Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
- Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten
- Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
- Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen
- Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022
- Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
- Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022
- Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes
- Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2022 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
- Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
- Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
- Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022
- Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
- Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022
- Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
- Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
- Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
- Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022
- Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
- Preisangabenverordnung
- Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung
- Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel
- Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen
- Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
- Mobilitätsdatenverordnung
- Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen
- Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
- Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar
- Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
- Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
- Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter