Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
- Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
- Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
- Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
- Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
- Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
- Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
- Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
- Wehrstrafgesetz
- Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
- Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
- Wehrbeschwerdeordnung
- Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
- Gesetz über den Ladenschluss
- Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
- Bundesleistungsgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
- Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
- Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
- Wehrpflichtgesetz
- Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
- Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
- Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
- Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
- Bundeswahlgesetz
- Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung