Legalize271 Gesetze
271 Gesetze
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2225 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 13. Mai 2019, 24. Juni 2019 und 21. Oktober 2019 im Zusammenhang mit dem Fonds für die innere Sicherheit und dem Arbeitsprogramm für 2019 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/946 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln betreffend ETIAS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Beschlüsse (EU) 2019/969, 2019/970 und 2019/971 der Kommission vom 22. und 26. Februar 2019 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 30. September 2019, 15. Oktober 2019 und 31. Oktober 2019 hinsichtlich der Erstellung eines Standard-Fragebogens und der Festlegung eines Evaluierungsprogramms nach der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 30. September 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2015) 1585 hinsichtlich der Liste der in Aserbaidschan bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 25. Juli 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2015) 6940 hinsichtlich der Titel und der Liste der in Marokko bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1240 zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen (Neufassung) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1155 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 20. Juni 2019 zur Ersetzung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4914 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 14. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 vom 19. März 2010 über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 17. Mai 2019 zur Festlegung des mehrjährigen Evaluierungsprogramms für den Zeitraum 2020-2024 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 6. Mai 2019 über die Erstellung der Liste der von Visumantragstellern in Kanada, Ghana, Israel, Mexiko, Senegal und Tunesien bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme bestimmter Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 15. Oktober 2018 und 25. Februar 2019 im Zusammenhang mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/592 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1291 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1728 in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt für die Implementierung des Einreise-/Ausreisesystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 24. Oktober 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2011)5500 endgültig hinsichtlich des Titels und der Liste der von den Visumantragstellern in Saudi-Arabien vorzulegenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 24. Oktober 2018 über die Erstellung der Liste der von Visumantragstellern in Bolivien, Ecuador, Pakistan und Südkorea bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 3. Juli 2018 über die Annahme des Arbeitsprogramms für 2018 und die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnungen der Kommission vom 25. Juli 2014, 30. Juli 2014, 8. Juli 2015 und 3. Oktober 2016 zur Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2018/934 des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 12. Februar 2018 über weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung und zur Aufhebung des Beschlusses C(2010) 319 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/1954 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2017/1908 des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 30. August 2017 über die Erstellung der Liste der von Visumantragstellern in Australien, Bangladesch, Äthiopien, Südafrika, Thailand und Sambia bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 31. August 2017 zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/1370 vom 4. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/850 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (Ukraine) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2017/733 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/458 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Aussengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/372 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/371 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1953 vom 26. Oktober 2016 über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Litauen über die Vertretung im Bereich der Visaerteilung
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Ungarn über die Vertretung im Bereich der Visaerteilung
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 21. November 2016 zur Festlegung des ersten Teils des jährlichen Evaluierungsprogramms für das Jahr 2017 gemäss Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 23. September 2016 über die Erstellung der Liste der von Visumantragstellern in Argentinien, Brasilien, Hongkong und Macau sowie Tansania bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichende Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 23. September 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 6141 hinsichtlich der Liste der von Antragsstellern bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt in Algerien einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 4. August 2016 über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 12. Juli 2016 zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 6. Juni 2016 über die Erstellung der Liste der von Visumantragstellern in Iran, Irak und der Russischen Föderation einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 28. April 2016 zur Annahme des Berichts über die 2015 durchgeführte thematische Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands betreffend die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort in der Türkei durch die Mitgliedstaaten (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 23. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4914 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2015 zur Festlegung des ersten Teils des jährlichen Evaluierungsprogramms für das Jahr 2016 gemäss Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Beginn des Einsatzes des Visa-Informationssystems (VIS) zum Zwecke der Konsultation zwischen zentralen Visumbehörden zu Visumanträgen und des Zeitpunkts der Aufhebung der Entscheidung 2009/377/EG der Kommission (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)