Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
- Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
- Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
- Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
- Zollverordnung
- Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
- Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
- Grundbuchbereinigungsgesetz
- Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
- Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
- Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
- Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
- Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
- Saatgutbeihilfeverordnung
- Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
- Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
- Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
- Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
- Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
- Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
- Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995
- Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
- Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet