Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
- Wehrbeschwerdeordnung
- Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
- Gesetz über den Ladenschluss
- Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
- Bundesleistungsgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
- Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
- Wehrpflichtgesetz
- Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
- Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
- Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
- Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
- Bundeswahlgesetz
- Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
- Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
- Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
- Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
- Landwirtschaftsgesetz
- Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
- Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
- Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
- Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin