Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926

B. Errichtung und Entstehung

I. Im Allgemeinen

II. Stiftungsdokumente

IV. Gründungsanzeige

C. Widerruf der Stiftungserklärung

D. Organisation

I. Stiftungsrat

2. Besondere Pflichten

F. Änderung

II. Rechte der Stiftungsorgane

III. Rechte des Richters

1. Beaufsichtigte Stiftungen

K. Auflösung und Beendigung

A. Gemeinwirtschaftliche Körperschaften

B. Gemeinwirtschaftliche Anstalt

II. Errichtung

2. Dotationskapital

III. Organisation

1. Die Anstaltsversammlung

2. Verwaltung und Revisionsstelle[^1191]

IV. Verrechnungswesen

B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich

IV. Geschäftsführung

3. Verantwortlichkeit

b) Mass der Sorgfalt

C. Verhältnis der Gesellschafter zu Dritten

II. Haftung

D. Auflösung und Ausschliessung

IV. Kündigung eines Gläubigers oder des Insolvenzverwalters[^1204]

V. Liquidation

E. Internationales Recht[^1212]

II. Ausländische Gesellschaften[^1214]

B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich

C. Besondere Arten

II. Kartelle

A. Begriff und Errichtung

II. Registereintrag

B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich

C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten

II. Vertretungsverhältnisse

III. Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger

3. Verhältnis der verschiedenen Insolvenzverfahren und Zwangsvollstreckungen zueinander[^1239]

D. Auflösung

III. Ausscheiden von Gesellschaftern

4. Fortsetzung mit den Erben oder Gesamtrechtsnachfolgern

E. Liquidation und Klagenverjährung

I. Liquidation

2. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

4. Umfang der Geschäftstätigkeit und Firmazeichnung

II. Verjährung der Klagen gegen Gesellschafter

A. Begriff und Errichtung

II. Eintragung ins Handelsregister[^1278]

B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich

C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten

II. Haftungsverhältnisse

2. Haftung aus der Kommandite

VI. Insolvenzverfahren der Gesellschaft und der Gesellschafter[^1291]

A. Begriff usw.

E. Gesellschaftsbeschlüsse und Geschäftsführung

II. Geschäftsführung und Vertretung

C. Verhältnis der Gesellschafter zueinander

II. Anteil am Gewinn und Verlust

D. Auflösung

A. Begründung

C. Wirkung

II. Leitung und Vertretung

D. Aufhebung

E. Ertragsgemeinderschaft

B. Gründung

II. Verfahren

2. Bekanntmachung

3. Erledigung der Einsprachen

C. Rücknahme der Genehmigung

I. Voraussetzungen

D. Wirkung der Heimstätteerrichtung

V. Zwangsvollstreckung

2. Zwangsverwaltung

VI. Aufhebung

E. Ausgeberheimstätten

IV. Vorkaufsrecht und Heimfallsanspruch

G. Fideikommisse

II. Stellung der Beteiligten

A. Umschreibung[^1357]

B. Entstehung und Beendigung des Treuhandverhältnisses[^1361]

I. Errichtung[^1362]

2. Eintragung in öffentlichen Registern

4. Gerichtlicher und öffentlicher Treuhänder und Repräsentant

II. Beendigung

3. Beendigung in der Person des Treuhänders

C. Inhalt und Wirkung des Treuhandverhältnisses[^1383]

II. Das Treuhandgut

4. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren[^1392]

III. Rechte und Pflichten des Treugebers

IV. Treumacht und Treupflicht des Treuhänders (Salmannes)

1. Treumacht

b) Ersatz, Treulohn usw.

2. Treupflichten

c) Verantwortlichkeit

V. Stellung des Begünstigten

E. Internationales Recht und Treuhänderschaften nach ausländischem Rechte

A. Im Allgemeinen

I. Besondere Treuunternehmen

1. Umschreibung

B. Entstehung[^1432]

I. Treuhandregister[^1433]

3. Treusatzung[^1436]

4. Aufstellung bei Wegfall des Treugebers

a) Im Allgemeinen

II. Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung oder Anzeige

C. Beendigung (Auflösung und Erlöschen)

III. Liquidation

D. Treufonds

E. Treuvermögen

II. Ausscheidung und Verteilung von Vermögen und Ertrag

III. Vermögensverwaltung

G. Haftung für die Verbindlichkeiten des Treuunternehmens

II. Kraft Treuanordnung und sonstigen Rechtsgeschäfts

H. Beteiligte

I. Gemeinsame Bestimmungen

3. Organisation

5. Gerichtsstand, Schiedsgericht und prozessuale Stellung Beteiligter

b) Prozessuale Stellung Beteiligter

III. Treuhänder

1. Bestellung, Abberufung, Kündigung usw.

a) Im Allgemeinen

b) Bestellung

c) Abberufung

d) Kündigung

f) Wirkung

3. Treugeschäftsführung

d) Treupflichten

bb) Eigenes Interesse

cc) Auskunftspflicht

e) Treubefugnisse

bb) Ersatzansprüche und Treulohn

4. Treumacht

IV. Treubegünstigte

1. Begünstigung im Allgemeinen

c) Erwerb und Verlust (Entstehung und Untergang)

gg) Widerruf

ii) Teilung und Vereinigung

d) Rechte und Pflichten aus der Begünstigung

ee) Geltendmachung der Rechte

e) Verzeichnis der Begünstigten

2. Bestimmung der Begünstigten

a) Bei mangelnder oder mangelhafter Anordnung

bb) Auslegungsregeln usw.

b) Besondere Nachfolgeordnung bei Familientreuunternehmen

c) Vorschlags- und Verleihungsrecht (Treugenusspatronat)

d) Wertpapiere über die Treubegünstigung

dd) Form und Inhalt

3. Ermittlung von Begünstigten

4. Veräusserung, Belastung und Übertragung

5. Organisatorisches

b) Beizug zur Beratung

c) Familienschlüsse

V. Gläubiger der Beteiligten

3. Gläubiger der Begünstigten

a) Unentziehbarkeit (Schutztreuhänderschaft)

b) Entziehbarkeit

J. Verantwortlichkeit

II. Treuhänderverantwortlichkeit

2. Besondere Haftungsfälle

V. Befreiung von der Verantwortlichkeit

2. Verjährung

VI. Sichernde und vorbeugende Massnahmen

K. Amtliche Treuüberwachungsstelle und Revision

I. Amtliche Treuüberwachungsstelle

3. Rechte und Pflichten

b) Verhältnis zu den andern Treuhändern

II. Amtliche Revision

2. Rechte und Pflichten

L. Änderung der Treuanordnung, Umwandlung und Verschmelzung etc.

C. Verwaltung

D. Aufhebung

I. Voraussetzungen

II. Durchführung mangels Vereinbarung

A. Einrichtung

I. Bestand

2. Eintragungspflicht und Eintragungsrecht[^1609]

II. Die Wirkungen der Eintragung[^1621]

B. Verfahren[^1637]

I. Öffentlichkeit und Bekanntmachungen[^1638]

1. Öffentlichkeit des Registers[^1639]

2. Bekanntmachungen[^1665]

II. Eintragungen[^1678]

V. Amtliche Verfahren[^1710]

4. Auflösung und Löschung[^1721]

5. Ordnungswidrigkeiten; Übertretungen[^1740]

VI. Rechtsmittel

VII. Gebühren[^1759]

VIII. Elektronischer Geschäftsverkehr[^1765]

C. Die Registerbehörde[^1771]

II. Aufgaben und Pflichten des Amtes für Justiz[^1773]

E. Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung[^1789]

B. Grundsätze für die Firmenbildung

I. Im Allgemeinen

II. Bei den einzelnen Firmen

1. Einzelfirmen

2. Firmen von Gesellschaften ohne Persönlichkeit (Samtname)

3. Firmen von Verbandspersonen

III. Erwerb oder Umwandlung einer Unternehmung

1. Erwerb

VII. Schutz der Firma, Telegrammadresse und Firmaabkürzung

B. Geschäftsbücher, Inventar[^1853]

C. Jahresrechnung[^1857]

I. Allgemeine Vorschriften zur Jahresrechnung[^1858]

II. Ordnungsmässige Rechnungslegung; Gliederung; Bewertung; Anhang[^1866]

3. Bewertung[^1869]

D. Weitere Pflichten[^1878]

II. Prüfungs- und Reviewpflicht[^1880]

C. Allgemeine Vorschriften zum Geschäftsbericht[^1918]

D. Gliederung[^1926]

II. Bilanz[^1929]

2. Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz[^1935]

III. Erfolgsrechnung[^1950]

E. Bewertung[^1961]

I. Allgemeine Grundsätze[^1962]

F. Anhang[^1974]

G. Jahresbericht (Lagebericht)[^2001]

III. Nachhaltigkeitsberichterstattung[^2019],[^2020]

A. Geltungsbereich[^2033]

II. Ausnahmen[^2035]

B. Konsolidierungskreis[^2061]

C. Inhalt und Form der konsolidierten Jahresrechnung[^2069]

D. Vollkonsolidierung[^2073]

E. Bewertung[^2081]

III. Bewertung von Finanzinstrumenten[^2087]

F. Assoziierte Unternehmen[^2098]

G. Anhang[^2101]

A. Grundsatz[^2111]

I. Geschäftsbericht[^2112]

II. Konsolidierter Geschäftsbericht[^2126]

B. Erleichterungen[^2134]

C. Bewertungsvorschriften[^2161]

B. Berichterstattungspflichtete Unternehmen und Zweigniederlassungen; Inhalt, Offenlegung, Verantwortlichkeit und Prüfung[^2199]

I. Kreis der verpflichteten Unternehmen[^2200]

II. Inhalt des Ertragssteuerinformationsberichts[^2208]

B. Einzelpersonen

IV. Verschollenheit

2. Wirkungen

b) Erbrecht

C. Vormundschaftsrecht

IV. Verfahren

V. Ende der Bevormundung

2. Bei anderen Bevormundungsfällen

H. Obligationenrecht

II. Prokura

III. Vertragsrecht

2. Erfüllung entgeltlicher Verträge

IV. Unerlaubte Handlungen

J. Register

II. Öffentlichkeitsregister

M. Strafbestimmungen

I. Ehrenbeleidigungen

VI. Ordnungswidrigkeiten; Übertretungen[^2250]

M.bis Massnahmen[^2281]

C. Übertragung des Wertpapiers

II. Indossierung

D. Kraftloserklärung

B. Ausweis über das Gläubigerrecht

A. Im Allgemeinen

B. Wechselähnliche Papiere

C. Kraftloserklärung

I. Bei Inhaberpapieren im Allgemeinen

B. Gläubigerversammlung

III. Einberufung

IV. Abhaltung der Gläubigerversammlung

1. Teilnahme der Gläubiger

V. Befugnisse

VI. Versammlungsbeschlüsse

2. Fälle der Dreiviertelsmehrheit:

C. Vertretung der Gemeinschaft

T. Aufhebung und Abänderung älterer Vorschriften

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Wo in Gesetzen und Verordnungen die Registerführer, die Zivilstandsämter und die Registerämter genannt sind, treten an deren Stelle der Registerführer (Zivilstandsbeamte) und das Zivilstandsamt des Landes.

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Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt. Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[^2351]

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1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 am Tage der Kundmachung in Kraft.

2) Art. 1139 Abs. 1 bis 3 finden für Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2002 beginnen.

3) Art. 1139 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und findet für Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen.

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1) Rechtsanwälte, Rechtsagenten und Wirtschaftsprüfer, die aufgrund des bisherigen Rechts berechtigt sind, Tätigkeiten nach Art. 180a auszuüben, sind weiterhin hierzu befugt.[^2361]

2) Personen, die am 30. Dezember 2000 eine von der Regierung anerkannte kaufmännische Befähigung besitzen, können die Tätigkeiten nach Art. 180a weiterhin während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes[^2362] ausüben. Sofern sie innert dieser Frist den Nachweis einer einschlägigen mindestens zweisemestrigen, von der Regierung mit Verordnung festgelegten Ausbildung auf Fachhochschulebene erbringen, sind sie berechtigt, die Tätigkeiten nach Art. 180a unbeschränkt auszuüben. Wird der Ausbildungsnachweis binnen dieser Frist nicht erbracht, so erlischt die Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a.

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1) Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2 erstmals auf Liquidationsverfahren Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten[^2363] eröffnet werden.

2) Auf die Abberufung von Liquidatoren nach Art. 132 Abs. 2 findet das neue Recht Anwendung.

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Die Bestimmungen betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten[^2364] dieses Gesetzes oder danach beginnt.

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1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Oktober 2008 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

2) Es ist erstmals auf Geschäftsjahre anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnen.

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Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes[^2373] oder danach beginnt.

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Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

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Folgende Bestimmungen sind letztmals auf Geschäftsjahre anwendbar, die vor dem 1. Januar 2014 beginnen:

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1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2017 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

2) Es ist erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.

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1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^2381] dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, müssen notwendigenfalls innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen und insbesondere dafür Sorge tragen, dass sämtliche Stammeinlagen voll einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sind.

2) Art. 1044b gilt für Treuhänderschaften, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entweder im Handelsregister eingetragen werden oder deren Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften der Begründungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt für Justiz hinterlegt werden (Art. 902).

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Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Signatur- und Vertrauensdienstegesetz vom 27. Februar 2019 in Kraft.[^2382]

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Für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes[^2383] gegründet wurden und den Bilanzstichtag nicht in den Statuten vorgesehen haben, gilt das Kalenderjahr als Geschäftsjahr; der Bilanzstichtag wird von Amts wegen und gebührenfrei in das Handelsregister eingetragen.

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2) Art. 977 Abs. 2, Art. 1130 Abs. 1 und 3 sowie § 66 Sachüberschrift, Abs. 2 und 4 SchlT finden erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.

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Dieses Gesetz findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.

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1) Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018[^2384] darf ein Unternehmen von öffentlichem Interesse einem bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer bestimmten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kein Prüfungsmandat mehr erteilen oder erneuern, wenn er bzw. sie diesem Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt während 20 und mehr aufeinanderfolgenden Jahren Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat.

2) Neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 darf ein Unternehmen von öffentlichem Interesse einem bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer bestimmten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kein Prüfungsmandat mehr erteilen oder erneuern, wenn er bzw. sie diesem Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt während 11 und mehr, aber weniger als 20 aufeinanderfolgenden Jahren Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat.

3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 können die Abschlussprüfungsmandate, die vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 erteilt wurden und bis zu 2 Jahren nach diesem Zeitpunkt weiter bestehen, bis zum Ablauf der in Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Höchstlaufzeit wahrgenommen werden. Art. 192 Abs. 11 und 12 findet Anwendung.

4) Das Auswahlverfahren nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 gilt für Abschlussprüfungsmandate nur nach Ablauf des Zeitraums nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.

5) Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über die Durchführung von Abschlussprüfungen und Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse finden erstmals auf Abschlussprüfungen für Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.[^2385]

6) Art. 1139 Abs. 5 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig.[^2386]

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Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 235/2020[^2387] vom 11. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) in Kraft, frühestens jedoch am 1. August 2021.

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1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und für welche weder eine Revisionsstelle bestellt noch auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichtet wurde, müssen bis zum 31. Dezember 2022 eine Revisionsstelle bestellen.

2) Auf Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, findet die neue Verjährungsfrist nach Art. 226 Abs. 1 erstmals ein Jahr nach seinem Inkrafttreten Anwendung, soweit die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2022 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung. Art. 135 Abs. 2 und 4 sowie Art. 138 Abs. 2 treten am 1. August 2023 in Kraft.

2) Art. 182b und § 66a SchlT finden erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen.

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1) Tochterunternehmen, die der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Einzel- oder auf Gruppenbasis unterliegen und deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, dürfen bis zum 6. Januar 2030 eine konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den Anforderungen der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1121) erstellen, die alle EWR-Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens einschliesst, die den Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1096b ff. oder Art. 1121) unterliegen.

2) Die konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Abs. 1 darf bis zum 6. Januar 2030 die in Art. 8 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Offenlegungen enthalten, die sich auf die Tätigkeiten aller EWR-Tochterunternehmen des in Abs. 1 genannten Mutterunternehmens beziehen, die den Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1096b ff. oder Art. 1121) unterliegen.

3) Bei dem Tochterunternehmen nach Abs. 1 und 2 muss es sich um eines der EWR-Tochterunternehmen der Gruppe handeln, die - gegebenenfalls auf konsolidierter Basis - in mindestens einem der fünf vorangegangenen Geschäftsjahre im Europäischen Wirtschaftsraum die grössten Umsatzerlöse erzielt hat.

4) Die konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Abs. 1 und 2 wird im Einklang mit Art. 1123 offengelegt.

5) Für die Zwecke der in Art. 1096g und 1121 vorgesehenen Befreiung gilt die Berichterstattung nach Abs. 1 und 2 als Berichterstattung eines Mutterunternehmens auf Gruppenebene in Bezug auf die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen. Die Berichterstattung nach Abs. 2 gilt als Erfüllung der Bedingungen nach Art. 1096g Abs. 3 Bst. c Ziff. 3 bzw. Art. 1121 iVm Art. 1096g Abs. 3 Bst. c Ziff. 3.

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

2) Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen für:

• a) grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3, bei denen es sich um Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 handelt und die am Bilanzstichtag die durchschnittliche Zahl von 500 während des Geschäftsjahres Beschäftigten überschreiten;

• b) Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1, bei denen es sich um Mutterunternehmen einer grossen Gruppe handelt, die nach Art. 1101 Abs. 1 verpflichtet sind, einen konsolidierten Geschäftsbericht zu erstellen und die am Bilanzstichtag auf konsolidierter Basis die durchschnittliche Zahl von 500 während des Geschäftsjahres Beschäftigten überschreiten.

3) Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2027 beginnen für:[^2388]

• a) grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3, die nicht unter Abs. 2 Bst. a fallen;

• b) Mutterunternehmen einer grossen Gruppe, die nach Art. 1101 Abs. 1 verpflichtet sind, einen konsolidierten Geschäftsbericht zu erstellen, und die nicht unter Abs. 2 Bst. b fallen.

4) Die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2028 beginnen für:[^2389]

• a) kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, bei denen es sich um Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 Bst. a handelt, mit Ausnahme von Kleinstgesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a;

• b) kleine und nicht komplexe Institute nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern sie:

• 1. grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3 sind; oder

• 1. kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, die Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138 Abs. 1 Bst. a sind und bei denen es sich nicht um Kleinstunternehmen im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a handelt;

• c) firmeneigene Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, sofern es sich handelt um:

• 1. grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3; oder

• 1. kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, die Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 Bst. a sind und bei denen es sich nicht um Kleinstgesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a handelt.

5) Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2028 beginnen für:

• a) Tochterunternehmen, deren oberstes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat (Art. 1096i); und

• b) Zweigniederlassungen eines in einem Drittland ansässigen Unternehmens (Art. 1096i).

6) Die Vorschriften über die Ertragssteuerberichterstattung (Art. 1140 bis 1153) sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/2101 beginnen.

7) Art. 1064 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Abs. 1a Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 2 Ziff. 1 und 2 und Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a und b sowie Ziff. 2 Bst. a und b sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

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[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 224.

[^2]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^3]: Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.

[^4]: Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^5]: Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 41.

[^6]: Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 41.

[^7]: Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 41.

[^8]: Sachüberschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^9]: Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^10]: Sachüberschrift vor Art. 18 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^11]: Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^12]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^13]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^14]: Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^15]: Richtig müsste es heissen: "Mitwirkung".

[^16]: Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^17]: Art. 18 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^18]: Sachüberschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^19]: Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^20]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^21]: Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124 und LGBl. 2010 Nr. 454.

[^22]: Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^23]: Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^24]: Art. 22a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^25]: Art. 23 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^26]: Art. 23 Abs. 3 ist im Hinblick auf § 2 Abs. 3 der Schlussabteilung sowie die Streichung von Art. 12 Abs. 2 durch Art. 97 Bst. c des Ehegesetzes vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20, gegenstandslos.

[^27]: Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^28]: Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^29]: Art. 30 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^30]: Art. 31 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^31]: Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^32]: Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^33]: Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^34]: Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^35]: Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124.

[^36]: Art. 36 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124 und LGBl 2010 Nr. 454.

[^37]: Art. 36 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55.

[^38]: Sachüberschrift vor Art. 40a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 57.

[^39]: Art. 40a bis 40e aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 250.

[^40]: Sachüberschrift vor Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 57.

[^41]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 57.

[^42]: Art. 42 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^43]: Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^44]: Art. 45 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^45]: Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^46]: Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 273.

[^47]: Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1.

[^48]: Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1.

[^49]: Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275.

[^50]: Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1.

[^51]: Art. 49a eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 25.

[^52]: Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^53]: Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^54]: Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^55]: Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^56]: Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^57]: Art. Art. 57 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194.

[^58]: Sachüberschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^59]: Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^60]: Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^61]: Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^62]: Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201.

[^63]: Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^64]: Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24.

[^65]: Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^66]: Art. 64 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^67]: Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36 und LGBl. 2004 Nr. 33.

[^68]: Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 41.

[^69]: Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^70]: Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275.

[^71]: Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^72]: Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^73]: Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^74]: Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^75]: Art. 80 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 201.

[^76]: Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201.

[^77]: Art. 81 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^78]: Art. 83 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^79]: Art. 85 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^80]: Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^81]: Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^82]: Art. 89 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^83]: Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 263.

[^84]: Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201.

[^85]: Art. 92 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36, womit der Satzteil 2 ", jedoch ohne Mitteilung an andere Registerämter" gegenstandslos geworden ist.

[^86]: Art. 93 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36, womit auch der restliche Satzteil von Art. 93 Abs. 2 mit dem Wortlaut "... und des Heimatortes mitzuteilen" gegenstandslos geworden ist.

[^87]: Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^88]: Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^89]: Beachte hierzu Art. V des LGBl. 1972 Nr. 36, der wie folgt lautet: "Wo in Gesetzen und Verordnungen die Registerführer, die Zivilstandsämter und die Registerämter genannt sind, treten an deren Stelle der Registerführer (Zivilstandsbeamte) und das Zivilstandsamt des Landes."

[^90]: Art. 96 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 201.

[^91]: Art. 98 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^92]: Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^93]: Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^94]: Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^95]: Art. 99 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^96]: Art. 100 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^97]: Art. 101 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^98]: Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36.

[^99]: Art. 104a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^100]: Art. 105a eingefügt durch LGBl. 1972 Nr. 36, abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 25.

[^101]: Art. 105b eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 25.

[^102]: Art. 106 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^103]: Art. 106 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^104]: Art. 106 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^105]: Art. 106 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^106]: Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 220.

[^107]: Art. 106 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^108]: Art. 107 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39.

[^109]: Art. 107 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220.

[^110]: Art. 109 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^111]: Art. 112 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^112]: Art. 113 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^113]: Art. 114 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^114]: Art. 114 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^115]: Art. 115 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^116]: Art. 116 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^117]: Art. 116 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^118]: Art. 116 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^119]: Art. 117 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^120]: Sachüberschrift vor Art. 118 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^121]: Art. 118 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^122]: Art. 118 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^123]: Art. 119 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^124]: Art. 119 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^125]: Art. 120 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^126]: Art. 120 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^127]: Art. 120 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^128]: Art. 120 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^129]: Art. 120a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^130]: Art. 120a Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^131]: Art. 121 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^132]: Art. 121 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^133]: Art. 122 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^134]: Art. 122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^135]: Art. 122 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^136]: Art. 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 17.

[^137]: Art. 122 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454.

[^138]: Art. 122 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^139]: Art. 122 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^140]: Art. 123 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^141]: Art. 123 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^142]: Art. 123 Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^143]: Art. 123 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^144]: Art. 124 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^145]: Art. 124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^146]: Art. 124 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^147]: Art. 124 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^148]: Art. 125 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^149]: Art. 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^150]: Art. 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^151]: Art. 127 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^152]: Art. 127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^153]: Art. 128 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^154]: Art. 130 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^155]: Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^156]: Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^157]: Art. 130 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^158]: Art. 131 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^159]: Art. 131 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^160]: Art. 132 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^161]: Art. 132 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^162]: Art. 132 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^163]: Art. 133 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^164]: Art. 133 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^165]: Art. 133 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^166]: Art. 133 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^167]: Art. 133 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^168]: Art. 133 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 257.

[^169]: Art. 133 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 268.

[^170]: Art. 134 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^171]: Art. 135 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^172]: Art. 135 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^173]: Art. 135 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352.

[^174]: Art. 135a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^175]: Art. 136 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^176]: Art. 136 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^177]: Art. 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^178]: Art. 137 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^179]: Art. 138 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^180]: Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^181]: Art. 138 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^182]: Art. 138 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^183]: Art. 139 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^184]: Art. 141 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^185]: Art. 141 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^186]: Art. 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^187]: Art. 141 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^188]: Art. 142 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^189]: Art. 142 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^190]: Art. 142 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^191]: Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^192]: Art. 142 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^193]: Art. 144 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^194]: Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^195]: Art. 145 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^196]: Art. 146 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^197]: Art. 146 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^198]: Art. 151 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^199]: Art. 151 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^200]: Art. 152 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^201]: Art. 154 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^202]: Art. 157 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^203]: Art. 157 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^204]: Art. 157 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^205]: Art. 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^206]: Art. 159 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^207]: Art. 159 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^208]: Art. 160 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^209]: Art. 160 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^210]: Art. 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^211]: Art. 162 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^212]: Art. 163 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^213]: Art. 164 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^214]: Art. 164 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^215]: Art. 164 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^216]: Art. 164 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^217]: Art. 164 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^218]: Art. 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2026 Nr. 21.

[^219]: Art. 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^220]: Art. 167 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^221]: Art. 168 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^222]: Art. 169 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^223]: Art. 170 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^224]: Art. 172 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^225]: Art. 173 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 257.

[^226]: Art. 174 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^227]: Art. 175 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^228]: Art. 175 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^229]: Art. 177 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^230]: Art. 177 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^231]: Sachüberschrift vor Art. 177a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^232]: Art. 177a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^233]: Art. 177b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^234]: Art. 177c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^235]: Art. 177d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^236]: Art. 178 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^237]: Art. 178 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^238]: Art. 179 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^239]: Art. 179 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^240]: Art. 179a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^241]: Sachüberschrift vor Art. 180 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^242]: Art. 180 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^243]: Art. 180 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^244]: Art. 180a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^245]: Art. 180a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 427.

[^246]: Art. 180a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^247]: Art. 180a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 363.

[^248]: Art. 180a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^249]: Art. 180a Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 427.

[^250]: Art. 180b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^251]: Art. 180c eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17.

[^252]: Sachüberschrift vor Art. 182 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^253]: Art. 182 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^254]: Art. 182 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^255]: Art. 182 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 220.

[^256]: Art. 182 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^257]: Art. 182a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 224.

[^258]: Art. 182a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 224.

[^259]: Art. 182a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen.

[^260]: Art. 182b aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 227. Die Aufhebung findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen.

[^261]: Art. 182c eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^262]: Art. 182d eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^263]: Art. 182e eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^264]: Art. 182e Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^265]: Art. 182f eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^266]: Art. 182g aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^267]: Art. 183 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454.

[^268]: Art. 183 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^269]: Art. 184 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^270]: Art. 185 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^271]: Art. 186 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^272]: Art. 186 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^273]: Art. 187 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^274]: Art. 187 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^275]: Art. 187 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^276]: Art. 187a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^277]: Art. 188 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^278]: Art. 188 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^279]: Art. 188 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^280]: Art. 189 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^281]: Art. 189 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^282]: Art. 190 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^283]: Art. 191 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^284]: Sachüberschrift vor Art. 191a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^285]: Art. 191a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^286]: Art. 191a Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^287]: Art. 191a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^288]: Art. 192 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^289]: Art. 192 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^290]: Art. 192 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^291]: Art. 192 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^292]: Art. 192 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^293]: Art. 192 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^294]: Art. 192 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^295]: Art. 192 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^296]: Art. 192 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454.

[^297]: Art. 192 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 22. Findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.

[^298]: Art. 192 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^299]: Art. 192 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^300]: Art. 192 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^301]: Art. 192 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^302]: Art. 193 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^303]: Art. 194 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^304]: Sachüberschrift vor Art. 195 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^305]: Art. 195 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^306]: Art. 196 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^307]: Art. 196 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^308]: Art. 196 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^309]: Art. 196a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^310]: Art. 196b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^311]: Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

[^312]: Art. 197 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 52.

[^313]: Art. 197 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18.

[^314]: Art. 198 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^315]: Art. 199 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^316]: Art. 199 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39.

[^317]: Art. 199 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^318]: Art. 201 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 7.

[^319]: Art. 201 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^320]: Art. 201 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^321]: Art. 201 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170.

[^322]: Art. 202 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^323]: Art. 203 bis 209 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^324]: Art. 210 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454.

[^325]: Art. 210 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^326]: Art. 210 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352.

[^327]: Art. 211 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^328]: Art. 211 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^329]: Art. 212 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^330]: Art. 213 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^331]: Art. 214 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^332]: Art. 215 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^333]: Art. 215 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^334]: Art. 219 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^335]: Art. 219 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^336]: Art. 220 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^337]: Art. 220 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420.

[^338]: Art. 221 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^339]: Art. 221 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370.

[^340]: Art. 222 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^341]: Art. 223 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^342]: Art. 224 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^343]: Art. 224 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^344]: Art. 224 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^345]: Art. 225 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^346]: Art. 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2026 Nr. 24.

[^347]: Art. 226 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 198.

[^348]: Art. 229 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^349]: Art. 230 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^350]: Art. 231 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402.

[^351]: Art. 231 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275.

[^352]: Art. 231 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^353]: Art. 231 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^354]: Sachüberschrift vor Art. 232 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^355]: Art. 232 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^356]: Sachüberschrift vor Art. 233 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^357]: Art. 233 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^358]: Art. 233 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^359]: Art. 233 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^360]: Art. 233 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^361]: Art. 233 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^362]: Art. 234 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63.

[^363]: Art. 234 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^364]: Art. 234 Abs. 2 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^365]: Art. 234 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^366]: Art. 234 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^367]: Sachüberschrift vor Art. 235 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^368]: Art. 235 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^369]: Art. 236 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^370]: Art. 236 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^371]: Art. 236 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^372]: Art. 236 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^373]: Art. 236 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^374]: Art. 236 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^375]: Art. 236 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^376]: Art. 237 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^377]: Art. 237a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^378]: Art. 237b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^379]: Art. 237c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^380]: Art. 237d eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 19.

[^381]: Art. 238 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 257.

[^382]: Sachüberschrift vor Art. 239 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^383]: Art. 239 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^384]: Art. 239 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^385]: Art. 239 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^386]: Art. 239 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^387]: Art. 239 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^388]: Art. 239 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^389]: Art. 240 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^390]: Art. 240 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^391]: Art. 240 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^392]: Art. 240 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 68.

[^393]: Art. 240 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^394]: Art. 240 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 68.

[^395]: Art. 241 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28.

[^396]: Art. 241 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 342.

[^397]: Überschrift vor Art. 243 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^398]: Art. 243 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^399]: Art. 243a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^400]: Art. 243a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227.

[^401]: Art. 243b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^402]: Art. 243c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^403]: Art. 243d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^404]: Art. 243e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^405]: Art. 243f eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^406]: Art. 243f Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369.

[^407]: Art. 243g eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^408]: Art. 243h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 362.

[^409]: Art. 246 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^410]: Art. 246 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^411]: Art. 247 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^412]: Art. 247 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^413]: Art. 247 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^414]: Art. 247 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^415]: Art. 247 Abs. 2 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^416]: Art. 247 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^417]: Art. 247 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^418]: Art. 247 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^419]: Art. 247 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^420]: Art. 247a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^421]: Art. 248 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^422]: Art. Sachüberschrift vor 249 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^423]: Art. Sachüberschrift vor 249 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^424]: Art. 249 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^425]: Art. 249a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^426]: Sachüberschrift vor Art. 249b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^427]: Art. 249b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^428]: Art. 250 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^429]: Art. 250a abgeändert durch LGB. 2011 Nr. 370.

[^430]: Sachüberschrift vor Art. 251 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^431]: Art. 251 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^432]: Art. 251 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^433]: Art. 251a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen.

[^434]: Art. 251b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^435]: Art. 252 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 405.

[^436]: Art. 252 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^437]: Art. 253 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^438]: Art. 254 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38.

[^439]: Art. 258 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.

[^440]: Art. 258 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^441]: Art. 259 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 370.

[^442]: Art. 259 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 220.

[^443]: Art. 261 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^444]: Art. 261 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61.

[^445]: Art. 262 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^446]: Art. 262 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^447]: Art. 262 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^448]: Art. 262a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 142.

[^449]: Art. 262a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420.

[^450]: Art. 264 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^451]: Art. 265 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^452]: Art. 265 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^453]: Art. 266 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^454]: Art. 266 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^455]: Art. 266 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^456]: Art. 272 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^457]: Art. 274 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^458]: Art. 274 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^459]: Art. 277 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^460]: Art. 278 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^461]: Art. 279 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^462]: Art. 279 Abs. 1 Ziff. 13 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 258.

[^463]: Art. 280 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^464]: Art. 280 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^465]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^466]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^467]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^468]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 4.

[^469]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^470]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

[^471]: Art. 280 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.