Gesetz vom 5. Dezember 2024 über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BankG)

5) Wurde die Bewilligung nach Art. 33 Abs. 1 Bst. d entzogen oder hat das oberste Organ nach dem Entzug der Bewilligung nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b, c und e bis m die Auflösung und Liquidation der Bank beschlossen und sind noch nicht sämtliche Bankgeschäfte beendet worden, bestellt die FMA für die Dauer der Beendigung sämtlicher noch offener Bankgeschäfte abweichend von Art. 132 und 133 des Personen- und Gesellschaftsrechts den Liquidator. Die FMA hat das Amt für Justiz anzuweisen, den Liquidator samt dessen Zeichnungsrecht im Handelsregister einzutragen und die Bestellung eines Liquidators auf ihrer Internetseite öffentlich bekanntzumachen. Abweichend von Abs. 1 kann die FMA den Liquidator gleichzeitig mit der Bestellung auch mit der Beendigung sämtlicher Bankgeschäfte beauftragen. Der Liquidator hat in persönlicher und fachlicher Hinsicht jederzeit die Anforderungen nach Abs. 3 zu erfüllen und den Berichtspflichten nach Abs. 4 sowie den erteilten Weisungen der FMA nachzukommen. Die FMA kann dem Liquidator die für die Beendigung der offenen Bankgeschäfte notwendigen Weisungen erteilen. Erfüllt der Liquidator die Anforderungen nicht oder nicht mehr oder kommt er den Weisungen der FMA nicht nach, ergreift sie die erforderlichen Massnahmen, insbesondere dessen Abberufung nach Art. 154 Abs. 3 Bst. s unter gleichzeitiger Bestellung eines anderen geeigneten Liquidators. Abs. 4 gilt sinngemäss. Art. 146 des Personen- und Gesellschaftsrechts findet bei einer Auflösung und Liquidation nach diesem Absatz keine Anwendung.

6) Entzieht die FMA nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b, c und e bis m eine Bewilligung, kann sie gleichzeitig die Auflösung und Liquidation der Bank verfügen, sofern dies zum Schutz der Gläubiger sowie zur Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische Geld-, Wertpapier- und Kreditwesen und der Stabilität des Finanzsystems notwendig ist. Eine solche Verfügung hat dieselbe Wirkung wie ein Auflösungsbeschluss durch das oberste Organ und ist in das Handelsregister einzutragen. Art. 146 des Personen- und Gesellschaftsrechts findet bei einer Auflösung und Liquidation nach diesem Absatz keine Anwendung.

7) Hat die FMA die Auflösung und Liquidation nach Abs. 6 verfügt, bestellt sie den Liquidator. Gleichzeitig ist dem Liquidator die Beendigung der laufenden Bankgeschäfte zu übertragen. Die FMA trifft die für die Beendigung der laufenden Bankgeschäfte und die Durchführung der Liquidation erforderlichen Massnahmen und erteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen. Der von der FMA bestellte Liquidator hat in persönlicher und fachlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine ordnungsgemässe Auflösung und Liquidation sowie Beendigung der laufenden Geschäfte zu bieten. Die Anforderungen nach Art. 63 gelten sinngemäss. Erfüllt der Liquidator die Anforderungen nicht oder nicht mehr oder kommt er den Weisungen der FMA nicht nach, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, insbesondere dessen Abberufung nach Art. 154 Abs. 3 Bst. s unter gleichzeitiger Bestellung eines anderen geeigneten Liquidators. Die FMA hat das Amt für Justiz anzuweisen, den Liquidator samt dessen Zeichnungsrecht in das Handelsregister einzutragen. Art. 132 und 133 des Personen- und Gesellschaftsrechts finden keine Anwendung.

8) Die FMA kann als Geschäftsabwickler und Liquidator folgende Personen bestellen:

• a) ein oder mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung;

• b) einen oder mehrere Inhaber von Schlüsselfunktionen;

• c) eine nach Art. 124 anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; oder

• d) sofern sie über gründliche Kenntnisse im Bank- und Finanzwesen verfügen:

• 1. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügt oder nach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert ist; oder

• 1. einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft nach dem Rechtsanwaltsgesetz.

9) Der Wegfall der Bewilligung hindert den Geschäftsabwickler oder den Liquidator nicht daran, bewilligungspflichtige Geschäfte der Bank weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke der Beendigung der Bankgeschäfte oder des Liquidationsverfahrens erforderlich ist. Die Annahme neuer Einlagen oder neuer anderer rückzahlbarer Gelder sowie die Erbringung anderer Bankgeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen und/oder Ausübung von Anlagetätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes für Kunden sind unzulässig. Bis zur vollständigen Beendigung sämtlicher Bankgeschäfte gilt die Bank als Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes. Bis zur vollständigen Beendigung sämtlicher Bankgeschäfte finden Art. 12, 72, 75, 92 Abs. 1 Bst. b, d bis f, h und l bis n sowie Art. 93, 119, 120 und 246 weiterhin Anwendung.

10) Ein von der FMA eingesetzter Geschäftsabwickler oder Liquidator hat einen Anspruch auf Entlohnung gegenüber der Bank. Wird die Höhe der Entlohnung von der Bank nicht anerkannt, so hat die FMA die Entlohnung festzulegen und der Bank deren Auszahlung aufzutragen.

11) Ist eine Bewilligung nach Art. 32 erloschen oder hat die FMA die Bewilligung nach Art. 33 entzogen, hat die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Einlangen des schriftlichen Verzichts bei der FMA oder nach Rechtskraft der entsprechenden Verfügung, mit der die Bewilligung entzogen wird:

• a) das Erbringen von Bankgeschäften und anderen Dienstleistungen nach Art. 6 als Geschäftszweck aufzugeben und die Statuten entsprechend zu ändern; und

• b) beim Amt für Justiz die Löschung der unter der Rubrik "Firma" und "Zweck" auf die Bank oder andere bewilligungspflichtige Geschäfte schliessende Firmenbezeichnung und Zweckeintragungen im Handelsregister anzumelden.

12) Die Eintragungen im Handelsregister nach Abs. 11 Bst. b sind der FMA nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, informiert die FMA das Amt für Justiz. Das Amt für Justiz hat die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Art. 971 des Personen- und Gesellschaftsrechts zu verfügen.

E. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen für Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften

Art. 35

Erlöschen der Bewilligung

1) Bewilligungen nach Art. 26 Abs. 1 oder 2 erlöschen, wenn:

• a) keine Bank mehr Tochterunternehmen einer bewilligten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist;

• b) gegenüber der FMA schriftlich darauf verzichtet wird.

2) Das Erlöschen einer Bewilligung ist von der FMA festzustellen und dem Betroffenen mitzuteilen. Die FMA veröffentlicht das Erlöschen auf Kosten des Betroffenen im Amtsblatt und auf ihrer Internetseite. Der Eintrag im Register nach Art. 168 wird von der FMA gelöscht. Die FMA teilt jedes Erlöschen einer Bewilligung den zuständigen Behörden des EWR-Mitgliedstaats, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, mit.

Art. 36

Entzug der Bewilligung

1) Bewilligungen nach Art. 26 Abs. 1 oder 2 werden von der FMA entzogen, wenn:

• a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

• b) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft die Erteilung durch falsche Angaben oder auf andere Weise erschlichen hat oder der FMA wesentliche Umstände nicht bekannt waren;

• c) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft den in Art. 33 Abs. 1 Bst. g genannten Anforderungen auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis nicht mehr genügt;

• d) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ein Vergehen nach Art. 245 Abs. 2 Bst. b, eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder nach anderen in Art. 5 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes angeführten Gesetzen begangen hat;

• e) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft eine schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretung nach Art. 246 Abs. 1 begangen hat;

• f) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft den Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet;

• g) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft die gesetzlichen Pflichten systematisch, schwerwiegend oder wiederholt verletzt;

• h) die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft beschliesst, die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren; oder

• i) über das Vermögen der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft rechtskräftig der Konkurs eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen worden ist.

2) Der rechtskräftige Entzug der Bewilligung wird auf Kosten der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft im Amtsblatt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht. Der Eintrag im Register nach Art. 168 wird von der FMA gelöscht. Die FMA hat jeden Entzug einer Bewilligung den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, in denen die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, mitzuteilen.

Art. 37

Folgen des Erlöschens bzw. des Entzugs der Bewilligung

Zeitgleich mit der Mitteilung nach Art. 35 Abs. 2 oder Art. 36 Abs. 2 hat die FMA nach Art. 154 Abs. 5 Bst. d eine andere Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine andere Bank oder ein anderes EWR-Kreditinstitut innerhalb der Gruppe zu benennen, die bis zur neuerlichen Erteilung einer Bewilligung nach Art. 26 Abs. 1 oder 2 für die Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis verantwortlich ist.

IV. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zu Drittstaaten

A. Europäischer Wirtschaftsraum

1. Voraussetzungen zur Errichtung von Zweigstellen und zur Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

Art. 38

Tätigkeit liechtensteinischer Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften in anderen EWR-Mitgliedstaaten

1) Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, können die von ihrer Bewilligung umfassten Tätigkeiten nach Anhang 1 dieses Gesetzes oder Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Anhang 1 Abschnitt A und B des Wertpapierdienstleistungsgesetzes in anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Massgabe der Art. 40 und 41 über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen bzw. ausüben. Zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Ausübung von Anlagetätigkeiten können sie auch vertraglich gebundene Vermittler nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 16 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes heranziehen, die ihren Sitz entweder im Inland oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben.

2) Banken, die nach Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes als Finanzinstitute gelten, sowie deren Tochterunternehmen können die von ihrer Bewilligung umfassten Tätigkeiten nach Anhang 1 Ziff. 2 bis 12 und 15 in anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Massgabe der Art. 42 und 43 über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, sofern sie folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllen:

• a) Sie sind ein Tochterunternehmen einer Bank oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten.

• b) Die betreffenden Tätigkeiten gehören zum Geschäftskreis, der in den Statuten der Bank umschrieben ist und werden im Inland tatsächlich ausgeübt.

• c) Das oder die Mutterunternehmen halten mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien der jeweiligen Bank verbundenen Stimmrechte.

• d) Das oder die Mutterunternehmen machen gegenüber der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die umsichtige Geschäftsführung der jeweiligen Bank glaubhaft und verbürgen sich nach vorgängiger Genehmigung der FMA gesamtschuldnerisch für die von der Bank eingegangenen Verpflichtungen.

• e) Die jeweilige Bank ist nach diesem Gesetz und Titel VII Kapitel 3 sowie Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, insbesondere betreffend die in Art. 92 der genannten Verordnung festgelegten Eigenmittelanforderungen, die Überwachung von Grosskrediten nach Teil 4 der genannten Verordnung und die Begrenzung von Beteiligungen nach den Art. 89 und 90 der genannten Verordnung, wirksam in die Beaufsichtigung durch das oder die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis einbezogen.

3) Für Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften sowie deren Tochterunternehmen gelten Abs. 2 sowie Art. 42 und 43 sinngemäss.

Art. 39

Tätigkeit von EWR-Kreditinstituten, EWR-Finanzinstituten sowie Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften aus dem EWR

1) EWR-Kreditinstitute dürfen die von ihrer Zulassung umfassten Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU oder Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU, die sich auf Finanzinstrumente nach Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, in Liechtenstein nach Massgabe der Art. 44 und 45 über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen bzw. ausüben. Zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Ausübung von Anlagetätigkeiten können sie auch vertraglich gebundene Vermittler nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 29 der Richtlinie 2014/65/EU heranziehen, die ihren Sitz entweder im Inland oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben.

2) EWR-Finanzinstitute sowie deren Tochterunternehmen dürfen die von ihrer Zulassung umfassten Tätigkeiten nach Anhang I Ziff. 2 bis 12 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU in Liechtenstein nach Massgabe der Art. 46 und 47 über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, sofern sie die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/36/EU erfüllen.

3) Für Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat sowie deren Tochterunternehmen gelten Abs. 2 sowie Art. 46 und 47 sinngemäss.

2. Verfahren zur Errichtung von Zweigstellen und zur Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

Art. 40

Zweigstellen liechtensteinischer Banken, die als Kreditinstitute gelten, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat

1) Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, haben der FMA die Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen EWR-Mitgliedstaat vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

• a) den EWR-Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet werden soll;

• b) einen Geschäftsplan, in dem unter anderem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;

• c) die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen der Bank angefordert werden können;

• d) die Namen der Leiter der Zweigstelle.

2) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 teilt die FMA den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Folgendes mit:

• a) die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel;

• b) die Summe der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; und

• c) die näheren Angaben über das Einlagensicherungssystem, mit dem der Schutz der Einleger der Zweigstelle gewährleistet werden soll.

3) Die FMA übermittelt die Angaben innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in Anbetracht der geplanten Tätigkeit keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Bank anzuzweifeln. Sie teilt die Übermittlung der betreffenden Bank mit.

4) Verweigert die FMA die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie der betroffenen Bank innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung der FMA ist Art. 243 sinngemäss anwendbar.

5) Bei einer Änderung der nach Abs. 1 Bst. b bis d übermittelten Angaben teilt die Bank der FMA diese Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit. Die FMA setzt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates davon in Kenntnis. Abs. 3 und 4 finden sinngemäss Anwendung.

6) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und der EBA die Anzahl und Art jener Fälle mit, in denen sie die Übermittlung der Angaben nach Abs. 3 oder 5 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verweigert hat.

7) Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten und die eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes in anderen EWR-Mitgliedstaaten durch einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat erbringen bzw. ausüben möchten, haben dies der FMA vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat alle Angaben nach Art. 47 Abs. 2 des Wertpapierfirmengesetzes zu enthalten. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 bis 16, 18 und 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382²³.

Art. 41

Freier Dienstleistungsverkehr liechtensteinischer Banken, die als Kreditinstitute gelten, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat

1) Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, haben der FMA die erstmalige Aufnahme einer oder mehrerer Tätigkeiten nach Anhang 1 dieses Gesetzes oder einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes in anderen EWR-Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

• a) den EWR-Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen; und

• b) die beabsichtigten Tätigkeiten.

2) Die FMA leitet der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Angaben nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang weiter.

3) Banken, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, haben vor der erstmaligen Aufnahme einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes durch einen vertraglich gebundenen Vermittler in anderen EWR-Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs dies der FMA unter Angabe des Namens des vertraglich gebundenen Vermittlers vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat alle Angaben nach Art. 45 Abs. 2 des Wertpapierfirmengesetzes zu enthalten. Die FMA leitet der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Anzeige innerhalb eines Monats nach deren Eingang weiter. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 bis 16, 18 und 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382.

Art. 42

Zweigstellen liechtensteinischer Banken, die als Finanzinstitut gelten, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat

1) Banken, die nach Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes als Finanzinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, sowie deren Tochterunternehmen haben der FMA die Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen EWR-Mitgliedstaat vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

• a) den EWR-Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet werden soll;

• b) einen Geschäftsplan, in dem unter anderem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;

• c) die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen der Bank angefordert werden können;

• d) den Namen der Leiter der Zweigstelle; und

• e) die Angaben zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Art. 38 Abs. 2.

2) Die FMA prüft bei Einlangen der Anzeige das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 38 Abs. 2. Sind die Voraussetzungen erfüllt, stellt die FMA eine entsprechende Bestätigung aus, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammen mit den anderen Angaben nach Abs. 1 zu übermitteln ist.

3) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 teilt die FMA den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Folgendes mit:

• a) die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel; und

• b) die nach Art. 92 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 errechneten Gesamtrisikobeträge der Mutterbank.

4) Die FMA übermittelt die Angaben innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in Anbetracht der geplanten Tätigkeit kein Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Bank anzuzweifeln. Sie teilt die Übermittlung der betreffenden Bank mit.

5) Verweigert die FMA die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie der betroffenen Bank innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung der FMA ist Art. 243 sinngemäss anwendbar.

6) Bei einer Änderung der nach Abs. 1 Bst. b bis d übermittelten Angaben teilt die Bank der FMA diese Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit. Die FMA setzt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats davon in Kenntnis. Abs. 4 und 5 finden sinngemäss Anwendung.

7) Liegen die Voraussetzungen nach Art. 38 Abs. 2 nicht mehr vor, teilt die FMA dies der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats mit.

8) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und der EBA die Anzahl und Art jener Fälle mit, in denen sie die Übermittlung der Angaben nach Abs. 4 oder 6 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verweigert hat.

Art. 43

Freier Dienstleistungsverkehr liechtensteinischer Banken, die als Finanzinstitute gelten, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat

1) Banken, die nach Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes als Finanzinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, sowie deren Tochterunternehmen haben der FMA die erstmalige Aufnahme einer oder mehrerer Tätigkeiten nach Anhang 1 in anderen EWR-Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs vorgängig anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

• a) den EWR-Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen; und

• b) die beabsichtigten Tätigkeiten.

2) Die FMA leitet der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Angaben nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang weiter.

Art. 44

Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten in Liechtenstein

1) EWR-Kreditinstitute dürfen in Liechtenstein eine Zweigstelle errichten, wenn:

• a) die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA alle Angaben nach Art. 35 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt hat; und

• b) die Frist nach Abs. 4 abgelaufen ist.

2) Hat ein EWR-Kreditinstitut mehrere Zweigstellen in Liechtenstein errichtet, werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.

3) Innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Angaben nach Abs. 1 von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der FMA eingegangen sind, teilt die FMA dem EWR-Kreditinstitut die für die Tätigkeit in Liechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses nach Abs. 6 gelten.

4) Nach Eingang der Mitteilung nach Abs. 3 oder, bei Nichtäusserung der FMA, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats darf das EWR-Kreditinstitut die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen.

5) Bei einer Änderung der nach Art. 35 Abs. 2 Bst. b bis d der Richtlinie 2013/36/EU übermittelten Angaben teilt das EWR-Kreditinstitut der FMA diese Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit. Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.

6) Für Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten gelten Art. 8, 12, 14, 20, 72, 76, 78, 79, 87, 88 und 120 Abs. 8 dieses Gesetzes sowie Art. 4 und 5 und Teil III des Zahlungsdienstegesetzes. Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder der Ausübung von Anlagetätigkeiten nach Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2014/65/EU, die sich auf Finanzinstrumente nach Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, gelten darüber hinaus Art. 6, 7, 8 Abs. 2, Art. 9 bis 15, 17, 18 und 20 bis 23 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes sowie Art. 14 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Der Leiter der Zweigstelle ist für die Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 und diesem Absatz verantwortlich.

7) Die FMA kann in Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben verlangen, dass EWR-Kreditinstitute ihr halbjährlich über die Tätigkeiten der Zweigstellen Bericht erstatten. Diese Berichte dürfen nur angefordert werden, um die Einhaltung der für die Zweigstellen massgebenden Vorschriften zu beaufsichtigen. Die FMA kann von EWR-Kreditinstituten insbesondere Informationen verlangen, anhand derer sie beurteilen kann, ob es sich bei einer Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Art. 52 handelt.

8) EWR-Kreditinstitute dürfen eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Richtlinie 2014/65/EU in Liechtenstein durch einen vertraglich gebundenen Vermittler nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 16 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes erbringen bzw. ausüben, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA alle Angaben nach Art. 35 Abs. 7 der genannten Richtlinie übermittelt hat und die Frist nach Abs. 4 abgelaufen ist. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 bis 16, 18 und 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382.

Art. 45

Freier Dienstleistungsverkehr von EWR-Kreditinstituten in Liechtenstein

1) Das erstmalige Tätigwerden eines EWR-Kreditinstituts im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Liechtenstein bedarf der Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Art. 39 der Richtlinie 2013/36/EU an die FMA.

2) Das EWR-Kreditinstitut kann nach Eingang der Mitteilung bei der FMA mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen beginnen.

3) Das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und/oder das Ausüben von Anlagetätigkeiten nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Richtlinie 2014/65/EU in Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 16 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes bedarf einer Mitteilung der zuständigen Behörde nach Art. 34 Abs. 5 der genannten Richtlinie. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 bis 16, 18 und 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382. Die FMA hat die entsprechenden Angaben im Register nach Art. 168 zu veröffentlichen.

Art. 46

Zweigstellen von EWR-Finanzinstituten in Liechtenstein

1) EWR-Finanzinstitute sowie deren Tochterunternehmen dürfen in Liechtenstein eine Zweigstelle errichten, wenn:

• a) die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA alle Angaben nach Art. 35 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2013/36/EU und eine Bestätigung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 1 der genannten Richtlinie übermittelt hat; und

• b) die Frist nach Abs. 3 abgelaufen ist.

2) Innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Angaben nach Abs. 1 von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der FMA eingegangen sind, teilt die FMA dem EWR-Finanzinstitut die für die Tätigkeit in Liechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses nach Abs. 5 gelten.

3) Nach Eingang der Mitteilung nach Abs. 2 oder bei Nichtäusserung der FMA nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats darf das EWR-Finanzinstitut die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen.

4) Bei einer Änderung der nach Art. 35 Abs. 2 Bst. b bis d der Richtlinie 2013/36/EU übermittelten Angaben teilt das EWR-Finanzinstitut der FMA diese Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit. Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.

5) Für Zweigstellen von EWR-Finanzinstituten gelten Art. 8, 12, 14, 20, 72, 76, 78, 79, 87, 88 und 120 Abs. 8 dieses Gesetzes sowie Art. 4 und 5 und Teil III des Zahlungsdienstegesetzes. Der Leiter der Zweigstelle ist für die Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 und diesem Absatz verantwortlich.

6) Die FMA kann in Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben verlangen, dass EWR-Finanzinstitute ihr halbjährlich über die Tätigkeiten der Zweigstellen Bericht erstatten. Diese Berichte dürfen nur angefordert werden, um die Einhaltung der für die Zweigstellen massgebenden Vorschriften zu beaufsichtigen. Die FMA kann von EWR-Finanzinstituten insbesondere Informationen verlangen, anhand derer sie beurteilen kann, ob es sich bei einer Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Art. 52 handelt.

7) Teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA mit, dass das EWR-Finanzinstitut die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU nicht mehr erfüllt, unterliegt dessen Tätigkeit in Liechtenstein diesem Gesetz. Der FMA stehen gegenüber dem EWR-Finanzinstitut alle Befugnisse nach Art. 154 zur Verfügung, insbesondere um sicherzustellen, dass Bankgeschäfte oder andere Dienstleistungen nach Art. 6 in Liechtenstein nur erbracht werden, wenn das EWR-Finanzinstitut über eine Bewilligung nach Art. 16 verfügt.

Art. 47

Freier Dienstleistungsverkehr von EWR-Finanzinstituten in Liechtenstein

1) Das erstmalige Tätigwerden eines EWR-Finanzinstituts oder seines Tochterunternehmens im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Liechtenstein bedarf der Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Art. 39 der Richtlinie 2013/36/EU an die FMA.

2) Das EWR-Finanzinstitut kann nach Eingang der Mitteilung bei der FMA mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen beginnen.

3) Teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA mit, dass das EWR-Finanzinstitut die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU nicht mehr erfüllt, unterliegt dessen Tätigkeit in Liechtenstein diesem Gesetz. Der FMA stehen gegenüber dem EWR-Finanzinstitut alle Befugnisse nach Art. 154 zur Verfügung, insbesondere um sicherzustellen, dass Bankgeschäfte oder andere Dienstleistungen nach Art. 6 in Liechtenstein nur erbracht werden, wenn das EWR-Finanzinstitut über eine Bewilligung nach Art. 16 verfügt.

3. Aufsicht im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Errichtung von Zweigstellen

Art. 48

Beaufsichtigung der Tätigkeit von Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten oder EWR-Finanzinstituten; Nachprüfungen vor Ort und Ermittlungen

1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung eines EWR-Kreditinstituts oder EWR-Finanzinstituts, das ihrer Aufsicht unterliegt und über eine Zweigstelle in Liechtenstein tätig ist:

• a) die FMA um Zusammenarbeit bei einer Nachprüfung vor Ort oder einer Ermittlung in einer Zweigstelle ersuchen; oder

• b) nach vorheriger Unterrichtung der FMA, selbst oder durch von ihr Beauftragte die für die Aufsicht erforderlichen Nachprüfungen der Informationen vor Ort vornehmen.

2) Erhält die FMA ein Ersuchen nach Abs. 1, kann sie diesem im Rahmen ihrer Befugnisse nachkommen, indem sie:

• a) die Nachprüfung vor Ort oder Ermittlungen selbst vornimmt; oder

• b) anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Sachverständige mit der Durchführung der Nachprüfung oder Ermittlung beauftragt.

3) Werden Nachprüfungen vor Ort oder Ermittlungen nicht durch die FMA selbst vorgenommen, können Mitarbeiter der FMA die Prüfer der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder von ihr Beauftragte begleiten.

4) Die FMA als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann ungeachtet der Bestimmungen dieses Unterabschnitts im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben die in Liechtenstein ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten oder EWR-Finanzinstituten vor Ort nachprüfen und inspizieren oder anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Sachverständige damit beauftragen. Die FMA kann zu Aufsichtszwecken von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anfordern. Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultiert die FMA die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats. Nach derartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermittelt die FMA der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung des EWR-Kreditinstituts oder EWR-Finanzinstituts oder die Bewertung der Stabilität des Finanzsystems in Liechtenstein zweckdienlich sind.

5) Die FMA kann die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei einer Nachprüfung vor Ort oder Ermittlung ersuchen.

Art. 49

Befugnisse der FMA als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats

1) Verletzt eine Bank, die ihre Tätigkeiten in einem anderen EWR-Mitgliedstaat durch eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ergreift die FMA nach Verständigung durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. die zur frühzeitigen Abhilfe notwendigen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen der FMA insbesondere alle Befugnisse nach Art. 154 zur Verfügung. Die FMA informiert die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.

2) Die FMA hat Informationen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaats, die sie nach Art. 48 Abs. 4 erlangt hat, bei der Festlegung ihres aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogramms nach Massgabe von Art. 150 gebührend zu berücksichtigen und trägt ausserdem der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat Rechnung.

Art. 50

Befugnisse der FMA als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats

1) Verstösst ein EWR-Kreditinstitut oder ein EWR-Finanzinstitut, das seine Tätigkeiten in Liechtenstein durch eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere Art. 44 Abs. 6 bzw. Art. 46 Abs. 5, oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder besteht ein erhebliches Risiko eines solchen Verstosses, teilt die FMA dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich mit.

2) Ist die FMA der Ansicht, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihren Pflichten zur Beendigung des Verstosses nach Abs. 1 nicht nachgekommen ist oder nicht nachkommen wird, kann sie die Angelegenheit nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Fällen, in denen ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind, an die EFTA-Überwachungsbehörde verweisen und diese um Unterstützung ersuchen. In Fällen, in denen sowohl die FMA als auch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, verweist die FMA die Angelegenheit nach Art. 19 der genannten Verordnung an die EFTA-Überwachungsbehörde und die EBA.

3) Teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA mit, dass einem EWR-Kreditinstitut oder einem EWR-Finanzinstitut, das über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Liechtenstein tätig ist, die Zulassung nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats entzogen worden oder erloschen ist, trifft die FMA unverzüglich geeignete Massnahmen, damit keine weiteren Geschäfte in Liechtenstein getätigt werden und die Interessen der Einleger und Anleger geschützt werden. Zu diesem Zweck stehen der FMA insbesondere alle Befugnisse nach Art. 154 zur Verfügung.

4) Unbeschadet Abs. 1 bis 3 stehen der FMA insbesondere alle Befugnisse nach Art. 154 zur Verfügung, um geeignete Massnahmen zu ergreifen, um Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes zu verhindern oder zu ahnden. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem EWR-Kreditinstitut oder einem EWR-Finanzinstitut, das einen Verstoss begangen hat, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten im Inland zu untersagen.

Art. 51

Sicherungsmassnahmen

1) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine wirksamen Massnahmen ergriffen haben, kann die FMA in Krisensituationen noch vor der Mitteilung an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Art. 50 Abs. 1 sämtliche Sicherungsmassnahmen, insbesondere alle Befugnisse nach Art. 154, gegenüber einem EWR-Kreditinstitut oder einem EWR-Finanzinstitut ergreifen, die zum Schutz vor finanzieller Instabilität oder zum Schutz der Einleger, Anleger oder sonstiger Dienstleistungsempfänger in Liechtenstein notwendig sind. Die FMA informiert unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EBA.

2) Sicherungsmassnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Abs. 1 genannten Schutzzweck stehen. Zu den Sicherungsmassnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Massnahmen dürfen Gläubiger des EWR-Kreditinstituts oder des EWR-Finanzinstituts in Liechtenstein nicht gegenüber den Gläubigern und Anlegern in anderen EWR-Mitgliedstaaten bevorzugen.

3) Sicherungsmassnahmen werden unwirksam, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats Sanierungsmassnahmen nach Art. 3 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen.

4) Die FMA hat die Sicherungsmassnahmen aufzuheben oder zu beenden, wenn diese aufgrund von Massnahmen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Art. 41 der Richtlinie 2013/36/EU hinfällig geworden sind.

5) Ergreift eine zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats Sicherungsmassnahmen nach Art. 43 der Richtlinie 2013/36/EU gegenüber einer liechtensteinischen Bank und hat die FMA Einwände gegen diese Massnahmen, kann sie die Angelegenheit nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Fällen, in denen ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind, an die EFTA-Überwachungsbehörde verweisen und diese um Unterstützung ersuchen. In Fällen, in denen sowohl die FMA als auch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, verweist die FMA die Angelegenheit nach Art. 19 der genannten Verordnung an die EFTA-Überwachungsbehörde und die EBA.

4. Bedeutende Zweigstellen

Art. 52

Einstufung als bedeutende Zweigstelle

1) Die FMA kann bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder, sofern es keine konsolidierende Aufsichtsbehörde gibt, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass die liechtensteinische Zweigstelle eines EWR-Kreditinstituts als bedeutend eingestuft wird. Die FMA hat in diesem Antrag die Gründe dafür zu nennen, warum die Zweigstelle als bedeutend eingestuft werden soll, wobei sie insbesondere berücksichtigt:

• a) ob der Marktanteil der Zweigstelle gemessen an den Einlagen 2 % übersteigt;

• b) wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des EWR-Kreditinstituts auf die systemische Liquidität und die Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme auswirken könnte; und

• c) die Grösse und Bedeutung der Zweigstelle gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Bank- und Finanzsystems in Liechtenstein.

2) Die FMA und die konsolidierende Aufsichtsbehörde oder, sofern es keine konsolidierende Aufsichtsbehörde gibt, die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

3) Liegt innerhalb von zwei Monaten nach Stellung des Antrags nach Abs. 1 keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die FMA innerhalb von weiteren zwei Monaten. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die FMA etwaige Auffassungen und Vorbehalte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder, sofern es keine konsolidierende Aufsichtsbehörde gibt, die der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

4) Entscheidungen nach Abs. 2 und 3 werden in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält, dargelegt und den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt. Entscheidungen der zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten werden in Liechtenstein angewendet.

Art. 53

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigstellen

1) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde oder zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hat mit den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank befindet, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt, bei den Aufgaben nach Art. 162 Abs. 1 Bst. c zusammenzuarbeiten und die Informationen nach Art. 182 Abs. 2 Bst. c und d zu übermitteln.

2) Die FMA übermittelt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank befindet, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt, zudem folgende Informationen:

• a) die Ergebnisse der Risikobewertung der betreffenden Bank, die eine bedeutende Zweigstelle errichtet hat, nach Art. 148 und gegebenenfalls nach Art. 163 Abs. 2 bis 5; und

• b) Entscheidungen nach Art. 154 Abs. 3 und Art. 157, sofern diese für die betreffenden bedeutenden Zweigstellen relevant sind.

3) Die FMA konsultiert die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in denen eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt, errichtet wurde, in Bezug auf die von Banken zu ergreifenden notwendigen operativen Massnahmen, sofern dies für die Liquiditätsrisiken aus der Währung des Aufnahmemitgliedstaats relevant ist.

4) Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die FMA nicht konsultiert haben oder falls die FMA nach einer derartigen Konsultation daran festhält, dass die notwendigen operativen Massnahmen nicht angemessen sind, kann die FMA die Angelegenheit nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Fällen, in denen ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind, an die EFTA-Überwachungsbehörde verweisen und diese um Unterstützung ersuchen. In Fällen, in denen sowohl die FMA als auch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, verweist die FMA die Angelegenheit nach Art. 19 der genannten Verordnung an die EFTA-Überwachungsbehörde und die EBA.

5) Ist die FMA für die Beaufsichtigung einer Bank, die nach Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes als Kreditinstitut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt, mit bedeutenden Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten zuständig und findet Art. 164 Abs. 1 und 2 über die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde keine Anwendung, so richtet sie unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigstellen liechtensteinischer Banken und die Übermittlung von Informationen nach diesem Artikel zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von der FMA schriftlich festgelegt. Die FMA entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Aufsichtskollegiums teilnehmen. Bei dieser Entscheidung hat die FMA die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen der Entscheidung auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden EWR-Mitgliedstaaten nach Art. 147 Abs. 3 und die Pflichten nach Abs. 1 bis 4 dieses Artikels zu berücksichtigen.

6) Die FMA informiert alle Mitglieder des Aufsichtskollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Massnahmen. Des Weiteren informiert die FMA alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Massnahmen.

5. Repräsentanzen von EWR-Kreditinstituten oder EWR-Finanzinstituten

Art. 54

Repräsentanzen von EWR-Kreditinstituten oder EWR-Finanzinstituten in Liechtenstein

1) Die Errichtung einer Repräsentanz eines EWR-Kreditinstituts oder EWR-Finanzinstituts in Liechtenstein ist der FMA vor deren Eröffnung vom Leiter der Repräsentanz anzuzeigen. Die Anzeige hat Folgendes zu enthalten:

• a) den geplanten Zeitpunkt der Eröffnung;

• b) die Leiter der Repräsentanz; und

• c) den Sitz der Repräsentanz.

2) Änderungen der Angaben nach Abs. 1 sowie die Schliessung der Repräsentanz sind der FMA vom Leiter der Repräsentanz unverzüglich anzuzeigen.

3) Der Leiter einer Repräsentanz ist für die Einhaltung der Pflichten nach Abs. 1 und 2 verantwortlich.

4) Die FMA hat den Betrieb einer Repräsentanz eines EWR-Kreditinstituts oder EWR-Finanzinstituts zu untersagen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass entgegen Art. 7 und 16 bewilligungspflichtige Geschäfte ausgeübt werden.

Art. 55

Befugnisse gegenüber Repräsentanzen

Die FMA kann bei Repräsentanzen von EWR-Kreditinstituten oder EWR-Finanzinstituten zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach Art. 7, 8, 16 und 54 insbesondere:

• a) die in Art. 154 Abs. 2 Bst. a oder b genannten Auskünfte und sonstigen Informationen einholen bzw. deren Vorlage verlangen;

• b) nach Art. 154 Abs. 2 Bst. c Vor-Ort-Kontrollen durchführen;

• c) nach Art. 154 Abs. 2 Bst. f ausserordentliche Prüfungen anordnen oder durchführen;

• d) Massnahmen nach Art. 154 Abs. 3 ergreifen;

• e) im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall die Abberufung des Leiters der Repräsentanz verlangen.

B. Drittstaaten

Art. 56

Zweigstellen und Repräsentanzen von liechtensteinischen Banken in Drittstaaten

1) Banken, die in einem Drittstaat eine Zweigstelle oder eine Repräsentanz errichten wollen, haben dies der FMA nach Art. 92 vorgängig anzuzeigen.

2) Ist der Leiter der Zweigstelle oder der Repräsentanz im Drittstaat auch Inhaber einer Schlüsselfunktion innerhalb der Bank oder der Gruppe, hat er jederzeit die Anforderungen nach Art. 63 zu erfüllen. Bei Banken von erheblicher Bedeutung darf er seine Funktion erst aufnehmen, nachdem die FMA das Vorliegen der persönlichen und fachlichen Anforderungen nach Art. 63 Abs. 1 bis 4 und 7 beurteilt und eine entsprechende Genehmigung erteilt hat.

Art. 57

Repräsentanzen von Drittstaatsbanken in Liechtenstein

1) Die Errichtung einer Repräsentanz einer Drittstaatsbank in Liechtenstein ist der FMA vor deren Eröffnung vom Leiter der Repräsentanz anzuzeigen. Der Inhalt dieser Anzeige richtet sich nach Art. 54 Abs. 1. Der Anzeige ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats beizufügen, dass diese keine Bedenken gegen die Errichtung oder den Betrieb der Repräsentanz hat. Weiters haben Repräsentanzen von Drittstaatsbanken der FMA vor ihrer Eröffnung mitzuteilen, welche Bankgeschäfte die Bank in ihrem Herkunftsstaat betreibt, wer eine qualifizierte Beteiligung an der Bank hält und welche Aktivitäten im Inland geplant sind.

2) Art. 54 Abs. 2 und 3 findet sinngemäss Anwendung.

3) Die FMA hat den Betrieb einer Repräsentanz einer Drittstaatsbank zu untersagen, wenn:

• a) der Betrieb einer Repräsentanz aufgenommen wurde, obwohl die Anzeige nach Abs. 1 nicht oder nicht vollständig bei der FMA eingereicht wurde;

• b) die Unbedenklichkeitserklärung der Herkunftsstaatsbehörde nicht vorliegt oder nachträglich eine gegenteilige Erklärung erfolgt;

• c) Grund zur Annahme besteht, dass entgegen Art. 7 und 16 bewilligungspflichtige Geschäfte ausgeübt werden; oder

• d) ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Bank an Transaktionen mitwirkt, welche in Zusammenhang mit Geldwäscherei nach § 165 des Strafgesetzbuches oder Terrorismusfinanzierung nach § 278d des Strafgesetzbuches stehen.

4) Untersagt die FMA den Betrieb der Repräsentanz, ist spätestens gleichzeitig mit der Untersagung die zuständige Behörde des Herkunftsstaates zu verständigen.

5) Zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach Art. 7, 8, 16 und diesem Artikel findet Art. 55 sinngemäss Anwendung.

V. Anforderungen an Banken

A. Qualifizierte Beteiligungen

Art. 58

Qualifizierte Beteiligungen

1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb oder jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank sowie jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung oder Verringerung einer qualifizierten Beteiligung mit der Folge, dass die Schwellenwerte von 20 %, 30 % oder 50 % am Kapital oder an den Stimmrechten der Bank erreicht, über- oder unterschritten werden oder die Bank Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre, ist der FMA von der oder den am Erwerb bzw. der Veräusserung interessierten Person oder Personen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Feststellung der Stimmrechte sind die Art. 25 bis 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.

2) Die Anzeigepflicht nach Abs. 1 gilt auch für gemeinsam handelnde Personen, die zusammengenommen eine qualifizierte Beteiligung erwerben, veräussern, erreichen, über- oder unterschreiten würden. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jede einzelne der gemeinsam handelnden Personen vorgenommen werden.

3) Eine Anzeige nach Abs. 1 durch den Veräusserer kann entfallen, wenn ihm bekannt ist, dass der Erwerber bereits eine Anzeige nach Abs. 1 an die FMA erstattet hat.

4) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs oder einer Erhöhung einer Beteiligung umfassend mit den zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaats zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um folgende natürliche oder juristische Personen handelt:

• a) ein EWR-Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2019/2033, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nach Art. 13 Ziff. 1 bzw. 4 der Richtlinie 2009/138/EG²⁴ oder eine Verwaltungsgesellschaft nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 2009/65/EG²⁵, das oder die in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassen ist;

• b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a, das in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in einer anderen Branche als dem oder der, in welchem oder welcher der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist; oder

• c) eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen nach Bst. a kontrolliert.

5) Die Zusammenarbeit nach Abs. 4 umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen. Die FMA hat in ihrer Entscheidung alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.

6) Erhält eine Bank Kenntnis von einem Erwerb, einer Veräusserung sowie einer direkten oder indirekten Erhöhung oder Verringerung nach Abs. 1, zeigt sie dies unverzüglich schriftlich der FMA an; dies gilt auch, sofern ein Erwerb, eine Veräusserung, Erhöhung oder Verringerung nach Abs. 1 beabsichtigt wird. Die Anzeige an die FMA kann entfallen, wenn der Bank bekannt ist, dass der Erwerber bereits eine Anzeige nach Abs. 1 an die FMA erstattet hat.

7) Bei der Prüfung, ob eine qualifizierte Beteiligung vorliegt, berücksichtigt die FMA diejenigen Stimmrechte oder Kapitalanteile nicht, die von Banken oder EWR-Kreditinstituten infolge der Erbringung von Dienstleistungen nach Anhang 1 Abschnitt A Ziff. 6 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes gehalten werden, sofern:

• a) diese Rechte nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt werden, um in die Geschäftsführung einzugreifen; und

• b) sie diese Rechte oder Anteile innert Jahresfrist nach Erwerb veräussern.

8) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere über Form und Inhalt der Anzeige sowie die Kriterien zur Beurteilung eines die umsichtige und solide Führung beeinträchtigenden Einflusses, mit Verordnung regeln.

Art. 59

Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen

1) Die FMA hat dem interessierten Erwerber umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Anzeige nach Art. 58 Abs. 1 schriftlich deren Eingang zu bestätigen und ihm das Datum, an dem der Beurteilungszeitraum abläuft, mitzuteilen.

2) Sie hat innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige nach Abs. 1 sowie sämtlicher nach Art. 60 Abs. 3 erforderlichen Informationen und Unterlagen die Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs bzw. der beabsichtigten Erhöhung der qualifizierten Beteiligung vorzunehmen (Beurteilungszeitraum). Die Durchführung des beabsichtigten Erwerbs bzw. der beabsichtigten Erhöhung während des Beurteilungszeitraums ist untersagt.

3) Die FMA kann bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums nach Abs. 2 weitere für den Abschluss der Beurteilung notwendige Informationen und Unterlagen schriftlich anfordern. Dabei sind die zusätzlich benötigten Informationen und Unterlagen anzugeben. Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen und Unterlagen durch die FMA bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers, längstens jedoch für 20 Arbeitstage, unterbrochen. Es liegt im Ermessen der FMA, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern; dies führt jedoch nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums.

4) Abweichend von Abs. 3 kann die FMA die Unterbrechung des Beurteilungszeitraums auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber:

• a) in einem Drittstaat ansässig ist oder von einer zuständigen Behörde eines Drittstaats beaufsichtigt wird; oder

• b) eine natürliche oder juristische Person ist, die weder nach diesem Gesetz, dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, dem Investmentunternehmensgesetz, dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds, dem Vermögensverwaltungsgesetz noch dem Versicherungsaufsichtsgesetz der Aufsicht durch die FMA unterliegt.

5) Die FMA erhebt Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb bzw. die beabsichtigte Erhöhung, wenn auf Grundlage der Beurteilungskriterien nach Art. 60 Abs. 1 berechtigte Gründe dafür vorliegen oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind. Die Entscheidung über den Einspruch ist dem interessierten Erwerber innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss der Beurteilung, jedenfalls jedoch innerhalb des Beurteilungszeitraums, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Die FMA kann eine Begründung der Entscheidung über den Einspruch auf Antrag des interessierten Erwerbers oder auch ohne entsprechenden Antrag unter Beachtung der Grundsätze nach Art. 21a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich machen.

6) Erhebt die FMA keinen schriftlichen Einspruch innerhalb des Beurteilungszeitraums, so gilt der Erwerb bzw. die Erhöhung als genehmigt. Die FMA kann den Erwerb bzw. die Erhöhung an Bedingungen und Auflagen knüpfen sowie eine Frist für den Abschluss des beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.

Art. 60

Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen

1) Bei der Beurteilung einer Anzeige nach Art. 58 Abs. 1 hat die FMA im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Bank, an welcher der Erwerb bzw. bei welcher die Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die Bank die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs bzw. der beabsichtigten Erhöhung im Hinblick auf sämtliche der folgenden Kriterien zu prüfen:

• a) die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers;

• b) die Zuverlässigkeit, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung nach Art. 63 jeder Person, die infolge des Erwerbs oder der Erhöhung Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung der Bank sein und deren Geschäfte leiten wird;

• c) die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen und geplanten Geschäfte der Bank, an der die Beteiligung erworben werden soll;

• d) die Tatsache, ob:

• 1. die Bank in der Lage ist und bleiben wird, den Anforderungen nach diesem Gesetz sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls anderer anwendbarer Rechtsvorschriften, wie insbesondere dem Finanzkonglomeratsgesetz, dem E-Geld-Gesetz oder dem Zahlungsdienstegesetz, zu genügen; und

• 1. die Gruppe, zu der die Bank aufgrund des Erwerbs oder der Erhöhung gehören wird, derart strukturiert ist, dass eine wirksame Aufsicht, eine vernünftige Aufteilung der Zuständigkeiten sowie ein wirksamer Austausch von Informationen zwischen der FMA und den sonst zuständigen Behörden möglich ist oder wird;

• e) die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei nach § 165 des Strafgesetzbuches oder Terrorismusfinanzierung nach § 278d des Strafgesetzbuches stattfindet oder stattgefunden hat oder ob diese Straftaten versucht wurden oder ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.

2) Bei der Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs bzw. der beabsichtigten Erhöhung darf nicht auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt werden.

3) Die FMA veröffentlicht eine Liste der für die Beurteilung durch die FMA erforderlichen Informationen und Unterlagen; sie hat dabei der Art des interessierten Erwerbers und des beabsichtigten Erwerbs bzw. der beabsichtigten Erhöhung Rechnung zu tragen.

4) Werden der FMA zwei oder mehrere Erwerbs-, Erhöhungs- oder Veräusserungsabsichten betreffend qualifizierte Beteiligungen an derselben Bank nach Art. 58 Abs. 1 angezeigt, so hat die FMA alle interessierten Erwerber in nichtdiskriminierender Weise zu behandeln.

Art. 61

Beeinträchtigung der umsichtigen und soliden Führung durch qualifiziert beteiligte Aktionäre oder interessierte Erwerber

Falls der Einfluss von qualifiziert beteiligten Aktionären oder am Erwerb von qualifizierten Beteiligungen Interessierter die umsichtige und solide Führung der Bank beeinträchtigen könnte, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Massnahmen können sich gegen die Bank, deren Aktionäre, die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie gegen natürliche oder juristische Personen richten, die ihren Anzeigepflichten nach Art. 58 Abs. 1 und 2 nicht nachkommen.

Art. 62

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung trotz Einspruchs der FMA

Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben oder erhöht, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.

B. Organisatorische Anforderungen

1. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit

Art. 63

a) Grundsatz

1) Banken haben sicherzustellen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der Leiter der internen Revision in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, indem sie:

• a) über einen guten Leumund verfügen sowie aufrichtig, integer und unvoreingenommen handeln;

• b) ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen.

2) Banken haben sicherzustellen, dass auch alle anderen Inhaber von Schlüsselfunktionen die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.

3) Jedes Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats hat für die Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit aufzuweisen.

4) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat aufrichtig, integer und unvoreingenommen zu handeln, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen sowie die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen. Der Umstand, dass eine Person Mitglied eines verbundenen Unternehmens oder einer verbundenen Rechtsperson ist, stellt für sich alleine noch kein Hindernis für unvoreingenommenes Handeln dar.

5) Bei der Anzahl der Geschäftsleitungs- oder Verwaltungsratsmandate, die ein Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats gleichzeitig innehaben kann, sind der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte der Bank zu berücksichtigen. Bei Banken von erheblicher Bedeutung dürfen die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats gleichzeitig nur eine der folgenden Kombinationen von Mandaten innehaben:

• a) ein Geschäftsleitungs- und zwei Verwaltungsratsmandate; oder

• b) vier Verwaltungsratsmandate.

6) Die FMA kann neben den nach Abs. 5 zulässigen Verwaltungsratsmandaten die Übernahme eines weiteren Verwaltungsratsmandats genehmigen. Sie hat die EBA über derartige Genehmigungen regelmässig zu informieren.

7) Banken haben sicherzustellen, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats kollektiv über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um die Tätigkeiten der Bank samt ihren Risken zu verstehen und zu überwachen. Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats spiegelt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider.

8) Banken haben angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für die Einführung und Fortbildung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats bereitzustellen.

9) Bei der Auswahl der Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist auf eine grosse Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten sowie Diversität zu achten. Die FMA übermittelt der EBA die Informationen zur Förderung der Diversität nach Art. 435 Abs. 2 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

10) Bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats ist auf die jederzeitige Erreichung einer angemessenen Anzahl an unabhängigen Mitgliedern zu achten. Jede Bank muss zumindest über ein unabhängiges Mitglied im Verwaltungsrat verfügen.

11) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die Berechnung der zulässigen Anzahl der Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsmandate, mit Verordnung regeln.

Art. 64

b) Prüfung

1) Personen, die für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung oder die Leitung der internen Revision einer Bank vorgesehen sind, dürfen ihre Funktion erst aufnehmen, nachdem die FMA das Vorliegen der persönlichen und fachlichen Anforderungen nach Art. 63 Abs. 1 bis 4 und 7 beurteilt und eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Bei Banken von erheblicher Bedeutung gilt dies zusätzlich auch für alle anderen Inhaber von Schlüsselfunktionen.

2) Die FMA kann jederzeit überprüfen, ob die Anforderungen nach Art. 63 Abs. 1 bis 4 und 7 erfüllt sind. Eine Überprüfung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass:

• a) im Zusammenhang mit einer Bank Geldwäscherei nach § 165 des Strafgesetzbuches, Terrorismusfinanzierung nach § 278d des Strafgesetzbuches, Korruption nach §§ 304 bis 309 des Strafgesetzbuches, Insiderhandel nach Art. 6 des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes, Marktmanipulation nach Art. 7 des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes, Untreue nach § 153 des Strafgesetzbuches oder Betrug nach §§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuches oder eine vergleichbare strafbare Handlung stattfindet, stattgefunden hat oder versucht wurde; oder

• b) die in Art. 63 Abs. 1 und 2 genannten natürlichen Personen eine Straftat nach Bst. a begehen, begangen haben oder zu begehen versucht haben.

3) Bei der Beurteilung nach Abs. 1 prüft die FMA aufgrund eines eingereichten Strafregisterauszuges, ob die Personen nach Abs. 1 einschlägig verurteilt sind. Sie berücksichtigt auch die Eintragungen in die Datenbanken der Europäischen Aufsichtsbehörden.

4) Erfüllen die Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung, der Leiter der internen Revision einer Bank oder andere Inhaber von Schlüsselfunktionen die Anforderungen nach Art. 63 Abs. 1 bis 4 und 7 nicht oder nicht mehr, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, insbesondere deren Abberufung nach Art. 154 Abs. 3 Bst. s.

2. Unternehmensorganisation und -führung

Art. 65

Organisation

1) Die Organisation von Banken hat den Anforderungen dieses Gesetzes zu entsprechen. Sie benötigen insbesondere:

• a) folgende Ausschüsse des Verwaltungsrats, sofern diese von der Bank einzurichten sind:

• 1. einen Nominierungsausschuss nach Art. 68;

• 1. einen Vergütungsausschuss nach Art. 69;

• 1. einen Risikoausschuss nach Art. 70; und

• 1. einen Prüfungsausschuss nach Massgabe des Personen- und Gesellschaftsrechts;

• b) solide Unternehmensführungsregelungen nach Art. 71;

• c) eine vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagement-Funktion nach Art. 73;

• d) eine Compliance-Funktion nach Art. 74;

• e) eine direkt dem Verwaltungsrat unterstehende interne Revision nach Art. 75;

• f) angemessene Verfahren, über die Mitarbeiter Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können;

• g) angemessene Verfahren zur Dokumentation sämtlicher Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte sowie sämtlicher Verfahren oder interner Kontrollmechanismen, die nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich sind;

• h) transparente und angemessene Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden ihrer Kunden und Geschäftspartner, um wiederholt auftretende sowie potenzielle rechtliche und operationelle Risiken feststellen, analysieren und beheben zu können.

2) Banken haben kundenbezogene Unterlagen, Geschäftskorrespondenz und Belege während zehn Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. nach Abwicklung einer gelegentlichen Transaktion, transaktionsbezogene Unterlagen, Geschäftskorrespondenz und Belege dagegen während zehn Jahren nach Abschluss der Transaktion bzw. nach Erstellung aufzubewahren.

3) Ein Mitglied der Geschäftsleitung darf frühestens nach Ablauf einer Periode von einem Jahr nach Beendigung seiner Funktion eine Tätigkeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats innerhalb derselben Bank aufnehmen, in der es zuvor als Mitglied der Geschäftsleitung tätig war. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Funktion als Mitglied der Geschäftsleitung nur interimistisch wahrgenommen wurde. Nimmt ein Mitglied der Geschäftsleitung eine Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats oder stellvertretender Vorsitzender dennoch ein, so gilt er als nicht gewählt.

4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Art. 66

Aufgaben des Verwaltungsrats

1) Dem Verwaltungsrat obliegen die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Bank.

2) Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

• a) die Festlegung der Organisation und der Erlass von Reglementen für die Unternehmensführung und -kontrolle und für die Steuerung der Risikostrategie sowie deren regelmässige Überprüfung und Anpassung;

• b) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern dies Art und Umfang der Geschäftstätigkeit erfordern;

• c) die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;

• d) die Aufsicht über die Mitglieder der Geschäftsleitung, auch in Bezug auf die Befolgung der Rechtsvorschriften, Statuten und Reglemente und auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens;

• e) die Erstellung des Geschäftsberichts und die Genehmigung des Zwischenabschlusses sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;

• f) der Erlass eines Reglements für die Tätigkeit der internen Revision sowie deren regelmässige Evaluierung;

• g) die regelmässige Genehmigung und Prüfung der Risikopolitik.

Art. 67

Aufgaben der Geschäftsleitung

1) Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für den operativen Betrieb und die Umsetzung der vom Verwaltungsrat festgelegten Strategien und Geschäftsgrundsätze.

2) Sie ist insbesondere verantwortlich für:

• a) die Entwicklung geeigneter Prozesse für die Ermittlung, Messung, Beurteilung, Steuerung, Minderung, Überwachung und Berichterstattung der durch die Bank eingegangenen Risiken;

• b) die operative Umsetzung der vom Verwaltungsrat festgelegten Organisation und Unternehmensführungsregelungen.

3) Sie trifft ihre Entscheidungen auf einer fundierten und sachkundigen Grundlage. Sie überprüft bei ihrer Entscheidungsfindung sämtliche Vorschläge, Erklärungen und Informationen und hinterfragt diese kritisch.

4) Sie erstattet dem Verwaltungsrat regelmässig, bei Bedarf unverzüglich, umfassend Bericht über die massgeblichen Elemente für die Beurteilung der Lage der Bank sowie über die Risiken und Entwicklungen, die sich auf die Bank auswirken oder auswirken könnten, insbesondere über:

• a) wesentliche Entscheidungen zur Geschäftstätigkeit oder eingegangene Risiken;

• b) die Bewertung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Rahmenbedingungen der Bank;

• c) die Liquidität und solide Eigenkapitalausstattung der Bank sowie die Bewertung der wesentlichen Risikopositionen.

Art. 68

Nominierungsausschuss

1) Banken von erheblicher Bedeutung haben einen Nominierungsausschuss einzurichten, der sich aus Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt. Die Mitglieder des Nominierungsausschusses nehmen bei der Bank keine Führungsaufgaben wahr.

2) Die Aufgaben des Nominierungsausschusses umfassen insbesondere: