12381 Gesetze
12381 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Salzburg
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Brexit-Durchführungsverordnung
- Fachkräfteverordnung 2021
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Postbus – Bezügeverordnung 2020
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Durchführung der Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 und 12 UStG 1994 an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden
- Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2021
- Schusswaffenkennzeichnungsverordnung
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Clearinggebühr-Verordnung 2021
- Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2021
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Ökostrompauschale-Verordnung 2021
- COVID-19-Krisenbewältigungsfonds-Auszahlungsverordnung
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2020
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- 67. Nachtrag zum Arzneibuch
- Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital
- Dienstleistungsbetriebe-Verordnung
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- BMKÖS-Grundausbildungsverordnung
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020
- Landeverbot für Luftfahrzeuge
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2021
- 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- VO über die Gewährung eines Verlustersatzes
- 3. VO Lockdown-Umsatzersatz
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Niederlassungsverordnung 2020
- Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2020
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein
- Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka
- Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach
- Errichtung einer Notarstelle in Lieboch
- Errichtung weiterer Notarstellen in Graz