5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
- Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
- Gesetz zur Ordnung des Handwerks
- Sozialgerichtsgesetz
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
- Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
- Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
- Bundesfernstraßengesetz
- Jugendgerichtsgesetz
- Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
- Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
- Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
- Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
- Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
- Flurbereinigungsgesetz
- Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
- Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
- Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
- Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
- Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
- Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
- Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
- Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Bundesjagdgesetz
- Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
- Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
- Gesetz über den Lastenausgleich
- Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
- Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
- Wohnungsbau-Prämiengesetz
- Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
- Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere