5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko
- Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
- Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
- Handelsgesetzbuch
- Grundbuchordnung
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
- Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
- Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten
- Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Verordnung über das Genossenschaftsregister
- Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
- Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
- Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
- Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
- Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
- Haftpflichtgesetz
- Strafgesetzbuch
- Gewerbeordnung