2797 Gesetze
2797 Gesetze
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
- Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
- Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
- Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
- Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
- Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
- Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
- Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
- Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
- Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
- Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
- Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
- Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
- Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
- Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
- Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
- Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
- Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
- Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
- Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
- Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
- Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)