5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
- Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
- Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
- Landwirtschaftsgesetz
- Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
- Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
- Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
- Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
- Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
- Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
- Verkehrsfinanzgesetz 1955
- Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
- Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
- Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
- Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Gesetz über das Seelotswesen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
- Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
- Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
- Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
- Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
- Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
- Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
- Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)