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Gesetz vom 18. September 2003 über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG)
7 Versionen
· 2003-11-11
2026-01-01
Gesetz vom 18 — arts. 2, 4, 4 y 35 más
2025-02-01
Gesetz vom 18 — arts. 2, 4, 4 y 34 más
2021-01-01
Gesetz vom 18 — arts. 20, 21, 22 y 13 más
Änderungen vom 2021-01-01
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**Prüfung**
1) Der Geschäftsbericht und der allenfalls zu erstellende konsolidierte Geschäftsbericht nach Art. 20 Abs. 1 müssen von einer nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften zugelassenen Revisionsstelle geprüft werden.
1) Der Geschäftsbericht und der allenfalls zu erstellende konsolidierte Geschäftsbericht nach Art. 20 Abs. 1 müssen von einer nach dem Wirtschaftsprüfergesetz zugelassenen Revisionsstelle geprüft werden.[^51]
2) Bei der Prüfung der Rechnungslegung nach Abs. 1 hat die Revisionsstelle insbesondere zu prüfen, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von Diskriminierungen und Quersubventionen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 eingehalten wurde.
@@ -432,15 +432,15 @@
**Regulierungsbehörde**
1) Die Regierung errichtet eine besondere Kommission als Regulierungsbehörde, die die Ziele nach Art. 40 der Richtlinie 2009/73/EG verfolgt. Die Regulierungsbehörde kann alle Massnahmen treffen, die zur Marktaufsicht nach Massgabe des Staatsvertragsrechts, insbesondere des EWR-Rechts, erforderlich sind.[^51]
2) Die Regulierungsbehörde besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, welche von der Regierung auf fünf Jahre bestellt werden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Regierung ernannt. Die Mitglieder können für eine zweite Amtsdauer bestellt werden. Der Vorsitz wechselt nach jeder Amtsdauer.[^52]
1) Die Regierung errichtet eine besondere Kommission als Regulierungsbehörde, die die Ziele nach Art. 40 der Richtlinie 2009/73/EG verfolgt. Die Regulierungsbehörde kann alle Massnahmen treffen, die zur Marktaufsicht nach Massgabe des Staatsvertragsrechts, insbesondere des EWR-Rechts, erforderlich sind.[^52]
2) Die Regulierungsbehörde besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, welche von der Regierung auf fünf Jahre bestellt werden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Regierung ernannt. Die Mitglieder können für eine zweite Amtsdauer bestellt werden. Der Vorsitz wechselt nach jeder Amtsdauer.[^53]
3) Die Regulierungsbehörde ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4) Die näheren Bestimmungen werden in der Geschäftsordnung geregelt; diese bedarf der Genehmigung der Regierung.
##### Art. 22[^53]
##### Art. 22[^54]
**Aufgaben und Befugnisse**
@@ -512,7 +512,7 @@
5) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 kann die Regulierungsbehörde die Fernleitungsnetzbetreiber konsultieren und mit anderen zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten.
##### Art. 22a[^55]
##### Art. 22a[^56]
**a) Grundsatz**
@@ -542,7 +542,7 @@
3) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 kann die Regulierungsbehörde die Fernleitungsnetzbetreiber konsultieren und mit anderen zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten.
##### Art. 22b[^56]
##### Art. 22b[^57]
**b) Versorgungssicherheit**
@@ -560,7 +560,7 @@
2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht jährlich spätestens bis zum 31. Juli eines Jahres einen Bericht über die bei dem Monitoring dieser Aspekte gewonnen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Massnahmen und übermittelt ihn unverzüglich der ESA.
##### Art. 23[^57]
##### Art. 23[^58]
**Unabhängigkeit**
@@ -572,13 +572,13 @@
**Auskunftspflicht und Einsichtnahme**
1) Erdgasunternehmen müssen den mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden die Auskünfte erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.[^58]
1) Erdgasunternehmen müssen den mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden die Auskünfte erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.[^59]
2) Sie müssen den Behörden die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
3) Insbesondere hat die Regulierungsbehörde das Recht auf Einsichtnahme in die Buchführung der Erdgasunternehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben notwendig ist.
##### Art. 24a[^59]
##### Art. 24a[^60]
**Aufbewahrungspflicht**
@@ -618,9 +618,9 @@
Die Regulierungsbehörde kann für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäss Art. 22 Gebühren erheben. Die Regierung bestimmt deren Höhe mit Verordnung.
#### B.bis Datenschutz[^60]
##### Art. 26a[^61]
#### B.bis Datenschutz[^61]
##### Art. 26a[^62]
**Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten**
@@ -654,23 +654,23 @@
- a) der Netzzugang verweigert wird;
- b) Preise und Bedingungen diskriminierend, nicht objektiv oder nicht transparent festgelegt und/oder angewendet werden.[^62]
- b) Preise und Bedingungen diskriminierend, nicht objektiv oder nicht transparent festgelegt und/oder angewendet werden.[^63]
2) Das Recht der Beschwerdeführung gemäss Art. 27 bleibt vorbehalten.
3) Die Regulierungsbehörde trifft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich.[^63]
4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist die Regulierungsbehörde desjenigen Staates zuständig, in dem sich das Netz des Erdgasunternehmens, das den Netzzugang verweigert, befindet.[^64]
3) Die Regulierungsbehörde trifft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich.[^64]
4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist die Regulierungsbehörde desjenigen Staates zuständig, in dem sich das Netz des Erdgasunternehmens, das den Netzzugang verweigert, befindet.[^65]
5) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Voraussetzungen und das Verfahren der Streitbeilegung, insbesondere in Bezug auf die:
- a) Berechtigung zur Antragstellung;
- b) Vertraulichkeit.[^65]
#### E. Schutzmassnahmen[^66]
##### Art. 28a[^67]
- b) Vertraulichkeit.[^66]
#### E. Schutzmassnahmen[^67]
##### Art. 28a[^68]
**Marktkrisen**
@@ -686,7 +686,7 @@
**Übertretungen**
1) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^68]
1) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^69]
- a) die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Vorschriften über den Kundenschutz nach Art. 4a verletzt;
@@ -744,7 +744,7 @@
- v) gegen Verordnungsbestimmungen, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst.
1a) Für Fernleitungsnetzbetreiber und integrierte Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 21 Bst. a beträgt die Busse für Übertretungen nach Abs. 1 bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes.[^69]
1a) Für Fernleitungsnetzbetreiber und integrierte Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 21 Bst. a beträgt die Busse für Übertretungen nach Abs. 1 bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes.[^70]
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
@@ -758,11 +758,11 @@
### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 31[^70]
##### Art. 31[^71]
Aufgehoben
##### Art. 32[^71]
##### Art. 32[^72]
Aufgehoben
@@ -796,7 +796,7 @@
**Preise und allgemeine Netzbedingungen[^42]**
**Monitoring[^54]**
**Monitoring[^55]**
**gez. *Hans-Adam***
@@ -810,7 +810,7 @@
...
Der Regulierungsbehörde sind erstmals innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten[^72] dieses Gesetzes zur Überprüfung vorzulegen:
Der Regulierungsbehörde sind erstmals innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten[^73] dieses Gesetzes zur Überprüfung vorzulegen:
- a) von Erdgasunternehmen die Regeln für die Endkundenmärkte im Sinne des Art. 4c;
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[^50]: Art. 20a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^51]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^52]: Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^53]: Art. 22 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^54]: Sachüberschrift vor Art. 22a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^55]: Art. 22a abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^56]: Art. 22b eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^57]: Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^58]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^59]: Art. 24a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^60]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 280](https://www.gesetze.li/chrono/2018280000).
[^61]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 280](https://www.gesetze.li/chrono/2018280000).
[^62]: Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^63]: Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^64]: Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^65]: Art. 28 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^66]: Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^67]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^68]: Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^69]: Art. 29 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^70]: Art. 31 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^71]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^72]: Inkrafttreten: 3. Oktober 2019 ([LGBl. 2019 Nr. 240](https://www.gesetze.li/chrono/2019240000)).
[^51]: Art. 20a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 17](https://www.gesetze.li/chrono/2019017000).
[^52]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^53]: Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^54]: Art. 22 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^55]: Sachüberschrift vor Art. 22a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^56]: Art. 22a abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^57]: Art. 22b eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^58]: Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^59]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^60]: Art. 24a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^61]: Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 280](https://www.gesetze.li/chrono/2018280000).
[^62]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 280](https://www.gesetze.li/chrono/2018280000).
[^63]: Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^64]: Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^65]: Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^66]: Art. 28 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^67]: Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^68]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^69]: Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^70]: Art. 29 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 116](https://www.gesetze.li/chrono/2018116000).
[^71]: Art. 31 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^72]: Art. 32 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2009007000).
[^73]: Inkrafttreten: 3. Oktober 2019 ([LGBl. 2019 Nr. 240](https://www.gesetze.li/chrono/2019240000)).
2020-07-01
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