LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 15. Dezember 2009 zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV)
21 Versionen
· 2009-12-18
2026-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 142, 143, 146 y 4 más
2025-01-01
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2024-07-01
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2024-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 45, 46, 15 y 61 más
2023-01-01
Verordnung vom 15
2022-07-01
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2022-01-01
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Verordnung vom 15 — arts. 9, 14, 16 y 17 más
2014-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 4, 5, 6 y 18 más
Änderungen vom 2014-01-01
@@ -30,11 +30,11 @@
3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der Leistungserbringer, der über eine Unterstellungserklärung verfügt, auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichtet. Auf diesen Verzicht muss er in der Rechnung an den Abnehmer hinweisen.
##### Art. 4
##### Art. 4[^2]
**Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)**
Bei Lieferungen von Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Bei Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
##### Art. 5
@@ -68,7 +68,7 @@
- c) Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.
##### Art. 5a [^2]
##### Art. 5a[^3]
**Schiffsverkehr auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis zur Schweizer Grenze unterhalb Basel (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG)**
@@ -80,7 +80,7 @@
Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.
##### Art. 6a [^3]
##### Art. 6a[^4]
**Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9 MWSTG)**
@@ -198,7 +198,7 @@
**Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)**
Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 3 Bst. g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur: [^4]
Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 3 Bst. g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur: [^5]
- 1. Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
@@ -294,7 +294,7 @@
2) Auf Gesuch hin kann ein Rechtsträger in eine bestehende Gruppe eintreten oder ein Mitglied aus einer Gruppe austreten. Die Steuerverwaltung bewilligt den Ein- oder den Austritt auf den Beginn der folgenden beziehungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode.
3) Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neu diese Voraussetzungen, so kann der Eintritt in eine bestehende Mehrwertsteuergruppe auch während der laufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern das entsprechende Gesuch der Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister beziehungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.[^5]
3) Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neu diese Voraussetzungen, so kann der Eintritt in eine bestehende Mehrwertsteuergruppe auch während der laufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern das entsprechende Gesuch der Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister beziehungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.[^6]
##### Art. 21
@@ -446,6 +446,8 @@
- c) Zahnprothetiker;
- cbis) Dentalhygieniker;[^7]
- d) Psychotherapeuten;
- e) Chiropraktoren;
@@ -552,7 +554,7 @@
2) Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer Beförderungsleistung nach Abs. 1 bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung nach Abs. 1 in Rechnung gestellt wird.
##### Art. 44 [^7]
##### Art. 44[^9]
**a) Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -566,7 +568,7 @@
- d) Die Gegenstände werden innert 30 Tagen nach ihrer Übergabe an den Abnehmer ins Zollausland verbracht.
##### Art. 44a [^8]
##### Art. 44a[^10]
**b) Nachweis für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -578,7 +580,7 @@
2) Für Reisegruppen gilt Art. 44f.
##### Art. 44b [^9]
##### Art. 44b[^11]
**c) Ausfuhrdokument (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -600,7 +602,7 @@
2) Der Lieferant und der Abnehmer müssen mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung kennen und dass die Angaben auf dem Dokument richtig sind.
##### Art. 44c [^10]
##### Art. 44c[^12]
**d) Bestätigung durch die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Ausfuhr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -610,7 +612,7 @@
3) Der Abnehmer ist für die Zustellung des bestätigten Ausfuhrdokuments an den Lieferanten verantwortlich.
##### Art. 44d [^11]
##### Art. 44d[^13]
**e) Nachträgliche Bestätigung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -622,7 +624,7 @@
2) Der Abnehmer muss dem Lieferanten das bestätigte Ausfuhrdokument zustellen.
##### Art. 44e [^12]
##### Art. 44e[^14]
**f) Einfuhrveranlagung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -630,7 +632,7 @@
2) Die Einfuhrveranlagung muss in Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch oder in einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen vorliegen.
##### Art. 44f [^13]
##### Art. 44f[^15]
**g) Steuerbefreiung von Lieferungen an Reisegruppen (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)**
@@ -654,9 +656,13 @@
- a) staatlich geprägten Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010 und 9705.0000;
- b) Bankengold nach Art. 178 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der schweizerischen Edelmetallkontrollverordnung;[^14]
- c) Bankengold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden, oder in einer anderen vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) akzeptierten Form im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln;
- b) Gold zu Anlagezwecken im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, in Form von:[^16]
- 1. gegossenen Barren, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder
- 2. gestanzten Plättchen, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einer in der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;
- c) Gold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden;[^17]
- d) Gold in Rohform oder in Form von Halbzeug, das zur Raffination oder Wiedergewinnung bestimmt ist;
@@ -706,7 +712,7 @@
#### D. Rechnungsstellung und Steuerausweis
##### Art. 49 [^15]
##### Art. 49[^18]
**Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)**
@@ -1008,7 +1014,7 @@
##### 2. Saldosteuersatzmethode
##### Art. 76 [^16]
##### Art. 76[^19]
1) In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss erstellt werden, wobei das Geschäftsjahr 18 Monate nicht übersteigen darf.
@@ -1510,7 +1516,7 @@
2) Elektronische Daten und Informationen, die Art. 61 MWSTG unterliegen, sind im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze verschlüsselt zu übermitteln.
##### Art. 120 [^17]
##### Art. 120[^20]
**Anforderungen an Beweiskraft und Kontrolle (Art. 57 Abs. 4 MWSTG)**
@@ -1856,7 +1862,7 @@
**Verfahren (Art. 105 Bst. b MWSTG)**
1) Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Originalrechnungen der Leistungserbringer an die Steuerverwaltung zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen nach Art. 26 Abs. 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstellers lauten.[^18]
1) Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Originalrechnungen der Leistungserbringer an die Steuerverwaltung zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen nach Art. 26 Abs. 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstellers lauten.[^21]
2) Für den Antrag ist das Formular der Steuerverwaltung zu verwenden.
@@ -1896,7 +1902,7 @@
- d) 6 % vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994;
- e) 5 % bis zum 30. Juni 1990.[^19]
- e) 5 % bis zum 30. Juni 1990.[^22]
3) Verzugszinsen werden erst ab einem Zinsbetrag von 100 Franken bezogen.
@@ -1918,7 +1924,7 @@
- b) 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;
- c) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009.[^20]
- c) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009.[^23]
3) Vergütungszinsen werden erst ab einem Zinsbetrag von 100 Franken ausgerichtet.
@@ -1956,7 +1962,7 @@
Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung sind nicht anwendbar bei:
- a) nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit Inkrafttreten des neuen Rechts nach Art. 33 Abs. 1 MWSTG nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;[^21]
- a) nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit Inkrafttreten des neuen Rechts nach Art. 33 Abs. 1 MWSTG nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;[^24]
- b) im Rahmen des Baueigenverbrauchs nach Art. 9 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 16. Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 163, besteuerten Eigenleistungen.
@@ -1980,7 +1986,7 @@
3) Art. 120 tritt gleichzeitig mit der Verordnung über elektronische Daten und Informationen im Bereich der Mehrwertsteuer in Kraft.
**Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr[^6]**
**Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr[^8]**
(Art. 26 Abs. 3 MWSTG)
@@ -1994,42 +2000,48 @@
[^1]: LR 641.20
[^2]: Art. 5a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^3]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^4]: Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
[^5]: Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^6]: Sachüberschrift vor Art. 43 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^7]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^8]: Art. 44a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^9]: Art. 44b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^10]: Art. 44c eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^11]: Art. 44d eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^12]: Art. 44e eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^13]: Art. 44f eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^14]: Art. 45 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.7.2010.
[^15]: Art. 49 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
[^16]: Art. 76 wird gemäss Art. 148 Abs. 23 der Verordnung ([LGBl. 2009 Nr. 340](https://www.gesetze.li/chrono/2009340000)) zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
[^17]: Art. 120 tritt gemäss Art. 148 Abs. 3 der Verordnung ([LGBl. 2009 Nr. 340](https://www.gesetze.li/chrono/2009340000)) gleichzeitig mit der Verordnung über elektronische Daten und Informationen im Bereich der Mehrwertsteuer in Kraft .
[^18]: Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 380](https://www.gesetze.li/chrono/2012380000).
[^19]: Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^20]: Art. 143 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^21]: Art. 146 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
[^2]: Art. 4 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 379](https://www.gesetze.li/chrono/2013379000).
[^3]: Art. 5a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^4]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^5]: Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
[^6]: Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^7]: Art. 35 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 379](https://www.gesetze.li/chrono/2013379000).
[^8]: Sachüberschrift vor Art. 43 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^9]: Art. 44 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^10]: Art. 44a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^11]: Art. 44b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^12]: Art. 44c eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^13]: Art. 44d eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^14]: Art. 44e eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^15]: Art. 44f eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 191](https://www.gesetze.li/chrono/2011191000).
[^16]: Art. 45 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 379](https://www.gesetze.li/chrono/2013379000).
[^17]: Art. 45 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 379](https://www.gesetze.li/chrono/2013379000).
[^18]: Art. 49 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
[^19]: Art. 76 wird gemäss Art. 148 Abs. 23 der Verordnung ([LGBl. 2009 Nr. 340](https://www.gesetze.li/chrono/2009340000)) zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
[^20]: Art. 120 tritt gemäss Art. 148 Abs. 3 der Verordnung ([LGBl. 2009 Nr. 340](https://www.gesetze.li/chrono/2009340000)) gleichzeitig mit der Verordnung über elektronische Daten und Informationen im Bereich der Mehrwertsteuer in Kraft .
[^21]: Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 380](https://www.gesetze.li/chrono/2012380000).
[^22]: Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^23]: Art. 143 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 573](https://www.gesetze.li/chrono/2011573000).
[^24]: Art. 146 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2010174000), Inkrafttreten mit 1.1.2010.
2013-02-01
Verordnung vom 15 — arts. 5, 6, 20 y 15 más
2013-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 44, 44, 44 y 7 más
2012-01-01
Verordnung vom 15 — arts. 5, 6, 14 y 14 más
2011-05-01
Verordnung vom 15 — arts. 44, 44, 44 y 9 más
2010-01-01
Verordnung vom 15
Originalfassung
Text zu diesem Datum