Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
- Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
- Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
- Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
- Gesetz über Kostenstrukturstatistik
- Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
- Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
- Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
- Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
- Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- Gesetz über die Preisstatistik
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
- Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
- Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
- Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
- Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
- Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
- Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
- Gesetz über die Militärseelsorge
- Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
- Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- Gesetz über die Deutsche Bundesbank