Änderungshistorie

1) Die Sicherungseinrichtung hat die Deckung für nichtverfügbare Einlagen bei Mitgliedsinstituten zu gewährleisten, soweit es sich um gedeckte Einlagen handelt.

3) Sie hat wirksame Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen, einzuhalten und aufrechtzuerhalten. Diese Grundsätze sind schriftlich festzulegen und müssen der Grösse, Komplexität und Organisation der Sicherungseinrichtung angemessen sein.

4) Die Sicherungseinrichtung hat über die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu verfügen, die eine Ermittlung der bestehenden oder potenziellen Verbindlichkeiten sicherstellen. Diese haben insbesondere durch Aufbau, Wiederauffüllung und Veranlagung des Einlagensicherungsfonds die Erfüllung der Verpflichtungen im Sicherungsfall nach Art. 7 zu gewährleisten. Die Sicherungseinrichtung hat dabei insbesondere angemessene organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die eine unverzügliche Bemessung und rechtzeitige Erstattung der gedeckten Einlagen ermöglichen.

5) Die Sicherungseinrichtung ist zur teilweisen oder vollständigen Rückversicherung berechtigt. Ihre gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Zahlungspflicht gegenüber den Einlegern im Sicherungsfall, bleiben davon unberührt.

3) Die Auszahlung darf in Fällen nach Abs. 2 Bst. a, b und e bis zur Anerkennung des Anspruchs des Einlegers durch die Sicherungseinrichtung oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch ein Gericht, in Fällen nach Abs. 2 Bst. c bis zur Aufhebung der restriktiven Massnahme und in Fällen nach Abs. 2 Bst. g zur Bereitstellung der notwendigen Mittel durch das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaates aufgeschoben werden. In Fällen nach Abs. 2 Bst. d und f hat die Auszahlung binnen drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls zu erfolgen.

##### Art. 14

3) Forderungen gegen die Sicherungseinrichtung und Forderungen, die dem Einlagensicherungsfonds zuzurechnen sind, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

##### Art. 23

- c) die gesetzlichen Pflichten systematisch oder wiederholt verletzt.

4) Entzieht die FMA einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 die Anerkennung, so hat die Sicherungseinrichtung seine Mitgliedsinstitute über den Entzug zu informieren und ihnen mitzuteilen, dass sie sich spätestens mit Rechtskraft des Entzugs einer anderen Sicherungseinrichtung anzuschliessen haben. Ebenso hat die Sicherungseinrichtung, deren Anerkennung entzogen wurde, die Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 1 über den Entzug der Anerkennung zu informieren.

1) Kommt ein Mitgliedsinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied einer Sicherungseinrichtung nicht nach, hat die Sicherungseinrichtung unverzüglich die FMA zu informieren.

- a) dem Mitgliedsinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmässigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;

4) Einlagen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Bank gehalten werden, sind weiterhin durch die Sicherungseinrichtung geschützt.

### III. Anlegerentschädigung

#### A. Sicherungseinrichtungen

2) Die Sicherungseinrichtung hat Banken und Wertpapierfirmen nach Abs. 1 sowie Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat unter den Voraussetzungen des Art. 45 als Mitgliedsinstitute aufzunehmen.

4) Die Mitgliedsinstitute haben ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz jederzeit nachzukommen und diese in ihren internen Verfahren und Reglementen entsprechend zu berücksichtigen.

**Entschädigungsfall**

- a) die FMA festgestellt hat, dass ein Mitgliedsinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;

- c) ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage des Mitgliedsinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen das Mitgliedsinstitut bewirkt.

##### Art. 37

**Anlegerentschädigung**

4) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann die FMA auf Antrag der Sicherungseinrichtung einmalig die Frist um höchstens weitere drei Monate verlängern. Die FMA hat ihre Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen.

6) Die Sicherungseinrichtungen haben die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die Anlegerentschädigung ausführlich und zumindest in deutscher Sprache abzufassen.

2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnung sowie entsprechender gesetzlicher Vorschriften weitergegeben werden.

4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die FMA, alle anderen Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie nach diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA, eine andere Verwaltungsbehörde, ein Gericht, eine Stelle oder eine Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, das Gericht, die Stelle oder die Person, welche die Information erhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.

1) Einleger oder Anleger, deren Forderung nicht innerhalb der in Art. 12 und 13 oder 40 vorgesehenen Fristen erstattet oder anerkannt wurde, können binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt einer Feststellung nach Art. 7 Abs. 1 oder Art. 36 Klage beim Landgericht gegen die Sicherungseinrichtung erheben.

2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen.

### V. Strafbestimmungen

[^2]: Art. 1 Abs. 3 Bst. a tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2014/49/EU in Kraft.