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Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)
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Änderungen vom 2002-06-01
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# Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005[^1] (AIG),
in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999[^2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen),
des Protokolls vom 26. Oktober 2004[^3] über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten,
des Protokolls vom 27. Mai 2008[^4] über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien,
des Protokolls vom 4. März 2016[^5] über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien,
des Abkommens vom 21. Juni 2001[^6] zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960[^7] zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (EFTA-Übereinkommen),
des Abkommens vom 25. Februar 2019[^8] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (Abkommen über die erworbenen Rechte),
sowie des Abkommens vom 14. Dezember 2020[^9] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Mobilität von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern (Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern),[^10]
verordnet:
gestützt auf die Artikel 1, 18 Absatz 4 und 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes
<sup>1</sup> über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931
<sup>2</sup> zwischen der Europäischen und in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999 Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen)
<sup>3</sup> zur Änderung des Übereinkommens sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001 vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), verordnet:
#### 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
##### **Art. 1** Gegenstand
<sup>1</sup> Diese Verordnung regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangsregelungen.
<sup>2</sup> Sie regelt zudem den freien Personenverkehr nach den Bestimmungen des Abkommens über die erworbenen Rechte.[^11]
<sup>3</sup> Sie regelt weiter das Anmeldeverfahren von selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern, die vom Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern erfasst werden.[^12]
(Art. <sup>10</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>10</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen) Diese Verordnung regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangsregelungen.
##### **Art. 2** Geltungsbereich
<sup>1</sup> Diese Verordnung gilt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Angehörige)[^13] sowie die Staatsangehörigen von Norwegen, Island und des Fürstentums Liechtenstein als Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Angehörige)[^14].[^15]
<sup>1</sup> Diese Verordnung gilt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäi-
<sup>4</sup> sowie die Staatsangehörigen von Norwegen, schen Gemeinschaft (EG-Angehörige) Island und des Fürstentums Liechtenstein als Angehörige der Mitgliedstaaten der
<sup>5</sup> . Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Angehörige)
<sup>2</sup> Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Familienangehörige, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens über den Familiennachzug zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind.
<sup>3</sup> Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Personen, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der EU oder EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und davor bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA zugelassen waren.[^16]
<sup>4</sup> Sie gilt sinngemäss auch für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und ihre Familienangehörigen, die vom Abkommen über die erworbenen Rechte erfasst werden, mit Ausnahme der Artikel 4 Absatz 3<sup>bis</sup>, 8, 10–12, 14 Absatz 2, 21, 27 und 38.[^17]
<sup>5</sup> Das Anmeldeverfahren bei einer Dienstleistungserbringung bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres nach Artikel 9 Absatz 1<sup>bis</sup> erster und zweiter Satz sowie die Sanktionen nach Artikel 32*a* Absatz 1 gelten auch für selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die vom Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern erfasst werden.[^18]
##### **Art. 3**[^19] Ausnahmen vom Geltungsbereich
<sup>1</sup> Diese Verordnung gilt nicht für EU- und EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen, die unter die Regelung von Artikel 43 Absätze 1 Buchstaben a–d, 2 und 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007[^20] über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) fallen.
<sup>2</sup> Für Staatsangehörige von Kroatien, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen, den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien nicht.[^21]
<sup>3</sup> ...[^22]
<sup>4</sup> ...[^23]
<sup>5</sup> ...[^24]
#### 2. Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausländerausweise**[^25]**
##### **Art. 4** Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Grenzgängerbewilligung EU/EFTA
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 ([AS **2007** 2231](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/311)).
<sup>1</sup> EU- und EFTA-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/ EFTA, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt.
<sup>2</sup> Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten die Kurzaufenthalts- und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für die ganze Schweiz.[^26]
<sup>3</sup> Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme von Kroatien) und der EFTA gilt für die ganze Schweiz.[^27]
<sup>3bis</sup> Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Kroatien gilt innerhalb der gesamten Grenzzonen[^28] der Schweiz. Ausnahmsweise kann eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen bewilligt werden.[^29]
<sup>4</sup> Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme von Kroatien) sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.[^30]
##### **Art. 5**[^31] Niederlassungsbewilligung EU/EFTA
EU- und EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Artikel 34 AIG[^32] und die Artikel 60–63 VZAE[^33] sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen.
##### **Art. 6**[^34] Ausländerausweise
<sup>1</sup> EU- und EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen sowie Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen besitzen, erhalten einen Ausländerausweis.
<sup>2</sup> Der Ausländerausweis für den Nachweis der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird zur Kontrolle mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestellt. Er ist zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zuständigen Behörde zur Verlängerung vorzulegen.
<sup>3</sup> Die Ausstellung und die Vorweisung der Ausländerausweise richten sich nach den Artikeln 71–72 VZAE[^35].
#### 3. Abschnitt: Einreise, Melde- und Bewilligungsverfahren
##### **Art. 7**[^36] Visumverfahren
Für Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 8 und 9 der Verordnung vom 15. August 2018[^37] über die Einreise und die Visumerteilung. Das Visum wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.
##### **Art. 8**[^38] Zusicherung der Bewilligung
Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige von Kroatien eine Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE[^39]) beantragen.
##### **Art. 9** Anmelde- und Bewilligungsverfahren
<sup>1</sup> Für die Anmelde- und Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–15 AIG sowie die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE[^40].[^41]
<sup>1bis</sup> Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999[^42] über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003[^43] über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Lohn muss nicht gemeldet werden. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres muss die Anmeldung spätestens am Tag vor Beginn der Tätigkeit erfolgen.[^44]
<sup>1ter</sup> Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Weiterleitung der Meldung an die kantonale tripartite Kommission sowie gegebenenfalls an die durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzte paritätische Kommission (Art. 9 Abs. 1<sup>bis</sup> erster Satz VEP) sinngemäss.[^45]
<sup>2</sup> Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006[^46].[^47]
<sup>3</sup> Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben einen Stellenwechsel bei der am Arbeitsort zuständigen Behörde zu melden. Die Meldung muss vor dem Stellenantritt erfolgen.[^48]
<sup>3</sup> Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Personen, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der EG oder EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und davor bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EG oder EFTA zugelassen waren.
##### **Art. 3** Ausnahmen vom Geltungsbereich
<sup>1</sup> Diese Verordnung gilt nicht für EGund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen, die unter die Regelung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–d oder Ab-
<sup>6</sup> über die Begrenzung der Zahl sätze 2 und 3 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 der Ausländer (BVO) fallen.
<sup>2</sup> Die Bestimmungen über die Höchstzahlen, den Vorrang und die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens gelten nicht für EGund EFTA-Angehörige, die unter die Regelung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e–g BVO fallen.
#### 2. Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausweis
##### **Art. 4** Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA, Aufenthaltsbewilligung
EG/EFTA und Grenzgängerbewilligung EG/EFTA (Art. 6, 7, 12, 13, 20, 24, <sup>28</sup> und <sup>32</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 6, 7, 11, 12, 19, 23, <sup>27</sup> und <sup>31</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> EGund EFTA-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/ EFTA, eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA oder eine Grenzgängerbewilligung EG/EFTA erteilt.
<sup>2</sup> Die Kurzaufenthaltsund die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA gelten für die ganze Schweiz.
<sup>3</sup> <sup>7</sup> Die Grenzgängerbewilligung EG/EFTA gilt innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz. Eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen kann vom Beschäftigungskanton bewilligt werden.
##### **Art. 5** Niederlassungsbewilligung EG/EFTA
EGund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EG/EFTA gestützt auf Artikel 6 ANAG und Artikel 11
<sup>8</sup> zum Bundesgesetz über Aufenthalt der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 und Niederlassung der Ausländer (ANAV) sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen.
##### **Art. 6** Ausweise
<sup>1</sup> EGund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen sowie Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen besitzen, erhalten einen Ausländerausweis.
<sup>2</sup> Der Ausländerausweis für den Nachweis der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA wird zur Kontrolle mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestellt. Er ist zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zuständigen Behörde zur Verlängerung vorzulegen.
<sup>3</sup> <sup>9</sup> Artikel 13 ANAV ist anwendbar.
#### 3. Abschnitt: Einreise, Meldeund Bewilligungsverfahren
##### **Art. 7** Visumverfahren
(Art. <sup>1</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>1</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen) Für Familienangehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EG oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 3 und 4 der Verordnung
<sup>10</sup> über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausvom 14. Januar 1998 ländern. Das Visum wird ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.
##### **Art. 8** Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung
(Art. <sup>1</sup> Abs. <sup>1</sup> und <sup>27</sup> Abs. <sup>2</sup> Anhang I i.V. mit Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>2</sup> Freizügigkeitsabkommen sowie Art. <sup>1</sup> Abs. <sup>1</sup> und <sup>26</sup> Abs. <sup>2</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> i.V.m. Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>2</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen) Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wird, können EGund EFTA-Angehörige eine
<sup>11</sup> über Zusicherung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1965 die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt beantragen.
##### **Art. 9** Meldeund Bewilligungsverfahren
(Art. <sup>2</sup> Abs. <sup>4</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>2</sup> Abs. <sup>4</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> Für das Meldeund Bewilligungsverfahren gelten die in den Artikeln 2 und 3
<sup>12</sup> vorgesehenen Verpflichtungen und ANAG sowie in den Artikeln 1 und 2 ANAV Fristen.
<sup>2</sup> Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 4 der ZAR-Verord-
<sup>13</sup> . nung vom 23. November 1994
<sup>3</sup> Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben einen Stellenwechsel bei der am Arbeitsort zuständigen Behörde zu melden.
<sup>4</sup> Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich bei der an ihrem Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzumelden. Absatz 1 gilt sinngemäss.
#### 4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit**[^49]**
##### **Art. 10**[^50] Anrechnung an die Höchstzahlen
Eine Anrechnung der festgelegten Höchstzahlen gemäss Freizügigkeitsabkommen erfolgt nicht für Staatsangehörige von Kroatien, die:[^51]
- a. nicht eingereist sind und auf die Stelle verzichtet haben; oder
- b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist sind.
##### **Art. 11**[^52] Höchstzahlen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt die nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens festgelegten Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien auf.
#### 4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit
##### **Art. 10** Anrechnung an die Höchstzahlen
(Art. <sup>10</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>10</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen) Eine Anrechnung an die im Freizügigkeitsabkommen oder im EFTA-Übereinkommen festgelegten Höchstzahlen erfolgt nicht, wenn der EGoder EFTA-Angehörige:
- a. nicht eingereist ist und auf die Stelle verzichtet hat;
- b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist ist;
- c. nach Ablauf der Einrichtungszeit den Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erbringt.
##### **Art. 11** Höchstzahlen
<sup>1</sup> Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) teilt die Höchstzahlen nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens und nach Artikel 10 des Anhanges K des EFTA- Übereinkommens als unverbindliche Richtgrössen zwischen den Kantonen und dem Bund auf.
<sup>2</sup> Die Höchstzahlen des Bundes dienen zum Ausgleich unter den Kantonen.
<sup>3</sup> Bei der Aufteilung der Höchstzahlen wird den wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnissen während der ganzen Kontingentsperiode Rechnung getragen.
##### **Art. 12** Ausnahmen von den Höchstzahlen
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
<sup>1</sup> Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien gelten die im AIG und in der VZAE[^53] vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.[^54]
<sup>2</sup> Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Kroatien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.[^55]
<sup>3</sup> Staatsangehörige von Kroatien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Hochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stellen- oder Berufswechsel von den Höchstzahlen ausgenommen.[^56]
<sup>4</sup> Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.[^57]
<sup>5</sup> Staatsangehörige von Kroatien können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AIG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.[^58]
(Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>3</sup> und <sup>4</sup> sowie Art. <sup>13</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>3</sup> und <sup>4</sup> sowie Art. <sup>13</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> Ausnahmen von den Höchstzahlen richten sich nach den Artikeln 12 Absatz 2 und
<sup>14</sup> . 13 BVO
<sup>2</sup> Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA, die gestützt auf Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Anhang I des Freizügigkeitsabkommens oder Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a Anhang K - Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.
#### 5. Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen
##### **Art. 13**[^59] Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens
Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU[^60] oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurzaufenthalts‑ oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
##### **Art. 14**[^61] Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage
<sup>1</sup> Besteht kein Dienstleistungsabkommen, so benötigen EU- und EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn ihr Aufenthalt 90 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt.
<sup>2</sup> Staatsangehörige von Kroatien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Kroatien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie gärtnerische Dienstleistungen, Dienstleistungen im Baugewerbe einschliesslich verwandter Wirtschaftszweige, Schutzdienste oder Dienstleistungen der industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 23 AIG eingehalten werden.[^62]
##### **Art. 13** Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens
(Art. <sup>5</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>5</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens zwischen der Schweiz und der EG oder der EFTA erbringen, erhalten eine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA für die Dauer der Dienstleistung.
##### **Art. 14** Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage
(Art. <sup>5</sup> Freizügigkeitsabkommen und <sup>17</sup> und <sup>21</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen sowie Art. <sup>5</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen und <sup>16</sup> und <sup>20</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen) Besteht kein Dienstleistungsabkommen, erhalten EGund EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA für die Dauer der Dienstleistung, höchstens aber für 90 Arbeitstage im Kalenderjahr.
##### **Art. 15** Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen
<sup>1</sup> Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EU- und EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.[^63]
<sup>2</sup> Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AIG und der VZAE[^64] zur Anwendung.[^65]
(Art. <sup>20</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>19</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
<sup>1</sup> Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, kann EGund EFTA-Angehörigen eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.
<sup>2</sup> <sup>15</sup> Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des ANAG, der ANAV sowie der
<sup>16</sup> mit Ausnahme von Artikel 12 BVO zur Anwendung. Es erfolgt eine An- BVO rechnung an die Höchstzahlen nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens oder nach Artikel 10 des Anhanges K des EFTA-Übereinkommens.
#### 6. Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
##### **Art. 16** Finanzielle Mittel
<sup>1</sup> Die finanziellen Mittel von EU- und EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[^66] gewährt werden.
<sup>2</sup> Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EU- und EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965[^67] über Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt.
##### **Art. 17** Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Die zuständigen Behörden können bei Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit schon nach Ablauf der ersten zwei Jahre eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA verlangen, sofern sie dies für erforderlich erachten.
(Art. <sup>24</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>23</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> Die finanziellen Mittel von EGund EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
<sup>17</sup> gewährt werden. (SKOS-Richtlinien)
<sup>2</sup> Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EGund EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-
<sup>18</sup> über Ergänzungsleistungen zur gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.
##### **Art. 17** Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA
(Art. <sup>24</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>23</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen) Die zuständigen Behörden können bei Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit schon nach Ablauf der ersten zwei Jahre eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EG/ EFTA verlangen, sofern sie dies für erforderlich erachten.
##### **Art. 18** Aufenthalte zur Stellensuche
<sup>1</sup> EU- und EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.
<sup>2</sup> Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.[^68]
<sup>3</sup> Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EU- und EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.
(Art. <sup>2</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>2</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
<sup>1</sup> EGund EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.
<sup>2</sup> Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr.
<sup>3</sup> Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EGund EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.
##### **Art. 19** Dienstleistungsempfängerinnen und Dienstleistungsempfänger
<sup>1</sup> EU- und EFTA-Angehörige, die zum Empfang einer Dienstleistung einreisen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.
<sup>2</sup> Sie erhalten für den Empfang von länger dauernden Dienstleistungen eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
(Art. <sup>23</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>22</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
<sup>1</sup> EGund EFTA-Angehörige, die zum Empfang einer Dienstleistung einreisen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.
<sup>2</sup> Sie erhalten für den Empfang von länger dauernden Dienstleistungen eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
##### **Art. 20** Bewilligungserteilung aus wichtigen Gründen
Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten.
#### 7. Abschnitt:**[^69]** Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige von kroatischen Staatsangehörigen
Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten.
#### 7. Abschnitt: Familiennachzug
(Art. <sup>3</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>2</sup> Freizügigkeitsabkommen sowie Art. <sup>3</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA-Übereinkommen und Art. <sup>10</sup> Abs. <sup>2</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen)
##### **Art. 21**
Für Familienangehörige von Staatsangehörigen von Kroatien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absätze 2*c* und 3*d* des Freizügigkeitsabkommens.
Für die im Rahmen des Familiennachzuges eingereisten Ehegatten und Kinder, welche unter 21 Jahre alt oder unterhaltsberechtigt sind, gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohnund Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens oder nach Artikel 10 des Anhanges K des EFTA-Übereinkommens.
#### 8. Abschnitt: Ausgestaltung des Verbleiberechts
(Art. <sup>4</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>4</sup> Anhang K Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
##### **Art. 22**
EU- oder EFTA-Angehörige oder ihre Familienangehörigen, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
#### 9. Abschnitt: Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen
EGoder EFTA-Angehörige oder ihre Familienangehörigen, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. 9. Abschnitt: Beendigung der Anwesenheit, Fernhalteund Entfernungsmassnahmen
##### **Art. 23** Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ([AS **2011 **1371](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/208)).
<sup>1</sup> Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
<sup>2</sup> Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.[^70]
##### **Art. 24**[^71] Anordnung der Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen
Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AIG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.
(Art. <sup>6</sup> Abs. <sup>6</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>6</sup> Abs. <sup>6</sup> Anhang K Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
<sup>1</sup> Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EG/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
<sup>2</sup> Für die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA gilt Artikel 9 Absatz 4 ANAG.
##### **Art. 24** Anordnung der Entfernungsund Fernhaltemassnahmen
(Art. <sup>5</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>5</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 9–13 ANAG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.
##### **Art. 25** Zuständigkeit nach einem Kantonswechsel
Für Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen ist nach einem Kantonswechsel der neue Kanton zuständig.
(Art. <sup>5</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>5</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen) Für Fernhalteund Entfernungsmassnahmen ist nach einem Kantonswechsel der neue Kanton zuständig.
#### 10. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeit
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Bewilligungen nach dieser Verordnung werden von den zuständigen kantonalen Behörden erteilt.
##### **Art. 27**[^72] Vorentscheid zu Bewilligungen
Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Staatsangehörigen von Kroatien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
##### **Art. 27** Vorentscheid zu Bewilligungen
Bevor die kantonale Fremdenpolizeibehörde einem EGoder EFTA-Angehörigen eine Bewilligung zu einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen der Bewilligungserteilung erfüllt sind.
##### **Art. 28** Kontrolle der Bewilligungen
Die Kontrolle der Bewilligungen von EU- und EFTA-Angehörigen durch das Staatssekretariat für Migration (SEM)[^73] richtet sich nach Artikel 99 AIG sowie den Artikeln 83 und 85 VZAE[^74].[^75]
##### **Art. 29** Zuständigkeit des SEM
Das SEM ist zuständig für:
Die Kontrolle der Bewilligungen von EGund EFTA-Angehörigen durch das BFA
<sup>19</sup> . richtet sich nach den Artikeln 18 ANAG und 47 BVO
##### **Art. 29** Zuständigkeit des BFA
Das BFA ist zuständig für:
- a. Fälle nach Artikel 12 Absatz 1, die nicht an die Höchstzahlen angerechnet werden;
- b. die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und Verlängerungen für EU- und EFTA-Angehörige ohne Erwerbstätigkeit nach Artikel 20;
- b. die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und Verlängerungen für EGund EFTA-Angehörige ohne Erwerbstätigkeit nach Artikel 20;
- c. die Kontrolle der Bewilligungen nach Artikel 28.
##### **Art. 30**[^76]
#### 11. Abschnitt: ...
##### **Art. 31**[^77]
#### 12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen**[^78]**
##### **Art.**** ****32**[^79] Administrative Sanktionen[^80]
Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AIG.
##### **Art. 32***a*[^81] Strafbestimmungen
<sup>1</sup> Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 1<sup>bis</sup> verletzt.
<sup>2</sup> Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 3 verletzt.
##### **Art. 30** Gebühren
(Art. <sup>2</sup> Abs. <sup>3</sup> Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>2</sup> und <sup>7</sup> Freizügigkeitsabkommen sowie Art. <sup>2</sup> Abs. <sup>3</sup> Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA-Übereinkommen und Art. <sup>2</sup> und <sup>7</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> EGund EFTA-Angehörige haben eine Gebühr von jeweils 35 Franken für folgende Verfügungen und Dienstleistungen zu bezahlen:
- a. die Zusicherung der Kurzaufenthaltsund Aufenthaltsbewilligung EG/ EFTA;
- b. die Ausstellung, Verlängerung und Änderung von Kurzaufenthaltsund Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA sowie der Grenzgängerbewilligungen EG/ EFTA;
- c. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA und die Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA;
- d. die Verlängerung der Frist, während derer die Niederlassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit aufrecht erhalten werden kann (Art. 9 Abs. 3 Bst. c ANAG);
- e. Verfügungen und Entscheide des BFA nach Artikel 29;
- f. den Ersatz einer Bewilligung bei Verlust.
<sup>2</sup> Für Kinder bis 15 Jahre beträgt die Gebühr nach Absatz 1 25 Franken.
<sup>3</sup> Für folgende Dienstleistungen beträgt die Gebühr jeweils 20 Franken:
- a. Adressänderungen beim Kantonsoder Gemeindewechsel oder beim Wechsel innerhalb der Gemeinde in den Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen und Niederlassungsbewilligungen EG/EFTA;
- b. Wechsel des Arbeitgebers, des Arbeitsortes oder der Auslandadresse in den Grenzgängerbewilligungen EG/EFTA.
<sup>4</sup> Legen EGund EFTA-Angehörige eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 8) vor, so stellt ihnen die zuständige Behörde die Kurzoder Aufenthaltsbewilligung kostenlos aus.
<sup>5</sup> In der Gebühr nach den Absätzen 1–3 ist eine Gebühr von <sup>5</sup> Franken für die Datenbearbeitung im Zentralen Ausländerregister enthalten.
<sup>6</sup> Die Artikel 1–2, 3 Absätze 3 und 4, Artikel 4–11, 12 Absätze 2, 3 und 5, Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und e sowie Absatz 4 und Artikel 14–16 der Gebüh-
<sup>20</sup> finden Anwendung. renverordnung ANAG vom 20. Mai 1987
#### 11. Abschnitt: Rechtsschutz
##### **Art. 31**
<sup>1</sup> Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrens-
<sup>21</sup> und dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Degesetz vom 20. Dezember 1968
<sup>22</sup> . zember 1943
<sup>2</sup> Das Verfahren der kantonalen Behörden richtet sich nach kantonalem Recht.
#### 12. Abschnitt: Administrative Sanktionen
##### **Art. 32**
<sup>23</sup> . Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 55 BVO
#### 13. Abschnitt: Vollzug
##### **Art. 33**
Das SEM beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.
Das BFA beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.
#### 14. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts
##### **Art. 34**
Die Verordnung vom 23. Mai 2001[^82] über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.
<sup>24</sup> über die Einführung des freien Personenver- Die Verordnung vom 23. Mai 2001 kehrs wird aufgehoben.
#### 15. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts
@@ -266,12 +308,44 @@
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
...[^83]
<sup>25</sup> 1. Verordnung vom 19. Januar 1965 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt
##### **Art. 1** Abs. 2 und 3
...
<sup>26</sup> zum Bundesgesetz 2. Die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
##### **Art. 2** Abs. 6 zweiter Satz
...
<sup>27</sup> über das Zentrale Ausländerregister 3. Verordnung vom 23. November 1994
##### **Art. 2** Abs. 1 Bst. a
...
##### **Art. 4** Abs. 1 Bst. e
...
<sup>28</sup> 4. Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983
##### **Art. 20a**
...
##### **Art. 119** Abs. 1 Bst. f
...
#### 16. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
##### **Art. 36** Bewilligungen nach bisherigem Recht
(Art. <sup>10</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. <sup>10</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen)
<sup>1</sup> Die nach bisherigem Recht ausgestellten Bewilligungen bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.
<sup>2</sup> Die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen richten sich nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen.
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##### **Art. 38** Übergangsregelung
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 ([AS **2007** 2231](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/311)).
<sup>1</sup> Die für Kroatien im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Vorrang der Arbeitskräfte, der Kontrolle der Qualifikationen und der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den aufsteigenden Kontingenten, der Erneuerung und der Umwandlung der Bewilligung, dem Rückkehrrecht sowie den Grenzzonen sind bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien anwendbar.[^84]
<sup>2</sup> Für Staatsangehörige von Kroatien, die im Hoheitsgebiet der Schweiz als Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Grenzzonen bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien anwendbar.[^85]
<sup>3</sup> ...[^86]
<sup>3bis</sup> ...[^87]
<sup>4</sup> ...[^88]
<sup>5</sup> ...[^89]
<sup>6</sup> ...[^90]
<sup>7</sup> ...[^91]
<sup>8</sup> ...[^92]
(Art. <sup>10</sup> Freizügigkeitsabkommen und Art. 26–33 Anhang I Freizügigkeitsabkommen sowie Art. <sup>10</sup> Anhang K EFTA-Übereinkommen und Art. 25–32 Anhang K - Anlage <sup>1</sup> EFTA- Übereinkommen)
<sup>1</sup> Die im Freizügigkeitsabkommen und im EFTA-Übereinkommen vorgesehenen Regelungen im Zusammenhang mit dem Vorrang der inländischen Arbeitskräfte und der Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen finden nur während der ersten zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung Anwendung.
<sup>2</sup> Die im Freizügigkeitsabkommen und im EFTA-Übereinkommen vorgesehenen Regelungen im Zusammenhang mit den Höchstzahlen, den Sondervorschriften für die selbständig Erwerbstätigen (Einrichtungszeit, berufliche Mobilität), mit Grenzzonen, der Erneuerung und der Umwandlung sowie dem Rückkehrrecht gelten nur während der ersten fünf Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
#### 17. Abschnitt: Inkrafttreten
@@ -310,186 +370,58 @@
###### Fussnoten
[^1]: [SR **142.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/758)
[^2]: [SR **0.142.112.681**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2002/243)
[^3]: [AS **2006 **995](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/179)
[^4]: [SR **0.142.112.681.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/297)
[^5]: [AS **2016 **5251](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/829)
[^6]: [AS **2003** 2685](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/416)
[^7]: [SR **0.632.31**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1960/590_635_621)
[^8]: [SR **0.142.113.672**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2020/1059); [AS** 2020** 6451](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1059)
[^9]: [SR **0.946.293.671.2**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2020/1073); [AS **2020** 6675](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1073)
[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6413](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1051)).
[^11]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 5853](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/984)).
[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6413](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1051)).
[^13]: Alle 28 Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, sofern nicht anders bezeichnet.
[^14]: Im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Protokoll vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abkommens zur Änderung des EFTA-Übereinkommens ist.
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)).
[^17]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 5853](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/984)).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6413](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1051)).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^20]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 ([AS **2012 **2391](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/289)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 ([AS **2016** 1205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/233)).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 ([AS **2013 **1443](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/332)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 ([AS **2014 **1099](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/238)).
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2017 ([AS **2017** 3093](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/307)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), mit Wirkung seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 20. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ([AS **2019 **3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/555)).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 ([AS **2014 **1099](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/238)).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^28]: Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen, vgl. [SR **0.142.113.498**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1986/446_446_446), [**0.631.256.913.63**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1970/1020_1020_1020), [**0.631.256.916.33**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1974/693_693_693).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ([AS **2007** 2231](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/311)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 ([AS **2013 **1443](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/332)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^32]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018 **4565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/714)). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^33]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^34]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 20. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ([AS **2019 **3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/555)).
[^35]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^36]: Fassung gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 der V vom 15. Aug. 2018 über die Einreise und Visumerteilung, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ([AS **2018** 3087](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/493)).
[^37]: [SR **142.204**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2018/493)
[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^39]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^40]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)).
[^42]: [SR **823.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/231)
[^43]: [SR **823.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/232)
[^44]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mai 2013 ([AS **2013** 1259](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/282)).
[^45]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)).
[^46]: [SR **142.513**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2006/303)
[^47]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 ([AS **2006** 1945](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/303)).
[^48]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 20. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ([AS **2019 **3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/555)).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 2013 (Aufrechterhaltung Kontingente B-Bewilligungen EU-8), in Kraft seit 1. Mai 2013 ([AS **2013** 1247](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/277)).
[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018 **4565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/714)).
[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^53]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), in Kraft seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^57]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 ([AS **2004** 5397](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/825)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 ([AS **2007** 2231](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/311)).
[^58]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 ([AS **2006** 923](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/163)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 ([AS **2004** 1569](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/186)).
[^60]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.
[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 ([AS **2006** 923](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/163)).
[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ([AS **2011 **1371](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/208)).
[^64]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^66]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.
[^67]: [[AS **1965** 537](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1965/537_541_535), [**1971** 32](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1971/32_32_32), [**1972** 2483 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1972/2483_2537_2314)Ziff. III, [**1974** 1589 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1974/1589_1589_1589)Ziff. II, [**1978** 391 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1978/391_391_391)Ziff. II 2, [**1985** 2017](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/2017_2017_2017), [**1986** 699](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1986/699_699_699), [**1996** 2466 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/2466_2466_2466)Anhang Ziff. 4, [**1997** 2952](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/2952_2952_2952), [**2000** 2687](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2000/441), [**2002** 701 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/140)Ziff. I 6 [3371 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/510)Anhang Ziff. 9 [3453](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/511), [**2003** 3837 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/560)Anhang Ziff. 4, [**2006** 979 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/178)Art. 2 Ziff. 8. [AS **2007** 6055 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/804)Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 ([SR **831.30**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/804)).
[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2015, in Kraft seit 1. April 2015 ([AS **2015** 849](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/159)).
[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2016 **5113](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/812)).
[^73]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ([AS **2004** 4937](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/746)) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^74]: [SR **142.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/759)
[^75]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^76]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ([AS **2002** 3985](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/638)).
[^77]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 4705](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/725)).
[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)).
[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ([AS **2007 **5533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/760)).
[^80]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 20. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ([AS **2019 **3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/555)).
[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 20. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ([AS **2019 **3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/555)).
[^82]: [[AS **2002 **1729](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/260)]
[^83]: Die Änderungen können unter [AS **2002** 1741 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/261)konsultiert werden.
[^84]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018 **4565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/714)).
[^85]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018 **4565](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/714)).
[^86]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 ([AS **2006** 923](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/163)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 ([AS **2011 **1371](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/208)).
[^87]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ([AS **2007** 2231](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/311)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 ([AS **2011 **1371](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/208)).
[^88]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 ([AS **2009 **1825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/271)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 ([AS **2016** 1205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/233)).
[^89]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011 ([AS **2011 **1371](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/208)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 ([AS **2016** 1205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/233)).
[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 ([AS **2012 **2391](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/289)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 ([AS **2014 **1099](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/238)).
[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 ([AS **2013 **1443](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/332)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 ([AS **2014 **1099](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/238)).
[^92]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2017 ([AS **2017** 3093](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/307)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2019 (Ende der Kontingentsperiode für Aufenthaltsbewilligungen B für Erwerbstätige der EU-2), mit Wirkung seit 1. Juni 2019 ([AS **2019** 1575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/297)).
[^1]: SR 142.20
[^2]: SR 0.142.112.681
[^3]: SR 0.632.31 ; BBl 2001 5028
[^4]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999).
[^5]: Im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Protokoll vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abkommens zur Änderung des EFTA-Übereinkommens ist.
[^6]: SR 823.21
[^7]: Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen, vgl. SR 0.142.113.498 ; 0.631.256.913.63 ; 0.631.256.916.33 .
[^8]: SR 142.201
[^9]: SR 142.201
[^10]: SR 142.211
[^11]: SR 142.261
[^12]: SR 142.201
[^13]: SR 142.215
[^14]: SR 823.21
[^15]: SR 142.201
[^16]: SR 823.21
[^17]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.
[^18]: SR 831.30
[^19]: SR 823.21
[^20]: SR 142.241
[^21]: SR 172.021
[^22]: SR 173.110
[^23]: SR 823.21
[^24]: [AS 2002 1729]
[^25]: SR 142.261 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^26]: SR 142.201 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^27]: SR 142.215 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^28]: SR 837.02 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
2002-05-22
VFP
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Text zu diesem Datum