21975 Gesetze
21975 Gesetze
- Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
- SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2009
- EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz
- Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols
- Österreichischer Beitrag an den PRG-HIPC Trust - Entschuldung Liberias
- Grundausbildungsverordnung – BMG
- Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009
- Abkommen über die Verbindung der österreichischen Autobahn A 5 und der tschechischen Schnellbahn R 52 (Tschechische R)
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten
- Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- Prüfungs- und Gewährzeichen „Nationales Umweltzertifikat“ der Republik Kuba
- Wappen und die Embleme der italienischen Staatspolizei
- Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
- Name, Abkürzung und Emblem des Internationalen Transport Forums (ITF)
- Name und Abkürzung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO)
- VfGH-Aufhebung § 6 Abs. 2 3. und 4. Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
- ADR - Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – März 2009
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- IFI-Beitragsgesetz 2008
- Verzeichnis von Normen für die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten
- Inverkehrbringen, Import und Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten
- Controllingverordnung
- Frauenförderungsplan BMUKK
- Höhe der Vergütung für die Einhebung der Landarbeiterkammerumlage
- Dienstausweise (BMWF)
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG - Kroatien - Protokoll
- Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2007/436/EG, Euratom)
- 29. Nachtrag zum Arzneibuch
- Wiederaufstellen einer Seilbahn – Verordnung Wiederaufstellen
- Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009
- Besondere Hilfeleistung an Soldaten und deren Hinterbliebene
- Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Managementsystemen
- Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Produkten
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2009 erfüllen
- Übertragung der Durchführung der elektronischen Wahlen an die Bundesrechenzentrum GmbH
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Februar 2009
- Kinderlaufhilfenverordnung 2007
- Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse
- Festlegung der Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt
- Frauenförderungsplan BMeiA
- Emissionsregister zur Erfassung aller wesentlichen Belastungen von Oberflächenwasserkörpern
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Usbekistan - Protokoll
- ÖSTA - Flexibilisierungsverordnung 2009
- Auswirkung grenznaher Flugplätze - Änderung
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Post-Bezügeverordnung 2009
- Verbindliche Festsetzung von Erlebenswahrscheinlichkeiten zum Zwecke der Bewertung von Renten und dauernden Lasten