Änderungshistorie

**Sonderbeiträge**

2) Die Höhe des Sonderbeitrags der Mitgliedsinstitute nach Abs. 1 bemisst sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen Jahresbeitrags des Mitgliedsinstituts zur Gesamtsumme der zuletzt fälligen Jahresbeiträge der Mitgliedsinstitute einer Sicherungseinrichtung.

3) Die FMA hat auf Antrag einer Sicherungseinrichtung die Erhebung von Sonderbeiträgen nach Abs. 1 von mehr als 0,5 % zu bewilligen, wenn:

4) Die FMA hat den Antrag der Sicherungseinrichtung vollständig oder teilweise abzulehnen, wenn durch die Erhebung der erhöhten Sonderbeiträge die Solvenz oder Liquidität eines Mitgliedsinstituts schwerwiegend negativ beeinträchtigt würde. Eine solche liegt vor, wenn das Mitgliedsinstitut durch die Zahlung der erhöhten Sonderbeiträge entweder keinerlei Ausschüttungen nach Art. 4c des Bankengesetzes mehr vornehmen dürfte oder das Mitgliedsinstitut die Mindestanforderungen der Liquiditätskennzahlen nach Art. 412 oder 413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Hälfte unterschreiten würde. In letzterem Fall darf das Mitgliedsinstitut für die nächsten 60 Tage von einer Stressperiode im Sinne von Art. 412 oder 413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgehen.

3) Forderungen gegen die Sicherungseinrichtung und Forderungen, die dem Einlagensicherungsfonds zuzurechnen sind, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

##### Art. 23

**Kreditoperationen**

2) Nimmt die Sicherungseinrichtung einen Kredit im Sinne des Abs. 1 bei einem Einlagensicherungssystem in einem anderen EWR-Mitgliedstaat auf, hat sie unter anderem durch angepasste Beitragseinhebung nach Art. 18 und 19 sicherzustellen, dass der aufgenommene Kredit fristgerecht zurückgezahlt und die Zielausstattung nach Art. 17 Abs. 1 so schnell wie möglich wieder erreicht werden.

5) Informationen nach Abs. 2 bis 4 dürfen zu Werbezwecken nur einen Hinweis auf die Sicherungseinrichtung zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird, enthalten und die Funktionsweise der Sicherungseinrichtung sachlich beschreiben. Ein Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Einlagen ist unzulässig.

7) Im Fall einer Verschmelzung, einer Umwandlung von Tochterunternehmen in Zweigstellen oder ähnlicher Vorgänge sind die Einleger mindestens einen Monat, bevor die Verschmelzung, die Umwandlung oder ein ähnlicher Vorgang Rechtswirkung erlangt, darüber zu informieren. Dies gilt nicht, wenn die FMA aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses oder der Stabilität des Finanzsystems einer kürzeren Frist zustimmt. Den Einlegern ist die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Verschmelzung oder der Umwandlung oder des ähnlichen Vorgangs ihre erstattungsfähigen Einlagen einschliesslich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 13 oder Art. 9 hinausgehen, höchstens jedoch den Betrag zum Zeitpunkt des Vorgangs, abzuheben oder auf eine andere Bank mit Sitz im Inland oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zu übertragen. Die Bank darf für diese Abhebung oder Übertragung kein Entgelt einheben.

- c) die gesetzlichen Pflichten systematisch oder wiederholt verletzt.

4) Entzieht die FMA einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 die Anerkennung, so hat die Sicherungseinrichtung seine Mitgliedsinstitute über den Entzug zu informieren und ihnen mitzuteilen, dass sie sich spätestens mit Rechtskraft des Entzugs einer anderen Sicherungseinrichtung anzuschliessen haben. Ebenso hat die Sicherungseinrichtung, deren Anerkennung entzogen wurde, die Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 1 über den Entzug der Anerkennung zu informieren.

1) Kommt ein Mitgliedsinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied einer Sicherungseinrichtung nicht nach, hat die Sicherungseinrichtung unverzüglich die FMA zu informieren.

- a) dem Mitgliedsinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmässigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;

4) Einlagen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Bank gehalten werden, sind weiterhin durch die Sicherungseinrichtung geschützt.

### III. Anlegerentschädigung

2) Die Sicherungseinrichtung hat Banken und Wertpapierfirmen nach Abs. 1 sowie Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat unter den Voraussetzungen des Art. 45 als Mitgliedsinstitute aufzunehmen.

4) Die Mitgliedsinstitute haben ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz jederzeit nachzukommen und diese in ihren internen Verfahren und Reglementen entsprechend zu berücksichtigen.

- c) ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage des Mitgliedsinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen das Mitgliedsinstitut bewirkt.

##### Art. 37

4) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann die FMA auf Antrag der Sicherungseinrichtung einmalig die Frist um höchstens weitere drei Monate verlängern. Die FMA hat ihre Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen.

6) Die Sicherungseinrichtungen haben die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die Anlegerentschädigung ausführlich und zumindest in deutscher Sprache abzufassen.

2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnung sowie entsprechender gesetzlicher Vorschriften weitergegeben werden.

4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die FMA, alle anderen Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie nach diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA, eine andere Verwaltungsbehörde, ein Gericht, eine Stelle oder eine Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, das Gericht, die Stelle oder die Person, welche die Information erhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.

1) Einleger oder Anleger, deren Forderung nicht innerhalb der in Art. 12 und 13 oder 40 vorgesehenen Fristen erstattet oder anerkannt wurde, können binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt einer Feststellung nach Art. 7 Abs. 1 oder Art. 36 Klage beim Landgericht gegen die Sicherungseinrichtung erheben.

2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen.

- c) die Pflichten nach Art. 17 Abs. 1 verletzt;

- e) verfügbare Finanzmittel der Sicherungseinrichtung entgegen Art. 24 Abs. 1 verwendet;

[^7]: Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 112](https://www.gesetze.li/chrono/2022112000).