12370 Gesetze
12370 Gesetze
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2022
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- COVID-19-Schulverordnung 2022/23
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2022
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- PD-Zuordnungs-Verordnung
- 4. COVID-19-ArzneimittelV
- Kunststoffverfahrenstechnik-Ausbildungsordnung
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- Tischlerei-Ausbildungsordnung
- DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
- Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle
- 74. Nachtrag zum Arzneibuch
- Beginn und Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen
- Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen
- Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung 2022
- Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2022
- Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung 2022
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- Übertragungsverordnung – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes - Juli 2022
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022
- Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- 5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2022
- Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren
- Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind
- Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2022
- Strategische Gasreserve-Verordnung
- Festlegung einer Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches in zwischenstaatlichen Pensionsverfahren
- OTA-Ausbildungsverordnung
- Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken
- Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA
- 73. Nachtrag zum Arzneibuch
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2022