LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
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· 2011-10-26
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2019-11-01
2019-10-01
2019-09-01
Änderungen vom 2019-09-01
@@ -34,21 +34,19 @@
<sup>3</sup> Sind Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote nicht korrekt ausgefüllt oder unvollständig übermittelt worden, so räumt das BLW eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein. 2. Kapitel: Zollansätze, die vom Generaltarif abweichen, und Schwellenpreise
<sup>5</sup> Art. 4 Zollansätze Die Zollansätze, die vom Generaltarif nach Artikel 1 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes
<sup>6</sup> vom 9. Oktober 1986 abweichen, sind in den Anhängen 1 und 2 festgelegt.
<sup>5</sup> Art. 4 Zollansätze Die Zollansätze, die vom Generaltarif nach Artikel 1 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 abweichen, sind in den Anhängen 1 und 2 festgelegt.
##### **Art. 5** Zollansätze für Zucker
<sup>1</sup> Die Zollansätze der Tarifnummern 1701 und 1702 (Anhang <sup>1</sup> Ziff. 18) werden
<sup>7</sup> vom BLW festgelegt.
<sup>6</sup> vom BLW festgelegt.
<sup>2</sup> Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und setzt sie so fest, dass die Preise für importierten Zucker, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag (Art. 16
<sup>8</sup> Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 ; LVG), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen, mindestens jedoch 7 Franken je 100 Kilogramm
<sup>9</sup> betragen.
<sup>7</sup> Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 ; LVG), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen, mindestens jedoch 7 Franken je 100 Kilogramm
<sup>8</sup> betragen.
<sup>3</sup> Bewegen sich die Preise, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag, innerhalb einer bestimmten Bandbreite, so brauchen die Zollansätze nicht angepasst zu werden. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder nach unten von den Marktpreisen in der Europäischen Union abweichen.
@@ -58,13 +56,13 @@
<sup>1</sup> Der Zollansatz für Getreide des Zollkontingents Nr. 27 mit den Tarifnummern 1001.9921, 1002.9021, 1007.9021, 1008.1021, 1008.2921, 1008.4021, 1008.5021,
<sup>10</sup> 1008.6031 und 1008.9023 wird vom BLW festgelegt.
<sup>9</sup> 1008.6031 und 1008.9023 wird vom BLW festgelegt.
<sup>2</sup> Das BLW setzt den Zollansatz auf den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober so fest, dass der Preis für importiertes Getreide zur menschlichen Ernährung, zuzüglich
<sup>11</sup> Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 LVG ), dem Referenzpreis von
<sup>12</sup> 53 Franken je 100 Kilogramm entspricht.
<sup>10</sup> Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. <sup>10</sup> LVG ), dem Referenzpreis von
<sup>11</sup> 53 Franken je 100 Kilogramm entspricht.
<sup>3</sup> Der Zollansatz wird nur angepasst, wenn die Preise für importierten Weizen, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag, eine bestimmte Bandbreite überschreiten. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder unten vom Referenzpreis abweichen. Die Belastung durch Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Grenzbelastung) darf 23 Franken je 100 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.
@@ -72,13 +70,13 @@
<sup>5</sup> Die Zollansätze für Grobgetreide zur menschlichen Ernährung des Zollkontingents Nr. 28 mit den Tarifnummern 1003.9041, 1004.9021 und 1005.9021 werden vom BLW festgelegt. Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und passt sie gestützt auf die Formel nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b an, sobald die Zoll-
<sup>13</sup> ansätze der entsprechenden Futtermittel mit Schwellenpreis angepasst werden.
<sup>12</sup> ansätze der entsprechenden Futtermittel mit Schwellenpreis angepasst werden.
<sup>6</sup> Die Zollansätze für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1101, 1102, 1103, 1104 und 1107 werden vom BLW festgelegt. Sie werden aufgrund der Grenzbelastung auf den entsprechenden Rohstoffen der Zollkontingente Nr. 27 und Nr. 28 mittels Ausbeuteziffern berechnet und um einen Zuschlag von maximal 20 Franken je 100 Kilogramm erhöht. Die Zollansätze der
<sup>14</sup> Rohstoffe und jene der Verarbeitungsprodukte werden gleichzeitig angepasst.
<sup>15</sup> Art. 7 Schwellenpreissystem Die Schwellenpreise, die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 LwG sowie die Tarifnummern der Waren, deren Zollansätze im Schwellenpreissystem festgelegt werden, sind in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführt.
<sup>13</sup> Rohstoffe und jene der Verarbeitungsprodukte werden gleichzeitig angepasst.
<sup>14</sup> Art. 7 Schwellenpreissystem Die Schwellenpreise, die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 LwG sowie die Tarifnummern der Waren, deren Zollansätze im Schwellenpreissystem festgelegt werden, sind in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführt.
##### **Art. 8** Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt
@@ -90,7 +88,7 @@
<sup>2</sup> Das BLW ermittelt die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Zollgrenze, nicht veranlagt. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börseninformationen und repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
<sup>16</sup> Art. 9 Anpassung der Zollansätze Das BLW überprüft die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert monatlich und passt sie an die Entwicklung der Preise franko Zollgrenze an.
<sup>15</sup> Art. 9 Anpassung der Zollansätze Das BLW überprüft die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert monatlich und passt sie an die Entwicklung der Preise franko Zollgrenze an.
### 3. Kapitel: Zollkontingente
@@ -108,7 +106,7 @@
<sup>3</sup> Ausnahmen von der Regelung in Absatz 2 sind in Artikel 16 a der Schlachtvieh-
<sup>17</sup> verordnung vom 26. November 2003 geregelt.
<sup>16</sup> verordnung vom 26. November 2003 geregelt.
##### **Art. 12** Begriffe
@@ -190,7 +188,7 @@
<sup>2</sup> Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
<sup>3</sup> <sup>4</sup> <sup>18</sup> und …
<sup>3</sup> <sup>4</sup> <sup>17</sup> und …
<sup>5</sup> Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
@@ -210,7 +208,7 @@
<sup>4</sup> Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden. 4. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche
<sup>19</sup> Art. 22 Einreichung der Gesuche
<sup>18</sup> Art. 22 Einreichung der Gesuche
<sup>1</sup> Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt, so können diese wie folgt eingereicht werden:
@@ -222,19 +220,19 @@
<sup>3</sup> Am selben Tag eingereichte Gesuche gelten als gleichzeitig eingereicht.
<sup>20</sup> Art. 22 a Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche Die Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche sind im 4. Kapitel und in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
<sup>19</sup> Art. 22 a Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche Die Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche sind im 4. Kapitel und in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
##### **Art. 23** Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional den an diesem Tag eingegangenen Gesuchen zugeteilt.
<sup>21</sup> Art. 24 5. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen
<sup>20</sup> Art. 24 5. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen
##### **Art. 25**
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt, so gilt die Zollanmeldung als Gesuch um einen Kontingentsanteil. 6. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten und Teilzollkontingenten
<sup>22</sup> Art. 26 Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zolloder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) tätigen.
<sup>21</sup> Art. 26 Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zolloder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) tätigen.
### 4. Kapitel: Marktordnungsspezifische Vorschriften
@@ -246,9 +244,9 @@
<sup>2</sup> Anteile am Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt. 2bis Das Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) wird in zwei Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Die Tranchen werden wie folgt freigegeben:
<sup>23</sup> a. 1. Januar bis 31. Dezember (1. Tranche): 3000 Tiere zuzüglich der gemäss einer allfälligen Erhöhung des Zollkontingents nach Anhang 3 Ziffer 1 festgelegten Anzahl Tiere;
<sup>24</sup> b. 1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.
<sup>22</sup> a. 1. Januar bis 31. Dezember (1. Tranche): 3000 Tiere zuzüglich der gemäss einer allfälligen Erhöhung des Zollkontingents nach Anhang 3 Ziffer 1 festgelegten Anzahl Tiere;
<sup>23</sup> b. 1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.
<sup>3</sup> Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können zum KZA eingeführt werden, ohne dass die Einfuhr dem Zollkontingent angerechnet wird, wenn:
@@ -256,7 +254,7 @@
- b. der mitgeführte Equidenpass nach Artikel 15 c der Tierseuchenverordnung
<sup>25</sup> belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet. vom 27. Juni 1995 2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
<sup>24</sup> belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet. vom 27. Juni 1995 2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
##### **Art. 28** Festlegung der Zollansätze
@@ -264,15 +262,15 @@
- a. Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellenpreis oder dem Importrichtwert einerseits und der Summe des Warenpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Garantiefondsbeitrags (Art. 10
<sup>26</sup> LVG ) andererseits massgebend.
<sup>25</sup> LVG ) andererseits massgebend.
- b. Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden prozentualen Futtermittelanteil zu multiplizieren.
<sup>2</sup> Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>27</sup> 2005 an.
<sup>3</sup> <sup>28</sup> Das Departement für Bildung und Forschung (WBF ) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
<sup>26</sup> 2005 an.
<sup>3</sup> <sup>27</sup> Das Departement für Bildung und Forschung (WBF ) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
<sup>4</sup> Das WBF kann für Mischfutter der Tarifnummern 2309.9011, 2309.9081, 2309.9082 und 2309.9089 vorsehen, dass die Zollansätze aufgrund von Standardrezepturen bestimmt werden.
@@ -284,11 +282,11 @@
<sup>2</sup> Aus dem zum KZA eingeführten Grobgetreide müssen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Speisemais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung verwendet wer-
<sup>29</sup> den.
<sup>28</sup> den.
<sup>3</sup> Für Personen, die Grobgetreide nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
<sup>30</sup> <sup>31</sup> 1. November 2006 .
<sup>29</sup> <sup>30</sup> 1. November 2006 .
##### **Art. 30** Zollkontingent Hartweizen
@@ -298,7 +296,7 @@
<sup>3</sup> Für Personen, die Hartweizen nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
<sup>32</sup> <sup>33</sup> 1. November 2006 .
<sup>31</sup> <sup>32</sup> 1. November 2006 .
##### **Art. 31** Zollkontingent Brotgetreide
@@ -312,7 +310,7 @@
<sup>2</sup> Hält ein Verarbeitungsbetrieb die in den Artikeln 29 Absatz <sup>2</sup> und 30 Absatz <sup>2</sup> festgelegten Mindestausbeuten nicht ein oder verwendet er die Mahlprodukte nicht gemäss Artikel 30 Absatz 2, so ist auf der Differenzmenge der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu entrichten, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig war. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entspre-
<sup>34</sup> chenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
<sup>33</sup> chenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
<sup>3</sup> Erreicht ein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten aus qualitativen Gründen nicht, so ist auf der Differenzmenge der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültige Zollansatz der Tarifnummer 1101.0059 nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
@@ -334,13 +332,13 @@
<sup>1</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.1 werden nach dem Reglement vom 22. De-
<sup>35</sup> zember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
<sup>34</sup> zember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
<sup>2</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird in zwei Tranchen versteigert, die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode.
<sup>3</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.3 werden nach der Reihenfolge des Eingangs
<sup>36</sup> der Gesuche zugeteilt.
<sup>35</sup> der Gesuche zugeteilt.
<sup>4</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 von 100 Tonnen wird versteigert. Butter im Rahmen des Teilzollkontingents Nr. 07.4 darf nur in Grossgebinden von mindestens
@@ -352,7 +350,7 @@
<sup>7</sup> Beim Zollkontingent Nr. 08 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
<sup>37</sup> Art. 35 a Einfuhr von Waren des Teilzollkontingents Nr. 07.3
<sup>36</sup> Art. 35 a Einfuhr von Waren des Teilzollkontingents Nr. 07.3
<sup>1</sup> Kontingentsanteile werden nur Personen mit Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) zugeteilt.
@@ -362,9 +360,9 @@
<sup>4</sup> Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen nur zur menschlichen Ernährung verwendet werden.
<sup>38</sup> Art. 36
#### 4. Abschnitt: Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten <sup>39</sup>
<sup>37</sup> Art. 36
#### 4. Abschnitt: Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten <sup>38</sup>
##### **Art. 37** Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4
@@ -430,11 +428,11 @@
#### 1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
<sup>40</sup> Art. 44 Ausnahmen im Handelsverkehr Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden.
<sup>41</sup> Art. 45 Ausnahmen im Reiseverkehr Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>42</sup> 2005 können ohne GEB eingeführt werden.
<sup>39</sup> Art. 44 Ausnahmen im Handelsverkehr Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden.
<sup>40</sup> Art. 45 Ausnahmen im Reiseverkehr Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>41</sup> 2005 können ohne GEB eingeführt werden.
#### 2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
@@ -452,15 +450,15 @@
<sup>4</sup> Das BLW kann im Einvernehmen mit der EZV die Kompetenz für die Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die Zollstellen delegieren.
<sup>43</sup> Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
<sup>42</sup> Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
<sup>1</sup> Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent nach Anhang 3 können ohne GEB eingeführt werden, wenn es sich um Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16
<sup>44</sup> Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 handelt.
<sup>43</sup> Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 handelt.
<sup>2</sup> Die Einfuhren nach Absatz 1 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
<sup>45</sup> Art. 48
<sup>44</sup> Art. 48
### 6. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
@@ -470,7 +468,7 @@
<sup>2</sup> Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
<sup>46</sup> Art. 50 Gebührenpflicht und Gebührensätze Einfuhren mit GEB sind gebührenpflichtig. Es gelten die Gebührensätze nach Anhang 6.
<sup>45</sup> Art. 50 Gebührenpflicht und Gebührensätze Einfuhren mit GEB sind gebührenpflichtig. Es gelten die Gebührensätze nach Anhang 6.
##### **Art. 51** Schutzmassnahmen
@@ -492,7 +490,7 @@
##### **Art. 53** Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
<sup>1</sup> <sup>47</sup> Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 wird aufgehoben.
<sup>1</sup> <sup>46</sup> Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 wird aufgehoben.
<sup>2</sup> Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 7 geregelt.
@@ -500,19 +498,19 @@
Für die Zuteilung von Kontingentsanteilen im Jahr 2012 nach Artikel 24 gilt das bisherige Recht.
<sup>48</sup> Art. 54 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2016
<sup>47</sup> Art. 54 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2016
<sup>1</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) wird für die Kontingentsperiode 2017 nach bisherigem Recht verteilt.
<sup>2</sup> Für die Berechnung der Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) gemäss Artikel 40 Absätze 3 Buchstabe b und 4 der Kontingentsperiode 2018 werden nur die Einfuhren im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 berücksichtigt.
<sup>49</sup> Art. 54 b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2017 Gesuche um Zuteilung von Kontingentsanteilen, die während der ganzen Kontingentsperiode 2018 ausgenützt werden können und die nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt werden, können erst ab dem 1. Dezember 2017 eingereicht werden.
<sup>48</sup> Art. 54 b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2017 Gesuche um Zuteilung von Kontingentsanteilen, die während der ganzen Kontingentsperiode 2018 ausgenützt werden können und die nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt werden, können erst ab dem 1. Dezember 2017 eingereicht werden.
##### **Art. 55** Inkrafttreten und Befristung
<sup>1</sup> Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
<sup>2</sup> <sup>50</sup> Artikel 36 gilt bis zum 31. Dezember 2018 .
<sup>2</sup> <sup>49</sup> Artikel 36 gilt bis zum 31. Dezember 2018 .
###### Fussnoten
@@ -526,92 +524,90 @@
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^6]: SR 632.10
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^8]: SR 531
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 bis zum 30. Sept. 2021 (AS 2018 4693).
[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^11]: [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531 ).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2013 3931).
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^7]: SR 531
[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 bis zum 30. Sept. 2021 (AS 2018 4693).
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^10]: [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531 ).
[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2013 3931).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^17]: SR 916.341
[^18]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^21]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4191).
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^25]: SR 916.401
[^26]: [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531 ).
[^27]: SR 631.0
[^28]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^30]: SR 631.01
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^32]: SR 631.01
[^16]: SR 916.341
[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^20]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4191).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^24]: SR 916.401
[^25]: [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531 ).
[^26]: SR 631.0
[^27]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^29]: SR 631.01
[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^31]: SR 631.01
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^35]: SR 0.631.256.934.953
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^38]: Art. 36 galt bis zum 31. Dez. 2018 (siehe Art. 55 Abs. 2 hiernach).
[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017, mit Ausnahme von Art. 40 Abs. 3–5 und 41 Abs. 1 Bst. c, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4083).
[^40]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^41]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^42]: SR 631.0
[^43]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^44]: SR 631.0
[^45]: Aufgehoben durch Anhang der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4693).
[^47]: [AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317]
[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^49]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6107).
[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^34]: SR 0.631.256.934.953
[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^37]: Art. 36 galt bis zum 31. Dez. 2018 (siehe Art. 55 Abs. 2 hiernach).
[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017, mit Ausnahme von Art. 40 Abs. 3–5 und 41 Abs. 1 Bst. c, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4083).
[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
[^40]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^41]: SR 631.0
[^42]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^43]: SR 631.0
[^44]: Aufgehoben durch Anhang der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4693).
[^46]: [AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317]
[^47]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6107).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
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