21975 Gesetze
21975 Gesetze
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Musiktherapiegesetz
- Herkunftsländer-Verordnung
- Bundesfinanzgesetz 2009
- Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppen v4 und v3 (Justizanstalten)
- Standesregeln für Tankstellenbetreiber
- Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012
- Betonfertigungstechnik-Ausbildungsordnung
- Foto- und Multimediakaufmann/-frau-Ausbildungsordnung
- Transportbetontechnik-Ausbildungsordnung
- Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (Tschechische R)
- Hafner/in-Ausbildungsordnung
- Platten- und Fliesenleger/in-Ausbildungsordnung
- Kälteanlagentechnik-Ausbildungsordnung
- Keramiker/in-Ausbildungsordnung
- Verpackungstechnik-Ausbildungsordnung
- Zahnärztliche Fachassistenz-Ausbildungsordnung
- Normalkostentarif
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- VAB - Flexibilisierungsverordnung 2009
- Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
- Gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen im Verfahren der Visaerteilung (Litauen)
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und Privilegienprotokoll - Beitritt Österreichs
- Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre
- Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre - Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung - Beitrag
- VfGH-Ausspruch, dass § 351g Abs. 4 des ASVG verfassungswidrig war
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
- Bundes-Umwelthaftungsgesetz
- Section Control-Messstreckenverordnung Graz Ost
- Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2009/2010 meldepflichtigen Käsesorten
- Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
- Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen
- Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
- Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2009
- Krankenkassen-Strukturfondsgesetz
- 30. und 31. Nachtrag zum Arzneibuch
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Juni 2009
- Bekanntgabe von Flugpassagieren
- Entscheidung der Europäischen Kommission zur Festlegung der Bedingungen für RL 94/62/EG
- Kulturgüterschutzverordnung