Legalize5787 Gesetze
5787 Gesetze
- Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
- Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022
- Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
- Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
- Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
- Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022
- Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
- Preisangabenverordnung
- Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten
- Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung
- Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen
- Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
- Mobilitätsdatenverordnung
- Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen
- Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
- Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar
- Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
- Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
- Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
- Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
- Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen
- Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen
- Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
- Verordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
- Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
- Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten
- Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Recht“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Weihnachten – Geburt Christi“)
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
- Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz
- Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen
- Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
- Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten