Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
- Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
- Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
- Gesetz über das Kreditwesen
- Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
- Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
- Steuerbeamtenausbildungsgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
- Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
- Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
- Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
- Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Personenbeförderungsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
- Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
- Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
- Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
- Anteilzollgesetz
- Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
- Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
- Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
- Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
- Gesetz über das Apothekenwesen
- Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
- Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
- Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
- Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Baugesetzbuch
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung