5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
- Verschollenheitsgesetz
- Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
- Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
- Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
- Verordnung über öffentliche Spielbanken
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
- Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes
- Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Justizbeitreibungsgesetz
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bundesnotarordnung
- Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Gewerbesteuergesetz
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
- Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
- Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
- Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
- Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
- Einkommensteuergesetz
- Bewertungsgesetz
- Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
- Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
- Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
- Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
- Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
- Scheckgesetz
- Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
- Wechselgesetz
- Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland