Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
- Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
- Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
- Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
- Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
- Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
- Gesetz über die Militärseelsorge
- Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
- Gesetz über die Deutsche Bundesbank
- Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
- Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
- Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
- Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
- Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
- Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
- Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
- Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
- Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
- Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
- Wehrstrafgesetz
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung