Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021
- Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
- Rennwett- und Lotteriegesetz
- Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
- Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
- Telekommunikationsgesetz
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
- Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Polare Zone“)
- Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Pauke“)
- Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- Bundesvollziehungsvergütungsverordnung
- Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken
- Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
- Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
- Bundespersonalvertretungsgesetz
- Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
- Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus
- Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
- Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
- Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin
- Gesetz über elektronische Wertpapiere
- Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
- Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe
- Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
- Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021
- Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3
- Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
- Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
- Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes
- Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln
- Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung
- Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
- Betreuungsorganisationsgesetz
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Auf dem Wasser“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Sophie Scholl“)
- Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden
- Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen