Änderungshistorie

2) Die Anstellung erfolgt auf gemeinsamen Vorschlag der Konferenz der Gerichtspräsidenten und des Leitenden Staatsanwaltes. Zu diesem Zweck haben die Gerichtspräsidenten und der Leitende Staatsanwalt das Vorliegen der Aufnahmeerfordernisse, insbesondere die fachliche und persönliche Eignung, auf geeignete Weise zu prüfen.[^1]

- d) der erfolgreiche Abschluss eines Studiums des österreichischen oder schweizerischen Rechts an einer Universität mit einem Master, Lizenziat, Magister der Rechtswissenschaften oder einem gleichwertigen Diplom;[^2]

- e) eine praktische rechtsberufliche Tätigkeit bei einem liechtensteinischen Gericht oder bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in der Dauer von mindestens sechs Monaten.[^3]

2) Das Dienstverhältnis kann von der Regierung auf gemeinsamen Antrag der Konferenz der Gerichtspräsidenten und des Leitenden Staatsanwaltes sowie vom Richteramtsanwärter auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während des ersten halben Jahres des richterlichen Vorbereitungsdienstes einen Monat, danach zwei Monate.[^4]

- b) unbefriedigender Ausbildungs- oder Arbeitserfolg;[^5]

- c) pflichtwidriges Verhalten im oder ausser Dienst;

- d) Nichtantritt zur Rechtsanwaltsprüfung innert eines Jahres ab dem frühestmöglichen Termin oder zweimaliges Nichtbestehen der Rechtsanwaltsprüfung.[^6]

4) Sofern die Voraussetzungen nach dem Staatspersonalgesetz gegeben sind, kann die Regierung auf gemeinsamen Antrag der Konferenz der Gerichtspräsidenten und des Leitenden Staatsanwaltes das Dienstverhältnis fristlos auflösen.[^7]

##### Art. 10[^8]

2) Der richterliche Vorbereitungsdienst kann bei Bedarf, insbesondere bei beabsichtigter oder erfolgter Bewerbung auf die Stelle eines Landrichters oder Staatsanwaltes, bis zur Ernennung zum Landrichter oder Anstellung als Staatsanwalt verlängert werden.[^9]

4) Mindestens ein Jahr des richterlichen Vorbereitungsdienstes ist beim Landgericht oder der Staatsanwaltschaft zu absolvieren. Der restliche Vorbereitungsdienst kann vorbehaltlich Abs. 5 auch beim Obergericht, beim Obersten Gerichtshof, bei einer Verwaltungsbehörde des Landes oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Ausland abgelegt werden. Die praktische rechtsberufliche Tätigkeit nach Art. 7 Abs. 3 Bst. e ist auf die Dauer des richterlichen Vorbereitungsdienstes anzurechnen.[^10]

5) Richteramtsanwärter, die nicht über die Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verfügen, haben während des richterlichen Vorbereitungsdienstes die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen. Art. 6 des Rechtsanwaltsgesetzes findet auf die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung mit der Massgabe Anwendung, dass die praktische rechtsberufliche Tätigkeit nach Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Rechtsanwaltsgesetzes auch bei einem liechtensteinischen Gericht oder der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft absolviert werden kann. Die rechtsberufliche Tätigkeit bei einem liechtensteinischen Rechtsanwalt wird höchstens im Umfang von zwölf Monaten angerechnet. Die Regierung kann zum Zweck der Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung unbezahlten Urlaub gewähren.[^11]

1) Der richterliche Vorbereitungsdienst ist so einzurichten, dass die Richteramtsanwärter in sämtlichen Bereichen des gerichtlichen und staatsanwaltlichen Dienstes, einschliesslich der Justizverwaltungssachen, unterwiesen werden und die zur selbständigen Ausübung des Amtes eines Richters oder Staatsanwaltes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können. Es ist den Richteramtsanwärtern insbesondere Gelegenheit zu geben, unter Aufsicht des Richters Vernehmungen durchzuführen, bei mündlichen Streitverhandlungen und bei den in die Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Schlussverhandlungen in Anwesenheit des Richters die Verhandlungen zu leiten. Für die Dauer der Zuteilung bei der Staatsanwaltschaft kann Richteramtsanwärtern in Verfahren nach § 312 und § 317 der Strafprozessordnung die Vertretung der Anklage in der Schlussverhandlung vor dem Landgericht sowie die Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht übertragen werden.[^12]

2) Der Landgerichtspräsident hat in Abstimmung mit dem Leitenden Staatsanwalt den richterlichen Vorbereitungsdienst zu leiten und die Zuteilung der Richteramtsanwärter zu bestimmen. Soweit die Ausbildung im Ausland erfolgt, ist das Einvernehmen mit der Regierung herzustellen. Findet die Ausbildung ausserhalb des Landgerichtes statt, so ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Gerichtspräsidenten oder dem Leitenden Staatsanwalt herzustellen.[^13]

2) Liechtensteinische Staatsangehörige, die mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt in Liechtenstein tätig waren, sind vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. d befreit. Vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. d sind weiters jene liechtensteinischen Staatsangehörigen befreit, die in der Vergangenheit bereits als vollamtlicher Richter an einem ordentlichen Gericht in Liechtenstein oder als Staatsanwalt bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft tätig waren.[^14]

3) Als rechtskundig gilt, wer die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtsanwalts-, des Staatsanwalts- oder des Richterberufs erfüllt.[^15]

2) Nebenamtliche Richter werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren ernannt. Diese beginnt am ersten Tag eines Kalenderjahres und endet am letzten Tag des fünften Kalenderjahres. Wiederernennungen sind möglich. Die Amtsdauer ist so zu gestalten, dass jedes Jahr höchstens zwei Richter beziehungsweise stellvertretende Richter je Gerichtssenat ausscheiden. Bei der ersten Ernennung entscheidet das Los über die Länge der Amtsdauer der Richter und stellvertretenden Richter. Scheidet ein Richter beziehungsweise ein stellvertretender Richter vorzeitig aus dem Amt, dann wird der Nachfolger für die restliche Amtsdauer des ausscheidenden Richters beziehungsweise stellvertretenden Richters ernannt.[^16]

3) Hat ein nebenamtlicher Richter an einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder an einer Schlussverhandlung teilgenommen, in der auch Beweise aufgenommen worden sind, so verlängert sich seine Amtsdauer für dieses Verfahren bis zu dessen Erledigung in dieser Instanz.[^17]

4) Abs. 2 Satz 4 und 5 findet keine Anwendung auf Gerichtssenate, die in der Besetzung mit nur einem nebenamtlichen Richter entscheiden.[^18]

##### Art. 23[^19]

2) Die Ferien werden vom zuständigen Gerichtspräsidenten unter Berücksichtigung der Wünsche der vollamtlichen Richter derart angesetzt, dass der Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere ist vom zuständigen Gerichtspräsidenten durch Dienstanweisung zu regeln.[^20]

##### Art. 30[^21]

- a) von der Regierung mit Zustimmung des zuständigen Gerichtspräsidenten zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben einer Amtsstelle der Landesverwaltung zugeteilt werden; [^22]

##### Art. 34[^23]

#### Übergangsbestimmungen

#### 173.02 Richterdienstgesetz (RDG)

### II.

### Übergangsbestimmungen

...

1) Auf den richterlichen Vorbereitungsdienst, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes[^24] begonnen wurde, findet das bisherige Recht Anwendung.

2) Dem Ernennungserfordernis für vollamtliche Richter nach Art. 14 Abs. 1 Bst. d des Richterdienstgesetzes (Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes) ist die Absolvierung des staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienstes nach bisherigem Recht gleichgestellt.

...

[^1]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^2]: Art. 7 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 417](https://www.gesetze.li/chrono/2013417000).

[^3]: Art. 7 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 417](https://www.gesetze.li/chrono/2013417000).

[^4]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^5]: Art. 9 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^6]: Art. 9 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^7]: Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^8]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 51](https://www.gesetze.li/chrono/2011051000).

[^9]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^10]: Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^11]: Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 417](https://www.gesetze.li/chrono/2013417000).

[^12]: Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^13]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^14]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^15]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 259](https://www.gesetze.li/chrono/2019259000).

[^16]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2012355000). Diese Bestimmung findet erstmals Anwendung auf die Ernennung nebenamtlicher Richter, deren Amtsdauer am 1. Januar 2015 beginnt.

[^17]: Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2012355000). Diese Bestimmung findet erstmals Anwendung auf die Ernennung nebenamtlicher Richter, deren Amtsdauer am 1. Januar 2015 beginnt.

[^18]: Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 22](https://www.gesetze.li/chrono/2016022000). Diese Bestimmung findet erstmals auf nebenamtliche Richter Anwendung, deren Amtsdauer am 1. Januar 2015 begonnen hat.

[^19]: Art. 23 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 22](https://www.gesetze.li/chrono/2016022000).

[^20]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 22](https://www.gesetze.li/chrono/2016022000).

[^21]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 364](https://www.gesetze.li/chrono/2018364000).

[^22]: Art. 31 Abs. a Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2012348000).

[^23]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 230](https://www.gesetze.li/chrono/2016230000).

[^24]: Inkrafttreten: 1. Januar 2020.