LegalizeÄnderungshistorie
Gesetz vom 22. Juni 2006 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen und die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte auf der Strasse (Strassentransportgesetz; STG)
7 Versionen
· 2006-09-04
2026-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 31, 19, 20 y 2 más
2021-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 6, 10, 11 y 19 más
2019-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 12, 23, 24 y 8 más
Änderungen vom 2019-01-01
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Aufgehoben
#### B. Register der Strassentransportunternehmen
#### B. Register der Strassentransportunternehmen und Datenschutz[^18]
##### Art. 23
**Grundsatz**
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein Register, in das die Daten der Inhaber von Bewilligungen und der Geschäftsführer eingetragen werden (Register der Strassentransportunternehmen). Dazu gehören insbesondere:[^18]
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein Register, in das die Daten der Inhaber von Bewilligungen und der Geschäftsführer eingetragen werden (Register der Strassentransportunternehmen). Dazu gehören insbesondere:[^19]
- a) die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Bewilligungsinhabers sowie die Personalien des Geschäftsführers;
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- e) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann alle Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die es benötigt, um die ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.[^19]
2) Aufgehoben[^20]
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Registers, insbesondere über die zu erfassenden Daten, mit Verordnung.
##### Art. 24
**Datenbekanntgabe**
1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt jedermann Auskunft über die im Register eingetragenen Daten, soweit keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.[^20]
**Auskunftsrecht und Abrufverfahren[^21]**
1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt jedermann Auskunft über die im Register eingetragenen Daten, soweit keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.[^22]
2) Für das Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann Personendaten aus dem Register anderen von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.[^21]
3) Das Amt für Volkswirtschaft darf die Registerdaten anderen von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.[^23]
4) Die Regierung regelt das Nähere über das Auskunftsrecht, insbesondere über die offenzulegenden Daten und das Abrufverfahren, mit Verordnung.[^24]
##### Art. 24a [^25]
**Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten**
1) Das Amt für Volkswirtschaft darf personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
2) Das Amt für Volkswirtschaft darf die Daten nach Abs. 1 offenlegen:
- a) im Rahmen des Auskunftsrechts nach Massgabe von Art. 24;
- b) anderen Behörden und Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist;
- c) zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie der EFTA-Überwachungsbehörde nach Massgabe von Art. 21 Abs. 1 und in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Staatsvertragsrecht, insbesondere aus dem EWR-Recht, ergeben.
#### C. Kontrollen
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**Kontrollen und Auskunftspflicht**
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen oder durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Auf das Verfahren findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.[^22]
2) Die Inhaber von Bewilligungen und deren Personal sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.[^23]
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen oder durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Auf das Verfahren findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.[^26]
2) Die Inhaber von Bewilligungen und deren Personal sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.[^27]
3) Die Kontrollen auf der Strasse betreffend den Besitz oder das Mitführen von Lizenzkopien, Fahrerbescheinigungen oder Fahrtenblattheften durch Unternehmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten werden durch die Landespolizei durchgeführt.
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**Gebühren**
1) Für die Ausstellung von Bewilligungen und anderen Dokumenten sowie für weitere Amtshandlungen des Amtes für Volkswirtschaft werden Gebühren erhoben.[^24]
1) Für die Ausstellung von Bewilligungen und anderen Dokumenten sowie für weitere Amtshandlungen des Amtes für Volkswirtschaft werden Gebühren erhoben.[^28]
2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
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##### Art. 27
**Amt für Volkswirtschaft[^25]**
1) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^26]
**Amt für Volkswirtschaft[^29]**
1) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^30]
- a) ohne Bewilligung die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen ausübt;
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- e) Bewilligungen oder andere Dokumente entgegen Art. 4 Abs. 2 oder Art. 18 Abs. 1 einem Dritten überträgt.
2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^27]
2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:[^31]
- a) die inländische Zustelladresse nicht bezeichnet;
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**Beschwerde**
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^28]
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^32]
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
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- f) die Kriterien für die Vergabe von Euro-Lizenzen, Fahrerbescheinigungen und Genehmigungen sowie die Zuteilung von Kontingenten (Art. 17 Abs. 4 und 5);
- g) die Einsichtnahme des Amtes für Volkswirtschaft in Register anderer Behörden (Art. 21 Abs. 4);[^29]
- g) die Einsichtnahme des Amtes für Volkswirtschaft in Register anderer Behörden (Art. 21 Abs. 4);[^33]
- h) die Führung des Registers der Strassentransportunternehmen (Art. 23 Abs. 3);
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**Hängige Verfahren**
1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Amt für Volkswirtschaft hängige Gesuche werden vom Amt für Volkswirtschaft nach neuem Recht beurteilt.[^30]
1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Amt für Volkswirtschaft hängige Gesuche werden vom Amt für Volkswirtschaft nach neuem Recht beurteilt.[^34]
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Strafverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
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##### Art. 36
Aufgehoben[^31]
Aufgehoben[^35]
##### Art. 37
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[^17]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 331](https://www.gesetze.li/chrono/2008331000).
[^18]: Art. 23 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^19]: Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^20]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^21]: Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^22]: Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^23]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^24]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^25]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^26]: Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^27]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^28]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^29]: Art. 32 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^30]: Art. 33 Abs. 1 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^31]: Art. 36 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^18]: Überschrift vor Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^19]: Art. 23 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^20]: Art. 23 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^21]: Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^22]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^23]: Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^24]: Art. 24 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^25]: Art. 24a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 374](https://www.gesetze.li/chrono/2018374000).
[^26]: Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^27]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^28]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^29]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^30]: Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^31]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^32]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^33]: Art. 32 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^34]: Art. 33 Abs. 1 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^35]: Art. 36 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
2013-02-01
Gesetz vom 22 — arts. 10, 11, 13 y 16 más
2012-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 4, 5, 6 y 17 más
2011-01-01
Gesetz vom 22 — arts. 5, 6, 22
2009-01-01
Gesetz vom 22
Originalfassung
Text zu diesem Datum