LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
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2017-04-15
2017-03-01
2017-01-01
Änderungen vom 2017-01-01
@@ -228,9 +228,7 @@
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt, so gilt die Zollanmeldung als Gesuch um einen Kontingentsanteil. 6. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten und Teilzollkontingenten
##### **Art. 26**
Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zolloder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
<sup>19</sup> Art. 26 Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zolloder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) tätigen.
### 4. Kapitel: Marktordnungsspezifische Vorschriften
@@ -244,7 +242,7 @@
- a.[^1] . Januar bis 31. Dezember (1. Tranche): 3000 Tiere zuzüglich der gemäss einer allfälligen Erhöhung des Zollkontingents nach Anhang 1 Ziffer 1 festgelegten Anzahl Tiere;
<sup>19</sup> b. 1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.
<sup>20</sup> b. 1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.
<sup>3</sup> Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können zum KZA eingeführt werden, ohne dass die Einfuhr dem Zollkontingent angerechnet wird, wenn:
@@ -252,7 +250,7 @@
- b. der mitgeführte Equidenpass nach Artikel 15 c der Tierseuchenverordnung
<sup>20</sup> belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet. vom 27. Juni 1995 2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
<sup>21</sup> belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet. vom 27. Juni 1995 2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
##### **Art. 28** Festlegung der Zollansätze
@@ -260,15 +258,15 @@
- a. Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellenpreis oder dem Importrichtwert einerseits und der Summe des Warenpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Garantiefondsbeitrags (Art. 10
<sup>21</sup> LVG ) andererseits massgebend.
<sup>22</sup> LVG ) andererseits massgebend.
- b. Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden prozentualen Futtermittelanteil zu multiplizieren.
<sup>2</sup> Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>22</sup> 2005 an.
<sup>3</sup> <sup>23</sup> Das Departement für Bildung und Forschung (WBF ) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
<sup>23</sup> 2005 an.
<sup>3</sup> <sup>24</sup> Das Departement für Bildung und Forschung (WBF ) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
<sup>4</sup> Das WBF kann für Mischfutter der Tarifnummern 2309.9011, 2309.9081, 2309.9082 und 2309.9089 vorsehen, dass die Zollansätze aufgrund von Standardrezepturen bestimmt werden.
@@ -280,11 +278,11 @@
<sup>2</sup> Aus dem zum KZA eingeführten Grobgetreide müssen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Speisemais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung verwendet wer-
<sup>24</sup> den.
<sup>25</sup> den.
<sup>3</sup> Für Personen, die Grobgetreide nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
<sup>25</sup> <sup>26</sup> 1. November 2006 .
<sup>26</sup> <sup>27</sup> 1. November 2006 .
##### **Art. 30** Zollkontingent Hartweizen
@@ -294,7 +292,7 @@
<sup>3</sup> Für Personen, die Hartweizen nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
<sup>27</sup> <sup>28</sup> 1. November 2006 .
<sup>28</sup> <sup>29</sup> 1. November 2006 .
##### **Art. 31** Zollkontingent Brotgetreide
@@ -308,7 +306,7 @@
<sup>2</sup> Hält ein Verarbeitungsbetrieb die in den Artikeln 29 Absatz <sup>2</sup> und 30 Absatz <sup>2</sup> festgelegten Mindestausbeuten nicht ein oder verwendet er die Mahlprodukte nicht gemäss Artikel 30 Absatz 2, so ist auf der Differenzmenge der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu entrichten, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig war. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entspre-
<sup>29</sup> chenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
<sup>30</sup> chenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
<sup>3</sup> Erreicht ein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten aus qualitativen Gründen nicht, so ist auf der Differenzmenge der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültige Zollansatz der Tarifnummer 1101.0059 nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
@@ -330,7 +328,7 @@
<sup>1</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.1 werden nach dem Reglement vom 22. De-
<sup>30</sup> zember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
<sup>31</sup> zember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
<sup>2</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird in zwei Tranchen versteigert, die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode.
@@ -350,19 +348,15 @@
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 07.2 und Nr. 07.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
#### 4. Abschnitt: Einfuhr von Kartoffeln
##### **Art. 37** Warenkategorien
<sup>1</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
- a. Saatkartoffeln;
- b. Speisekartoffeln;
- c. Veredelungskartoffeln.
<sup>2</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
#### 4. Abschnitt: Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten <sup>32</sup>
##### **Art. 37** Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4
(Kartoffelprodukte)
<sup>1</sup> Das BLW teilt die Gesamtmenge des Teilzollkontingents Nr. 14.4 nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage auf die einzelnen Warenkategorien auf.
<sup>2</sup> Es teilt das Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) in folgende Warenkategorien auf:
- a. Halbfabrikate zur Herstellung von Produkten der Tarifnummern 2103.9000 und 2104.1000;
@@ -370,49 +364,43 @@
- c. Fertigprodukte.
<sup>3</sup> Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.
##### **Art. 38** Aufteilung der Teilzollkontingente auf die Warenkategorien;
Freigabe der Einfuhren
<sup>1</sup> Das BLW teilt die Gesamtmenge der beiden Teilzollkontingente nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage auf die einzelnen Warenkategorien auf; es kann die Einfuhr zeitlich staffeln.
<sup>2</sup> Das BLW bestimmt die Periode, in der die zugeteilten Kartoffeln und Kartoffelprodukte eingeführt werden können.
<sup>3</sup> Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4 ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.
##### **Art. 38** Freigabe der Teilzollkontingente
Das BLW bestimmt die Periode, in der Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln), Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) und Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) ausgenützt werden können.
##### **Art. 39** Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 14.1 (Kartoffeln) und Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
##### **Art. 40** Anteile am Teilzollkontingent Kartoffeln
<sup>1</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 werden nach der Inlandleistung der einzelnen Organisation beziehungsweise des einzelnen Betriebs im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
<sup>2</sup> Das BLW teilt nur Personen einen Kontingentsanteil zu, wenn ihre Inlandleistung mehr als 100 Tonnen beträgt.
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 14.1–14.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
##### **Art. 40** Anteile an den Teilzollkontingenten
<sup>1</sup> Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln) und Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) sowie an deren vorübergehenden Erhöhungen werden nach der Inlandleistung der einzelnen Personen im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
<sup>2</sup> Das BLW teilt nur Personen einen Anteil an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 und Nr. 14.2 zu, deren Inlandleistung mehr als 100 Tonnen beträgt. 3–5 <sup>33</sup> …
<sup>6</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) werden versteigert. Für Halbfabrikate nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a sind nur Personen kontingentsanteilsberechtigt, die diese Produkte im eigenen Betrieb weiterverarbeiten.
##### **Art. 41** Inlandleistung
<sup>1</sup> Als Inlandleistung gilt:
- a. bei Saatkartoffeln: die Menge der inländischen Saatkartoffeln, die die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
- b. bei Speisekartoffeln: die Menge der konsumfertig abgepackten inländischen Speisekartoffeln, die die Abpackbetriebe während der Bemessungsperiode an den Detailhandel geliefert haben;
- c. bei Veredelungskartoffeln: die Menge der Veredelungskartoffeln, die die Veredelungsbetriebe während der Bemessungsperiode zur Verarbeitung übernommen haben.
- a. beim Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Saatkartoffeln): die Menge der inländischen Saatkartoffeln, die die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
- b. beim Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln): die Menge der Veredelungskartoffeln, die die Veredelungsbetriebe während der Bemessungsperiode von inländischen Produzenten zur Verarbeitung übernommen haben;
<sup>34</sup> c. …
<sup>2</sup> Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. Monat (Juli) und dem 7. Monat (Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.
<sup>3</sup> Die geltend gemachte Inlandleistung muss nachweisbar sein.
##### **Art. 42** Gesuche
Die Gesuche um Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) müssen bis spätestens am 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode eintreffen.
##### **Art. 43** Anteile am Teilzollkontingent Kartoffelprodukte
<sup>1</sup> Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.2 werden versteigert.
<sup>2</sup> Für Halbfabrikate nach Artikel 37 Absatz <sup>2</sup> Buchstabe a sind nur Personen kontingentsanteilsberechtigt, die diese Produkte im eigenen Betrieb weiterverarbeiten. 5. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
Die Gesuche um Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln), Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) und Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) müssen bis spätestens am 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode eintreffen.
##### **Art. 43**
Aufgehoben 5. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
#### 1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
@@ -420,9 +408,9 @@
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden. Dies gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Tarifnummer ex1209.9100.
<sup>31</sup> Art. 45 Ausnahmen im Reiseverkehr Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>32</sup> 2005 können ohne GEB eingeführt werden.
<sup>35</sup> Art. 45 Ausnahmen im Reiseverkehr Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März
<sup>36</sup> 2005 können ohne GEB eingeführt werden.
#### 2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
@@ -440,15 +428,15 @@
<sup>4</sup> Das BLW kann im Einvernehmen mit der EZV die Kompetenz für die Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die Zollstellen delegieren.
<sup>33</sup> Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
<sup>37</sup> Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
<sup>1</sup> Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent nach Anhang 3 können ohne GEB eingeführt werden, wenn es sich um Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16
<sup>34</sup> Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 handelt.
<sup>38</sup> Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 handelt.
<sup>2</sup> Die Einfuhren nach Absatz 1 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
<sup>35</sup> Art. 48
<sup>39</sup> Art. 48
### 6. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
@@ -482,7 +470,7 @@
##### **Art. 53** Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
<sup>1</sup> <sup>36</sup> Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 wird aufgehoben.
<sup>1</sup> <sup>40</sup> Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 wird aufgehoben.
<sup>2</sup> Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 7 geregelt.
@@ -490,11 +478,17 @@
Für die Zuteilung von Kontingentsanteilen im Jahr 2012 nach Artikel 24 gilt das bisherige Recht.
<sup>41</sup> Art. 54 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2016
<sup>1</sup> Das Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) wird für die Kontingentsperiode 2017 nach bisherigem Recht verteilt.
<sup>2</sup> Für die Berechnung der Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) gemäss Artikel 40 Absätze 3 Buchstabe b und 4 der Kontingentsperiode 2018 werden nur die Einfuhren im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 berücksichtigt.
##### **Art. 55** Inkrafttreten und Befristung
<sup>1</sup> Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
<sup>2</sup> <sup>37</sup> Die Artikel 36 und 39 gelten bis zum 31. Dezember 2018.
<sup>2</sup> <sup>42</sup> Artikel 36 gilt bis zum 31. Dezember 2018 .
###### Fussnoten
@@ -534,40 +528,50 @@
[^18]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^20]: SR 916.401
[^21]: SR 531
[^22]: SR 631.0
[^23]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^25]: SR 631.01
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^27]: SR 631.01
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^21]: SR 916.401
[^22]: SR 531
[^23]: SR 631.0
[^24]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^26]: SR 631.01
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^28]: SR 631.01
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^30]: SR 0.631.256.934.953
[^31]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^32]: SR 631.0
[^33]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^34]: SR 631.0
[^35]: Aufgehoben durch Anhang der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^36]: [AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317]
[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
[^31]: SR 0.631.256.934.953
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^33]: In Kraft ab:1. Jan. 2018 in Kraft.
[^34]: In Kraft ab:1. Jan. 2018 in Kraft.
[^35]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^36]: SR 631.0
[^37]: Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^38]: SR 631.0
[^39]: Aufgehoben durch Anhang der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
[^40]: [AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317]
[^41]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
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