes) nicht bezahlt sind, so setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels.[^60]

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen setzen.[^61]

**Prüfung durch dasAmt für Volkswirtschaft[^62]**

2) Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise weitere Fristen setzen.[^64]

##### Art. 42

**Aktenheft**

1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ursprungsland Liechtenstein ist.[^62]

2) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.[^63]

1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ursprungsland Liechtenstein ist.[^65]

2) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.[^66]

### VIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr[^69]

##### Art. 42a[^68]

**Herkunftsangaben für Dienstleistungen**

Als ein Ort der tatsächlichen Verwaltung nach Art. 47 des Markenschutzgesetzes wird der Ort vermutet an dem:

- a) für die Einreichung des Geschäftszwecks massgebliche Tätigkeiten ausgeübt werden; und

- b) für das Erbringen der Dienstleistung massgebliche Entscheide getroffen werden.

### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

@@ -522,17 +540,17 @@

3) Die Ausschlussgründe nach Art. 3 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes gelten auch für Produzentenkennzeichen.

##### Art. 44

**Zollager**

Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem Zollager.

##### Art. 44[^70]

**Bereich**

Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind.

##### Art. 45

**Antrag auf Hilfeleistung**

1) Der Berechtigte muss den Antrag auf Hilfeleistung beim Amt für Volkswirtschaft stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem widerrechtlich gekennzeichnete Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.[^64]

1) Der Berechtigte muss den Antrag auf Hilfeleistung beim Amt für Volkswirtschaft stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem das Verbringen von verdächtigen Waren bevorsteht.[^71]

2) Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

@@ -542,19 +560,43 @@

1) Behält das Zollamt Waren zurück, so verwahrt es sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.

2) Der Antragsteller ist berechtigt, die zurückbehaltenen Waren zu besichtigen. Der zur Verfügung über die Ware Berechtigte kann an der Besichtigung teilnehmen.

2) Das Zollamt teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.[^72]

3) Steht schon vor Ablauf der Frist nach Art. 70 Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Markenschutzgesetzes fest, dass der Antragsteller eine einstweilige Verfügung nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.

##### Art. 47

##### Art. 46a[^73]

**Proben oder Muster**

1) Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt dem Antragsteller auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller ermöglichen.

2) Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim Amt für Volkswirtschaft oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt beim Zollamt gestellt werden, welches die Ware zurückbehält.

##### Art. 46b[^74]

**Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen**

1) Das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Es setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist.

2) Gestattet das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware, so nimmt es bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.

##### Art. 46c[^75]

**Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware**

1) Das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Art. 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in ihren Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt die Proben oder Muster.

2) Das Amt für Volkswirtschaft oder das Zollamt kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

##### Art. 47[^76]

**Gebühren**

1) Die Gebühren für die Behandlung des Antrags auf Hilfeleistung sowie die Verwahrung zurückbehaltener Waren richtet sich nach der Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung.

2) Das Amt für Volkswirtschaft ist berechtigt, zur Deckung der durch die Entgegennahme und Bearbeitung des Antrags nach Art. 45 entstehenden Kosten Ersatz einzufordern.[^65]

##### Art. 48 [^66]

1) Die Gebühren für die Hilfeleistung des Amtes für Volkswirtschaft richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.

2) Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung.

##### Art. 48[^77]

**Fristen**

@@ -566,7 +608,7 @@

1) Im Falle der Hinterlegung einer Marke nach Art. 76 des Markenschutzgesetzes wird der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, im Markenregister eingetragen und veröffentlicht.

2) Handelt es sich um eine international registrierte Marke, so ist die entsprechende Angabe gegenüber dem Amt für Volkswirtschaft bis zum Ende des Monats der Veröffentlichung der internationalen Registrierung zu machen; der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.[^67]

##### Art. 50

@@ -582,145 +624,167 @@

**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Mario Frick* Fürstlicher Regierungschef**

[^1]: LR 232.11

[^2]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^3]: Art. 1 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^4]: Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^5]: Art. 1 Abs. 5 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^6]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^7]: Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^8]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^9]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^10]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^11]: Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^12]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^13]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^14]: Art. 7a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^15]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 38](https://www.gesetze.li/chrono/2010038000).

[^16]: Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^17]: Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^18]: Art. 9 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^19]: Art. 9 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^20]: Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^21]: Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^22]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^23]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^24]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^25]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^26]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^27]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^28]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^29]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^30]: Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^31]: Art. 20 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^32]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^33]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^34]: Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^35]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^36]: Art. 28 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^37]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^38]: Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^39]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^40]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^41]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^42]: Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^43]: Art. 34 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^44]: Art. 34 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^45]: Art. 34 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^46]: Art. 34 Abs. 2 Bst. g aufgehoben durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^47]: Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^48]: Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^49]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^50]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^51]: Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^52]: Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^53]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^54]: Art. 38 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^55]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^56]: Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^57]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^58]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^59]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^60]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^61]: Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^62]: Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^63]: Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^64]: Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^65]: Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^66]: Art. 48 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^67]: Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^1]: Titel abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^2]: LR 232.11

[^3]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^4]: Art. 1 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^5]: Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^6]: Art. 1 Abs. 5 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2006285000).

[^7]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^8]: Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^9]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^10]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^11]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^12]: Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^13]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^14]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^15]: Art. 7a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^16]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 38](https://www.gesetze.li/chrono/2010038000).

[^17]: Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^18]: Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^19]: Art. 9 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^20]: Art. 9 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^21]: Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^22]: Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^23]: Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^24]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^25]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^26]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^27]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^28]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^29]: Art. 17a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^30]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^31]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^32]: Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^33]: Art. 20 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^34]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^35]: Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^36]: Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^37]: Art. 23 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^38]: Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^39]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^40]: Art. 28 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^41]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^42]: Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^43]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^44]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^45]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^46]: Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^47]: Art. 34 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^48]: Art. 34 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^49]: Art. 34 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^50]: Art. 34 Abs. 2 Bst. g aufgehoben durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^51]: Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^52]: Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^53]: Art. 35 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^54]: Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^55]: Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^56]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2013119000).

[^57]: Art. 38 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^58]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^59]: Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^60]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^61]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^62]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^63]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^64]: Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^65]: Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^66]: Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 1998 Nr. 67](https://www.gesetze.li/chrono/1998067000).

[^67]: Überschrift vor Art. 42a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^68]: Art. 42a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^69]: Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^70]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^71]: Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^72]: Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^73]: Art. 46a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^74]: Art. 46b eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^75]: Art. 46c eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^76]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 120](https://www.gesetze.li/chrono/2018120000).

[^77]: Art. 48 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

[^78]: Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 552](https://www.gesetze.li/chrono/2011552000).

##### Art. 38

**Nachforschungen nach identischen oder ähnlichen Marken**

Das Amt für Volkswirtschaft führt auf schriftlich gestellten Antrag hin und gegen Zahlung einer Gebühr eine Nachforschung nach identischen oder ähnlichen Marken durch. Der Antrag muss enthalten:[^54]

- a) die Wiedergabe des Zeichens, das Gegenstand der Nachforschung ist;

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**Ermittlung von Marken bestimmter Personen**

1) Das Amt für Volkswirtschaft ermittelt auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr die Marken, die auf den Namen einer bestimmten Person hinterlegt oder die auf den Namen dieser Person im liechtensteinischen Markenregister eingetragen sind.[^55]

2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Er muss den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Person, deren Marken ermittelt werden sollen, sowie den Nachweis über die bezahlten Gebühren enthalten.

2013-04-01

Verordnung vom 1 — arts. 5, 6, 7 y 10 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2012-01-01

Verordnung vom 1 — arts. 1, 3, 4 y 34 más

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2010-03-03

Verordnung vom 1 — art. 8

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-01-01

Verordnung vom 1

Originalfassung Text zu diesem Datum