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Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

27 Versionen · 2002-05-22

2019-11-01

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2019-06-01

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2019-01-01

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2018-09-15

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2018-06-01

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2017-06-01

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2016-06-01

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2015-04-01

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Änderungen vom 2015-04-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den 1 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 (Stand am 1. Juni 2014) Der Schweizerische Bundesrat,

2 gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

@@ -44,9 +44,9 @@

2 16 …

3 Für Angehörige von Bulgarien und Rumänien, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen, den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte und die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügig-

17 keitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien nicht.

17 abkommens auf Bulgarien und Rumänien nicht.

4 18 …

@@ -102,9 +102,9 @@

34 rien und Rumänien eine Zusicherung der Bewilligung beantragen (Art. 5 VZAE ).

35 Art. 9 Anmeldeund Bewilligungsverfahren (Anhang I Art. 2 Abs. 4 Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 1 Art. 2 Abs. 4

36 EFTA-Übereinkommen)

35 Art. 9 Anmeldeund Bewilligungsverfahren (Anhang I Art. 2 Abs. 4 Freizügigkeitsabkommen und

36 Anhang K Anlage 1 Art. 2 Abs. 4 EFTA-Übereinkommen)

1 Für die Anmeldeund Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–15 AuG sowie

@@ -136,49 +136,51 @@

- b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist ist.

49 Art. 11 Höchstzahlen Das Bundesamt für Migration (BFM) teilt die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens festgesetzten Höchstzahlen für die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien auf.

49 Art. 11 Höchstzahlen

50 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens festgesetzten Höchstzahlen für die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien auf.

##### **Art. 12** Ausnahmen von den Höchstzahlen

50 (Art. 10 Abs. 4 und 4 c sowie Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)

51 (Art. 10 Abs. 4 und 4 c sowie Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)

1 Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien gelten

51 52 die im AuG und in der VZAE vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

52 53 die im AuG und in der VZAE vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

2 Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügig-

53 keitsabkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

54 keitsabkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

3 Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Universität, Hochoder Fachhochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stel-

54 lenoder Berufswechsel von den Höchstzahlen ausgenommen.

4 55 Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

55 lenoder Berufswechsel von den Höchstzahlen ausgenommen.

4 56 Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

5 Angehörige von Bulgarien und Rumänien können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen

56 werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AuG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter

57 58 Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

57 werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AuG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter

58 59 Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

#### 5. Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

59 Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. 5 Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

60 tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

60 Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. 5 Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

61 tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

61 Art. 14 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage

62 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage Art. 14

1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen, so benötigen EUund EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn ihr Aufenthalt 90 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt.

2 Angehörige von Bulgarien und Rumänien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Bulgarien oder Rumänien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie Dienstleistungen im Gartenbau, Bauwesen und zugehörigen Branchen, Sicherheits-

62 gewerbe oder in der betrieblichen und industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihre Zulassung dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und wenn die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie die

63 Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 23 AuG eingehalten werden.

63 gewerbe oder in der betrieblichen und industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihre Zulassung dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und wenn die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie die

64 Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 23 AuG eingehalten werden.

##### **Art. 15** Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen

@@ -186,11 +188,11 @@

1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EUund EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung

64 EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

2 65 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE zur

66 Anwendung.

65 EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

2 66 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE zur

67 Anwendung.

#### 6. Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

@@ -200,11 +202,11 @@

1 Die finanziellen Mittel von EUund EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi-

67 alhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

68 alhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

2 Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EUund EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-

68 gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

69 gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

##### **Art. 17** Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

@@ -216,7 +218,9 @@

1 EUund EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.

2 Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr.

2 Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie

70 über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

3 Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EUund EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

@@ -230,9 +234,9 @@

##### **Art. 20** Bewilligungserteilung aus wichtigen Gründen

Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten. 7. Abschnitt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige 69

70 Art. 21 Für Familienangehörige von Angehörigen von Bulgarien und Rumänien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohnund Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absatz 2 b des Freizügigkeitsabkommens.

72 Art. 21 Für Familienangehörige von Angehörigen von Bulgarien und Rumänien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohnund Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absatz 2 b des Freizügigkeitsabkommens.

#### 8. Abschnitt: Ausgestaltung des Verbleiberechts

@@ -244,15 +248,15 @@

##### **Art. 23** Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht

(Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6

71 EFTA-Übereinkommen)

(Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen

73 und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6 EFTA-Übereinkommen)

1 Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2 72 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AuG.

73 Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

2 74 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AuG.

75 Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

##### **Art. 25** Zuständigkeit nach einem Kantonswechsel

@@ -264,19 +268,19 @@

Bewilligungen nach dieser Verordnung werden von den zuständigen kantonalen Behörden erteilt.

74 Art. 27 Vorentscheid zu Bewilligungen Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Angehörigen von Bulgarien oder Rumänien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung

75 erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.

76 Art. 27 Vorentscheid zu Bewilligungen Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Angehörigen von Bulgarien oder Rumänien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung

77 Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht. erfüllt sind.

##### **Art. 28** Kontrolle der Bewilligungen

Die Kontrolle der Bewilligungen von EUund EFTA-Angehörigen durch das BFM

76 77 richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den Artikeln 83 und 85 VZAE .

##### **Art. 29** Zuständigkeit des BFM

Das BFM ist zuständig für:

Die Kontrolle der Bewilligungen von EUund EFTA-Angehörigen durch das SEM

78 79 richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den Artikeln 83 und 85 VZAE .

##### **Art. 29** Zuständigkeit des SEM

Das SEM ist zuständig für:

- a. Fälle nach Artikel 12 Absatz 1, die nicht an die Höchstzahlen angerechnet werden;

@@ -284,29 +288,29 @@

- c. die Kontrolle der Bewilligungen nach Artikel 28.

78 Art. 30

80 Art. 30

#### 11. Abschnitt: …

79 Art. 31

#### 12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen 80

81 Art. 32 Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.

82 Art. 32 a Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bis die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt.

81 Art. 31

#### 12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen 82

83 Art. 32 Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.

84 Art. 32 a Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bis die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt.

#### 13. Abschnitt: Vollzug

##### **Art. 33**

Das BFM beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.

Das SEM beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.

#### 14. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

##### **Art. 34**

83 Die Verordnung vom 23. Mai 2001 über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.

85 Die Verordnung vom 23. Mai 2001 über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.

#### 15. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

@@ -314,7 +318,7 @@

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

84 …

86 …

#### 16. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

@@ -332,25 +336,25 @@

##### **Art. 38** Übergangsregelung

85 (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und 26–34 Anhang I Freizügigkeitsabkommen)

1 86 …

2 87 …

3 88 … 3bis 89 …

87 (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und 26–34 Anhang I Freizügigkeitsabkommen)

1 88 …

2 89 …

3 90 … 3bis 91 …

4 Die für Bulgarien und Rumänien im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, der Kontrolle der Qualifikationen und der Lohnund Arbeitsbedingungen, den aufsteigenden Kontingenten, der Erneuerung und der Umwandlung der Bewilligung, dem Rückkehrrecht sowie den Grenzzonen sind bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des

90 Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien anwendbar.

5 Für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien, die in der Schweiz als Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Grenzzonen bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulga-

91 rien und Rumänien anwendbar.

6 92 …

7 93 …

92 Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien anwendbar.

93 en und Rumänien anwendbar.

6 94 …

7 95 …

#### 17. Abschnitt: Inkrafttreten

@@ -458,90 +462,94 @@

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^51]: SR 142.201

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^50]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2015 ange- passt. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^52]: SR 142.201

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^54]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004 (AS 2004 1569). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^55]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^57]: Höchstzahlen gemäss Art. 10 Abs. 3 a und 4 a des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^58]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^60]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^63]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^65]: SR 142.201

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^67]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

[^68]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^76]: SR 142.201

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^78]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3985).

[^79]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^82]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^83]: [AS 2002 1729]

[^84]: Die Änderungen können unter AS 2002 1741 konsultiert werden.

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^86]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, mit Wirkung seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^87]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^92]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 (AS 2012 2391). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^55]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004 (AS 2004 1569). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^58]: Höchstzahlen gemäss Art. 10 Abs. 3 a und 4 a des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^59]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^61]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^64]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^66]: SR 142.201

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^68]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

[^69]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 849).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^78]: SR 142.201

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^80]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3985).

[^81]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^85]: [AS 2002 1729]

[^86]: Die Änderungen können unter AS 2002 1741 konsultiert werden.

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^88]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, mit Wirkung seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^89]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^92]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 (AS 2012 2391). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^95]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

2014-06-01

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