Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
- Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
- Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
- Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
- Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
- Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
- Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
- Asylgesetz
- Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
- Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
- Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
- Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Entschädigungsrentengesetz
- Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
- Bedarfsgegenständeverordnung
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
- Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
- Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
- Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute
- Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
- Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte