Legalize / Liechtenstein / Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6. Juni 2019 / Verlauf

Änderungshistorie

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6. Juni 2019

6 Versionen · 2019-09-06

2025-08-01

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6 — arts. 1, 4, 6 y 52 más

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2025-07-01

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6 — arts. 1, 2, 3 y 85 más

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2025-02-01

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6 — arts. 2, 3, 4 y 20 más

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2023-05-01

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6 — arts. 2, 6, 7 y 13 más

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2022-05-01

Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 6 — arts. 1, 6, 7 y 13 más

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Änderungen vom 2022-05-01

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3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

- a) der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG [(ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.337.01.0035.01.DEU);[^2]

- b) der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XII - 3.01);

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4) Bei der Erbringung von Zahlungsdiensten dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschliesslich für Zahlungsvorgänge genutzt werden.

5) Geldbeträge, die Zahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Bst. a des Bankengesetzes oder als E-Geld im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes.

5) Geldbeträge, die Zahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als E-Geld im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes.[^3]

6) Zahlungsinstituten ist es untersagt, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Bst. a des Bankengesetzes entgegenzunehmen.

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- f) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.

2) Das Erlöschen der Bewilligung ist dem Zahlungsinstitut mit schriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten des Zahlungsinstituts im Amtsblatt zu veröffentlichen und im Zahlungsdiensteregister nach Art. 16 zu vermerken.

2) Das Erlöschen einer Bewilligung ist von der FMA festzustellen, dem Zahlungsinstitut mitzuteilen, auf Kosten des Zahlungsinstitut im Amtsblatt zu veröffentlicht und im Zahlungsdiensteregister nach Art. 16 zu vermerken.[^4]

##### Art. 14

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**Auflösung und Liquidation**

1) Erlöschen und Entzug einer Bewilligung nach Art. 13 oder 14 bewirken die Auflösung und Löschung der Firma eines Zahlungsinstituts im Handelsregister. Die Kosten gehen zu Lasten des betroffenen Zahlungsinstituts.

1) Das Erlöschen oder der Entzug einer Bewilligung bewirkt bei Zahlungsinstituten die Auflösung und Löschung im Handelsregister. Die Kosten trägt das betroffene Zahlungsinstitut.[^5]

2) Die FMA hat die für die Durchführung der Liquidation und die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Zahlungsinstituts erforderlichen Massnahmen zu treffen und dem Liquidator die notwendigen Weisungen zu erteilen.

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- d) Zweigstellen von liechtensteinischen Zahlungsinstituten oder registrierten Kontoinformationsdienstleistern, wenn sie Dienstleistungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat erbringen;

- e) jedes Erlöschen und jeder Entzug der Bewilligung eines Zahlungsinstituts oder der Registrierung eines Kontoinformationsdienstleisters.

- e) jedes Erlöschen und jeder Entzug der Bewilligung eines Zahlungsinstituts oder der Registrierung eines Kontoinformationsdienstleisters;

- f) Zweigstellen von Zahlungsinstituten mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein;[^6]

- g) Zahlungsinstitute mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein tätig sind.[^7]

2) Zahlungsinstitute und registrierte Kontoinformationsdienstleister sind getrennt voneinander zu erfassen.

@@ -672,1958 +676,1682 @@

5) Die Ausübung von Stimmrechten von Beteiligungen, die trotz Einspruchs der FMA erworben wurden, ist nichtig.

6) Ergänzend findet Art. 26a des Bankengesetzes sinngemäss Anwendung.

##### Art. 17a[^56]

**Organisation**

1) Die Organisation von Zahlungsinstituten hat den Anforderungen dieses Gesetzes zu entsprechen. Sie benötigen insbesondere:

- a) solide Unternehmensführungsregelungen nach Art. 17d;

- b) eine vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagement-Funktion;

- c) eine vom operativen Geschäft unabhängige Compliance-Funktion;

- d) eine direkt dem Verwaltungsrat unterstehende interne Revision nach Art. 17e;

- e) angemessene Verfahren, über die Mitarbeiter Verstösse gegen dieses Gesetz intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.

2) Die FMA kann nach Art. 26a Ausnahmen von den Anforderungen nach Abs. 1 Bst. b und c genehmigen.

3) Ein Mitglied der Geschäftsleitung darf frühestens nach Ablauf einer Periode von einem Jahr nach Beendigung seiner Funktion eine Tätigkeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats innerhalb desselben Zahlungsinstituts aufnehmen, in der es zuvor als Mitglied der Geschäftsleitung tätig war. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Funktion als Mitglied der Geschäftsleitung nur interimistisch wahrgenommen wurde oder die Tätigkeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats eines Unternehmens derselben Gruppe, der das Zahlungsinstitut angehört, aufgenommen wird. Nimmt ein Mitglied der Geschäftsleitung eine Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats oder stellvertretender Vorsitzender dennoch ein, so gilt er als nicht gewählt.

4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 17b[^57]

**Aufgaben des Verwaltungsrats**

1) Dem Verwaltungsrat obliegen die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle des Zahlungsinstituts.

2) Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

- a) die Festlegung der Organisation und der Erlass von Reglementen für die Unternehmensführung und -kontrolle und für die Steuerung der Risikostrategie sowie deren regelmässige Überprüfung und Anpassung;

- b) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern dies Art und Umfang der Geschäftstätigkeit erfordern;

- c) die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;

- d) die Aufsicht über die Mitglieder der Geschäftsleitung, auch in Bezug auf die Befolgung der Rechtsvorschriften, Statuten und Reglemente und auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens;

- e) die Erstellung des Geschäftsberichts und die Genehmigung des Zwischenabschlusses sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;

- f) der Erlass eines Reglements für die Tätigkeit der internen Revision sowie deren regelmässige Evaluierung;

- g) die regelmässige Genehmigung und Prüfung der Risikopolitik.

##### Art. 17c[^58]

**Aufgaben der Geschäftsleitung**

1) Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für den operativen Betrieb und die Umsetzung der vom Verwaltungsrat festgelegten Strategien und Geschäftsgrundsätze.

2) Sie ist insbesondere verantwortlich für die operative Umsetzung der vom Verwaltungsrat festgelegten Organisation und Unternehmensführungsregelungen.

3) Sie trifft ihre Entscheidungen auf einer fundierten und sachkundigen Grundlage. Sie überprüft bei ihrer Entscheidungsfindung sämtliche Vorschläge, Erklärungen und Informationen und hinterfragt diese kritisch.

4) Sie erstattet dem Verwaltungsrat regelmässig, bei Bedarf unverzüglich, umfassend Bericht über die massgeblichen Elemente für die Beurteilung der Lage des Zahlungsinstituts sowie über die Risiken und Entwicklungen, die sich auf das Zahlungsinstitut auswirken oder auswirken könnten, insbesondere über:

- a) wesentliche Entscheidungen zur Geschäftstätigkeit oder eingegangene Risiken;

- b) die Bewertung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Rahmenbedingungen des Zahlungsinstituts;

- c) die solide Eigenkapitalausstattung des Zahlungsinstituts.

##### Art. 17d[^59]

**Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle**

1) Zahlungsinstitute haben über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle zu verfügen, die eine wirksame und umsichtige Führung des Zahlungsinstituts gewährleisten und eine Aufgaben- und Funktionentrennung in der Organisation und angemessene Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorsehen. Für die Festlegung der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Zu den Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle gehören:

- a) eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen sowie angemessenen Personalressourcen;

- b) wirksame Verfahren zur Ermittlung, Messung, Beurteilung, Steuerung, Minderung, Überwachung und Berichterstattung der Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten; und

- c) angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliesslich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren.

2) Die Regelungen, Verfahren und Mechanismen nach Abs. 1 sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften des Zahlungsinstituts angemessen und lassen keinen Aspekt ausser Acht. Den Anforderungen nach Art. 17b Abs. 2 Bst. a, Art. 17d, 17f und 17g ist Rechnung zu tragen.

3) Bei der Festlegung der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle hat der Verwaltungsrat folgende Grundsätze zu beachten:

- a) Er trägt die Gesamtverantwortung für das Zahlungsinstitut und genehmigt und überwacht die Umsetzung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Führung und Kontrolle des Zahlungsinstituts.

- b) Er stellt die Zuverlässigkeit des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung sicher, wozu auch die finanzielle und operative Kontrolle und die Einhaltung von Rechtsvorschriften und einschlägigen Bestimmungen gehören.

- c) Er überwacht die Offenlegung und die Kommunikation.

- d) Er ist für die wirksame Überwachung der Geschäftsleitung verantwortlich.

- e) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats darf in demselben Zahlungsinstitut nicht gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung sein, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der FMA vor.

4) Der Verwaltungsrat überprüft und bewertet die Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle regelmässig auf ihre Wirksamkeit und nimmt die notwendigen Anpassungen vor.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 17e[^60]

**Interne Revision**

1) Zahlungsinstitute haben eine funktionsfähige interne Revision einzurichten, die unmittelbar dem Verwaltungsrat untersteht. Der Verwaltungsrat regelt die Tätigkeit der internen Revision in einem besonderen Reglement. Er hat die Funktionsfähigkeit der internen Revision regelmässig zu evaluieren.

2) Die Funktionsfähigkeit der internen Revision ist dauerhaft sicherzustellen. Sie muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jederzeit erfüllen kann. Die Mitarbeiter der internen Revision müssen:

- a) über das Wissen, die Fähigkeiten und sonstige Qualifikationen verfügen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz zu erfüllen; und

- b) sich im Rahmen angemessener Programme kontinuierlich weiterbilden, um ihre beruflichen Fertigkeiten und Qualifikationen auf einem ausreichend hohen Stand zu halten.

3) Die interne Revision hat ihre Aufgaben zweckentsprechend, unabhängig, risikoorientiert, objektiv, prozessunabhängig und unparteiisch zu erfüllen. Sie unterliegt bei der Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung, Berichterstattung und der Beurteilung der Prüfungsergebnisse keinen Weisungen. Die Prüfungsplanung muss vorausschauend auf zumindest drei Jahre konzipiert sein und auf Basis einer dokumentierten Risikobeurteilung erfolgen, die mindestens einmal pro Jahr durchzuführen ist. Die Risikobeurteilung und die Prüfungsplanung müssen alle wesentlichen Geschäftsaktivitäten, Kontrollsysteme und Risiken des Zahlungsinstituts umfassen. Sowohl die Risikobeurteilung als auch die Prüfungsplanung sind durch den Verwaltungsrat zu genehmigen.

4) Die interne Revision hat die Wirksamkeit und Angemessenheit des internen Kontrollsystems sowie die Ordnungsmässigkeit aller Aktivitäten und Prozesse zu prüfen, unabhängig davon, ob diese ausgelagert sind oder nicht. Zahlungsinstitute haben die fristgerechte Beseitigung der von der internen Revision festgestellten Mängel sicherzustellen.

5) Die Mitarbeiter und der Leiter der internen Revision dürfen keine Aufgaben wahrnehmen, die mit den Tätigkeiten der internen Revision nicht im Einklang stehen oder eine Selbstprüfung darstellen würden. Die Mitarbeiter und der Leiter der internen Revision dürfen keine Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung eines Zahlungsinstituts sein.

6) Der Leiter der internen Revision hat deren Unabhängigkeit mindestens jährlich gegenüber dem Verwaltungsrat zu bestätigen. Diese Bestätigung ist zu dokumentieren. Darüber hinaus hat die interne Revision Interessenkonflikte, welche die Unabhängigkeit oder Objektivität tatsächlich oder dem Anschein nach beeinträchtigen können, unverzüglich dem Verwaltungsrat offenzulegen.

7) Die interne Revision hat zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten ein umfassendes und uneingeschränktes Auskunfts-, Einsichts- und Prüfrecht hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, Arbeitspapiere und IT-Systeme. Dies gilt auch gegenüber einem von einem Zahlungsinstitut beauftragten Dritten sowie allen Unternehmen der Gruppe.

8) Die interne Revision hat dem Verwaltungsrat regelmässig, zumindest jährlich, objektiv, vollständig, klar und zeitnah über die Prüfungstätigkeiten zumindest durch Darlegung des Prüfungsgegenstands, der Prüfungsfeststellungen und der Massnahmen zu berichten. Die Berichte der internen Revision sind der FMA auf Verlangen vorzuweisen.

9) Die interne Revision hat neben ihrer Berichtspflicht nach Abs. 8 das Recht, dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung, der anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der FMA jederzeit Bericht zu erstatten.

10) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 17f[^62]

6) Ergänzend finden Art. 26a bis 26c des Bankengesetzes sinngemäss Anwendung.[^8]

##### Art. 18

**Eigenmittel**

1) Zahlungsinstitute haben jederzeit ausreichend Eigenmittel zu halten.

2) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts dürfen nicht unter den Betrag des gesetzlich vorgeschriebenen Anfangskapitals nach Art. 10 oder den Betrag der Eigenmittel aufgrund Berechnung nach Art. 19 absinken, wobei der jeweils höhere Betrag massgebend ist.

3) Zahlungsinstitute, die ausschliesslich eine Kombination von Kontoinformationsdiensten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 25 und Zahlungsauslösediensten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 39 anbieten, haben laufende Eigenmittel nur in Höhe ihres gesetzlichen Anfangskapitals zu halten. Einer Berechnung nach Art. 19 bedarf es nicht.

4) Gehört ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe wie ein anderes Zahlungsinstitut, eine Bank, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, sind die notwendigen Anordnungen zu treffen, um eine Mehrfachbelegung anerkennungsfähiger Eigenmittelbestandteile zu verhindern. Dies gilt auch, wenn ein Zahlungsinstitut neben der Erbringung von Zahlungsdiensten andere Tätigkeiten nach Art. 7 Abs. 3 ausübt.

5) Sofern die Anforderungen des Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden, kann die FMA davon absehen, diesen Artikel auf Zahlungsinstitute, die in die konsolidierte Beaufsichtigung der Mutterbank nach Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind, anzuwenden.

##### Art. 19

**Berechnung der Eigenmittel**

1) Die Mindesthöhe der Eigenmittel wird nach einer der folgenden Methoden berechnet:

- a) Methode A: Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres aufweisen. Die FMA kann diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts anpassen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen Eigenmittel in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten aufweisen, sofern die FMA nicht eine Anpassung dieses Plans verlangt;

- b) Methode B: Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente, multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k nach Abs. 2, entsprechen, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:

- 1. 4 % der Tranche des ZV bis 5 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro

zuzüglich

- 2. 2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Millionen Franken bis 10 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro

zuzüglich

- 3. 1 % der Tranche des ZV von über 10 Millionen Franken bis 100 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro

zuzüglich

- 4. 0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Millionen Franken bis 250 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro

zuzüglich

- 5. 0,25 % der Tranche des ZV über 250 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro.

- c) Methode C: Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens dem massgeblichen Indikator der Ziff. 1 entsprechen, multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor der Ziff. 2 und mit dem Skalierungsfaktor k nach Abs. 2.

- 1. Der massgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Werte:

- aa) Zinserträge;

- bb) Zinsaufwand;

- cc) Einnahmen aus Provisionen und Entgelten; sowie

- dd) sonstige betriebliche Erträge.

In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Ausserordentliche oder unregelmässige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des massgeblichen Indikators einfliessen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den massgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das nach diesem Gesetz beaufsichtigt wird. Der massgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, berechnet. Der massgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr berechnet. Jedoch dürfen die nach Methode C berechneten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des massgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre berechnet wurde. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen herangezogen werden.

- 2. Der Multiplikationsfaktor entspricht:

- aa) 10 % der Tranche des massgeblichen Indikators bis 2,5 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro;

- bb) 8 % der Tranche des massgeblichen Indikators von 2,5 Millionen Franken bis 5 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro;

- cc) 6 % der Tranche des massgeblichen Indikators von 5 Millionen Franken bis 25 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro;

- dd) 3 % der Tranche des massgeblichen Indikators von 25 Millionen Franken bis 50 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro;

- ee) 1,5 % der Tranche des massgeblichen Indikators über 50 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro.

2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:

- a) 0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur den in Art. 2 Abs. 2 Bst. c genannten Zahlungsdienst erbringt;

- b) 1, wenn das Zahlungsinstitut einen der in Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b und f bis h genannten Zahlungsdienste erbringt.

3) Die FMA kann auf der Grundlage einer Bewertung der Risikomanagementprozesse, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts:

- a) vorschreiben, dass die Eigenmittel des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen müssen, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der nach Abs. 1 gewählten Methode ergeben würde; oder

- b) dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenmittel einem Betrag entsprechen, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der nach Abs. 1 gewählten Methode ergeben würde.

4) Gleichzeitig mit dem Bewilligungsantrag nach Art. 9 kann ein Zahlungsinstitut einen begründeten Vorschlag für die Auswahl der Berechnungsmethode nach Abs. 1 erstatten. Die FMA ist an den Vorschlag nicht gebunden. Die FMA hat die anzuwendende Methode nach Anhörung des Zahlungsinstituts im Rahmen der Bewilligung festzulegen und dabei auf die Komplexität und die Risikogeneigtheit des Geschäftsmodells des Zahlungsinstituts Bedacht zu nehmen, insbesondere, ob:

- a) damit eine Führung von Zahlungskonten verbunden ist;

- b) Zahlungsvorgänge durch einen Kreditrahmen für den Zahlungsdienstnutzer im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgedeckt sind.

5) Das Zahlungsinstitut kann einmal jährlich, jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr, einen schriftlichen Antrag auf Festlegung einer anderen Berechnungsmethode nach Abs. 1 stellen. Ein solcher Antrag ist zu begründen und spätestens bis zum 31. August des laufenden Kalenderjahres bei der FMA einzureichen. Die FMA hat über einen vollständigen Antrag innert drei Monaten zu entscheiden.

##### Art. 20

**Sicherungsanforderungen**

1) Zahlungsinstitute, die Zahlungsdienste nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a bis c und f bis h erbringen, haben Geldbeträge, die sie von Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, nach einer der beiden folgenden Methoden zu sichern:

- a) Methode A:

- 1. Geldbeträge dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden;

- 2. Geldbeträge müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in der Verfügungsmacht des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert wurden, auf einem gesonderten Konto bei einer Bank hinterlegt oder in von der FMA als sicher eingestufte liquide Aktiva mit niedrigem Risiko investiert werden. Sie müssen im Interesse der Zahlungsdienstnutzer gegen Ansprüche anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts, insbesondere im Falle eines Konkurses, geschützt werden;

- 3. Geldbeträge sind in einer Weise identifizierbar zu halten, dass sie zu jeder Zeit dem einzelnen Zahlungsdienstnutzer im Hinblick auf dessen jeweiligen Anteil betragsmässig zuordenbar sind;

- b) Methode B: Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolizze oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder einer Bank, die nicht zur selben Gruppe gehören wie das Zahlungsinstitut, in Höhe eines Betrags abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolizze oder andere vergleichbare Garantie getrennt gehalten werden müsste und im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen wäre.

2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Abs. 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Vorgaben des Abs. 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so kann die FMA einem Zahlungsinstitut auf Antrag gestatten, den vorliegenden Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.

3) Das Zahlungsinstitut hat der FMA während des laufenden Geschäftsbetriebes auf Aufforderung darzulegen und nachzuweisen, dass es ausreichende Massnahmen ergriffen hat, um die in Abs. 1 und 2 genannten Anforderungen zu erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder sind die Massnahmen nicht ausreichend, so hat die FMA das Zahlungsinstitut aufzufordern, die erforderlichen Nachweise zu erbringen oder Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die bestehenden Mängel zu beseitigen. Die FMA hat dafür eine angemessene Frist zu bestimmen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder ausgeführt, kann die FMA geeignete Massnahmen, insbesondere solche nach Art. 35 Abs. 4 und 6, treffen.

4) Der Zahlungsdienstnutzer kann im Falle der Exekution gegen seinen Zahlungsdienstleister Widerspruch erheben (Art. 20 EO), wenn sich die Exekution auf die nach Abs. 1 gesicherten Beträge bezieht. Unter denselben Voraussetzungen hat der Zahlungsdienstnutzer im Falle eines Konkurses über das Vermögen seines Zahlungsdienstleisters das Recht auf Aussonderung (Art. 41 KO).

##### Art. 21

**Rechnungslegung**

1) Auf Zahlungsinstitute finden die für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Bankengesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts entsprechend Anwendung.

2) Zahlungsinstitute haben für die Erbringung von Zahlungsdiensten nach Art. 2 Abs. 2 und sonstigen Tätigkeiten nach Art. 7 Abs. 3 getrennte Rechnungslegungsangaben vorzulegen, über die ein detaillierter Prüfbericht zu erstellen ist. Dieser Bericht ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erstellen.

##### Art. 22

**Verpflichtung zur externen Revision**

1) Zahlungsinstitute haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen.

2) Zahlungsinstitute haben der Revisionsstelle jederzeit Einsicht in die Bücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zu gewähren, die für die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven üblichen Unterlagen bereitzuhalten sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.

##### Art. 23

**Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen**

1) Zahlungsinstitute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

2) Besondere gesetzliche Pflichten bleiben vorbehalten.

##### Art. 24

**Auslagerung von Aufgaben**

1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten auszulagern, so hat es die FMA hiervon in Kenntnis zu setzen.

2) Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben ist zulässig, wenn:

- a) weder die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts noch die Beaufsichtigung des Zahlungsinstituts durch die FMA wesentlich beeinträchtigt werden;

- b) sie nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führt;

- c) das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern nach diesem Gesetz unverändert bleiben;

- d) die Bewilligungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz nicht ausgehöhlt werden; und

- e) keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Bewilligung erteilt wurde, entfällt oder sich verändert.

3) Eine betriebliche Aufgabe gilt in diesem Zusammenhang insbesondere dann als wichtig, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts nach diesem Gesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde.

4) Ein Zahlungsinstitut, das betriebliche Aufgaben auslagert, hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden.

5) Die FMA hat die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 bis 4 nicht eingehalten werden.

6) Besondere gesetzliche Vorschriften über die Auslagerung von Aufgaben bleiben vorbehalten.

##### Art. 25

**Inanspruchnahme von Agenten**

1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste in Liechtenstein über einen Agenten zu erbringen, hat es der FMA folgende Angaben zu übermitteln:

- a) Name und Anschrift des Agenten;

- b) eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent anwendet, um die Anforderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes zu erfüllen; diese ist bei sachlichen Änderungen der zuvor übermittelten Angaben unverzüglich zu aktualisieren;

- c) die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen des Agenten, der für die Erbringung von Zahlungsdiensten in Anspruch genommen werden soll, und im Falle von Agenten, die keine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind;

- d) die Zahlungsdienste, mit denen der Agent beauftragt wird; und

- e) gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer des Agenten.

2) Die FMA teilt dem Zahlungsinstitut binnen zwei Monaten nach Erhalt der Angaben nach Abs. 1 mit, ob der Agent in das Zahlungsdiensteregister nach Art. 16 eingetragen wird. Nach Eintragung in das Register darf der Agent mit der Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen.

3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Zahlungsdiensteregister hat die FMA weitere Massnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben zu ergreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die ihr übermittelten Angaben nicht korrekt sind.

4) Die FMA hat die Eintragung des Agenten in das Zahlungsdiensteregister abzulehnen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die ihr nach Abs. 1 übermittelten Angaben korrekt sind. Die FMA hat das Zahlungsinstitut sowie den betroffenen Agenten hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5) Das Zahlungsinstitut hat der FMA jede Änderung betreffend die Inanspruchnahme der Agenten, einschliesslich zusätzlicher Agenten, unverzüglich mitzuteilen.

##### Art. 26

**Haftung**

1) Zahlungsinstitute haften uneingeschränkt für das Verhalten ihrer Beschäftigten, Agenten, Zweigstellen oder Stellen, auf die Tätigkeiten ausgelagert wurden.

2) Das Zahlungsinstitut hat sicherzustellen, dass Agenten oder Zweigstellen, die in seinem Namen tätig sind, den Zahlungsdienstnutzern vor Vertragsabschluss mitteilen, in welcher Eigenschaft sie handeln und welches Zahlungsinstitut sie vertreten.

#### E. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum

#### F. Verhältnis zu Drittstaaten

##### Art. 27

**Tätigkeit liechtensteinischer Zahlungsinstitute in anderen EWR-Mitgliedstaaten**

1) Beabsichtigt ein liechtensteinisches Zahlungsinstitut, in Ausübung der Dienstleistungs- und/oder Niederlassungsfreiheit Zahlungsdienste in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zu erbringen, hat es dies der FMA zuvor schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:

- a) Name, Anschrift und gegebenenfalls Bewilligungsnummer des Zahlungsinstituts;

- b) den EWR-Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Zahlungsdienste erbracht werden sollen;

- c) die Arten von Zahlungsdiensten, die das Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat erbringen möchte;

- d) die Angaben nach Art. 25 Abs. 1, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, Dienstleistungen durch die Inanspruchnahme von Agenten zu erbringen;

- e) über jede im Aufnahmemitgliedstaat zu errichtende Zweigstelle:

- 1. die Angaben nach Art. 8 Bst. b und e;

- 2. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Zweigstelle;

- 3. die Identität der Personen, die für die Geschäftsführung der Zweigstelle verantwortlich sind; und

- f) die Anschrift, unter der Unterlagen des Zahlungsinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert und Schriftstücke zugestellt werden können.

2) Beabsichtigt das Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten an andere Stellen im Aufnahmemitgliedstaat auszulagern, so hat es die FMA darüber zu informieren.

3) Die FMA hat innerhalb eines Monats nach Erhalt der vollständigen Angaben nach Abs. 1 und 2 diese an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates weiterzuleiten.

4) Stimmt die FMA der Bewertung nach Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates nicht zu, hat sie dieser die Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen.

5) Fällt die Bewertung der FMA insbesondere aufgrund der von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates übermittelten Angaben negativ aus, hat sie die Eintragung des Agenten oder der Zweigstelle in das Zahlungsdiensteregister (Art. 16) abzulehnen oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese zu löschen.

6) Die FMA hat ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der vollständigen Angaben nach Abs. 1 und 2 der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates sowie dem Zahlungsinstitut mitzuteilen.

7) Agenten oder Zweigstellen dürfen erst nach der Eintragung in das Zahlungsinstitutsregister (Art. 16) ihre Tätigkeiten im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.

8) Das Zahlungsinstitut hat der FMA den Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem es seine Tätigkeiten über den Agenten oder die Zweigstelle in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt. Die FMA hat wiederum die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates hiervon in Kenntnis zu setzen.

9) Das Zahlungsinstitut hat der FMA jede relevante Änderung der nach Abs. 1 und 2 übermittelten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die FMA hat diese Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates unverzüglich weiterzuleiten. Abs. 3 bis 8 finden sinngemäss Anwendung.

##### Art. 28

**Tätigkeit von EWR-Zahlungsinstituten in Liechtenstein**

1) Die Erbringung von Zahlungsdiensten im Wege der Errichtung einer Zweigstelle oder Heranziehung von Agenten oder Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein durch ein Zahlungsinstitut mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat setzt voraus, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates eine Mitteilung nach Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 an die FMA übermittelt hat.

2) Die FMA hat eine Mitteilung nach Abs. 1 innerhalb eines Monats zu bewerten. Sie hat der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ihre Bewertung und die einschlägigen Angaben zu den Tätigkeiten bzw. Zahlungsdiensten zu übermitteln, die das betreffende Zahlungsinstitut in Ausübung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit erbringen möchte.

3) Gelangt die FMA im Zuge der Bewertung nach Abs. 2 zu der Auffassung, dass die Errichtung einer Zweigstelle oder die Heranziehung eines Agenten im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Richtlinie (EU) 2015/849 oder aus anderen Gründen problematisch sein könnte, teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates mit.

4) Sobald die FMA von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 informiert wurde, hat die FMA dem Zahlungsinstitut die Bedingungen mitzuteilen, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses in Liechtenstein zu beachten sind.

5) Die FMA kann einem Zahlungsinstitut mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, das in Liechtenstein über Agenten in Ausübung der Niederlassungsfreiheit tätig ist, nach Eingang der Mitteilung nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 vorschreiben, eine zentrale Kontaktstelle in Liechtenstein zu benennen.

#### G. Aufsicht

##### Art. 29

**Tätigkeit von Unternehmen mit Sitz ausserhalb des EWR**

Unternehmen mit Sitz ausserhalb des EWR, die in Liechtenstein Zahlungsdienste erbringen wollen, bedürfen einer Bewilligung der FMA oder - sofern sie in Liechtenstein ausschliesslich Kontoinformationsdienste erbringen wollen - der Registrierung nach Art. 11.

##### 1. Allgemeines

##### 2. FMA

##### Art. 30

**Organisation und Durchführung**

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:

- a) die FMA;

- b) die Revisionsstellen;

- c) das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);

- d) das Landgericht (Art. 107 und 109);

- e) die aussergerichtliche Schlichtungsstelle (Art. 108).

##### Art. 31

**Amtsgeheimnis**

1) Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden, Gerichte und Stellen sowie durch diese beigezogenen Personen unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.

2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes sowie besonderer gesetzlicher Vorschriften weitergegeben werden.

3) Wurde gegen ein Zahlungsinstitut durch Gerichtsbeschluss der Konkurs eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivilrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.

4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die FMA, andere zuständige Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie nach diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA, eine andere Verwaltungsbehörde, ein Gericht, eine Stelle oder eine Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, das Gericht oder die Stelle, welche die Information erhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.

5) Der FMA ist es erlaubt, vertrauliche Informationen, die sie von einer unzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, an andere zuständige Behörden von EWR-Mitgliedstaaten sowie der EBA zu übermitteln.

6) Die FMA ist befugt, den Revisionsstellen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.

##### Art. 32

**Zusammenarbeit inländischer Behörden und Stellen**

1) Die zuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen arbeiten im Rahmen der Aufsicht über Zahlungsinstitute zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Die zuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen dürfen einander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten übermitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

3) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein Zahlungsinstitut betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA elektronisch Zugriff auf die Daten, welche Zahlungsinstitute betreffen, zu gewähren. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 33

**Datenverarbeitung**

Die zuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, der diesem Gesetz unterstehenden Personen verarbeiten oder verarbeiten lassen oder gegenseitig austauschen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

##### 3. Revisionsstellen

##### Art. 34

**Zuständigkeit**

Die FMA übt als zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nach Massgabe der Art. 35 bis 46 die Aufsicht aus über:

- a) liechtensteinische Zahlungsinstitute;

- b) Zweigstellen, die für ein liechtensteinisches Zahlungsinstitut in einem anderen EWR-Mitgliedstaaten tätig sind;

- c) Agenten, die für ein liechtensteinisches Zahlungsinstitut in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaaten tätig sind;

- d) Stellen, auf die ein Zahlungsdienstleister betriebliche Aufgaben ausgelagert hat;

- e) Zweigstellen und Agenten, die für ein Zahlungsinstitut mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein tätig sind.

##### Art. 35

**Aufgaben und Befugnisse**

1) Die FMA überwacht im Rahmen ihrer Aufsicht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen. Sie trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

2) Der FMA obliegen insbesondere:

- a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen und Registrierungen;

- b) die Anordnung von Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Art. 10, 18 und 19;

- c) die Führung des Zahlungsdiensteregisters nach Art. 16;

- d) die Ausübung der Aufsicht über in- und ausländische Zahlungsinstitute, Zweigstellen und Agenten nach Massgabe der Bestimmungen dieses Kapitels;

- e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 110.

3) Die FMA hat, basierend auf einer internen Risikoanalyse, regelmässige Überprüfungen durchzuführen, um die Einhaltung dieses Gesetzes durch Zahlungsinstitute sicherzustellen.

4) Die FMA besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen und kann dabei insbesondere:

- a) von den diesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten und ihren Revisionsstellen alle für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen und Unterlagen einschliesslich Kopien verlangen;

- b) bei Zahlungsinstituten, ihren Agenten und Zweigstellen sowie bei Stellen, an die Zahlungsdienste oder betriebliche Aufgaben ausgelagert werden, Vor-Ort-Überprüfungen durchführen;

- c) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;

- d) Entscheidungen und Verfügungen erlassen;

- e) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;

- f) Empfehlungen, Mitteilungen und Richtlinien erlassen;

- g) eine Bewilligung abändern oder entziehen;

- h) die Staatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zur Sicherung des Verfalls von Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zu beantragen;

- i) die Abberufung der Geschäftsleiter oder der für die Geschäftsführung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen verlangen oder ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot verhängen;

- k) die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands binnen einer von der FMA gesetzten Frist und dessen Vollzug verlangen;

- l) den Einsatz von Nettogewinnen zur Stärkung der Eigenmittel verlangen;

- m) Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen;

- n) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;

- o) die Übermittlung ergänzender Informationen verlangen;

- p) wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen, einem Zahlungsinstitut alle Geschäfte untersagen, die geeignet sind, diese Gefährdung zu vergrössern;

- q) wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen, die Fortführung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise untersagen.

5) Massnahmen nach Abs. 4 sind von der FMA - unabhängig von den Anforderungen nach Art. 10, 18 und 19 - insbesondere dann zu ergreifen, wenn:

- a) Zahlungsinstitute nicht ausreichend Eigenmittel für die Erbringung von Zahlungsdiensten halten;

- b) die von Zahlungsinstituten betriebenen Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte ihre finanzielle Solidität beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

6) Die FMA kann einen Sachverständigen als ihren Beobachter eines Zahlungsinstituts abordnen, wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen. Mit dieser Aufgabe kann die gesetzliche Revisionsstelle betraut werden. Der Beobachter überwacht die Tätigkeit der leitenden Organe, insbesondere die Durchführung der angeordneten Massnahmen, und erstattet der FMA laufend Bericht. Der Beobachter geniesst ein uneingeschränktes Recht zur Einsicht in die Geschäftstätigkeit und die Bücher und Akten des Zahlungsinstituts. Die Kosten des Beobachters trägt das Zahlungsinstitut.

7) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so trifft sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.

8) Besteht Grund zu der Annahme, dass ohne Bewilligung oder Registrierung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, so kann die FMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen einschliesslich Kopien verlangen, wie wenn es sich um beaufsichtigte Personen handelte. In dringenden Fällen kann die FMA die sofortige Einstellung und Auflösung ohne vorherige Mahnung und Fristsetzung anordnen.

9) Die durch ihr Fehlverhalten anfallenden Kosten tragen die Betroffenen nach Massgabe von Art. 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.

10) Gehen bei der FMA Beschwerden von Personen und/oder Organisationen wegen behaupteter Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes ein, für welche sie nicht zuständig ist, macht sie diese Personen und Organisationen gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, vor Gericht zu klagen, auf die Möglichkeit der Anrufung der aussergerichtlichen Schlichtungsstelle nach Art. 108 aufmerksam.

##### Art. 36

**Aufsichtsabgaben und Gebühren**

Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz.

##### Art. 37

**a) Grundsatz**

1) Zahlungsinstitute haben sicherzustellen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der Leiter der internen Revision in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, indem sie:

- a) über einen guten Leumund verfügen sowie aufrichtig, integer und unvoreingenommen handeln;

- b) ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen.

2) Jedes Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats hat für die Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit aufzuweisen.

3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat aufrichtig, integer und unvoreingenommen zu handeln, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen sowie die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen. Der Umstand, dass eine Person Mitglied eines verbundenen Unternehmens oder einer verbundenen Rechtsperson ist, stellt für sich alleine noch kein Hindernis für unvoreingenommenes Handeln dar.

4) Zahlungsinstitute haben sicherzustellen, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats kollektiv über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um die Tätigkeiten des Zahlungsinstituts samt seinen Risken zu verstehen und zu überwachen. Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats spiegelt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider.

5) Zahlungsinstitute haben angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für die Einführung und Fortbildung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats bereitzustellen.

6) Bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats ist auf die jederzeitige Erreichung einer angemessenen Anzahl an unabhängigen Mitgliedern zu achten. Jedes Zahlungsinstitut muss zumindest über ein unabhängiges Mitglied im Verwaltungsrat verfügen.

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 17g[^63]

**b) Prüfung**

1) Personen, die für den Verwaltungsrat oder die Geschäftsleitung eines Zahlungsinstituts vorgesehen sind, dürfen ihre Funktion erst aufnehmen, nachdem die FMA das Vorliegen der persönlichen und fachlichen Anforderungen nach Art. 17f Abs. 1 bis 4 beurteilt und eine entsprechende Genehmigung erteilt hat.

2) Die FMA kann jederzeit überprüfen, ob die Anforderungen nach Art. 17f Abs. 1 bis 4 erfüllt sind. Eine Überprüfung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass:

- a) im Zusammenhang mit einem Zahlungsinstitut Geldwäscherei nach § 165 des Strafgesetzbuches, Terrorismusfinanzierung nach § 278d des Strafgesetzbuches, Korruption nach §§ 304 bis 309 des Strafgesetzbuches, Insiderhandel nach Art. 6 des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes, Marktmanipulation nach Art. 7 des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes, Untreue nach § 153 des Strafgesetzbuches oder Betrug nach §§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuches oder eine vergleichbare strafbare Handlung stattfindet, stattgefunden hat oder versucht wurde; oder

- b) die in Art. 17f Abs. 1 genannten natürlichen Personen eine Straftat nach Bst. a begehen, begangen haben oder zu begehen versucht haben.

3) Bei der Beurteilung nach Abs. 1 prüft die FMA aufgrund eines eingereichten Strafregisterauszuges, ob die Personen nach Abs. 1 einschlägig verurteilt sind. Sie berücksichtigt auch die Eintragungen in Datenbanken der Europäischen Aufsichtsbehörden.

4) Erfüllen die Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung oder der Leiter der internen Revision die Anforderungen nach Art. 17f Abs. 1 bis 4 nicht oder nicht mehr, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, insbesondere deren Abberufung nach Art. 35 Abs. 2 Bst. m.