Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
- Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
- Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
- Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
- Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
- Pachtkreditgesetz
- Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
- Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
- Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
- Luftverkehrsgesetz
- Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
- Versicherungsteuergesetz
- Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
- Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- Gesetz über die religiöse Kindererziehung
- Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
- Reichssiedlungsgesetz
- Die Verfassung des Deutschen Reichs
- Gesetz über das Erbbaurecht
- Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark
- Staatsangehörigkeitsgesetz
- Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
- Reichsversicherungsordnung
- Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
- Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
- Straßenverkehrsgesetz
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
- Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica
- Gesetz über das Verlagsrecht