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Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

24 Versionen · 1995-02-03

2020-06-01

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2007-01-01

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2005-07-01

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2004-01-01

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2001-09-01

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2000-09-01

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2000-01-01

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Änderungen vom 2000-01-01

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# Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 54 Absatz 1, 58 Absatz 2 und 60 Absatz 1

der Bundesverfassung[^1],

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993[^2],[^3]

beschliesst:

## Erster Titel:**[^4]** Aufgaben der Armee

1 gestützt auf die Artikel 18–22, 45 und 69 der Bundesverfassung bis sowie die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten,

2 , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993 beschliesst: Erster Titel: Auftrag der Armee

##### **Art. 1**

1 Die Armee:

- a. dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens;

- b. verteidigt das Land und seine Bevölkerung;

- c. wahrt die schweizerische Lufthoheit.

2 Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:

- a. bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit;

- b. bei der Bewältigung von Katastrophen und anderer ausserordentlicher Lagen;

- c. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere von Infrastrukturen, die für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich sind (kritische Infrastrukturen);

- d. bei der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;

- e. bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen oder von Aufgaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können;

- f. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung.

3 Sie unterstützt zivile Behörden im Ausland:

- a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;

- b. bei humanitären Hilfeleistungen.

4 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.

5 Sie kann zivilen Behörden und Dritten:

- a. für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland militärische Mittel zu Verfügung stellen;

- b. mit Truppen im Ausbildungsdienst und mit Berufsformationen Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen leisten.

## Zweiter Titel: Militärdienstpflicht**[^5]**

Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens 1 bei. Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei. 2 Im Rahmen ihres Auftrages hat die Armee zudem: 3

- a. die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit;

- b. die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen bei der Bewältigung von anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere im Falle von Katastrophen im Inund Ausland;

- c. friedensfördernde Beiträge im internationalen Rahmen zu leisten. Zweiter Titel: Wehrpflicht

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 2**[^6] Grundsatz

1 Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig.

2 Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

##### **Art. 2** Grundsatz

Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. 1 Die Wehrpflicht umfasst: 2

- a. die Stellungspflicht (Art. 7–9);

- b. die Militärdienstpflicht (Art. 12);

- c. die Zivildienstpflicht (Art. 26);

- d. die Ersatzpflicht (Art. 26);

- e. die Meldepflicht (Art. 27).

##### **Art. 3** Militärdienst der Schweizerin

1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden.

2 Wird ihre Anmeldung angenommen, so wird sie stellungspflichtig. Wird sie an der Rekrutierung für militärdiensttauglich erklärt und ist sie bereit, die ihr dort zugeteilte militärische Funktion zu übernehmen, so wird sie militärdienstpflichtig.[^7]

3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schweizer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Entlassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden. 1 Wird ihre Anmeldung angenommen, so muss sie an der Aushebung teilnehmen. Ist 2 sie diensttauglich und bereit, die für sie vorgesehene Funktion zu übernehmen, wird sie militärdienstpflichtig. Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schwei- 3 zer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in bezug auf die Entlassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

##### **Art. 4** Auslandschweizer

1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Militärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten.

2 Die Auslandschweizer können sich freiwillig zum Militärdienst melden. Wird ihre Anmeldung angenommen, so werden sie stellungspflichtig. Werden sie an der Rekrutierung für militärdiensttauglich erklärt und sind sie bereit, die ihnen dort zugeteilte militärische Funktion zu übernehmen, so werden sie militärdienstpflichtig.[^8]

3 Zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) können auch die übrigen Auslandschweizer aufgeboten werden.[^9]

4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Aushebung und der Militär- 1 dienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten. Die Auslandschweizer können freiwillig die Aushebung bestehen und Ausbil- 2 dungsdienste leisten. Sie rücken in der Regel nur zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) ein. 3 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und 4 von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere: 5

- a. die Pflichten ausser Dienst;

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##### **Art. 5** Doppelbürger

1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern abschliessen.[^10]

Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militä- 1 rischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen 3 über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abschliessen.

##### **Art. 6** Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen

1 Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden:

Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden: 1

- a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen;

- b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind;

- c.[^11] Ersatzpflichtige mit einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent, die aus medizinischen Gründen für militär- und schutzdienstuntauglich erklärt wurden und ein Gesuch um Dienstleistung anstatt der Wehrpflichtersatzabgabe stellen.

2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

##### **Art. 6***a*[^12] Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht

1 Militärdienstpflichtige erhalten einen Ausweis, der die Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht dokumentiert.

2 Der Ausweis wird regelmässig nachgeführt.

### 2. Kapitel: Inhalt der Militärdienstpflicht**[^13]**

#### 1. Abschnitt: Stellungspflicht und Rekrutierung**[^14]**

##### **Art. 7**[^15] Stellungspflicht

1 Militärdienstpflichtige sind ab Beginn des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, stellungspflichtig.

2 Die Stellungspflichtigen müssen sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die Militärkontrolle melden und dabei die Daten nach Artikel 27 angeben. Die Pflicht zur Meldung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungspflichtigen das 29. Altersjahr vollenden.

##### **Art. 8**[^16] Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung

1 Die Stellungspflichtigen müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort:

- a. zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;

- b. zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.

2 Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet.

3 Nicht stellungspflichtige Schweizerinnen und Auslandschweizer können an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.

##### **Art. 9**[^17] Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung

1 Die Stellungspflichtigen müssen an der Rekrutierung teilnehmen. Der Bundesrat kann für Fälle von offensichtlicher Dienstuntauglichkeit Ausnahmen vorsehen.

2 Die Rekrutierung ist frühestens ab Beginn des 19. Altersjahres und spätestens bis Ende des Jahres, in dem das 24. Altersjahr vollendet wird, zu absolvieren.[^18]

3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutierung auch noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) noch erfüllt werden kann. Die spätere Absolvierung bedarf der Zustimmung der Betroffenen.[^19]

4 Das Aufgebot richtet sich nach dem Zeitpunkt, ab dem die Stellungspflichtigen die Rekrutenschule zu absolvieren haben (Art. 49 Abs. 1).[^20]

##### **Art. 10**[^21] Inhalt der Rekrutierung

1 Bei der Rekrutierung der Stellungspflichtigen werden mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen die notwendigen Daten bearbeitet für die:

- a. Ermittlung des Leistungsprofils;

- b. Beurteilung der Tauglichkeit für den Militär- oder den Schutzdienst;

- c. Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe;

- d. Zuteilung zu einer militärischen Funktion.[^22]

2 Die Rekrutierungstage werden an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet.

- b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind. Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte 2 und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

### 2. Kapitel: Inhalt der Wehrpflicht

#### 1. Abschnitt: Stellungspflicht

##### **Art. 7** Meldung zur Aufnahme in die Militärkontrolle

Der Wehrpflichtige muss sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme 1 in die Militärkontrolle melden. Das Dienstbüchlein wird ihm zugestellt. Auslandschweizer melden sich bei der zuständigen schweizerischen Vertretung. Die Pflicht zur Meldung beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige 2 das 19. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 41. Altersjahr vollendet.

##### **Art. 8** Pflicht zur Teilnahme an der Aushebung

Der Wehrpflichtige muss an der Aushebung teilnehmen. Der Bundesrat kann Aus- 1 nahmen vorsehen. Die Pflicht zur Teilnahme an der Aushebung beginnt am Anfang des Jahres, in 2 dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 25. Altersjahr vollendet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Die Aushebung ist in der Regel im 19. Altersjahr zu bestehen. 3 Wer nicht ausgehoben worden ist, ist nicht militärdienstpflichtig. 4

##### **Art. 9** Aushebung

Im Rahmen der Aushebung werden die Stellungspflichtigen insbesondere: 1

- a. zur Feststellung der Militärdiensttauglichkeit ärztlich untersucht;

- b. auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft;

- c. auf Eignung und Fachwissen für besondere Funktionen geprüft;

- d. zu ihren persönlichen Interessen befragt;

- e. für eine militärische Funktion einer Truppengattung oder einem Dienstzweig zugeteilt. Der Bundesrat regelt die Aushebung für Stellungspflichtige, welche die Zulassung 2 zum Zivildienst beantragen.

##### **Art. 10** Dienstbüchlein

Das Dienstbüchlein dient als Ausweis über die Erfüllung der Wehrpflicht.

##### **Art. 11** Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten

1 Die Einwohnergemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich Namen, Vornamen, Wohnadresse und AHV-Versichertennummer der Stellungspflichtigen nach ihrem Einwohnerregister.[^23]

2 Die Kantone haben folgende Aufgaben:

Die Einwohnergemeinden und die Heimatgemeinden melden den kantonalen Mili- 1 tärbehörden jährlich und unentgeltlich die Stellungspflichtigen. Die Kantone haben folgende Aufgaben: 2

- a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf.

- b.[^24] Sie führen die Orientierungsveranstaltung durch.

- c.[^25] Sie geben an der Orientierungsveranstaltung den Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht ab.

- d. Sie wirken bei der Rekrutierung mit.

- e.[^26] Sie laden die Frauen zur Orientierungsveranstaltung ein.

2bis Der Bundesrat legt die Ziele der Orientierungsveranstaltung, die zu vermittelnden Informationen und die zu erhebenden Daten fest. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die Einzelheiten.[^27]

3 Der Bund führt die Rekrutierung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfassung der stellungspflichtigen Auslandschweizer.

4 Der Bund trägt die Kosten für die Rekrutierung. Die Kantone tragen die Kosten für die Orientierungsveranstaltung.[^28]

#### 2. Abschnitt: Militärdienst**[^29]**

##### **Art. 12**[^30] Grundsatz

Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, müssen folgende Dienste leisten:

- a. Ausbildungsdienste (Art. 41–61);

- b. Friedensförderungsdienst, für den sie sich angemeldet haben (Art. 66);

- c. Assistenzdienst (Art. 67–75);

- d. Aktivdienst (Art. 76–91);

- e. allgemeine Pflichten ausser Dienst (Art. 25).

##### **Art. 13**[^31] Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht

1 Die Militärdienstpflicht dauert:

- a. für Angehörige der Mannschaft und für Unteroffiziere: bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule;

für höhere Unteroffiziere:

- 1. die nicht in Stäben von Truppenkörpern oder von grossen Verbänden eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden,

- 2. die in Stäben von Truppenkörpern eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden,

- 3. die in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

- b.

- c. für Subalternoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;

- d. für Hauptleute: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;

- e. für Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

- f. für höhere Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden;

- g. für Spezialistinnen und Spezialisten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

- h. für das militärische Personal: bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; vorbehalten bleibt eine längere Dauer nach den Buchstaben a–g.

2 Der Bundesrat kann:

- a. zur Steuerung des Bestandes der Armee die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre herabsetzen;

- b. für einen Aktiv- oder Assistenzdienst die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre hinaufsetzen;

- c. vorsehen, dass höhere Unteroffiziere, Stabsoffiziere sowie Spezialistinnen und Spezialisten bei Bedarf der Armee die Dauer der Militärdienstpflicht verlängern können, jedoch längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden.

##### **Art. 14**[^32]

- b. Sie geben das Dienstbüchlein ab.

- c. Sie informieren die Stellungspflichtigen über die Aushebung.

- d. Sie wirken bei der Aushebung mit. Der Bund führt die Aushebung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfassung 3 der stellungspflichtigen Auslandschweizer. Die Kantone tragen die Kosten der Aushebung. Der Bund übernimmt die Kosten 4 für:

- a. die Beschaffung des Dienstbüchleins;

- b. seine Bediensteten und Beauftragten, die bei der Aushebung mitwirken.

#### 2. Abschnitt: Militärdienstpflicht

##### **Art. 12** Grundsatz

Wer ausgehoben ist, wird militärdienstpflichtig. 1 Die Militärdienstpflicht umfasst: 2

- a. die Pflichten ausser Dienst (Art. 25);

- b. den Ausbildungsdienst (Art. 41–61);

- c. den Friedensförderungsdienst, aufgrund freiwilliger Anmeldung (Art. 66);

- d. den Assistenzdienst (Art. 67–75);

- e. den Aktivdienst (Art. 76–91).

##### **Art. 13** Dauer der Militärdienstpflicht

Die Militärdienstpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem die Pflichtigen das 1 20. Altersjahr vollenden. Vorbehalten bleibt Artikel 82. Sie dauert: 2

- a. für Subalternoffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;

- b. für Hauptleute bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden, bei Bedarf bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden;

- c. für Stabsoffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden;

- d. für höhere Stabsoffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, bei Bedarf bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 62. Altersjahr vollenden. Wer durch seine berufliche Tätigkeit oder wegen besonderer Kenntnisse für die 3 Armee oder für andere Bereiche der Gesamtverteidigung unentbehrliche Leistungen erbringt und militärisch entsprechend eingeteilt ist, ist bis zum Ende des Jahres militärdienstpflichtig, in dem er das 52. Altersjahr vollendet. Der Bundesrat bezeichnet die betreffenden Tätigkeiten. Die Bundesversammlung kann die oberen Altersgrenzen der Absätze 2 und 3 hin- 4 aufsetzen (Art. 149). Der Bundesrat kann: 5

- a. für die höheren Stabsoffiziere und die Stabsoffiziere Ausnahmen bezüglich der oberen Altersgrenzen vorsehen;

- b. die oberen Altersgrenzen der Absätze 2–4 im Rahmen der Höchstgrenzen anders festlegen. Die Entlassung aus der Militärdienstpflicht ist endgültig. 6

##### **Art. 14** Weiterverwendung

Angehörige der Armee können nach Erfüllung der Militärdienstpflicht längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, weiterverwendet werden, wenn sie für die Armee oder andere Bereiche der Gesamtverteidigung wichtige Leistungen erbringen und ihr schriftliches Einverständnis dazu geben.

##### **Art. 15** Verpflichtung zum Grad und zur Funktion

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##### **Art. 16** Waffenloser Militärdienst

1 Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.[^33]

2 Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen 1

3 nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst. Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere 2 Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

##### **Art. 17** Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen

1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit.

2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.

Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen 1 und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit. Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion 2 nachholen.

##### **Art. 18** Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten

1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit:

Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienst- 1 pflicht befreit:

- a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler;

- b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören;

- c.[^34] die für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendigen Medizinalpersonen, die von der Armee nicht zwingend für sanitätsdienstliche Aufgaben benötigt werden;

- c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens;

- d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden;

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- g. Angehörige des Grenzwachtkorps;

- h.[^35] Angestellte der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen Lagen für den Sicherheitsverbund Schweiz unentbehrlich sind;

- i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten;

- j.[^36] das für die Sicherstellung des Betriebs der zivilen Flugsicherungsdienste unentbehrliche Personal, das nicht zwingend für die militärische Flugsicherung benötigt wird.

2 Das VBS[^37] kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehörige von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden.

3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt.

4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid.

5 Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.

##### **Art. 19**[^38] Wiedereinteilung

Wer nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn er von der Armee noch benötigt wird.

- h. Beamte, Beamtinnen und Angestellte der Postdienste, der staatlichen und vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen Lagen für die Gesamtverteidigung unentbehrlich sind;

- i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 2

4 kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehörige Sport von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden. Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden 3 von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in bezug auf die Institutionen, Personen und 4 Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid. Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie 5 die Rekrutenschule bestanden haben.

##### **Art. 19** Wiedereinteilung

Wer mehr als sechs Jahre ununterbrochen nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war und von der Armee nicht benötigt wird, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung nur noch auf sein Gesuch hin in die Armee eingeteilt.

##### **Art. 20** Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung

1 Der Militärärztliche Dienst kann von Amtes wegen eine Neubeurteilung der Militärdiensttauglichkeit anordnen.[^39]

1bis Ein schriftliches und begründetes Gesuch um Neubeurteilung stellen können:

- a. die zu beurteilende Person;

- b. die Ärztinnen und Ärzte der Armee und der Militärverwaltung;

- c. die behandelnden und begutachtenden Zivilärztinnen und -ärzte;

- d. die Behörden der Militärverwaltung und die Militärversicherung;

- e. die militärischen Strafbehörden;

- f. das Bundesamt für Zivildienst[^40], im Rahmen der Rekrutierung auch mündlich.[^41]

1ter Personen, die im Hinblick auf ihre dienstlichen Pflichten teilweise oder völlig urteilsunfähig sind, sind dienstuntauglich. Die Vormundschaftsbehörden melden dem Führungsstab der Armee unverzüglich alle rechtskräftig verfügten Vormundschaften und Beistandschaften sowie deren Aufhebung, die Stellungspflichtige und Angehörige der Armee betreffen. Der Führungsstab der Armee leitet die Meldungen an die Rekrutierungsorgane und Kreiskommandanten weiter.[^42]

2 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden.

3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

#### 3. Abschnitt: Nichtrekrutierung, Ausschluss aus der Armee, Degradation**[^43]**

##### **Art. 21**[^44] Nichtrekrutierung[^45]

1 Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:

sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:

- 1. sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,

- 2. für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;

- a.

- b. ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).[^46]

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:

- a. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;

- b. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.[^47]

3 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

##### **Art. 22**[^48] Ausschluss aus der Armee[^49]

1 Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:

sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:

- 1. sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,

- 2. für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;

- a.

- b. ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).[^50]

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:

- a. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;

- b. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.[^51]

3 Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

##### **Art. 22***a*[^52] Degradation infolge eines Strafurteils

1 Haben sich Angehörige der Armee infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens ihres Grades unwürdig gemacht, so werden sie degradiert.

2 Mit der Degradation ist gleichzeitig zu entscheiden, ob degradierte Angehörige der Armee weiter zu Dienstleistungen aufgeboten werden.

##### **Art. 23**[^53] Zuständigkeit und Datenzugriff

1 Für die Entscheide nach den Artikeln 21–22*a* ist der Führungsstab der Armee zuständig.

2 Er kann für den Entscheid:

- a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;

- b. in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;

- c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

- d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.

3 Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist der Führungsstab der Armee an dieses Urteil gebunden.

##### **Art. 24** Funktionsänderung[^54]

1 Erweist sich, dass Angehörige der Armee zur Ausübung ihrer Funktion nicht fähig sind, so ist ihnen umgehend eine Funktion zu übertragen, zu der sie fähig sind.[^55]

2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

#### 4. Abschnitt: Pflichten ausser Dienst**[^56]**

##### **Art. 25** Allgemeine Pflichten[^57]

1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:

Die Militärdiensttauglichkeit kann neu beurteilt werden. 1 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit 2 geändert werden. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren. 3

##### **Art. 21** Ausschluss wegen Verurteilung

Wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen 1 für die Armee untragbar geworden ist, wird von der Militärdienstleistung ausgeschlossen. Bei einwandfreier Lebensführung kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin 2 frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden, bei bedingtem Strafvollzug frühestens nach der Probezeit. Die zuständige Behörde kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und 3 die Wiederzulassung.

##### **Art. 22** Ausschluss wegen Vormundschaft

Unter Vormundschaft gestellte Offiziere und Unteroffiziere werden von der Mili- 1 tärdienstleistung ausgeschlossen. Wird die Vormundschaft aufgehoben, so kann die ausgeschlossene Person auf Ge- 2 such hin wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und 3 die Wiederzulassung.

##### **Art. 23** Ausschluss wegen Konkurs und Pfändung

Offiziere und Unteroffiziere, die in Konkurs fallen oder fruchtlos gepfändet wer- 1 den, werden von der Militärdienstleistung ausgeschlossen. Der Ausschluss kann unterbleiben, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf leicht- 2 sinniges oder betrügerisches Verhalten des Offiziers oder Unteroffiziers zurückzuführen ist. Fällt der Grund für den Ausschluss weg, so kann die ausgeschlossene Person wie- 3 der zur Militärdienstleistung zugelassen werden. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und 4 die Wiederzulassung. Die zuständige Behörde kann polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.

##### **Art. 24** Funktionsenthebung und Ausschluss wegen Unfähigkeit

Unfähige Offiziere und Unteroffiziere werden des Kommandos oder der Funktion 1 enthoben. Sie können von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren. 2

##### **Art. 25** Pflichten ausser Dienst

Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten: 1

- a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).

- b.[^58] Sie erfüllen die Meldepflicht (Art. 27).

- b. Sie bestehen die Inspektionen (Art. 113).

- c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63).

- d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.

2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicherstellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

##### **Art. 26**[^59]

##### **Art. 27** Meldepflicht[^60]

1 Die Stellungspflichtigen und Militärdienstpflichtigen müssen dem Kreiskommandanten ihres Wohnsitzkantons unaufgefordert folgende Personendaten und deren Änderungen melden:

- a. Namen, Vornamen, Geburtsdatum;

- b. Wohnadresse und Postadresse;

- c. Muttersprache, Heimatgemeinde und -kanton;

- d. erlernter Beruf und berufliche Tätigkeit.[^61]

1bis Sie müssen dem Führungsstab der Armee unaufgefordert folgende Daten und deren Änderungen melden:

- a. rechtskräftige Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens sowie rechtskräftige Strafurteile, die eine freiheitsentziehende Massnahme anordnen;

- b. fruchtlose Pfändung und Konkurseröffnung.[^62]

2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben.

## Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee

- d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst. Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen 2 eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicherstellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

#### 3. Abschnitt: Zivildienst und Ersatzpflicht

##### **Art. 26**

Wer die Wehrpflicht nicht durch Militäroder Zivildienst erfüllt, untersteht der Er- 1 satzpflicht. Der Zivildienst und die Ersatzpflicht werden in besonderen Bundesgesetzen gere- 2 gelt.

#### 4. Abschnitt: Meldepflicht

##### **Art. 27**

Die Wehrpflichtigen müssen dem Sektionschef die Daten melden, die für das mili- 1 tärische Kontrollwesen benötigt werden, insbesondere:

- a. die Wohnadresse und deren Änderung;

- b. die Änderung der Personalien;

- c. den Beruf und dessen Änderung. Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die ei- 2 nen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben. Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee

### 1. Kapitel: Allgemeine Rechte

##### **Art. 28** Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte

1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu.

2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert.

3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee.[^63]

Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen 1 Rechte auch im Militärdienst zu. Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der je- 2 weilige Einsatz erfordert. Der Bundesrat oder, bei kantonalen Aufgeboten für den Ordnungsdienst, der Kan- 3 ton erlassen die erforderlichen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der

5 Angehörigen der Armee.

##### **Art. 29** Versorgung

1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Verpflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf.

2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen (Art. 149).

##### **Art. 29***a*[^64] Ausbildungsgutschrift

1 Der Bund kann Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können.[^65]

2 Der Bundesrat erlässt die Bestimmungen über die Ausbildungsgutschrift.

Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Ver- 1 pflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf. Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Un- 2 terkunft und Dienstreisen (Art. 149).

##### **Art. 30** Ersatz des Erwerbsausfalls

1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbsausfall.

1bis Zwischen der Rekrutenschule und Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant oder zwischen solchen Ausbildungsdiensten besteht ein Anspruch auf Sold und Erwerbsersatz, sofern die jeweiligen Dienste höchstens sechs Wochen auseinanderliegen.[^66]

2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbs- 1 ausfall. Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. 2

##### **Art. 31** Beratung und Betreuung

1 Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung.

2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, 1 psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung. Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit 2 Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

### 2. Kapitel: Allgemeine Pflichten

##### **Art. 32** Befehl und Gehorsam

1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen.

2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet.

3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das 1 Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen. Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu 2 Gehorsam verpflichtet. Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein 3 Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

##### **Art. 33** Verschwiegenheitspflicht

1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheim gehalten werden müssen.

2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.

Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienstli- 1 chen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheimgehalten werden müssen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee. 2

### 3. Kapitel: Krankheit und Unfall

##### **Art. 34**[^67] Versicherung

Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Für Personenschäden richtet sich die Haftung des Bundes ausschliesslich nach diesem besonderen Gesetz.

##### **Art. 34** Militärversicherung

Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

##### **Art. 35** Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten

1 Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.

2 Er kann für die Ausübung von Funktionen der Armee mit erhöhtem Infektionsrisiko vorbeugende Blutuntersuchungen und Impfungen verlangen.[^68]

3 Er kann vorsehen, dass Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee freiwillige Blutuntersuchungen und Impfungen angeboten werden.[^69]

##### **Art. 35***a*[^70] Medizinische Routineuntersuchungen

Das VBS kann für die höheren Stabsoffiziere, für das militärische Personal der Militärpolizei sowie für das oberste Kader der Militärverwaltung des Bundes regelmässige medizinische Routineuntersuchungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt oder durch den ärztlichen Dienst vorsehen.

### 4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten

des Militärdienstes

Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.

### 4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenhei-

ten des Militärdienstes

##### **Art. 36** Dienstbeschwerde

1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan.

2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächst höheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen Departement angefochten werden. Das Departement entscheidet endgültig.

3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim VBS angefochten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht.

4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn 1 sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan. Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächsthöheren Stelle und 2 deren Entscheid beim zuständigen eidgenössischen Departement angefochten werden. Das Departement entscheidet endgültig. Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim Eidgenössischen 3 Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport angefochten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht. Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kosten- 4 losen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 5

##### **Art. 37** Kommandosachen

1 Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968[^71] über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz) sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind.

2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.

Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Verwaltungsverfah- 1

6 sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat rensgesetzes bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind. Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig. 2

##### **Art. 38** Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen

Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenz- oder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenzoder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

##### **Art. 39** Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit

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##### **Art. 40** Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten

1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz[^72] und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht.

2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim VBS und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.[^73]

### 5. Kapitel:**[^74]** Titel und Orden ausländischer Behörden

##### **Art. 40***a*

1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.

2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militärdienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.

### 6. Kapitel:**[^75]** Urheberrechte

##### **Art. 40***b*

1 Schafft ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992[^76], so stehen dem Bund allein die Verwendungsbefugnisse zu.

2 Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so kann dem Angehörigen der Armee eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

## Vierter Titel: Ausbildung der Armee

Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbe- 1 sondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungsrecht-

7 und vor lichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht. Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst 2 (Art. 16 Abs. 2) kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und gegen dessen Entscheid beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Vierter Titel: Ausbildung der Armee

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 41** Ausbildungsdienste

1 Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte.

2 Offiziere, höhere Unteroffiziere und Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten.[^77]

3 Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt.

4 ...[^78]

##### **Art. 42**[^79] Ausbildungsdienstpflicht

1 Die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst richtet sich nach dem Bedarf der Armee.

2 Sie beträgt für die Mannschaft höchstens 280 Tage.

3 Der Bundesrat bestimmt die Zahl für die übrigen Angehörigen der Armee. Diese darf höchstens 1700 Tage betragen.

##### **Art. 43**[^80] Anrechnung von Ausbildungsdiensten

1 Die Ausbildung und die Vorbereitungsdienste für Einsätze im In- und Ausland werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

2 Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

##### **Art. 44**[^81] Freiwillige Ausbildungsdienste

1 Angehörige der Armee können zur freiwilligen Leistung von Ausbildungsdiensten zugelassen werden, wenn dafür ein Bedürfnis der Armee besteht.

2 Freiwillig geleistete Ausbildungsdienste werden nicht an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

##### **Art. 45**[^82] Zusätzliche Ausbildungsdienste

Der Bundesrat kann bei der Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festlegen.

Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte. 1 Offiziere, Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden 2 in der Regel vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten. Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung 3 fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt. Bei der Aushebung und im Verlauf der Ausbildung können Befragungen zu wis- 4 senschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Der Persönlichkeitsund der Datenschutz sind dabei zu wahren.

##### **Art. 42** Dienstleistungspflicht

Gefreite und Soldaten leisten insgesamt höchstens 330 Tage Ausbildungsdienst. 1 Der Bundesrat bestimmt die Dienstleistungen: 2

- a. der Offiziere und Unteroffiziere;

- b. der Angehörigen des militärischen Flugdienstes;

- c. der Angehörigen der Armee nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 14;

- d. der Neubürger. Nicht geleisteter oder nicht bestandener Dienst ist in der Regel nachzuholen. 3

##### **Art. 43** Zusätzliche Ausbildungsdienste

Der Bundesrat kann bei einer Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festsetzen. Er regelt die Anrechnung dieser Dienste an die Dienstleistungspflicht.

##### **Art. 44** Freiwillige Dienstleistungen

Angehörige der Armee können zu freiwilligen Dienstleistungen zugelassen wer- 1 den, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Dieser Dienst gilt als Ausbildungsdienst. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 2 regelt die Anrechnung an die Dienstleistungspflicht.

##### **Art. 45** Anrechnung von Dienstleistungen im Ausland

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport kann den Einsatz und die Ausbildung von Angehörigen der Armee im Ausland sowie entsprechende Vorbereitungsdienste teilweise oder ausnahmsweise ganz an die Dienstleistungspflicht anrechnen.

##### **Art. 46** Ausbildungsziele und Ausbildungsführung

1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach den Aufgaben der Armee.[^83]

2 Das VBS legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

##### **Art. 47**[^84] Militärisches Personal

1 Das militärische Personal umfasst Berufs- und Zeitmilitärs.

2 Berufsmilitärs sind Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten. In der Regel sind sie in einem unbefristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetzgebung angestellt.

3 Zeitmilitärs sind Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Zeitsoldaten. Sie sind in einem befristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetzgebung angestellt.

4 Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung und Führung sowie in allen Einsatzarten der Armee verwendet.[^85] Es kann im In- oder Ausland eingesetzt werden. Wer zum militärischen Personal gehört, gilt als Angehöriger der Armee.

5 Das militärische Personal wird für seine Tätigkeit besonders ausgebildet. Die Ausbildung kann in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Fachhochschulen, mit Spezialisten sowie mit ausländischen Streitkräften erfolgen.

##### **Art. 48**[^86] Ausbildung und Einsatz der Truppen

1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und den Einsatz der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich.

2 Der Bundesrat regelt die Organisation der Ausbildung der Truppen.

##### **Art. 48***a*[^87] Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen

1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen abschliessen über:

- a. die Ausbildung schweizerischer Truppen im Ausland;

- b. die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz;

- c. die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland;

- d. gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen.

2 Er kann Einrichtungen und Material der Armee für Ausbildungszwecke im internationalen Rahmen zur Verfügung stellen.

##### **Art. 48***b*[^88] Aus- und Weiterbildung militärischer Medizinalpersonen

1 Aus- und Weiterbildung der militärischen Medizinalpersonen sind, soweit sie nicht an einer Hochschule erfolgen, Sache des Bundes.

2 Der Bund gewährleistet und koordiniert im Bereich der Militär- und Katastrophenmedizin die Aus- und Weiterbildung von Militärärztinnen und -ärzten und anderen Kaderpersonen der Gesundheitsberufe.

3 Er führt zu diesem Zweck ein Kompetenzzentrum für Militär- und Katastrophenmedizin. Das Kompetenzzentrum ist eine Verwaltungseinheit des VBS. Es kann Dritte mit der Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen beauftragen.

Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach dem Auftrag der Armee. 1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 2 legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

##### **Art. 47** Lehrpersonal

Das Lehrpersonal umfasst: 1

- a. Instruktoren und Instruktorinnen;

- b. hauptund nebenamtliche Fachlehrer und Fachlehrerinnen;

- c. Fachleute, Referenten und Referentinnen. Instruktoren und Instruktorinnen sind Berufsoffiziere oder -unteroffiziere. Sie sind 2 mit der Grundund Kaderausbildung in Schulen und Kursen betraut. Sie können zudem für besondere Aufgaben eingesetzt werden. Sie sind Bedienstete des Bundes. Fachlehrer und Fachlehrerinnen erfüllen fachlich begrenzte Ausbildungsaufgaben; 3 sie sind Bedienstete des Bundes oder Privatpersonen, die sich vertraglich verpflichtet haben. Fachleute, Referenten und Referentinnen erfüllen aufgrund ihrer Fachkenntnisse 4 entsprechende Ausbildungsaufgaben im Rahmen ihrer Dienstleistungspflicht. Das Lehrpersonal muss für den entsprechenden Einsatz ausgebildet sein. Der Un- 5 terricht in den technischen und wissenschaftlichen Bereichen kann den Eidgenössischen Technischen Hochschulen übertragen werden. Der Ausbildungschef führt das Lehrpersonal. 6

##### **Art. 48** Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Truppen

Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft 1 der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich. Die Truppen, welche direkt dem Armeekommando unterstehen (Armeetruppen), 2 werden in der Regel zur Ausbildung einem Grossen Verband oder einem Bundesamt zugewiesen.

### 2. Kapitel: Grundausbildung

##### **Art. 49**[^89] Rekrutenschule

1 Militärdienstpflichtige absolvieren die Rekrutenschule frühestens ab Beginn des 19. Altersjahres und spätestens in dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden. Der Zeitpunkt richtet sich nach dem Bedarf der Armee. Die Wünsche der Stellungspflichtigen werden so weit wie möglich berücksichtigt.

2 Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden, nicht geleistet haben, werden aus der Armee entlassen.

3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule auch noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) noch erfüllt werden kann.

4 Die Rekrutenschule dauert 18 Wochen. Der Bundesrat kann für Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbedürfnis eine um höchstens sechs Wochen kürzere oder längere Dauer vorsehen.

##### **Art. 49** Rekrutenschule

Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem 1 sie das 20. Altersjahr vollenden. Ausgehobene, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 2 27. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, sind nicht mehr militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule später absolviert werden kann. Die Betroffenen müssen der späteren Absolvierung zustimmen. Der Bundesrat legt die Dauer der Rekrutenschule fest. 3

##### **Art. 50** Fachkurse

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### 3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen

##### **Art. 51**[^90] Wiederholungskurse

1 Die Militärdienstpflichtigen leisten jährlich Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind.

2 Die Mannschaft leistet sechs dreiwöchige Wiederholungskurse.

3 Der Bundesrat legt Anzahl und Dauer der Wiederholungskurse für Militärdienstpflichtige mit Schlüsselfunktionen, Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offiziere fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse, die Einsatzbereitschaft und die verfügbaren Ressourcen.

4 Er kann bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen kürzere Wiederholungskurse oder die tageweise Leistung des Wiederholungskurses vorsehen.

##### **Art. 52**[^91] Militärische Mittel zur Verfügung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten im Inland

1 Die Armee und die Militärverwaltung des Bundes können zivilen Behörden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden Tätigkeiten Personen und Material zur Verfügung stellen:

- a. zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse;

- b. zivilen Anlässen oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung.

2 Zivile Behörden haben gegenüber anderen Gesuchstellern Vorrang.

3 Die militärischen Mittel dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn:

- a. die Gesuchsteller die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Unterstützung von anerkannten militärischen Vereinen oder Verbänden oder des Zivilschutzes durchführen können;

- b. die dafür vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet sind, die geforderte Leistung zu erbringen; und

- c. die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.

4 Zur Verfügung gestellt werden dürfen:

- a. Truppen im Ausbildungsdienst;

- b. Berufsformationen;

- c. die Logistikbetriebe der Militärverwaltung des Bundes;

- d. das bei den Truppen, Formationen und Betrieben nach den Buchstaben a–c vorhandene militärische Material.

5 Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn:

- a. mit den geforderten Leistungen für die Angehörigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;

- b. keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 voraussetzen;

- c. die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeinträchtigt werden; und

- d. die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

6 Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann:

- a. für bestimmte Ausnahmefälle einen Kostenerlass vorsehen;

- b. Gesuchsteller, die mit dem unterstützten Anlass einen namhaften Gewinn erwirtschaften, verpflichten, einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen;

- c. das VBS ermächtigen, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

7 Truppen im Ausbildungsdienst können zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen unbewaffnet Spontanhilfe leisten.

##### **Art. 53** Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten

1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.

2 Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.

##### **Art. 51** Wiederholungskurse

Die Militärdienstpflichtigen leisten Wiederholungskurse. Diese werden in der Re- 1 gel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind. Der Bundesrat legt Dauer und Turnus fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere 2 die Ausbildungsbedürfnisse und die Einsatzbereitschaft.

##### **Art. 52** Besondere Kurse

Offiziere bestehen in der Regel alle zwei Jahre einen besonderen Kurs. 1 Bei Bedarf können auch Unteroffiziere zu besonderen Kursen aufgeboten werden. 2

##### **Art. 53** Vorbereitungsund Entlassungsarbeiten

Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu 1 Entlassungsarbeiten aufgeboten werden. Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest. 2

##### **Art. 54** Dienst ausserhalb der Formation

Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen besondere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.

### 3*a*. Kapitel:**[^92]** Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung

##### **Art. 54***a*

1 Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee.

2 Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet (Durchdiener), absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Unterbrechung.[^93]

3 Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang darf 15 Prozent nicht übersteigen.[^94]

4 Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erfüllt haben, bleiben während vier Jahren in der Armee eingeteilt. Sie können bei Bedarf zu Einsätzen der Armee aufgeboten werden.[^95]

### 4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere, höheren Unteroffiziere und Offiziere**[^96]**

##### **Art. 55**[^97]

1 Angehende Wachtmeister und Leutnants müssen eine auf ihre Aufgabe ausgerichtete Kaderausbildung bestehen.

2 Die neu ernannten Wachtmeister und Leutnants müssen einen Ausbildungsdienst in einer Rekrutenschule bestehen. Sie tragen die Ausbildungs- und Führungsverantwortung auf ihrer Stufe.

3 Der Bundesrat regelt:

- a. welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind;

- b.[^98] welche besonderen Dienste Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offiziere zu leisten haben;

- c. die maximale Dauer der Kaderausbildung und der Ausbildungsdienste.

4 Er kann das VBS ermächtigen, die Einzelheiten zu den Ausbildungsdiensten wie Aufteilung, Teilnehmer und Zulassungsbedingungen zu regeln.

##### **Art. 56–58**[^99]

### 5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der Militärverwaltung

### 4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere

##### **Art. 55** Ausbildung zum Korporal

Angehende Korporale bestehen eine Unteroffiziersschule. 1 Die neuernannten Korporale bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in 2 der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung. Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungsdienste fest. 3

##### **Art. 56** Ausbildung zum Leutnant

Angehende Leutnants bestehen eine Offiziersschule. 1 Die neuernannten Leutnants bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in 2 der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung. Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungsdienste fest. 3

##### **Art. 57** Weitere Ausbildungsdienste

Der Bundesrat regelt, welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind.

##### **Art. 58** Besondere Dienstleistungen

Der Bundesrat regelt, welche besonderen Dienstleistungen Offiziere und Unteroffiziere zu bestehen haben; darunter fallen namentlich Kurse und Übungen im Rahmen der Gesamtverteidigung, Stabsarbeiten, Schiedsrichterdienste bei Übungen sowie Dienstleistungen zur Kontrolle von Anlagen.

### 5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der

Militärverwaltung

##### **Art. 59**

1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchführung von Schulen und Kursen aufbieten.

2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten.

3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn:

Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchfüh- 1 rung von Schulen und Kursen aufbieten. Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Mi- 2 litärverwaltung und deren Betrieben aufbieten. Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn: 3

- a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelastung bewältigen müssen;

- b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen.

4 Dienste in der Militärverwaltung des Bundes oder der Kantone, die militärisches Personal oder Angestellte dieser Militärverwaltung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses leisten, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.[^100]

### 6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe

##### **Art. 60** Nicht eingeteilte Angehörige der Armee[^101]

1 Angehörige der Armee mit Ausnahme der Rekruten, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, stehen dem VBS zur Verfügung.[^102] Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenz- oder vom Aktivdienst dispensiert sind.

2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer.

3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.

##### **Art. 61** Verwendung im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz[^103]

1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungsorganen des Sicherheitsverbundes Schweiz oder den Stützpunkt-Feuerwehren für eine Führungs- oder Spezialistenfunktion zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen.[^104]

2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst.

3 Der Bundesrat kann Angehörige der Armee zivilen Behörden auf Dauer zur Koordination zur Verfügung stellen, damit die Armee Unterstützungsaufgaben rasch und wirksam erfüllen kann.[^105]

##### **Art. 60** Personalreserve

Angehörige der Armee, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, werden 1 der Personalreserve zugewiesen und stehen den Bundesämtern zur Verfügung. Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenzoder vom Aktivdienst dispensiert sind. Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung 2 aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer. Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation 3 eingeteilt werden.

##### **Art. 61** Verwendung im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der Gesamt-

verteidigung Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungs- 1 organen der Gesamtverteidigung oder den Stützpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen. Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst. 2

### 7. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten

##### **Art. 62** Unterstützung des Bundes

1 Der Bund unterstützt die Tätigkeiten der anerkannten militärischen Verbände und Vereine für die vor- und ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung zum Nutzen der Armee.[^106]

2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen.

3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2. Er bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt.[^107]

4 Der Bund führt Ausbildungskurse durch.

Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Tätigkeiten der mili- 1 tärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Ausund Weiterbildung, soweit sie im Interesse der Landesverteidigung liegen und nach den entsprechenden Vorschriften durchgeführt werden. Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und 2 mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen. Der Bundesrat bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt. 3 Der Bund führt Ausbildungskurse durch. 4

##### **Art. 63** Ausserdienstliche Schiesspflicht

1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:

- a.[^108] höhere Unteroffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;

- b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.

2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos.

3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen.

4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen.

5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren.

6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.

Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der 1 Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:

- a. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;

- b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind. Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die 2 Schützen kostenlos. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der 3 Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen. Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der 4 Schiesspflicht vorsehen. Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold 5 bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren. Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation 6 und die Durchführung der Bundesübungen.

### 8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung

##### **Art. 64**

1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung.

2 Das VBS kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organisationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden.

## Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen**[^109]**

##### **Art. 65** Einsatzarten[^110]

Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine 1 bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 2 kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organisationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden. Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse

### 1. Kapitel: Einsatzarten

##### **Art. 65**

Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst eingesetzt.

##### **Art. 65***a*[^111] Anrechnung von Friedensförderungs- und Assistenzdienst

an die Ausbildungsdienstpflicht

1 Einsätze im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

2 Einsätze, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

3 Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assistenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.

##### **Art. 65***b*[^112] Milizformationen mit hoher Bereitschaft

Der Bundesrat kann für Milizformationen, die besonders rasch für Einsätze zur Verfügung stehen müssen, eine erhöhte Bereitschaft vorsehen.

##### **Art. 65***c*[^113] Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes

1 Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen.

2 Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht militärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen, sofern der Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsieht.

3 Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes.

### 2. Kapitel: Friedensförderungsdienst

##### **Art. 66**[^114] Voraussetzungen

1 Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen.

2 Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleistet, die eigens dafür ausgebildet sind.

3 Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist freiwillig.[^115]

##### **Art. 66***a*[^116] Bewaffnung, Einsatz

1 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist.

2 Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.

##### **Art. 66***b*[^117] Zuständigkeiten

1 Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat.

2 Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen abschliessen.

3 Soll der Einsatz bewaffnet erfolgen, so konsultiert der Bundesrat vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte.

4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee eingesetzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

##### **Art. 66**

Friedensförderungsdienst leisten Personen oder eigens dafür gebildete, unbewaff- 1 nete schweizerische Truppen bei friedenserhaltenden Operationen im internationalen Rahmen. Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedenserhaltenden Operation ist frei- 2 willig. Der Bundesrat kann einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch 3 bewilligen.

### 3. Kapitel: Assistenzdienst

##### **Art. 67**[^118] Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden

1 Im Inland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

- a. bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen, in denen die innere Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht ist und die keinen Ordnungsdiensteinsatz erfordern;

- b. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere von kritischen Infrastrukturen;

- c. bei der Bewältigung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;

- d. bei der Bewältigung von Katastrophen, Spitzenbelastungen oder von Aufgaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können;

- e. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung.

2 Die Unterstützung erfolgt auf Gesuch der betroffenen Behörden von Bund oder Kantonen, jedoch nur soweit:

- a. die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt; und

- b. die zivilen Behörden die Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz von Mitteln erfüllen könnten.

3 Zur Unterstützung können Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. Soweit erforderlich, kann Personal des Bundes oder von ausserhalb der Bundesverwaltung beigezogen werden.

4 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall, welche Bewaffnung der Truppe für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

##### **Art. 67** Assistenzdienst für zivile Behörden

Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten: 1

- a. zur Wahrung der Lufthoheit;

- b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;

- c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste;

- d. zur Bewältigung von Katastrophen;

- e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung. Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt 2 und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen. Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Insti- 3 tutionen beigezogen werden.

##### **Art. 68** Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee

Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.

##### **Art. 69**[^119] Assistenzdienst im Ausland

1 Im Ausland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

- a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, soweit schweizerische Interessen zu wahren sind;

- b. bei der Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen, auf Ersuchen des betroffenen Staates oder einer internationalen Organisation.

2 Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

3 Der Bundesrat bestimmt für Einsätze nach Absatz 1 Buchstabe a im Einzelfall, welche Bewaffnung für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

4 Er kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen des Einsatzes abschliessen.

##### **Art. 69** Assistenzdienst zur Katastrophenhilfe im Ausland

Bei Katastrophen im Ausland können auf Ersuchen einzelner Staaten oder interna- 1 tionaler Organisationen Truppen zur Hilfeleistung entsandt sowie Material und Versorgungsgüter zur Verfügung gestellt werden. Assistenzdienst zur Katastrophenhilfe im Ausland ist grundsätzlich freiwillig. Für 2 den grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

##### **Art. 70** Aufgebot und Zuweisung

1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind: 1

- a. der Bundesrat;

- b. das VBS bei Katastrophen im Inland.

2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

3 Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens zehn Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. Er erstattet über diese Aufgebote jährlich Bericht an die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen.[^120]

- b. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei Katastrophen im Inland. Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz 2 länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

##### **Art. 71** Auftrag und Führung

1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rücksprache mit dem VBS.

2 Der Bundesrat oder das VBS legt die Kommandostruktur fest.

3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

##### **Art. 72**[^121]

##### **Art. 73** Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Personals

1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst.

2 Für Assistenzdienste im Ausland, die Angestellte der Bundesverwaltung im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses leisten, kann der Bundesrat, soweit sachliche Gründe dies erfordern, besondere personalrechtliche Bestimmungen vorsehen für die Bereiche:

- a. Lohn, Zuschläge zum Lohn und Sozialleistungen;

- b. Höchstarbeitszeit, Arbeitszeit, Ferien und Urlaub sowie Umfang und Ausgleich von Mehrarbeit und Überzeit;

- c. Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind;

- d. Ersatz der Auslagen und Vergütung für Inkonvenienzen.[^122]

3 Der Beizug von Personal von ausserhalb der Bundesverwaltung wird vertraglich geregelt.[^123]

Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rück- 1 sprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport . Der Bundesrat oder das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölke- 2 rungsschutz und Sport legt die Kommandostruktur fest. Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz. 3

##### **Art. 72** Spontanhilfe

Im Ausbildungsdienst kann die Truppe Spontanhilfe leisten.

##### **Art. 73** Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Perso-

nals Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen 1 Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst. Der Assistenzdienst wird in der Regel an die Dienstleistungspflicht angerechnet. 2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport regelt die Ausnahmen. Der Beizug des erforderlichen Personals des Bundes wird aufgrund des Dienst- 3 rechts, jener des Personals von Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung vertraglich geregelt.

##### **Art. 74** Requisition im Assistenzdienst

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##### **Art. 75** Besondere Bestimmungen

1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden.

2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.

3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnahmen fest.

4 Er kann für einen Assistenzdienst:

Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im 1 Dienst befinden. Angehörige der Armee können zu Vorbereitungsund Entlassungsarbeiten aufge- 2 boten werden. Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnah- 3 men fest. Er kann für einen Assistenzdienst: 4

- a. Formationen bilden;

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##### **Art. 76** Begriff

1 Aktivdienst wird geleistet, um:

Aktivdienst wird geleistet, um: 1

- a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungsdienst);

- b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);

- c.[^124] bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen.

2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

- b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst). Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes 2 und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

##### **Art. 77** Zuständigkeit

1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf.[^125]

2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen.

3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unverzügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrechterhaltung der Massnahme.[^126]

4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.[^127]

5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen.

6 ...[^128]

Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder 1 Teile davon auf (Mobilmachung). Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze 2 zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen. Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den 3 Aktivdienst und die Mobilmachung der Armee anordnen. Bietet er mehr als 2000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so beruft er unverzüglich die Bundesversammlung ein; diese entscheidet über die Aufrechterhaltung der Massnahme. Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter 4 Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen für den Fall der Mobilmachung zugewiesen sind. Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen. 5 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantone für den Ordnungsdienst 6 (Art. 83).

##### **Art. 78** Vereidigung

1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt.

2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.

Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt. 1 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde. 2

##### **Art. 79** Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen

1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung.

2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer verpflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen 1 bei Pikettstellung und Mobilmachung. Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer ver- 2 pflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

##### **Art. 80** Requisition und Unbrauchbarmachung

1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten.

2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können.

3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung.

4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Betrifft eine Verfügung jedoch Ansprüche vermögensrechtlicher Art, so kann bei der Gruppe Verteidigung des VBS dagegen Beschwerde erhoben werden.[^129]

5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.

Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die 1 Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten. Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch ma- 2 chen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums an- 3 gemessene Entschädigung. Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang 4 mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Ausgenommen sind Verfügungen im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen. Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, An- 5 lagen und Warenlagern anordnen.

##### **Art. 81** Militärischer Betrieb

1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:

Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für: 1

- a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Ausnahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen;

- b. die militärischen Anstalten und Betriebe.

2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen.[^130]

3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder bestehende zerstört werden.

4 Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Personal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen.

5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militärischen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

##### **Art. 82**[^131]

- b. die militärischen Anstalten und Betriebe. Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das 2 Material der Unternehmen; sie tragen den Bedürfnissen der Gesamtverteidigung Rechnung. Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder be- 3 stehende zerstört werden. Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Per- 4 sonal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen. Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militäri- 5 schen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

##### **Art. 82** Dauer der Militärdienstpflicht

Im Landesverteidigungsdienst kann der Bundesrat das Alter für die Stellungspflicht bis auf das 18. Altersjahr herabsetzen und die Entlassung aus der Militärdienstpflicht verschieben. Er trägt dabei den Bedürfnissen der Gesamtverteidigung Rechnung.

##### **Art. 83** Ordnungsdienst

1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.

2 Der Ordnungsdienst wird von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3 angeordnet.[^132]

3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem VBS oder dem Oberbefehlshaber der Armee.[^133]

4 ...[^134]

5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst aufbietet.

6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicherheit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der 1 zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen. Der Ordnungsdienst wird angeordnet: 2

- a. von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3;

- b. von den Kantonen für den Einsatz ihrer Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet. Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit 3 dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder dem Oberbefehlshaber der Armee, bei kantonalen Aufgeboten nach Rücksprache mit der kantonalen Militärdirektion. Erlässt der Kanton das Aufgebot, so trägt er die Kosten des Einsatzes. Der Bundes- 4 rat entscheidet über eine Kostenbeteiligung des Bundes. Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst auf- 5 bietet. Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicher- 6 heit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

#### 2. Abschnitt: Oberbefehl

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##### **Art. 85** Wahl; Stellvertretung

1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung.

2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.

3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter.[^135]

Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot 1 vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung. Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl. 2 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter und ernennt 3 den Generalstabschef.

##### **Art. 86** Oberste Leitung; Auftrag des Generals

1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde.

2 Er erteilt dem General den Auftrag.

Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende 1 und leitende Behörde. Er erteilt dem General den Auftrag. 2

##### **Art. 87** Mitwirkung

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##### **Art. 88** Gliederung der Armee

1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern.

2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage än- 1 dern. Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung 2 des Bundesrates.

##### **Art. 89** Übertragung und Entzug von Kommandos

1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen.

2 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen.[^136] Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.

Der General kann Kommandos übertragen und entziehen. 1 Der Bundesrat regelt die beamtenrechtliche Stellung der Betroffenen. Er ist dabei, 2 unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.

##### **Art. 90** Unterstellung von Verwaltungseinheiten

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### 5. Kapitel: Polizeibefugnisse

##### **Art. 92** Grundsätze[^137]

1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse:

##### **Art. 92**

Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, 1 die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse: 2

- a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten wegweisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen;

- b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen;

- c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang ausüben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen.

3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen:

- c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang ausüben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen. Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen: 3

- a. in Notwehr und im Notstand;

- b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen.

3bis Soweit die Truppe Assistenzdienst im Inland für zivile Behörden des Bundes leistet, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008[^138] anwendbar.[^139]

4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im Einzelnen. Er berücksichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe.

##### **Art. 92***a*[^140] Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge

1 Ein Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge ist nur zulässig, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen.

2 Bei nicht eingeschränktem Luftverkehr dürfen gegen zivile Luftfahrzeuge grundsätzlich keine Waffen eingesetzt werden.

3 Bei eingeschränktem Luftverkehr dürfen im Einzelfall Waffen gegen zivile Luftfahrzeuge eingesetzt werden.

4 Gegen Staatsluftfahrzeuge, namentlich Militärluftfahrzeuge, die ohne Bewilligung oder unter Missachtung der Bewilligungsauflagen den schweizerischen Luftraum benützen, dürfen Waffen eingesetzt werden, wenn die Luftfahrzeuge den luftpolizeilichen Anordnungen nicht Folge leisten.

5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS ordnet den Waffeneinsatz an. Sie oder er kann die Kompetenz für den Waffeneinsatz an den Kommandanten der Luftwaffe delegieren.

6 Vorbehalten bleiben Waffeneinsätze bei Notstand oder Notwehr.

7 Das VBS erlässt nach Anhörung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Einsatzvorschriften.

## Sechster Titel: Organisation der Armee

### 1. Kapitel: Grundsätze**[^141]**

##### **Art. 93**[^142] Ziel und Zuständigkeit

1 Die Armee ist so zu organisieren, auszurüsten und auszubilden, dass sie ihre Aufgaben zeitgerecht und vollumfänglich erfüllen kann.

2 Die Bundesversammlung erlässt die Grundsätze über die Organisation der Armee, legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufsformationen und Dienstzweige. Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat und dem VBS übertragen.

##### **Art. 94**[^143] Milizprinzip

1 Die Organisation der Armee nach dem Milizprinzip beruht auf:

- a. einer Militärdienstpflicht, die für die Mehrheit der Angehörigen der Armee mehrere Jahre dauert;

- b. einer Aufteilung der Ausbildungsdienstpflicht auf eine Grundausbildung und wiederkehrende kurze Ausbildungsdienste für die Mehrheit der Angehörigen der Armee;

- c. einer festen Einteilung der Angehörigen der Miliz;

- d. dem Grundsatz, dass die Milizangehörigen auf allen Kader- und Kommandantenstufen sowie bei den Generalstabsoffizieren, mit Ausnahme der Stäbe der Armeestufe, die Mehrheit bilden;

- e. einer Beschränkung der Anzahl von stehenden Bereitschaftstruppen und von Berufsmilitärs auf das Notwendige;

- f. einer zivilen Militärverwaltung des Bundes;

- g. einem System zur Erhöhung der Bereitschaft.

2 Vom Grundsatz des Milizprinzips darf nur abgewichen werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen und für die Aufgabenerfüllung der Armee zwingend notwendig ist.

##### **Art. 95**[^144]

### 2. Kapitel: ...

##### **Art. 96–98**[^145]

### 3. Kapitel: Nachrichtendienst und Militärische Sicherheit**[^146]**

- b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutzoder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen. Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch 4 für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im einzelnen. Er berücksichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe. Sechster Titel: Organisation der Armee

### 1. Kapitel: Elemente und Gliederung der Armee

##### **Art. 93** Elemente

Die Armee umfasst Truppengattungen und Dienstzweige. 1 Die Generalstabsoffiziere bilden das Korps der Generalstabsoffiziere. 2

##### **Art. 94** Gliederung

Die Armee gliedert sich in:

- a. den Armeestab;

- b. die Grossen Verbände (Korps, Divisionen, Brigaden);

- c. die Truppenkörper (Regimenter, Mobilmachungsplätze, Bataillone, Abteilungen, Geschwader, Fliegerund Fliegerabwehrpark, Betriebsgruppen);

- d. die Truppeneinheiten (Armeestabsteile, Kompanien, Batterien, Kolonnen, Staffeln).

##### **Art. 95** Zuständigkeiten

Die Bundesversammlung legt fest (Art. 149): 1

- a. die Truppengattungen und Dienstzweige;

- b. die Zahl der Grossen Verbände;

- c. die Grundsätze über die Organisation der Armee. Die Bundesversammlung kann ihre Befugnisse dem Bundesrat übertragen 2 (Art. 149). Der Bundesrat legt fest: 3

- a. die Gliederung der Grossen Verbände;

- b. die Zahl der eidgenössischen Truppenkörper;

- c. die Zahl der Formationen (Stäbe oder Truppeneinheiten);

- d. im Einvernehmen mit den Kantonen die von ihnen zu stellenden und zu verwaltenden Truppenkörper und Formationen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 4 regelt die Gliederung der Truppenkörper und der Formationen. Die Gruppe für Generalstabsdienste gleicht die Bestände in der ganzen Armee aus; 5 bei kantonalen Truppen besorgt sie den Ausgleich im Einvernehmen mit den betreffenden Kantonen.

### 2. Kapitel: Stäbe

##### **Art. 96** Stäbe des Bundesrates

Der Bundesrat verfügt über Stäbe, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unter- 1 stützen. Diese Stäbe unterstehen nicht der Befehlsgewalt der Armee. Der Bundesrat regelt Aufgaben, Organisation, Ausbildung und Aufgebot seiner 2 Stäbe. Die Angehörigen der Stäbe des Bundesrates haben die gleichen Rechte und 3 Pflichten wie alle Angehörigen der Armee.

##### **Art. 97** Armeestab

Der Armeestab ist dem General unterstellt. 1 Solange kein General gewählt ist, leitet der Generalstabschef den Armeestab. 2 Der Bundesrat regelt Aufgaben, Organisation und Aufgebot des Armeestabs. 3

##### **Art. 98** Stäbe der Grossen Verbände und der Truppenkörper

Den Kommandanten der Grossen Verbände und der Truppenkörper ist je ein Stab unterstellt.

### 3. Kapitel: Nachrichtendienst; Dienst für militärische Sicherheit

##### **Art. 99** Nachrichtendienst

1 Der Nachrichtendienst der Armee (Nachrichtendienst) hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungsdienst und den Assistenzdienst im Ausland.[^147]

1bis Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann er sich der Funkaufklärung nach Artikel 38 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015[^148] (NDG) bedienen. Der Bundesrat regelt die Aufklärungsbereiche in einer Verordnung.[^149]

1ter Er kann elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen erfassen und auswerten:

- a. um militärisch benutzte Frequenzen in der Schweiz zu überwachen und die Nutzung durch die Armee sicher zu stellen;

- b. um in der Schweiz und im Ausland Informationen zur Luftverkehrssituation zu beschaffen.[^150]

1quater Er kann auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen, um Vorgänge und Einrichtungen zu beobachten und die Beobachtungen aufzuzeichnen. Das Beobachten und Festhalten in Bild und Ton von Vorgängen und Einrichtungen, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, ist nicht zulässig. Aufnahmen in Bild und Ton, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, die aber aus technischen Gründen nicht verhindert werden können, sind umgehend zu vernichten.[^151]

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben.

2bis Er kann Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen und die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterleiten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.[^152]

3 Der Bundesrat regelt:

- a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im Einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;

- b.[^153] die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst;

- c.[^154] die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen;

Der Nachrichtendienst hat zur Aufgabe, sicherheitspolitisch bedeutsame Informa- 1 tionen über das Ausland zu beschaffen, auszuwerten und zu verbreiten. Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- 2 sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. Der Bundesrat regelt: 3

- a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;

- b. die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Assistenzund im Aktivdienst;

- c. die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten;

- d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.

3bis Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Nachrichtendienstes der Armee betreffend den Informationsschutz oder die Beteiligung an internationalen militärischen Informationssystemen abschliessen.[^155]

4 Der Bundesrat regelt den Quellenschutz entsprechend den Schutzbedürfnissen der verschiedenen Quellen. Personen, die aufgrund ihrer Informationstätigkeit über das Ausland gefährdet sind, sind in jedem Fall zu schützen.[^156]

5 Der Bundesrat regelt die Unterstellung des Nachrichtendienstes. Die Aufsicht über den Nachrichtendienst richtet sich nach Artikel 78 NDG.[^157]

6 Der Bundesrat legt jährlich die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit ausländischen Behörden fest; er genehmigt zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen des Nachrichtendienstes und sorgt dafür, dass solche Vereinbarungen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden dürfen.[^158]

##### **Art. 100**[^159] Militärische Sicherheit

1 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen haben folgende Aufgaben:

- a. Sie beurteilen in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen die militärische Sicherheitslage und tauschen mit diesen Stellen entsprechende Informationen aus.

- b. Sie sorgen für den Schutz von militärischen Informationen und Objekten sowie für die Personen- und Informatiksicherheit.

- c. Sie ergreifen im Fall eines Angriffs gegen militärische Informationssysteme und Informatiknetzwerke die erforderlichen Massnahmen. Sie können in Computersysteme und Computernetzwerke, die für solche Angriffe verwendet werden, eindringen, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen; solche Massnahmen bedürfen, ausser im Aktivdienst, der Genehmigung durch den Bundesrat.

- d. Sie erfüllen kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich.

Sie treffen zum Schutz der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen vorsorgliche Massnahmen und beschaffen die dafür erforderlichen Nachrichten, wenn:

- 1. die Armee zu Friedensförderungs- oder Aktivdienst aufgeboten ist,

- 2. die Armee zu Assistenzdienst aufgeboten ist und diese Aufgabe im Auftrag für den Einsatz ausdrücklich vorgesehen ist.

- e.

2 Sie können auf Gesuch hin den zivilen Polizeiorganen und dem Grenzwachtkorps Spontanhilfe leisten.

3 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

- a. Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern;

- b. mit Zustimmung der betroffenen Personen Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weiterzugeben;

- c. bei der Aufgabenerfüllung angefallene Informationen über Personen in der Schweiz den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterzugeben, soweit diese Informationen für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können;

- d. bei der Spontanhilfe zugunsten der zivilen Polizeiorgane und des Grenzwachtkorps polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen gegenüber Zivilpersonen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008[^160] anzuwenden.

4 Der Bundesrat regelt:

- a. die Aufgaben der für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen im Einzelnen und deren Organisation;

- b. die Zusammenarbeit dieser Stellen mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Nachrichtendienst und den Datenschutz;

für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes:

- 1. den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbeiten,

- 2. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würden.

- c.

##### **Art. 100** Dienst für militärische Sicherheit

Der Dienst für militärische Sicherheit hat folgende Aufgaben: 1

- a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage.

- b. Er schützt militärische Informationen und Objekte.

- c. Er erfüllt kriminalund sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich.

- d. Er trifft Massnahmen zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und andern rechtswidrigen Handlungen und beschafft Nachrichten, wenn seine Angehörigen zu Assistenzoder zu Aktivdienst aufgeboten sind.

- e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen zu Assistenzoder zu Aktivdienst aufgeboten sind. Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- 2 sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Mit Zustimmung der betroffenen Personen kann er Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. Der Bundesrat regelt: 3

- a. die Aufgabe des Dienstes für militärische Sicherheit im einzelnen und dessen Organisation;

- b. seine Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Staatsschutz und den Datenschutz;

- c. für den Fall des Assistenzoder des Aktivdienstes den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbeiten;

- d. für den Fall des Assistenzoder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde;

- e. die Personensicherheitsprüfungen bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes in diesem Bereich.

### 4. Kapitel: Berufsformationen

##### **Art. 101**[^161]

1 Berufsformationen können zur Erfüllung der folgenden Aufgaben gebildet werden, wenn die Bildung von Milizformationen zur Erfüllung dieser Aufträge nicht möglich ist:

- a. Wahrung der Lufthoheit sowie Durchführung von Transporten und Rettungen mit militärischen Luftfahrzeugen;

- b. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von zivilen Führungsanlagen und von militärischen Anlagen;

- c. kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich;

- d. Rettungs-, Aufklärungs-, Kampf- und Schutzaufträge, für die eine sofortige Verfügbarkeit oder eine spezielle Ausbildung erforderlich ist.

2 Die Angehörigen der betreffenden Formationen können auch im Bereich der Ausbildung eingesetzt werden.

3 Sie werden als militärisches Personal angestellt.

### 5. Kapitel: Grade und besondere Funktionen**[^162]**

##### **Art. 102**[^163] Grade

In der Armee gibt es folgende Grade:

- a.[^164] Mannschaft: Rekrut, Soldat, Gefreiter;

- b. Unteroffiziere: Korporal, Wachtmeister, Oberwachtmeister;

- c. höhere Unteroffiziere: Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant, Hauptadjutant, Chefadjutant;

Offiziere:

- 1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant,

- 2. Hauptmann,

- 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst,

- 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant,

- 5. Oberbefehlshaber der Armee: General.

- d.

##### **Art. 101**

Das Überwachungsgeschwader und das Festungswachtkorps sind Berufsformatio- 1 nen der Armee. Die Angehörigen dieser Formationen sind Bedienstete des Bundes. Das Überwachungsgeschwader wirkt insbesondere mit bei der Wahrung der Luft- 2 hoheit (Luftpolizei), bei der Ausbildung der Militärpiloten sowie bei der Durchführung des militärischen Luftrettungsdienstes. Dem Festungswachtkorps obliegt insbesondere die Überwachung, der Unterhalt 3 und die Verwaltung militärischer Anlagen. Der Bundesrat regelt die Aufgaben und die Organisation dieser Formationen sowie 4 die Rechtsstellung ihrer Angehörigen im einzelnen.

### 5. Kapitel: Vorgesetzte

##### **Art. 102** Grade

In der Armee gibt es folgende Grade: 1

- a. Gefreiter;

- b. Unteroffiziere: 1. Korporal, Wachtmeister, 2. höhere Unteroffiziere: Fourier, Feldweibel, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant;

- c. Offiziere: 1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann, 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 5. Oberbefehlshaber der Armee: General. Wer einen Grad bekleidet hat, behält ihn, auch wenn er die Funktion nicht mehr 2 innehat.

##### **Art. 103** Beförderungen und Ernennungen

1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest.

2 ...[^165]

3 Die zuständige Behörde kann für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin:

- a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;

- b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;

- c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

- d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.[^166]

4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. 1 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest. Die Kantone befördern und ernennen die Kommandanten und Offiziere ihrer 2 Truppen. Die Militärbehörden sind ermächtigt, für die Abklärung der Eignung eines Anwär- 3 ters oder einer Anwärterin bei Bedarf polizeiliche Führungsberichte einzuholen. Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbe- 4 stimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

##### **Art. 104** Fachoffiziere

1 Höhere Unteroffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden.[^167] Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten.

2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion.

3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung.

4 Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fachoffizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest.

##### **Art. 104***a*[^168] Spezialistinnen und Spezialisten

1 Angehörige der Armee, die aufgrund besonderer Kenntnisse, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Technik, oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die Armee oder den Sicherheitsverbund Schweiz unentbehrliche Leistungen erbringen, können zu Spezialistinnen und Spezialisten ernannt und militärisch entsprechend eingeteilt werden.

2 Der Bundesrat bezeichnet und umschreibt die Funktionen im Einzelnen in einer Verordnung.

## Siebter Titel: Armeematerial**[^169]**

Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Be- 1 darf mit Offiziersfunktionen betraut werden. Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten. Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten 2 wie die Offiziere in gleicher Funktion. Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt 3 die Voraussetzungen für die Ernennung. Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum 4 Fachoffizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest. Siebter Titel: Ausrüstung der Armee

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 105**[^170] Armeematerial

Das Armeematerial umfasst:

##### **Art. 105** Ausrüstung

Die Ausrüstung der Armee umfasst:

- a. die persönliche Ausrüstung;

- b. das übrige Armeematerial.

##### **Art. 106**[^171] Beschaffung

1 Der Bund beschafft das Armeematerial.

2 Er beschafft das Material möglichst aus schweizerischer Herkunft und unter Berücksichtigung aller Landesgegenden.[^172]

##### **Art. 106***a*[^173] Bewirtschaftung und Unterhalt

1 Der Bund sorgt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials.

2 Er kann die Kantone gegen Entschädigung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt beauftragen.

##### **Art. 107**[^174]

- b. das Korpsmaterial;

- c. das übrige Armeematerial.

##### **Art. 106** Beschaffung des Materials

Der Bund beschafft die persönliche Bewaffnung, das Ordonnanzschuhwerk, das 1 Korpsund das übrige Armeematerial. Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen weitere Gegenstände der persönlichen Ausrüstung bezeichnen, die vom Bund zu beschaffen sind. Die Kantone beschaffen die übrigen Gegenstände der persönlichen Ausrüstung der 2 kantonalen und eidgenössischen Truppen und liefern sie dem Bund ab. Der Bundesrat erlässt dafür Vorschriften. Der Bundesrat bestimmt die Entschädigung, die der Bund den Kantonen für die 3 Beschaffung der persönlichen Ausrüstung leistet.

##### **Art. 107** Verfügungsberechtigung

Der Bund verfügt über die persönliche Ausrüstung, das Korpsund das übrige Ar- 1 meematerial. Die Kantone verfügen darüber, wenn sie Truppen aufbieten; vorbehalten bleiben 2 die Rechte des Bundes.

##### **Art. 108** Vorrat

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##### **Art. 109** Armeetiere und Fahrzeuge

1 Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern.

2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

##### **Art. 109***a*[^175] Ausserdienststellung

1 Das VBS besorgt die Ausserdienststellung von Armeematerial.

2 Es schliesst die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge ab.

3 Es stellt als erhaltenswert eingestuftes Kulturgut der Armee sicher. Es kann die Bewahrung und Verwaltung solcher Kulturgüter ganz oder teilweise Dritten übertragen.

4 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mit einer Botschaft die Ausserdienststellung oder Liquidation von grossen Waffensystemen zur Genehmigung.[^176]

##### **Art. 109***b*[^177] Rüstungskooperation mit Partnerstaaten

1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen über die Kooperation im Rüstungsbereich abschliessen.

2 Diese Abkommen können insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

- a. Rüstungsbeschaffung;

- b. wehrtechnische Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung sowie Instandhaltung;

- c. Informations- und Datenaustausch;

- d. Bedingungen der projektspezifischen Zusammenarbeit mit der Industrie im Rüstungsbereich;

- e. Festlegung von gemeinsamen Projekten in diesem Bereich.

Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie 1 die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern. Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, 2 bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

### 2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung

##### **Art. 110** Grundsätze

1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet.

2 ...[^178]

3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen.

4 Er regelt die Abgabe der persönlichen Ausrüstung an Angehörige des Grenzwachtkorps. Die Artikel 112, 114 und 139 Absatz 2 gelten sinngemäss.[^179]

##### **Art. 111**[^180]

Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet. 1 Die Kantone sorgen für Unterhalt und Ersatz der persönlichen Ausrüstung. Das 2 Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erlässt dafür Vorschriften. Der Bund vergütet den Kantonen die entsprechenden Kosten. Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen 3 Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen.

##### **Art. 111** Abgabe der persönlichen Ausrüstung

Die Rekruten und die andern Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Schulen wer- 1 den aus Beständen des Bundes ausgerüstet. Die übrigen Angehörigen der Armee werden von den Kantonen ausgerüstet. 2

##### **Art. 112** Aufbewahrung und Unterhalt

1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände.

2 Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Ausrüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden.

3 Ehemalige Angehörige der Armee sind verpflichtet, die persönliche Ausrüstung bis zu deren Rückgabe sicher aufzubewahren und zu unterhalten.[^181]

##### **Art. 113**[^182] Persönliche Waffe

1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

- a. sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;

- b. sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.

2 Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.

3 Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

- a. vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;

- b. nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;

- c. bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.

4 Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:

- a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;

- b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;

- c. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

- d. die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.

5 Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:

- a. die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;

- b. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

- c. Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;

- d.[^183] bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;

- e. die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

6 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 19–21 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997[^184] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, so können die beiden Verfahren vereinigt werden.

7 Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärzte sowie Psychologen sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.

8 Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instand- 1 haltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände. Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Ausrü- 2 stung, so kann ihnen diese abgenommen werden.

##### **Art. 113** Inspektionspflicht

Der Bundesrat kann vorsehen, dass Gefreite und Soldaten ihre persönliche Ausrüstung an Inspektionen kontrollieren lassen müssen.

##### **Art. 114** Eigentum und Verwendung

1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Angehörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden.

2 ...[^185]

3 Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden.

4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das VBS regelt die Ausnahmen.

5 Das VBS regelt das ausnahmsweise Tragen der Uniform durch Personen, die nicht Angehörige der Armee sind.[^186]

##### **Art. 115**[^187]

## Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung

Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Ange- 1 hörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden. Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die im 2 Zivilschutz weiterzuverwenden sind. Er bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen 3 der Armee zu Eigentum überlassen werden. Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private 4 Zwecke verwenden; das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport regelt die Ausnahmen.

### 3. Kapitel: Korpsund übriges Armeematerial

##### **Art. 115**

Der Bundesrat regelt die Verwaltung, die Lagerung und den Unterhalt des Korps- 1 materials und des übrigen Armeematerials sowie die Vergütung des Bundes an die Kosten der Kantone. Das Korpsmaterial ist so zu lagern, dass es von der Truppe leicht behändigt werden 2 kann. Der Generalstabschef bestimmt die Einzelheiten. Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung

### 1. Kapitel: Leitung des Militärwesens

##### **Art. 116**[^188] Oberste Leitung

1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. Soweit er sie nicht selber wahrnimmt, wird sie vom VBS ausgeübt.[^189]

2 Der Bundesrat bestimmt die Armeeführung und legt deren Aufgaben fest. Vorbehalten bleiben die Artikel 84–91.

##### **Art. 117**[^190]

##### **Art. 116** Oberste Leitung

Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. 1 Er lässt sie vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs- 2 schutz und Sport besorgen. Dieses stellt die Mitsprache der obersten Truppenkommandanten in allen grundle- 3 genden Fragen der Landesverteidigung sicher. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4

##### **Art. 117** Höhere Stabsoffiziere und Rüstungschef

Der Bundesrat regelt die dienstund personalrechtliche Stellung der höheren Stabsoffiziere und des Rüstungschefs.

### 2. Kapitel: Bund und Kantone

##### **Art. 118**[^191] Oberaufsicht

Das Militärwesen ist Sache des Bundes sowie der Kantone, soweit es ihnen übertragen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

##### **Art. 119**[^192] Zusammenarbeit der Armee mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz

Die Armee arbeitet mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz so zusammen, dass der Sicherheitsverbund flexibel, umfassend, rechtzeitig und wirkungsvoll auf sicherheitspolitische Bedrohungen und Gefahren in der Schweiz und im grenznahen Ausland reagieren kann.

##### **Art. 120**[^193] Rekrutierungsorganisation

1 Der Bundesrat regelt die Organisation der Rekrutierung.

2 Er hört vorgängig die Kantone an.

##### **Art. 118** Oberaufsicht

Das Militärwesen ist Sache der Kantone, soweit es ihnen übertragen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

##### **Art. 119** Kantonale und eidgenössische Formationen

Die Kantone stellen in der Regel Truppeneinheiten und Stäbe der Füsilierbataillo- 1 ne. Wo die Bestände einzelner Kantone zur Bildung ganzer Bataillone oder Formatio- 2 nen nicht ausreichen, bestimmt der Bundesrat im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen deren Zusammensetzung. Der Bund teilt den Kantonen die Militärdienstpflichtigen zu, die sie für ihre For- 3 mationen benötigen. Er bildet alle nicht von den Kantonen gestellten Truppeneinheiten, Truppenkörper 4 und Stäbe.

##### **Art. 120** Aushebungszonen und -kreise

Der Bundesrat teilt das Gebiet der Eidgenossenschaft in Aushebungszonen und 1 diese in Aushebungskreise ein. Vor der Festlegung der Aushebungskreise sind die Kantone anzuhören. 2

##### **Art. 121** Kreiskommandanten und Sektionschefs

1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr mit den Militärdienstpflichtigen Kreiskommandanten.[^194]

2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sektionschef.

##### **Art. 122**[^195] Entlassung aus der Militärdienstpflicht

Die Kantone sorgen für die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Organisation der Rückgabe der persönlichen Ausrüstung.

##### **Art. 122***a*[^196] Tätigkeiten der Landesverteidigung

Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilligungen und kantonalen Pläne erforderlich.

Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr 1 mit den Wehrpflichtigen Kreiskommandanten. Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sek- 2 tionschef.

##### **Art. 122** Entlassungsinspektion

Die Kantone führen die Entlassungsinspektionen durch.

8 Tätigkeiten der Landesverteidigung Art. 122 a Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilligungen und kantonalen Pläne erforderlich.

##### **Art. 123** Befreiung von Abgaben

1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:

Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf: 1

- a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind;

- b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.

2 Sie erheben keine Steuern auf:

- a.[^197] Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Rüstungsunternehmen des Bundes, die Aktiengesellschaften des privaten Rechts sind;

- b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.

3 Sie erheben keine Gebühren für:

- a. die Ausführung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen;

- b. die Mitwirkung in Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen.[^198]

##### **Art. 124** Waffen-, Schiess- und Übungsplätze

1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze.

2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

- b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden. Sie erheben keine Steuern auf: 2

9 Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Unternehmen des a. privaten Rechts der Gruppe Rüstung;

- b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes. Sie erheben keine Gebühren für die Ausführung von Arbeiten, die der Landesver- 3 teidigung dienen.

##### **Art. 124** Waffen-, Schiessund Übungsplätze

Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze. 1 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung 2 der Waffen-, Schiessund Übungsplätze.

##### **Art. 125** Schiesswesen ausser Dienst

1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine.

2 Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regionalanlagen.

3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone.

4 Gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Das VBS ist ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen ihm ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.[^199]

### 3. Kapitel:**[^200]** Militärische Bauten und Anlagen

Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die 1 Schiessvereine. Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswe- 2 sen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschaftsoder Regionalanlagen. Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone. 3

### 3. Kapitel: Militärische Bauten und Anlagen 10

#### 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 126** Grundsatz

1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.

1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.

2 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

3 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt.

4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[^201] voraus.

##### **Art. 126***a*[^202] Anwendbares Recht

1 Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968[^203], soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

2 Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930[^204] über die Enteignung (EntG) Anwendung.

4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die

11 voraus. Raumplanung vom 22. Juni 1979

##### **Art. 126** a Anwendbares Recht

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach

12 (EntG). dem Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930

#### 2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren

##### **Art. 126***b* Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung

##### **Art. 126** b Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung

Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

##### **Art. 126***c* Aussteckung

##### **Art. 126** c Aussteckung

1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.

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3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen.

##### **Art. 126***d* Anhörung, Publikation und Auflage

##### **Art. 126** d Anhörung, Publikation und Auflage

1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Monate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.

2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

3 ...[^205]

##### **Art. 126***e*[^206]

##### **Art. 126***f* Einsprache

1 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes 20. Dezember 1968[^207] Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.[^208] Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

2 Wer nach den Vorschriften des EntG[^209] Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.[^210]

3 13 Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42–44 EntG zur Folge.

##### **Art. 126** e Persönliche Anzeige

Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller den

14 eine persönliche Anzeige über Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG die zu enteignenden Rechte zustellen.

##### **Art. 126** f Einsprache

1 15 16 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

2 Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG sind bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.

3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

##### **Art. 126***g* Bereinigung in der Bundesverwaltung

Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62*b* des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^211].

##### **Art. 126** g Bereinigung in der Bundesverwaltung

Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62 b

17 . des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

##### **Art. 127** Plangenehmigung; Geltungsdauer

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3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.

4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

##### **Art. 128***a* Schutz militärischer Anlagen

1 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950[^212] über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich.

4 Im übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

##### **Art. 128** a Schutz militärischer Anlagen

1 18 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich.

2 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar. Dem Geheimhaltungsinteresse ist dabei Rechnung zu tragen.

#### 3. Abschnitt: Einigungs- und Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung**[^213]**

#### 3. Abschnitt: Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung

##### **Art. 129**

1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG[^214] durchgeführt.[^215]

2 ...[^216]

3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungs-

19 durchgeführt. Es werden nur ankommission) nach den Bestimmungen des EntG gemeldete Forderungen behandelt.

2 Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommission die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen.

#### 4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

##### **Art. 130** ...[^217]

1 Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.[^218]

##### **Art. 130** Beschwerde

1 Plangenehmigungsentscheide unterliegen letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweils in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

#### 5. Abschnitt:**[^219]** Ausserbetriebnahme von militärischen Immobilien

##### **Art. 130***a* Zuständigkeit

1 Das VBS regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des Bundes, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden.

1bis Es spricht sich mit den Kantons- und Gemeindebehörden ab.[^220]

2 Es schliesst die für die Ausserbetriebnahme notwendigen Verträge ab.

##### **Art. 130***b* Vorrang beim Verkauf

1 Beim Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Immobilien sind vorrangig die Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

### 4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner

##### **Art. 131** Unterkunft für die Truppe

1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unterkunft zu gewähren.

2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unter- 1 kunft zu gewähren. Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt. 2

##### **Art. 132** Lokale; Anschlagstellen

Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung:

- a.[^221] die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen;

- b. die Wacht- und Arrestlokale;

- a. die Lokale und Anlagen für die Aushebung, die medizinischen Untersuchungskommissionen und die Inspektionen der persönlichen Ausrüstung;

- b. die Wachtund Arrestlokale;

- c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung;

- d. die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe;

- d. die Besammlungsund Parkplätze für die Truppe;

- e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Militärbehörden.

##### **Art. 133** Schiessanlagen

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen.

2 Das VBS kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht nach dem EntG[^222] erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des kantonalen Rechts zusteht.

3 Das VBS erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehenden Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstli- 1 chen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 2 kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht

20 erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufnach dem Enteignungsgesetz grund des kantonalen Rechts zusteht. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 3 erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehenden Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Naturund Heimatschutzes.

##### **Art. 134** Benützung von Privatgrund

1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten.

2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135–143. ...[^223]

Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen 1 Übungen zu gestatten. Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der 2 Artikel 135–143. Die Bundesversammlung ordnet Zuständigkeit und Verfahren (Art. 149).

### 5. Kapitel: Haftung für Schäden

##### **Art. 135** Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit

1 Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Ange- 1 hörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

- a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder

- b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist.

3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.

4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

- b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit. Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder 2 durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist. Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die 3 Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen. Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht 4 den Geschädigten kein Anspruch zu.

##### **Art. 136** Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit

Der Bund haftet für nicht vermeidbare Land- und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

Der Bund haftet für nicht vermeidbare Landund Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

##### **Art. 137** Eigentum der Angehörigen der Armee

1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist.

2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.

Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigen- 1 tums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist. Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. 2 Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.

##### **Art. 138** Rückgriff nach Entschädigung

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##### **Art. 139** Haftung der Angehörigen der Armee

1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen.

2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Materialdienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind.

3 Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vor- 1 sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen. Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute 2 Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Materialdienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind. Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind 3 für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

##### **Art. 140** Haftung der Formationen

1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Armeematerial verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die dafür Verantwortlichen nicht festgestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.[^224]

2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.

Die Formationen sind für das ihnen übergebene Material, insbesondere Korps- 1 und Instruktionsmaterial, Munition und Sprengstoff, Verpflegungsmittel sowie Verbrauchsmaterial, verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die Verantwortlichen nicht festgestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt. Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden. 2

##### **Art. 141** Haftungsgrundsätze

1 Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des Obligationenrechts[^225] gelten sinngemäss.

2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt.

3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berücksichtigt.

##### **Art. 142**[^226] Verfahrensbestimmungen

1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz[^227]. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden.

2 Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfahren entschieden.

3 Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungs- und vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind.

4 Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.[^228]

##### **Art. 143**[^229] Verjährung

1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts[^230] über die unerlaubten Handlungen. Als Klage im Sinne von Artikel 135 Ziffer 2 des Obligationenrechts gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim VBS.

2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt innert drei Jahren, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.

3 Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch des Bundes frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

4 Der Rückgriffsanspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee verjährt innert drei Jahren seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.

### 6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen und Urlaub**[^231]**

Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des 1

21 gelten sinngemäss. Obligationenrechts Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee lei- 2 sten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden 3 ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berücksichtigt.

##### **Art. 142** Verfahrensbestimmungen

Die Bundesversammlung ordnet Zuständigkeit und Verfahren für Ansprüche des Bundes oder gegenüber dem Bund (Art. 149).

##### **Art. 143** Verjährung

Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt ein Jahr, nachdem der 1 Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen 2 verjährt ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. Werden die Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das 3 Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie. Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten die Artikel 4

22 sinngemäss. Als Klage im Sinne dieser 135–138 und 142 des Obligationenrechts Bestimmungen gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

### 6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen

##### **Art. 144** Aufgebote und Verschiebungen

1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten.

2 Er bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone, die über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule und von Ausbildungsdiensten entscheiden.[^232]

3 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Vereinbarkeit von ziviler Ausbildung und der Rekrutenschule sowie den Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant.[^233]

##### **Art. 145**[^234] Dispensation und Urlaub

Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen des Sicherheitsverbundes Schweiz können Militärdienstpflichtige vom Assistenz- und vom Aktivdienst dispensiert oder beurlaubt werden.

### 7. Kapitel:**[^235]** Bearbeitung von Personendaten

##### **Art. 146** Militärische Informationssysteme[^236]

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie von Persönlichkeitsprofilen in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008[^237] über die militärischen Informationssysteme geregelt.

##### **Art. 146***a*[^238] Befragungen zu wissenschaftlichen Zwecken

Bei der Rekrutierung und im Verlauf der Ausbildung können Stellungspflichtige und Angehörige der Armee im Auftrag des VBS zu wissenschaftlichen Zwecken befragt werden. Der Persönlichkeits- und der Datenschutz sind dabei zu wahren.

##### **Art. 147***–***148***h*

Aufgehoben

### 8. Kapitel:**[^239]** Gewerbliche Leistungen

##### **Art. 148***i*

1 Die Verwaltungseinheiten des VBS können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

- a. mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem engen Zusammenhang stehen;

- b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

- c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft in keiner Weise konkurrenziert wird.

## 8*a*. Titel:**[^240]** Finanzielle Mittel für die Armee

##### **Art. 148***j*

Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee.

## Neunter Titel: Schlussbestimmungen

##### **Art. 149**[^241] Verordnungen der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 29 Absatz 2 und 93 Absatz 2 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

##### **Art. 149***a*[^242] Massnahmen zur Friedensförderung

Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen.[^243] Er kann für solche Massnahmen auch juristische Personen unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.[^244]

##### **Art. 149***b*[^245] Politisches Controlling

1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung.

2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung 1 von Ausbildungsdiensten. Über Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten entscheiden bei Ange- 2 hörigen kantonaler Formationen die kantonalen Militärbehörden und bei Angehörigen eidgenössischer Formationen die eidgenössischen Militärbehörden; für Kader, Kaderanwärter und -anwärterinnen kann der Bundesrat die Zuständigkeiten anders regeln. Über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule entscheiden die kantonalen 3 Militärbehörden, denen der Rekrut zur Einberufung in die Rekrutenschule zugewiesen worden ist. Die Bundesämter erlassen entsprechende Richtlinien.

##### **Art. 145** Dispensationen

Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen der Gesamtverteidigung können Militärdienstpflichtige vom Assistenzund vom Aktivdienst dispensiert oder beurlaubt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

### 7. Kapitel: Militärisches Kontrollwesen

##### **Art. 146** Bearbeitung der Kontrolldaten

Die Kantone erfassen die Daten der Stellungspflichtigen, die für die Militärkon- 1 trolle benötigt werden. Sie beschaffen sich diese von den Einwohnerkontrollen und den Familienregistern sowie von den Stellungspflichtigen.

23 Die nach diesem Gesetz, dem Verwaltungsorganisationsgesetz sowie der Armee- 2

24 zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes organisation vom 3. Februar 1995 und der Kantone bearbeiten die Daten der Wehrpflichtigen und der weiblichen Angehörigen der Armee; die Kommandanten bearbeiten die Daten der Angehörigen ihrer Formationen. Der Bund führt die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht und den freiwilli- 3 gen Einsatz in der Armee. Er betreibt zu diesem Zweck ein Datenverarbeitungssystem (Personal-Informations-System der Armee). Es enthält Daten:

- a. über die Person, soweit sie für die Kontrolle notwendig sind;

- b. über die Aushebung, die Ausbildung und den Einsatz in der Armee;

- c. über militärisch bedeutsame zivile Fähigkeiten und Kenntnisse, die von den Wehrpflichtigen freiwillig genannt werden;

- d. für den Verstorbenenund Vermisstendienst. Die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie die Kommandanten, 4 welche Daten von Wehrpflichtigen und weiblichen Angehörigen der Armee bearbeiten müssen, können an das Datenverarbeitungssystem angeschlossen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Daten über Urteile ziviler und militärischer Strafgerichte dürfen erfasst werden, 5 soweit sie für den Ausschluss von der Militärdienstleistung, für die Eignung zur Beförderung oder für die Personensicherheitsprüfung im militärischen Bereich erforderlich sind.

##### **Art. 147** Weitergabe von Daten

Daten über Wehrpflichtige und weibliche Angehörige der Armee können den Ver- 1 waltungseinheiten der Militärversicherung, der Bundesstatistik, des Erwerbsersatzes, der Ersatzpflicht, des Zivilschutzes, des Zivildienstes und des Strassenverkehrs sowie Dritten bekanntgegeben werden, soweit dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder wenn die betroffene Person im Einzelfall einwilligt. Militärische Daten über Beschuldigte oder Verdächtigte können zivilen Richtern 2 sowie dem Bundesanwalt im Verfahren nach dem Bundesstrafprozess vor Einleitung der eidgenössischen Voruntersuchung bekanntgegeben werden, wenn:

- a. ein Verbrechen oder Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart die Auskunft rechtfertigt;

- b. während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, welche der zivilen Gerichtsbarkeit untersteht. Die Wohnadressen von Wehrpflichtigen, die schutzdienstpflichtig sind, werden der 3 Zivilschutzstelle der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen können Daten von Angehörigen 4 der Armee zum Zwecke der Mitgliederund Abonnentenwerbung sowie für die ausserdienstliche Tätigkeit bekanntgegeben werden. Die Angehörigen der Armee können verlangen, dass Daten, die ihre Person betreffen, nicht weitergegeben werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

##### **Art. 148** Weitere Bestimmungen

Der Bundesrat regelt insbesondere:

- a. den Inhalt, die Ausgestaltung und die Handhabung des Personal-Informations-Systems der Armee und des übrigen militärischen Kontrollwesens;

- b. die Verantwortlichkeit und die Aufsicht über das militärische Kontrollwesen;

- c. den Schutz der betroffenen Personen und die Sicherheit der Daten;

- d. den Auslandurlaub und die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht der Auslandschweizer. Neunter Titel: Schlussbestimmungen

##### **Art. 149** Beschlüsse des Parlaments

Beschlüsse der Bundesversammlung nach den Artikeln 13 Absatz 4, 29 Absatz 2, 95 Absätze 1 und 2, 134 Absatz 2 und 142 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren unterliegen nicht dem Referendum.

25 Massnahmen zur Friedensförderung Art. 149 a Der Bundesrat kann Einrichtungen und Ausrüstung der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen. Er kann für solche Massnahmen juristische Personen des privaten Rechts unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.

##### **Art. 150** Ausführungsbestimmungen

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen.

2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee.

3 Er kann das VBS ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen.

4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung abschliessen.[^246]

##### **Art. 150***a*[^247] Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee

1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Aufenthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben.

2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:

- a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechtsstellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;

- b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinarischer Verstösse;

- c. die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

##### **Art. 151**[^248] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016

1 Der Bundesrat führt die Neuordnung der Armee gemäss der Änderung vom 18. März 2016 innerhalb von längstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung durch.

2 Während dieser Dauer kann er aus zwingenden Gründen abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen über:

- a. die Altersgrenzen für die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung (Art. 9 Abs. 2);

- b. die Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13);

- c. die Höchstzahl der Ausbildungsdiensttage (Art. 42 Abs. 2 und 3);

- d. die Absolvierung der Rekrutenschule (Art. 49 Abs. 1);

- e. den Sollbestand der Armee (Art. 1 der Armeeorganisation vom 18. März 2016[^249]).

3 Er regelt für diese Dauer durch Verordnung die Ausbildung und Organisation der Armee sowie deren Zusammenarbeit und Koordination mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen. 1 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und 2 Pflichten der Angehörigen der Armee. Er kann das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz 3 und Sport ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen.

##### **Art. 151** Übergangsbestimmungen

Der Bundesrat führt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Neuordnung der Armee 1 schrittweise ein. Er regelt für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren insbesondere:

- a. die Erfüllung der Dienstpflicht;

- b. die Entlassung der Angehörigen aus der Wehrpflicht beziehungsweise deren Weiterverwendung nach Erfüllung der Dienstpflicht;

- c. die Beförderungsvoraussetzungen;

- d. die Dauer von Kommandos und Funktionen;

- e. die Überführung der einzelnen Truppenverbände in die neue Armeeorganisation;

- f. die im Zusammenhang mit der Überführung notwendigen Umteilungen und Neueinteilungen. Aus zwingenden Gründen kann der Bundesrat in den Bereichen von Absatz 1 2 Buchstaben a–f durch Verordnung vom Gesetz abweichen. Für militärische Bauvorhaben, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Bun- 3 desversammlung bewilligt sind, muss die Bewilligung nach Artikel 126 nicht eingeholt werden.

4 Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 18. Juni 1999 dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. Auf häng-

26 ige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

##### **Art. 152** Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:[^250]

Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995

alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 1 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 2

###### Fussnoten

[^1]: [SR **101**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404)

[^2]: [BBl **1993** IV 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1993/4_1_1_1)

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^10]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010 **6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)). Die Berichtigung der Redaktionskommission BVers vom 16. Aug. 2018, veröffentlicht am 28. Aug. 2018, betrifft nur den italienischen Text ([AS **2018** 3079](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/490)).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^32]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^33]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 ([AS **1996** 1445](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/1445_1445_1445); [BBl **1994** III 1609](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/3_1609_1579_1445)).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^37]: Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^40]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ([SR **170.512.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/670)) auf den 1. Jan. 2019 angepasst.

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^42]: Ursprünglich: Abs. 1bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^43]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^59]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^62]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^64]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Juni 2020 ([AS **2020** 1547](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/307); [BBl **2019 **2177](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2019/618)).

[^66]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^69]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^70]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^71]: [SR **172.021**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755)

[^72]: [SR **172.021**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755)

[^73]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 2197 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/352)[1069](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/188); [BBl **2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 ([AS **2001** 114](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/21); [BBl **1999** 7922](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_7922_7145_6784)).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^76]: [SR **231.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798)

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^78]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^87]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 ([AS **2001** 2264](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/323); [BBl **2000 **477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/142)). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text ([AS **2016** 689](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/132); [BBl **2013** 3729](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/823)).

[^89]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^90]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^92]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^94]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^95]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^98]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^99]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^100]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^105]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^110]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^111]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^112]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^113]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 ([AS **2001** 2266 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/324)2267; [BBl **2000 **477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/142)).

[^115]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^116]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 ([AS **2001** 2266](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/324); [BBl **2000 **477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/142)).

[^117]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 ([AS **2001** 2266](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/324); [BBl **2000 **477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/142)).

[^118]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^119]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^120]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^121]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^122]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^123]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^124]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^126]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^127]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^128]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^129]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^130]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^131]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^132]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^133]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^134]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^135]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^136]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^137]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^138]: [SR **364**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/759)

[^139]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ([AS **2008** 5463](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/759); [BBl **2006** 2489](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/250)).

[^140]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^141]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^142]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^143]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^144]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^145]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^146]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^147]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009 **6565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/809); [BBl **2008** 4015 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/810)[4035](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/812)).

[^148]: [SR **121**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/494)

[^149]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 ([AS **2012** 3745 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/428)[5525](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/637); [BBl **2007** 5037](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2007/729), [**2010** 7841](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1444)). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^150]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012 ([AS **2012** 3745 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/428)[5525](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/637); [BBl **2007** 5037](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2007/729), [**2010** 7841](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1444)).

[^151]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 ([AS **2012** 3745 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/428)[5525](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/637); [BBl **2007** 5037](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2007/729), [**2010** 7841](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1444)). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^152]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009 **6565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/809); [BBl **2008** 4015 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/810)[4035](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/812)).

[^153]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^154]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^155]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^156]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009 **6565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/809); [BBl **2008** 4015 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/810)[4035](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/812)).

[^157]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^158]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ([AS **2017** 4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/494); [BBl **2014** 2105](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/407)).

[^159]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^160]: [SR **364**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/759)

[^161]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^162]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^163]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^164]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^165]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^166]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^167]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^168]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^169]: Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl** 2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^170]: Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl** 2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^171]: Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl** 2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^172]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^173]: Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl **2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^174]: Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ([AS** 2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl **2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^175]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^176]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^177]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^178]: Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ([AS** 2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl **2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^179]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 1411](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/249); [BBl **2004** 567](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/129)).

[^180]: Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ([AS** 2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl **2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^181]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^182]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 ([AS **2016** 1831](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/326); [BBl **2014** 303](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/67)).

[^183]: Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text ([AS **2016** 3167](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/530)).

[^184]: [SR **120**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/1546_1546_1546)

[^185]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^186]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^187]: Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ([AS** 2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl **2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^188]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^189]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^190]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^191]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^192]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^193]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^194]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^195]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^196]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ([AS **1999** 3071](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/472); BBl **1998** 2591).

[^197]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^198]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^199]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^200]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ([AS **1999** 3071](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/472); BBl **1998** 2591).

[^201]: [SR** 700**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1979/1573_1573_1573)

[^202]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^203]: [SR **172.021**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755)

[^204]: [SR **711**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723)

[^205]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^206]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^207]: [SR **172.021**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755)

[^208]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^209]: [SR **711**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723)

[^210]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^211]: [SR **172.010**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1997/2022_2022_2022)

[^212]: [SR **510.518**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1950/1474_1519_1485)

[^213]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^214]: [SR **711**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723)

[^215]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^216]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 4085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/748); [BBl **2018** 4713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1660)).

[^217]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 2197 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/352)[1069](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/188); [BBl **2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^218]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 2197 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/352)[1069](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/188); [BBl **2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^219]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^220]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^221]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^222]: [SR **711**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723)

[^223]: Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^224]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^225]: [SR **220**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377)

[^226]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^227]: [SR **172.021**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755)

[^228]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^229]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 ([AS **2018** 5343](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/807); [BBl **2014** 235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/65)).

[^230]: [SR **220**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377)

[^231]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^232]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^233]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^234]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^235]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 6617](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/823); [BBl **2008** 3213](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/701)).

[^236]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^237]: [SR **510.91**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/823)

[^238]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^239]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS **2010** 6015](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/869); [BBl **2009** 5917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1057)).

[^240]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^241]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^242]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 ([AS **1999** 1153](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/151); BBl **1998** 679).

[^243]: Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007** 5779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/787); [BBl** 2005** 6029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/976)).

[^244]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^245]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^246]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ([AS **2003** 3957](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/570); [BBl **2002** 858](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/118)).

[^247]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 ([AS **2001** 2264](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/323); [BBl **2000 **477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/142)).

[^248]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ([AS **2016** 4277](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/714), [**2017** 2297](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/215); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)).

[^249]: [SR **513.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/217); [BBl **2014** 6955](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1566)

[^250]: BRB vom 19. Juni 1995

[^1]: [BS 1 3; AS 1958 362, 1966 1672, 1992 1578]. Den erwähnten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 40, 45, 58–60 und 118 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^2]: BBl 1993 IV 1

[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (SR 824.0) .

[^4]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^5]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - SR 171.11 ).

[^6]: SR 172.021

[^7]: SR 172.021

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^9]: Fassung gemäss Art. 7 Ziff. 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes, in Kraft seit 1. Mai 1998 (SR 934.21 ).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^11]: SR 700

[^12]: SR 711

[^13]: SR 711

[^14]: SR 711

[^15]: SR 172.021

[^16]: SR 711

[^17]: SR 172.010

[^18]: SR 510.518

[^19]: SR 711

[^20]: SR 711

[^21]: SR 220

[^22]: SR 220

[^23]: [AS 1979 114, 1983 170, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4362 Art. 1, 1996 1486; SR 151 Anhang Ziff. 1, 172.010.18 Art. 1, 172.010.31 Anhang Ziff. 1, 251 Anhang Ziff. 1, 531 Art. 59 Ziff. 2. SR 172.010 Art. 63]. Siehe heute das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010 ).

[^24]: SR 513.1

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

1995-02-03

Originalfassung Text zu diesem Datum